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ARBEITERSTIMME/261: Spanien - Die Abwärtsspirale dreht sich weiter


Arbeiterstimme Nr. 178 - Winter 2012/2013
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Spanien

Die Abwärtsspirale dreht sich weiter



Im vergangenen Jahr begann in Spanien die Protestbewegung M-15, die letztendlich die weltweite Occupy-Bewegung auslöste. Damals fanden am 15. Mai (daher die Bezeichnung M-15), initiiert von oppositionellen politischen Gruppierungen aus dem studentischen Bereich, in Madrid und in 80 weiteren Städten Demonstrationen gegen die Politik der damaligen PSOE-Regierung unter Zapatero statt. Mehr als 150.000 Teilnehmer protestierten landesweit gegen die Sparpolitik und eine Arbeitsmarktreform der Regierung.

Im Anschluss an die Abschlusskundgebung besetzten in Madrid im Zentrum der Stadt Hunderte, vorwiegend Jugendliche, den Platz Puerta del Sol und errichteten dort ein Camp. Sie nannten sich die "Empörten" (los indignados). In vielen weiteren Städten folgten Demonstranten diesem Beispiel und hielten über Wochen hinweg Plätze und Straßen besetzt.

Der Grund für die soziale Bewegung war die zunehmende soziale Verwerfung in Spanien, die sich in Massenarbeitslosigkeit, hier vor allem der Jugend, mit inzwischen mehr als 50 Prozent, mit dem verschärften Abbau sozialer Leistungen und der Deregulierung am Arbeitsmarktes zeigte.

Die Forderungen der Bewegung M-15 waren zum Teil widersprüchlich und schon gar nicht antikapitalistisch. So konnte man auf Transparenten zum Beispiel lesen: "Wir sind keine Systemfeinde - das System ist uns gegenüber feindlich". Das heißt, durch mehr Demokratie sollte der Kapitalismus reformiert werden - eine Illusion! Gleichzeitig lehnt die Bewegung M-15 ein Bündnis mit den beiden Gewerkschaften UGT und CCOO ab. Für die Empörten waren die beiden großen Gewerkschaften "Verräter", was sie auch auf Transparenten zum Ausdruck brachten. Von wirklichem taktischen Weitblick zeugte diese Haltung der Empörten allerdings nicht.

Auf der anderen Seite aber war sie durch die Haltung der Gewerkschaftsvorstände erklärbar. Die PSOE-Regierung wurde und wird von ihnen als das kleinere Übel betrachtet und sie sollte deshalb nicht in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Die Mobilisierung gegen die Verschlechterung der Arbeitsgesetze und den Sozialabbau erfolgt deshalb nur verhalten.

Trotzdem geriet die Regierung Zapatero immer stärker unter Druck: innenpolitisch durch die Oppositionsbewegung und außenpolitisch durch die Brüsseler Sparforderungen, die die angespannte innenpolitische Situation weiter verschärften. So kündigte Zapatero für den 20. November letzten Jahres Neuwahlen an. Ursprünglich wollte er bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2012 im Amt bleiben.

Die Wahlen endeten für die PSOE in einem Desaster. Sie verlor ein Drittel ihrer Mandate und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1975 (28,76%). Die PP (Partido Popular) dagegen gewann die absolute Mehrheit mit dem besten Ergebnis in ihrer Parteigeschichte (44,63%). Stabilisieren, mit deutlichen Stimmgewinnen, konnte sich die UI (Izquierda Unida - Vereinigte Linke) mit 6,92 Prozent.


Spanien rückt nach Rechts

Für Spanien bedeutete dieser Wahlausgang eine klare Kräfteverschiebung nach rechts, die um so schwerer wog, weil bereits in den Regionalwahlen vom 22. Mai 2011 für die PSOE so wichtige Hochburgen wie Asturien, die Extremadura sowie Kastilien-La Mancha verloren gingen. Auch verlor sie auf kommunaler Ebene die Bürgermeisterposten in so wichtigen Städten wie Barcelona und Sevilla.

Gewonnen hat die PP die Wahl mit traditionellen neoliberalen Heilsversprechungen. Sichere und flexible Arbeitsplätze sollten hunderttausendfach durch die Vereinfachung der Arbeitsverträge entstehen. Auf der anderen Seite versprach man einen strengen Sparkurs. So kündigte der PP-Vorsitzende und jetzige Ministerpräsident, Mariano Rajoy, an, dass er im Falle seiner Wahl Einschnitte bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vornehmen müsse. An dieses Versprechen hielt er sich auch, während von den vielen angekündigten neuen Arbeitsplätzen natürlich nichts in Sicht ist. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen steigen seit der Regierungsübernahme durch die PP von Monat zu Monat.

Bereits auf seiner zweiten Sitzung, noch im Dezember 2011, beschließt Spaniens neue Regierung ein erstes Sparpaket. Die Eingriffe gehen dabei über das hinaus, was im Wahlkampf angekündigt worden war. Sie wären in der Weise notwendig geworden, so die Regierung, weil der Abschluss der Staatsfinanzen 2011 deutlich schlechter ausfallen werde, als dies von der abgewählten PSOE-Regierung bis zuletzt behauptet worden sei.

Im Vergleich aber dazu, was noch folgen sollte, fielen die Beschlüsse im Einzelnen noch relativ moderat aus: Die Renten werden 2012 nur um ein Prozent erhöht, was trotzdem einer Absenkung gleichkommt, weil die Erhöhung unter der Inflationsrate liegt. Alle Zahlungen für die Arbeitslosen bleiben in vollem Umfang vorerst erhalten. Die Unterstützung von 400 Euro für Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, bleibt bestehen. Die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten werden eingefroren.

Dazu kommen Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9 Mrd. Euro. Im Einzelnen wurde verfügt: die Verringerung der Verwaltungsstrukturen um 18,9 Prozent; die Zuwendungen an Parteien werden um 20 Prozent gekürzt (29,68 Mio. Euro). Die Unterstützungen an Organisationen der Beschäftigten und Unternehmer werden ebenso um 20 Prozent (55,0 Mio. Euro) gekürzt. Die Wochenarbeitszeit für Staatsbedienstete wird von 35 auf 37,5 Stunden verlängert. Die Zahl der Staatsbediensteten wird bis auf wenige Bereiche eingefroren. Der Monatsmindestlohn ("Salario Mínimo Interprofesional, Staatsminister) bleibt bei 641 Euro eingefroren. Das war der Anfang. Dann kamen die Reformen Schlag auf Schlag.


Die "Arbeitsmarktreform"

Ende Januar dieses Jahres verkündete Rajoy per Dekret die so genannte Arbeitsmarktreform. Um die Maßnahmen sofort wirksam werden zu lassen, umging Rajoy das sonst übliche Gesetzesverfahren. Begründet hat dies Rajoy mit der Rekordarbeitslosigkeit, die sofort bekämpft werden müsse; deshalb könne man einen langwierigen Gesetzgebungsprozess nicht abwarten. Mit der "Arbeitsmarktreform" will die PP erreichen, dass "Einstellungen gefördert", "feste Vertragsverhältnisse gesteigert" und die "Arbeitsbeziehungen flexibilisiert" werden.

Zentraler Bestandteil der Reform ist, die Abfindungen bei Entlassungen zu senken. Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust sind in Spanien gesetzlich geregelt. Für deutsche Verhältnisse erscheinen sie relativ hoch. Aber man muss in dem Zusammenhang das deutlich niedrigere Lohnniveau sehen und auch den Umstand, dass es eine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe in nennenswerter Größenordnung nicht gibt. Statt 45 Tagen Abfindung pro gearbeitetem Jahr sollen generell nur noch 33 Tage als Abfindung bei "unbegründeten" Entlassungen bezahlt werden, selbst wenn das Unternehmen kräftige Gewinne schreibt. Werden Verluste verzeichnet oder sinken die Umsätze über einen Zeitraum von neun Monaten, sollen für Abfindungszahlungen nur noch 20 Tage als Grundlage gelten. Diese Reform ist ein Riesengeschenk an die Kapitalisten; sie bietet ihnen mit den weiteren Maßnahmen der Regierung die Möglichkeit, Belegschaften völlig umzustrukturieren - das heißt, sie weitgehend zu prekarisieren.

Eine dieser weiteren Maßnahmen betrifft die Neueinstellungen. Bei unbefristet Eingestellten gilt in Zukunft eine Probezeit von einem Jahr. Innerhalb dieses Zeitraums können sie ohne Begründung und ohne Abfindungszahlung jederzeit gekündigt werden.

Subventioniert werden sollen auch die Einstellungen von jungen Arbeitslosen unter 30 Jahren. Für sie erhalten die Unternehmer 3000 Euro. Sind sie langzeitarbeitslos, liegt dieser Betrag sogar bei 4000 Euro. Außerdem können Arbeitslose in Zukunft auch zu Arbeiten im "allgemeinen Interesse der Gemeinschaft" herangezogen werden. Es handelt sich dabei um ein ähnliches Modell wie bei den deutschen 1-Euro-Jobs.

Auch die Macht der Gewerkschaften soll eingeschränkt werden. So können zukünftig die Löhne der Beschäftigten, trotz bestehender Tarifverträge, einseitig abgesenkt werden. Der Lohnraub muss lediglich betriebswirtschaftlich begründet werden. Doch wo gibt es wohl den Kapitalisten, der das nicht kann?

Zu guter Letzt soll die Schattenwirtschaft, das heißt die Schwarzarbeit, bekämpft werden. Wie das allerdings geschehen soll, wird nicht gesagt. Deshalb kann man schon jetzt unterstellen, dass diese Absichtserklärung nicht so ernst gemeint ist. Da Schwarzarbeit in Spanien äußerst verbreitet ist, hat sie offensichtlich auch für die Kapitalisten etwas durchaus Nützliches. Die armen Menschen dagegen sind oftmals schlichtweg zu ihr gezwungen, weil es keine wirkliche Sozialhilfe gibt und sie nur mit dem Zuverdienst durch die Schwarzarbeit überleben können.


Die Unternehmer jubeln

Die "Arbeitsmarktreform" stieß bei den Unternehmern auf durchwegs positive Resonanz. Der Unternehmerverband CEOE kam wegen der Reform regelrecht ins Jubeln, was ja auch kein Wunder ist. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Lohnkosten zu senken und damit partiell die Profite zu erhöhen. Gleichzeitig hat Rajoy seiner Unternehmerklientel gezeigt, wie man mit den Gewerkschaften umgehen muss. Ohne sie zu konsultieren und mit ihnen zu diskutieren, hat er die Maßnahmen durchgezogen. Die Gewerkschaften schäumten zwar und mobilisierten zu Protestaktionen und Streiks, doch die Verschlechterungen wurden bisher nicht zurückgenommen. Darin unterscheidet sich Rajoy von den Vorgängerregierungen. Sein konservativer Vorgänger José María Aznar wollte 2002 ebenfalls harte Einschnitte durchsetzen und scheiterte ebenso, wie der Sozialdemokrat Zapatero, der 2010 Ähnliches wollte. Spanien wehrte sich und ging auf die Straße. Das scheint im Moment noch anders zu sein. Zwar befinden sich die PP und Rajoy unter einem kolossalen innenpolitischen Druck - doch scheint der Druck, der aus Brüssel kommt, noch größer zu sein. Deshalb wird die "Arbeitsmarktreform" verteidigt; ständig wird wiederholt, dass sie mittelfristig zur Entstehung neuer Arbeitsplätze führen werde. Das aber wird nicht geschehen.


Sie werden zu Getriebenen der Krise

Es scheint so, als hätten Rajoy, seine PP und die Kapitalisten die Binsenweisheit vergessen, dass Löhne nicht nur betriebswirtschaftliche Kosten sind, sondern auch volkswirtschaftliche Kaufkraft. Aber so dumm können diese Leute gar nicht sein, dass sie das nicht wissen. Sie wissen, dass mit ihrer Politik keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Außerdem erleben sie ja ganz konkret, wie sich die Krise täglich verschärft. Wie ist bei diesem Hintergrund dann ihre aktuelle Politik erklärbar?

Was die Konservativen auf der einen Seite in Spanien vermeiden wollen, ist, dass sie in eine ähnliche Situation kommen wie die Regierenden in Griechenland oder Portugal. Indem sie jetzt selbst harte soziale Einschnitte initiieren, machen sie sich Brüssel ihnen gegenüber wohlgesonnen und hoffen, bei einer weiteren Verschärfung der Krise weniger harte Sparauflagen wie die anderen südeuropäischen Krisenländer zu erhalten. Denn um einen neuen Hilfsantrag werden Rajoy und seine PP wohl nicht herumkommen. Und natürlich fürchten sie ihn, weil sie die Entscheidungsmacht über den wirtschaftspolitischen Weg Brüssel nicht überlassen wollen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sie gemäß ihrer neoliberalen Ideologie die Krise aber auch zu einem völligen Umbau der Arbeitsbeziehungen, der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik nutzen wollen. Dabei scheinen sich die Konservativen Teile der Schröderschen Agenda 2010 zum Vorbild zu nehmen. So sollen in Spanien jetzt Arbeitslose in Schulungen und Minijobs abgeschoben werden und so aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden.

Rajoy glaubt, im Moment das Heft des politischen Handelns fest in den Händen zu halten. Doch er täuscht sich. Inzwischen ist die Krise zum Selbstläufer geworden; Spanien befindet sich im freien Fall. Die "Arbeitsmarktreform" und die Sparmaßnahmen, die zur "Beruhigung der Märkte" gedacht waren, wurden von den Spaniern nicht akzeptiert. Und nachdem Spanien dann im Juni noch EU-Hilfen für den maroden Bankensektor beantragt hat, ging es an den Finanzmärkten erst richtig los. Die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte trat trotz der Vereinbarung eines Rettungspaketes über 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen Banken nicht ein. Das heißt, die Kosten an den Finanzmärkten zur Refinanzierung des Landes stiegen und stiegen.

Bei der ersten Auktion von Staatspapieren im Juni, nach dem Hilfsantrag, verdreifachten sich die Zinsen für Dreimonatspapiere nahezu, verglichen mit der Auktion im Mai. Die Ratingagentur Moody's wertete als Folge der jüngsten Ereignisse die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken teils massiv ab (Handelsblatt 27.6.2012). Auf dem EU-Gipfel Ende Juni klagte Rajoy mit dramatischen Worten über die Situation seines Landes: Madrid könne die hohen Zinslasten kaum noch aus eigener Kraft stemmen.

Verschärft wird für Madrid die Situation noch durch die Finanzlage der autonomen Regionen. Die meisten von ihnen befinden sich in finanzieller Schieflage. Auf mehr als 20 Prozent wird ihr Anteil an den spanischen Staatsschulden geschätzt. Die Regierung in Madrid hat deshalb für die Regionen einen spanieneigenen Rettungsschirm, in Höhe von 18 Milliarden Euro, geschaffen. Die Region Valencia schlüpfte als erstes unter den Schirm. Ihr folgten Murcia und Katalonien. Mindestens weitere fünf Autonomien planen diesen Schritt ebenfalls; unter anderem Andalusien, die bevölkerungsstärkste Autonomie. Es zeichnet sich deshalb ab, dass der Rettungsschirm nicht ausreichen wird.

Für die Masse der spanischen Bevölkerung hat Rajoys Feststellung, Spanien könne die hohen Zinslasten kaum noch stemmen, drastische Folgen. Insgesamt sollen weitere 65 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren eingespart werden. Mit diesem Betrag erhöht sich das gesamte Kürzungsprogramm auf 102 Milliarden Euro. Erreichen will man das Sparziel dadurch, dass die öffentlichen Verwaltungen reformiert werden; die Ausgaben im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen sollen massiv gekürzt werden. Die Entlassungen sind aktuell voll am Laufen. Des weiteren werden die Hilfen für Arbeitslose "überprüft". Dann ist geplant, die indirekten Steuern auf Energie zu erhöhen und den Beamten das Weihnachtsgeld ersatzlos zu streichen. Schließlich wird die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, eine Maßnahme, die Rajoy im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Das Lob der EU-Kommission auf die Ankündigung der Madrider Regierung erfolgte umgehend. Ob diese Maßnahmen die Finanzlage Spaniens verbessern, steht allerdings in den Sternen, zumal nach jüngsten Informationen die spanische Notenbank in ihrem Monatsbericht darauf hinweist, dass die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2012 noch rascher schrumpft als in den ersten drei Monaten.

Rajoy und die PP werden deshalb immer mehr zu Getriebenen der Krisenentwicklung.

Anfang September gab der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekannt, dass zukünftig unbegrenzt Anleiheaufkäufe von angeschlagenen Euro-Staaten getätigt werden. Die EZB wird weitere Staatsanleihen aber nur dann kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte Draghi.

Obwohl auch Rajoy von der EZB den Anleihenaufkauf gefordert hatte, hält sich seine Regierung bis jetzt auffallend zurück, einen Antrag auf weitere Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF zu stellen - neben dem bereits bewilligten Hilfspaket für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro. Gefürchtet werden von den Konservativen strenge Auflagen und die Kontrolle bei der Umsetzung der Maßnahmen durch den IWF. Rajoy fürchtet weiter zunehmenden innenpolitischen Druck - den der Straße, aber auch den durch die Autonomien. Die Spannungen zwischen ihnen und der Zentralregierung nehmen zum Teil drastisch zu.

Nicht einmal die weitere Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's am 10. Oktober hat die Madrider Regierung zu dem Schritt, einen Antrag zu stellen, gebracht. Offensichtlich wollte man vor den Regionalwahlen im Baskenland und Galicien am 21. Oktober vermeiden, dass die spanische Bevölkerung mit den Auflagen der Troika konfrontiert wird. Letztendlich wird aber der Regierung Rajoy nichts anderes übrig bleiben. Sie wird den Antrag stellen müssen und sich dem Diktat der Troika unterwerfen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter und die Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung ist vorprogrammiert - und damit auch heftigere soziale Auseinandersetzungen.


Der Druck auf die Konservativen wächst

Die Wahlen am 21. Oktober in Galicien und im Baskenland, auf die die Konservativen mit Sorge geschaut hatten, fielen überraschend aus. Auf der einen Seite machen sie jetzt den Konservativen in einem gewissen Maße den Rücken frei, auf der anderen Seite aber bergen sie die Gefahr der weiteren innenpolitischen Zuspitzung.

Rajoy hatte zwei Wochen vor den Wahlen, mit Blick auf die anhaltenden Proteste und Demonstrationen im Lande, behauptet, die schweigende Mehrheit der Spanier würde seine Austeritätspolitik akzeptieren und mittragen. Natürlich sieht er sich jetzt vom Wahlergebnis in Galicien in seiner Behauptung bestätigt. Dort konnte seine PP ihre absolute Mehrheit nicht nur halten, sondern sie sogar noch ausbauen. Allerdings ist das Wahlergebnis in Galicien nicht repräsentativ für die Stimmungslage im Land. Dort ticken die Uhren anders. Galicien ist eine traditionelle konservative Hochburg. Rajoy selbst stammt von dort. Mit einer Einwohnerzahl von rund 2,8 Millionen ist es relativ klein. Auch die Wirtschaftsdaten liegen unterhalb der spanischen Durchschnittswerte. Die Ökonomie wird von klein- und mittelständischen Betrieben geprägt. Rund 94,9 Prozent der Unternehmen in Galicien gehören zu der Gruppe der Kleinstunternehmen mit maximal neun Beschäftigten (Quelle: Wikipedia). Dabei sind die Sektoren Fischfang und Landwirtschaft überdurchschnittlich ausgebildet. Kurz, Galicien ist eine grundkonservative Region, mit einer überdurchschnittlich kleinbürgerlich geprägten Bevölkerung. Trotzdem führte die dortige PP vorsichtshalber ihren Wahlkampf mit regionalen Themen. Zuviel Nähe zu Rajoy schien ihr selbst dort zu riskant, was diesen allerdings jetzt nicht darin hindert, das Wahlergebnis als seinen Erfolg zu verbuchen.

Das kann Rajoy allerdings mit Blick auf das Wahlergebnis im Baskenland nicht. Dort verlor die PP; sie erhielt nur noch zehn Prozent der Stimmen. Was aber für die Madrider Regierung das größere Problem ist, das ist das Wahlergebnis der baskischen Nationalisten, die mit einer rechten und einer linken Partei vertreten sind und zusammen 60 Prozent der Stimmen erreichten. Besonders die linke Neue Batasuna konnte ihren Stimmenanteil, auf Kosten der PSOE, von fünf auf 21 Prozent steigern.

Die bekannte Tageszeitung El País kommentierte das folgendermaßen: "(für Rajoy) ... sind neben der schlimmsten, noch nie gekannten Wirtschaftskrise die größten Herausforderungen in der Geschichte Spaniens die aktuellen Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien. Die PNV (rechte Nationalisten) und die Neue Batasuna haben beide in ihren Wahlprogrammen die Forderung nach der Unabhängigkeit von Spanien stehen. Mit dem Wahlergebnis vom 21. Oktober und den Umfragen zu den kommenden Wahlen in Katalonien am 25. November kann man voraussagen, dass es in beiden Autonomien Regierungen geben wird, die bereit sind, den Weg in die Unabhängigkeit von Spanien zu beginnen. In beiden Ländern leben 10 Millionen Bürger, fast ein Viertel der spanischen Bevölkerung."

In beiden autonomen Regionen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit von Spanien. Mit der aktuellen Wirtschaftskrise erlangt sie allerdings eine neue Qualität. Sowohl das Baskenland als auch Katalonien sind ökonomisch relativ stark. Aber besonders Katalonien hat sich im Verlauf der Krise zum spanischen Hilfsfall entwickelt. Mit 42 Milliarden Euro ist das Land verschuldet; es steht kurz vor dem Bankrott. Artur Mas, Präsident der Koalitionsregierung aus der bürgerlich-nationalistischen CiU (nationalistisch-christdemokratisch) und der auch in Madrid regierenden PP, führt die Situation auf die fehlende Steuersouveränität zurück. Gäbe es diese, so wie im Baskenland und in Navarra, müsste anstatt der jetzigen acht Prozent des Bruttoinlandproduktes nur noch die Hälfte an Spanien abgegeben werden und das Land wäre sofort wieder zahlungsfähig.

Die Argumentation stößt bei den Katalanen offensichtlich auf Resonanz. Unter der Losung "Katalonien, neuer Staat Europas" demonstrierten am 11. September in Barcelona 1,5 Millionen Menschen. Mobilisiert zu der Demo hatten alle Parteien, von Rechts bis Links. Die Zeitungen sprachen von einer historischen Kraftdemonstration der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Natürlich hat die Madrider Regierung keinerlei Entgegenkommen gezeigt und gibt sich gelassen. Intern aber ist die Aufregung groß, vor allem auch deshalb, weil Artur Mas, um Madrid gegenüber Druck aufzubauen, mit dem Koalitionsbruch droht und zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. November aufgerufen hat, wobei noch offen ist, ob sie mit einem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien verbunden werden. Natürlich machen sich die Anhänger der Unabhängigkeit große Illusionen. Die Verbesserung der eigenen, vielfach prekären Lage würde auch durch einen neuen Staat nicht besser. Warum sollte das auch geschehen? Auch ein unabhängiges Katalonien oder Baskenland bliebe das Organ der dort herrschenden Klasse. Auch der neue Staat würde versuchen, die Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen.


Streiks, Demonstrationen, Aktionen ...

Der richtige Ansatz für die Gegenwehr ist die Bewegung in den Betrieben und auf den Straßen. Und die findet seit Monaten im anwachsenden Maße statt. In diesem Zusammenhang ist das politische Taktieren mit der Unabhängigkeit durchaus nützlich. Dadurch kommen die Konservativen zusätzlich in die Zwickmühle.

Die erste große Aktion war der Generalstreik am 29. März. Initiiert wurde er von den beiden großen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO. Der Streik richtete sich gegen die dekretierte "Arbeitsmarktreform" der konservativen Regierung. Besonders stark waren neben der Schwer- und der Autoindustrie auch Flughäfen von der Arbeitsniederlegung betroffen: Die meisten Verbindungen mussten gestrichen werden. Hunderttausende beteiligten sich an Demos und Kundgebungen der Gewerkschaften. Alleine in Madrid waren es 100.000. Der Streik war also erfolgreich. UGT und CCOO bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 Prozent der Beschäftigten. Das ist durchaus glaubhaft, weil, wie bekannt wurde, der Verbrauch von elektrischer Energie auf Feiertagsniveau absank. Dagegen teilte die Regierung mit, die Beteiligung sei "deutlich geringer" gewesen als beim vorigen Generalstreik im September 2010.

Angefügt sei in dem Zusammenhang, dass die Konservativen mit einer unglaublichen Dreistigkeit versuchen, abzuwiegeln und den Widerstand gegen ihre Politik als Randerscheinung darzustellen. Dazu werden permanent die Zahlen von Demos und Aktionen nach unten gelogen. Auch wird zunehmend von Regierung und konservativen Medien versucht, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu kriminalisieren.

Beim Generalstreik 2010 ging es ebenfalls gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen - allerdings richtete sich der Streik noch gegen die Regierung Zapatero. Die Streikbeteiligung damals war nicht vergleichbar mit der überwältigenden Teilnahme der Werktätigen am 29. März dieses Jahres. Trotzdem blieb der unmittelbare Erfolg des Generalstreiks aus. Arbeitsministerin Fátima Báñez sagte, Madrid sei zu Gesprächen bereit, aber die umstrittene Arbeitsmarktreform werde im Kern nicht angetastet.

Seit dem 29. März 2012 brodelt es permanent. Es vergeht seit Monaten kaum ein Tag, wo es nicht zu Widerstandsaktionen und Streiks kommt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Madrid.

Besonders spektakulär waren und sind auch die Aktionen der Bergarbeiter aus Asturien und Kastilien-Leon. Im Rahmen des Sparprogramms hat die Regierung Rajoy die Subventionen für die Steinkohleförderung ersatzlos gestrichen. Das bedeutet das Aus für alle Bergwerke. Rund 30.000 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Da es aber in den Kohlegebieten keine Alternative zu der Arbeit im Bergbau gibt, kommt der Beschluss der Konservativen einer beschäftigungspolitischen Katastrophe gleich. Die Kumpels reagierten geradezu verzweifelt. Gruben wurden besetzt, Hungerstreiks wurden organisiert und Fernverkehrsstrassen wurden über Wochen immer wieder mit glühenden Kohlebarrikaden blockiert. Die Auseinandersetzungen wurden äußerst militant geführt, wobei die Kumpels auf die Angriffe der Guardia Civil mit Raketen zurückschossen. Ende Juni organisierten die Streikenden einen Marsch auf Madrid. Innerhalb von zwei Wochen marschierten einige tausend Kumpel in mehreren Kolonnen aus den östlichen und nördlichen Bergbauregionen in die Hauptstadt. Begeistert wurden sie dort von der Madrider Bevölkerung empfangen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorging. Angeblich seien Steine geworfen worden.

Auf der Website der IG Metall findet man ein Interview mit dem für die Metallindustrie zuständigen Generalsekretär der UGT, Manuel Fernández López, zur Situation in Spanien. Der Kollege berichtet, dass auch die Gewerkschaften davon ausgehen, dass Rajoy einen zweiten Antrag auf Hilfen des Rettungsschirms stellen muss. In diesem Fall wird es zu weiteren sozialen Leistungskürzungen kommen. Im Visier haben die Konservativen dabei die Renten. Die Gewerkschaften wollen deshalb jetzt eine Volksabstimmung über die Politik Rajoys, die die Krise nicht löst, sondern verschärft. Dazu Lopez: "Wir brauchen einen Politikwechsel von der Regierung Rajoy." Der kann aber nur mit äußerstem Druck zustande kommen. Den aufzubauen, ist jetzt die aktuelle Aufgabe von Gewerkschaften und außerparlamentarischer Opposition. Lopez kündigt an, dass ab dem 15. September eine Mobilisierungskampagne mit kontinuierlichen Demonstrationen in Madrid und anderen Städten durchgeführt werden soll.

Und das geschieht seitdem auch. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nichts los ist. Höhepunkt war der 15. September: In Madrid, Barcelona und anderen Städten waren Hunderttausende auf der Straße. Die Medien hierzulande berichten kaum darüber, es sei denn, es gibt spektakuläre Ereignisse wie bei der Umzingelung des Parlamentsgebäudes am 26. September.

Darüber schreibt die taz: "Zehntausende Menschen aller Altersgruppen hatten sich am Dienstag entlang der Polizeisperren versammelt. 'Sie repräsentieren uns nicht', lautete einer der Sprechchöre, der aus der Zeit des Protestcamps in der Madrider Innenstadt im Mai 2011 stammt. Neben den Fahnen der spanischen Republik wehten vereinzelt die von Island und Griechenland. Zuerst verliefen die Proteste friedlich, bis die Polizei ihre Absperrung verließ, um gezielt Personen zu verfolgen."

Später stellte sich heraus, dass die Polizei die Eskalation selbst provoziert hat.

Dazu die taz: "Die Demonstranten beschuldigen die Polizei der gezielten Provokation und berufen sich auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehens TVE. Sie zeigen eine Gruppe von etwa 20 jungen Männern, alle mit den gleichen Kapuzenpullis und den gleichen roten Fahnen ohne jegliches Emblem. Sie griffen die Polizei an. Zwei von ihnen wurden verhaftet. Wenige Minuten später ist einer der beiden wieder zu sehen - dieses Mal auf Seiten der knüppelnden Beamten. Er unterstützt sie bei Verhaftungen. Ähnliche Vorfälle wurden in den letzten Monaten auch aus Barcelona bekannt. Auch dort schleust die Polizei immer wieder Gruppen in die Demonstrationen ein."

Besondere Empörung und Diskussion hat eine Gruppe von rasenden Polizisten im nahe gelegenen Bahnhof Atocha verursacht. Bei der Verfolgung von Demonstranten stürmten sie die Bahnsteige und verprügelten präventiv dort auf ihren Zug wartende Reisende. Die Bilanz des Tages: 35 Verhaftete, 64 Verletzte. Mehr als 20 von ihnen lagen mehrere Tage im Krankenhaus. Die konservative Regierung hat die Vorgehensweise der Polizei ausdrücklich begrüßt und ihnen gedankt. Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, die Polizei sei "außerordentlich gut" vorgegangen. Kritik übte er an den gewalttätigen Demonstranten.


Wie geht es weiter?

Die sozialdemokratisch orientierte El País analysiert am 18. Oktober die Situation im Lande und schreibt: "Spanien ist inzwischen das Land mit der größten sozialen Ungleichheit Europas, es gibt immer mehr Arme, die von Wohnungsräumung bedroht sind, ganze Clans leben in kleinen Zimmerchen, gleichzeitig bleiben die Reichen reich oder werden reicher. Die Mittelschicht verschwindet". Und dann werden Beispiele der Verelendung beschrieben und die Zeitung stellt fest: "Plötzlich haben normale Bürger Probleme, das Nötigste zum Leben zusammenzubekommen." An dem Beispiel eines 50 Jahre alten Angestellten wird das dargestellt: "23 Jahre arbeitete er bei Caja Madrid, die später in der inzwischen europaweit bekannten Skandalbank Bankia aufging. Im Juni trennte man sich von ihm. Die Hypothek beträgt 600 Euro im Monat. 300 Euro muss er für einen früheren Vorschuss zurückzahlen. Bleiben im Monat 500 Euro für ihn, seine Frau und die zwei Söhne."

Das Beispiel kann durchaus verallgemeinert werden. Unzählige Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben, befinden sich in dieser Situation. Und täglich werden es mehr. Das heißt, in Spanien findet momentan ein Prozess statt, wo großen Teilen der Arbeiterklasse die Grundlage der Existenz entzogen wird. Das ist die Vorraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Bewegung. Noch ist es nicht so weit. Noch bewegen sich alle Forderungen, sowohl der Gewerkschaften als auch der politischen Linken, innerhalb keynesianischer Krisenbekämpfung. Überwinden kann man damit die Krise aber nicht. Sie könnte damit höchstens ein wenig gelindert werden. Doch die konservative Regierung zeigt selbst in diesem Rahmen kein Entgegenkommen. In der Folge wird sich die Krise verschärfen, mit gravierenden Auswirkungen auf weitere Länder im Euroraum.

Der nächste Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung wird der 14. November sein. An diesem Termin wird der nächste Generalstreik stattfinden. Diesmal soll das zusammen mit den portugiesischen Kollegen erfolgen. Dabei hoffen die spanischen Gewerkschaften, dass auch in Italien, Griechenland, Malta und Zypern gestreikt wird. Der EGB unterstützt in einem Kommuniqué die Spanier. Doch das alleine wird nicht reichen. Ob inzwischen die Notwendigkeit in die Einsicht gemeinsamen Handelns gewachsen ist, wird sich dann konkret zeigen. Auf sich alleine gestellt, werden die KollegInnen in den Krisenländern auf jeden Fall die Auseinandersetzung nicht stemmen. Dazu brauchen sie nicht zuletzt auch die ganz praktische Unterstützung und Solidarität der deutschen Werktätigen. Hier sind aber die Bedingungen für einen solchen Kampf noch nicht gereift. Das heißt, die Krise wird dauern und die Krise wird sich verschärfen; nicht nur in den Ländern Südeuropas, sondern auch im ökonomischen Zentrum der EU, in Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien.

Stand: 24. 10. 2012


Der erste europaweite Generalstreik am 14. November war vor allem ein spanischer und portugiesischer Generalstreik.

Die Idee, den Streik zu internationalisieren kam von portugiesischen Kolleginnen und Kollegen. Im Gegensatz zu den iberischen KollegInnen - die Gewerkschaften sprachen von etlichen Millionen - streikten in anderen europäischen Ländern die Belegschaften nicht so umfassend. So hatten z. B. die Gewerkschaften in Griechenland zu einem dreistündigen Streik aufgerufen, in Belgien streikten nur die Beschäftigten der Eisenbahnen, usw.

Daneben gab es in vielen europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen.

Obwohl der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. November zu einem europaweiten Aktions- und Solidaritätstag aufgerufen hatte, fanden in Deutschland kaum gewerkschaftliche Aktionen statt.

Nach Augenzeugenberichten kam es in vielen Städten zu massiven Polizeiübergriffen; in Portugal sollen die Sondereinheiten sogar scharfe Warnschüsse abgefeuert haben.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Nach übereinstimmenden Berichten nimmt die Polizeigewalt auf Demonstrationen und bei Streiks extrem zu. Oben auf dem Plakat ist zu lesen: "Das ist dein Job? Dann bleibe ich lieber arbeitslos!"

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 178 - Winter 2012/2013, Seite 9 bis 16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013