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AUFBAU/209: Israel - Außenposten des US-Imperialismus


aufbau Nr. 56, März/April 2009
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

Israel - Aussenposten des US-Imperialismus


GAZA KRIEG - Die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen Israels im Gazakrieg waren nur dank der bedingungslosen Unterstützung durch die USA und die EU möglich. Auf dem Rücken der leidtragenden palästinensischen Bevölkerung kämpfen die alten Kolonialmächte um neue Einflusssphären.


(rabs) Der Zynismus der imperialistischen Mächte ist unüberbietbar: Im Jahre 2001 wurde der ehemalige Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, in einer Nacht- und Nebelaktion illegal nach Den Haag entführt und vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt. Ohne die Repression gegen die albanische Bevölkerung bagatellisieren zu wollen - von Kriegsverbrechen konnte nun wirklich nicht die Rede sein.

2009 denkt niemand daran, die schlimmsten KriegsverbrecherInnen der letzten Jahre, den israelischen MinisterpräsidentInnen Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barack und die Ausseniministerin Tzipi Livni zur Verantwortung zu ziehen. Mit der systematischen Bombardierung von Wohnhäusern, Schulen und Spitälern und dem Einsatz von Phosphorbomben über dichtbesiedelten Gebieten haben sie sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Mit dem Hinweis auf die "legitime Selbstverteidigung" Israels werden diese Verbrechen als bedauerlich, aber notwendig abgetan.

Der Grund liegt auf der Hand: Für die USA ist Israel der militärische Aussenposten in der arabischen Welt. Jahr für Jahr fliessen 3 Milliarden Dollar Militärhilfe von Washington nach Tel Aviv. Hinter diesen Milliardenbeträgen stehen handfeste Interessen der Rüstungs- und Ölindustrie. Naiv ist, wer glaubt, daran ändere sich mit der Wahl eines neuen Präsidenten etwas.

Aber abgesehen davon, dass ein US-Präsident weder an derartigen Rahmenbedingungen noch an dem durch die Krise verstärkten Militarismus der USA etwas ändern kann, lässt die personelle Zusammensetzung der neuen Obama-Administration wenig Gutes hoffen.


Obama umgibt sich mit Hardlinern

Die designierte Aussenministerin Hillary Clinton gilt als proisraelische, aussenpolitische Hardlinerin. Während ihres Wahlkampfes gegen Barak Obama präsentierte sie sich immer wieder als Eiserne Lady. Unvergessen ihre Aussage, wonach der Iran im Falle eines atomaren Angriffs auf Israel "ausgelöscht" würde [1]. Bei ihrem Amtsantritt als Aussenministerin hob Clinton die Sicherheitsgarantien der USA für den Staat Israel erneut hervor. Im gleichen Atemzug lehnte sie jegliche Verhandlungen mit der gewählten Hamas-Regierung ab [2].

Noch einen reaktionären Zacken dazugelegt hat Obama mit der Nomination von Rahm Emanuel zum Stabschef für das Weisse Haus. Der auch Rambo genannte äusserst rechte, demokratische Kongressabgeordnete gilt als treuer Interessensvertreter aller israelischen Regierungen der letzten Jahre. Der US-israelische Doppelbürger diente gar in den 90er Jahren als Freiwilliger in der israelischen Armee.

Da nützt es wenig, mit George Mitchell einen Sonderkommissär für den Nahostkonflikt zu ernennen, der zumindest arabisch spricht und nicht als ausgesprochener Hardliner gilt.

Nicht nur im Nahen Osten setzt Obama die alte Konfrontationslinie der Bush-Regierung fort. Mit der Ernennung von Richard Holbrooke als Sonderkommissär für Afghanistan und Pakistan setzt der neue Präsident auf Konfrontation. Holbrooke war als "Vermittler" im Kosovo seinerzeit einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, zusammen mit seiner heutigen Chefin, Aussenministerin Clinton und ihrem Ehemann Bill Clinton.

Und um auch letzte Zweifel am erklärten Ziel zu zerstreuen, den Krieg in Afghanistan auszuweiten, ernennt Obama Generalleutnant Karl Eikenberry zum diplomatischen Vertreter der USA in Kabul. Er gilt als Scharfmacher, der sich für Angriffe gegen die Taliban in Pakistan einsetzt. Ein idealer Partner also für den erprobten Provokateur Holbrooke. Mit einem Militär als Chefdiplomaten setzt Mister Yeswecan dem Militarismus in der Aussenpolitik einen neuen Höhepunkt.


Die europäischen Mächte buhlen um Einflusssphären

Ohne Wenn und Aber schlug sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zu Beginn des Massakers im Gazastreifen auf die Seite Israels. Sie wusste sich in guter Gesellschaft: Auch der ehemalige grüne Aussenminister Joschka Fischer unterstützte sie in dieser Haltung mit den Worten: "Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit der Gründung der Bundesrepublik." [3]

Und wenn der grüne Politiker von Staatsräson und Krieg spricht, ist er darin durchaus bewandert. Als Aussenminister trug er 1999 massgeblich zum ersten militärischen Überfall seit 1945 auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, bei. Frau Merkel wird also diese Unterstützung ihrer kriegstreiberischen Haltung im Nahen Osten durchaus zu schätzen wissen.

Kriege sind aber für Deutschland als weltweit drittgrösstem Waffenexporteur auch ein ganz lukratives Geschäft. Allein im Jahre 2007 stiegen die Waffenausfuhren auf 8.7 Millionen Euro. Das gibt wenig Grund, für den Frieden auf dieser Welt einzutreten.

Während des Gazakrieges versuchten die europäischen Mächte, das durch das Ende der Amtszeit Bush's entstandene Vakuum zu nutzen und verlorenes politisches Terrain in der Region wieder wett zu machen. Insbesondere Frankreichs Präsident Sarkozy sah mit diesem Krieg und dem Schweigen Obamas die Gunst der Stunde gekommen, die alte imperiale Grösse Frankreichs in der Region wieder in Erinnerung zu rufen. Sozusagen als Abrundung der von ihm ins Leben gerufenen Mittelmeer-Union. Selbstredend war auch für Sarkozy der Krieg Israels ein "Verteidigungskrieg". Mit Rücksicht auf die unter prekärsten Bedingungen in den französischen Banlieues lebende arabische Bevölkerung drückte er seine Solidarität mit den KriegsverbrecherInnen in Jerusalem allerdings zurückhaltender aus als Frau Merkel.

Es blieb vorerst beim europäischen Versuch, alte Einflusssphären neu zu erobern. Insbesondere Frankreich und Deutschland versuchten sich erfolglos in den "Vermittlungsgesprächen" gegenseitig auszubooten. Der lachende Dritte ist einmal mehr die USA, die mit Obamas "neuer" Regierungspolitik wieder Fuss zu fassen sucht. Aber in einem sind sich alle einig: Israel bleibt der militärische Vorposten des Westens in der Region, und das palästinensische Volk hat sich dieser Notwendigkeit mit allen blutigen Konsequenzen unterzuordnen.


Anmerkungen:

[1] Spiegel Online 22.04.08, "Clinton droht Iran mit Auslöschung bei Angriff auf Israel"

[2] Tagesschau.de 14.01.09, "Clinton setzt auf "intelligente Macht" statt Ideologie"

[3] Die Zeit 8.01.09, "Das ist Obamas erster Krieg"


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafb), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkb), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Rote Hilfe - AG Anti-Rep (rh-ar), Kulturredaktion (kur)


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Quelle:
aufbau Nr. 56, März/April 2009, S. 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2009