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ATOMWAFFENFREI/001: Informationen der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" - September 2011


atomwaffenfrei - Ausgabe 03 / September 2011
informationen der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen


Aus dem Inhalt:

Editorial

Bericht
- Fastenaktion während der Hiroshima & Nagasaki Gedenktage in Büchel
- EADS Aktionärsversammlung in Amsterdam
- Neuer Prozess wegen Go-In Aktion aus dem Jahr 2009
- Internationales Camp in Schweden

Raute

Editorial

Liebe LeserInnen,

die letzten beiden Monate waren sehr aufregend, und hier nochmal ein großes Dankeschön an alle, die an den vielen Aktivitäten teilgenommen haben: Da waren z. B. der Prozess von Elke (siehe Titelbericht), das internationale Camp in Nord-Schweden, die Fastenaktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel und auch die bundesweit vielen Mahnkundgebungen zu den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen. Auch wenn Elke die Berufungsinstanz verweigert werden kann und das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Beschwerde ablehnen könnte, haben wir - die Anti-Atomwaffenbewegung - mal wieder gezeigt, dass wir mit allen gewaltfreien Mitteln versuchen, diesen unerträglichen und illegalen Zustand der Atomwaffenstationierung in Büchel zu beenden. Meine diesjährige Teilnahme an der Weltkonferenz zu Atom- und Wasserstoffbomben in Hiroshima und Nagasaki (siehe Bericht in der ZivilCourage) hat unserem Anliegen auch auf internationaler Ebene Nachdruck verliehen und die Konferenz schloss sich unserer Ansicht an! Nachdem die deutschen Regierungsverantwortlichen hinter verschlossenen Türen dreist einer U.S. Atomwaffen-Modernisierung für die Sprengköpfe in Büchel trotz anders lautendem Bundestagsbeschluss zugestimmt haben, ist es jetzt an der Zeit den Druck noch weiter zu erhöhen. Die Neugestaltung unserer Folgekampagne braucht jetzt doch ein paar Monate länger, da wir weitere gesellschaftliche Kreise und größere Organisationen einbinden wollen. Auch der zivile Ungehorsam soll massentauglicher werden. Und wer hätte gedacht, dass unser Vorhaben den zivil-millitärischen Zusammenhang Atomenergie-Atombombe stärker in die Anti-Atombewegung zu tragen, dieses Jahr von solch enormer Wichtigkeit werden würde. Liebe Friedensgrüße,

Marion Küpker

Raute

Können Bürger_innen das Völkerrecht einklagen?

Kölner Gericht erklärt "nukleare Teilhabe" für rechtmäßig

Elke Koller, Apothekerin im Ruhestand und Friedensaktivistin, wohnt dicht beim Atomwatandort Büchel bei Cochem an der Mosel. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie mit ihrer "nuklearen Teilhabe" gegen das Friedensgebot im Grundgesetz und das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. Zudem fühlt sie sich durch die Atombomben unmittelbar neben ihrem Wohnort bedroht. immerhin hat jede einzelne "B 61" die 13fache Zerstörungskraft der Atombombe von Hiroshima.

Das Verwaltungsgericht Köln aber hat Kollers Klage am 19. Juli 2011 abgewiesen. Begründung: Die Strategie der nuklearen Abschreckung sei völkerrechtlich zulässig und Einzelpersonen seien dagegen "nicht klagebefugt". Auf welche Weise der Frieden zu sichern sei und die Einschätzung, welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, dafür seien Parlament und Regierung zuständig.

Die Anwältin der Bundesregierung, Sylvia Spies, hatte gerügt, die Bürgerin Koller wolle den Zuständigen ihre Verteidigungspolitik vorschreiben und begründe dies mit "vagen Befürchtungen". Bisher sei ja nichts passiert. Mit der Aussage, die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wies sie Kollers Hinweis auf drohende Gefahren durch etwaige Terroranschläge auf den Bundeswehr-Standort Büchel, der vermutlich zwanzig US-Atomwaffen beherbergt, zurück. Gegen Flugzeugabstürze beispielsweise ist der Fliegerhorst nicht gesichert.

Richterin Wundes wischte Kollers Berufung auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, in dem Atomwaffen für "generell illegal" erklärt wurden, mit dem Einwand vom Tisch, dieses habe den Atombombeneinsatz "in extremer Notsituation" nicht behandelt: Iran sei dabei, Atomwaffen zu produzieren, und Nordkorea solle zwei Atombomben besitzen - daher sei die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik rechtlich zulässig. Außerdem habe die Bundesregierung ja vielfältige Initiativen in Richtung der atomaren Abrüstung gestartet.

Elke Koller dagegen hatte sich auf Artikel 25 des Grundgesetzes berufen, der das allgemeine Völkerrecht zum Bestandteil der bundesdeutschen Verfassung erklärt. Laut Andreas Fischer-Lescano, Professor für Völkerrecht, hat demnach jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, Völkerrecht einzuklagen.

Außerdem verwies Kollers Anwalt Peter Becker auf den Atomwaffensperrvertrag, der der Bundesrepublik Besitz und Lagerung atomarer Waffen untersagt.

Elke Koller ist besonders auch deswegen besorgt, weil die Modernisierung der US-Atomwaffen bevorsteht. Die Stärke der Sprengladungen soll noch erhöht werden, und die Atombomben sollen künftig steuerbare Heckflossen erhalten, damit man sie gezielter einsetzen kann. Obwohl der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag den Abzug der Atomwaffen aus der Bundesrepublik vorsieht, ist von einer politischen Umsetzung nichts zu bemerken. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz sieht gleichfalls den Abzug dieser Massenvernichtungswaffen vor. Auch Barack Obamas Erklärung, er wolle die Atomwaffen abschaffen blieb bis heute bloßes Wortgeklingel.

Elke Koller und ihr Anwalt Peter Becker wollen nun mit Unterstützung von IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) durch die Rechtsinstanzen, wenn nötig bis vor den Internationalen Gerichtshof weitergehen. Ihr Ziel bleibt es, die Atomwaffen vom Gebiet der Bundesrepublik zu entfernen und die "nukleare Teilhabe" zu beenden. Bis heute üben deutsche Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 in "Tornado"-Fliegern den Abwurf von Atomwaffen - laut Nato-Strategie auch für den Ersteinsatz.

Ariane Dettloff
"PAX an" AK Frieden Köln

Raute

Fünftägige Fastenaktion am Fliegerhorst Büchel

Zum zweiten Mal nach 2010 hatte der Initiativkreis gegen Atomwaffen in der Eifel zum Fasten rund um die Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktage aufgerufen. Während im Vorjahr vom 5. bis zum 9. August gefastet wurde, dauerte die Aktion diesmal einen Tag länger, denn wir begannen bereits am 4.8. damit.

Wieder waren wir während der gesamten Fastendauer Tag und Nacht am Verkehrskreisel vor der Haupteinfahrt zum Bücheler Atomwaffen-Stützpunkt anwesend, tagsüber im und um das Aktionszelt, nachts in unseren Schlafzelten. Anfänglich gehörte auch ein Pavillion dazu, aber der wurde gleich in der ersten Nacht von Vandalen zerstört, ohne dass wir es bemerkten. Das größere Aktionszelt wurde beschädigt, konnte aber repariert werden. Darin befand sich tagsüber eine kleine Ausstellung mit Ölbildern und Plakatkunst zum Thema Büchel.

An den beiden Gedenktagen 66 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Japan hielten wir Andachten auf der Zufahrt zum Fliegerhorst mit jeweils ca. 15 Leuten.

Gefastet haben wir zu dritt. Unterstützt wurden wir von drei weiteren MitstreiterInnen an allen Tagen und von mehreren anderen tage- oder stundenweise. Zweimal waren wir in der 15 km enfernten Touristenhochburg Cochem an der Mosel, um Flugblätter zu verteilen und Mahnwachen zu halten. Am Kreisel vor dem Militärlatz drückten wir den Protest gegen die dortige Lagerung von Atombomben mit mehreren Transparenten aus, die pro Tag gut zwölf Stunden dort hingen. Wer uns im Aktionszelt besuchte, konnte die Forderung nach nuklearer Abrüstung mitunterzeichnen, die Bestandteil eines von mir formulierten Offenen Briefs an die US-Regierung war. Eine Kopie des Briefs ging inzwischen auch an die Bundesregierung. Unter anderem ist darin die Rede davon, dass neben gewaltfreiem Protest - wie einer Fastenaktion - auch weiterhin Gewaltfreier Widerstand notwendig ist. Denn obwohl sich Bundestag und Bundesregierung zum Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden bekannt haben, geschieht ja nichts in dieser Richtung. Rhein-Zeitung und Evangelischer Pressedienst berichteten über die Aktion; eine Reporterin interviewte uns für eine Hörfunksendung des WDR. - Das Geld, das ich einsparte, weil ich knapp sechs Tage lang nichts außer Wasser und ungesüßtem Tee zu mir nahm, spendete ich an terre des hommes. - Möglicherweise wird es im nächsten Jahr zur gleichen Zeit eine Fastenaktion geben, die wiederum einen Tag länger andauern wird.

Martin Otto

Raute

Kritische Aktionäre entblößen EADS

Im Mai beherbergte das Okura Hotel in Amsterdam die jährlich stattfindende internationale EADS-Aktionärsversammlung. Sozusagen als Eintrittskarten in diese Höhle des Löwen besitzen die DFG-VK und Jürgen Grässlin einzelne Aktien, die sich die GAAA für Christian Mallas und mich (Marion Küpker) und auch Frank Slijper von der holländischen Kampagne gegen Waandel ausleihen konnte. An den Mercedessen vorbei kamen wir mit zwei Fahrrad-Taxis durch die protestierende Menge zum Hoteleingang vorgefahren und wurden - wie sollte es auch anders sein - von den Sicherheitskräften angehalten und kritisch überprüft.

EADS ist Europas zweitgrößter Waffenkonzern und steht weltweit an siebter Stelle. Außerdem ist EADS Europas einziger Konzern, der Atomwaffenträgersysteme herstellt, aber auch die neue Angriffswaffe, den Taurus Marschflugkörper KEPD 350, der sich gegen unterirdische verbunkerte Ziele richtet und wovon Deutschland bereits 600 Stück und Spanien 43 Stück besitzen. Der Taurus ist seit 2005 auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel stationiert, und zwei davon können jeweils von einem der dortigen Tornados in Richtung des geplanten Zieles geflogen werden. Der von EADS produzierte Eurofighter kann vier Taurus KEPD 350 tragen und soll jetzt auch die für 2017 geplanten modernisierte Atombombe B61-12 tragen können. Da der Eurofighter für den Standort Büchel ernsthaft im Gespräch ist und EADS auch an den Atomwaffenmodernisierungen Frankreichs, z.B. an den M51 Mini-Nukes Raketen beteiligt ist, hatten wir eine Menge Fragen an den EADS-Konzern-Vorstand.

EADS und Libyen

Jürgen Grässlin versorgte uns mit weiteren Fragen zu dem Krieg gegen Libyen: EADS lieferte Waffen an alle drei Konfliktparteien: an das Ghadafi-Regime, an die Rebellen und auch an die beteiligten NATO-Angreifer. Die von EADS gelieferten Panzerabwehrraketen des Typs MILAN 3 haben eine besondere Durchschlagskraft, weshalb auch vermutet wird, dass hier Uran mit zum Einsatz kommt. Gefertigt wurden die MILAN bei MBDA-Systems.

Mit 37,5 Prozent ist die EADS führender Anteilseigner der MBDA. Die Abschussanlagen der Panzerabwehrraketen wurden von der ebenfalls zum EADS-Konzern gehörenden Firma LFK (Lenkflugkörper) im bayerischen Schrobenhausen gefertigt, in dem auch der Taurus KEPD gefertigt wird. Dieser Produktionsort wurde ab den 70er Jahren für Tests mit abgereichertem Uran aus den USA genutzt, die - nach Angaben der Bundesregierung - in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung stattgefunden haben.

Die Versuche auf einem Gelände des Rüstungskonzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB - heute ein Teil von EADS) in Schrobenhausen hatte sich Rheinmetall von den bayrischen Behörden für den Zeitraum von 1979 bis 1996 genehmigen lassen.

Antworten des Konzernvorstandes

Beim Thema Lieferungen an Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, antwortete der EADS-Vorstand monoton, dass sie sich an alle Gesetze und Vorschriften der Länder hielten, in denen sie jeweils ansässig sind. Daher sei es eine politische Entscheidung: "So ist es in der Welt: Dieses kann keine Entscheidung der Industrie sein." "Es ist schwierig Informationen zu den Waffen, die in Libyen eingesetzt werden zu geben, da diese von der NATO eingesetzt werden, daher sollten diese Fragen an die Regierungsverantwortlichen gehen." Und auch diese Antwort lässt tief blicken: "Unsere neue EADS-Fabrik in Tunesien bietet 400 Jobs, wobei die sensible Technologie weiter in Europa produziert wird. Wir tun damit unsere Pflicht, Tunesien mit seiner demokratischen Bewegung zu unterstützen."

Auch bei den Atomwaffenträgersystemen sei alles im Einklang mit allen internationalen Vorschriften. Die Atomsprengköpfe würden ausschließlich von Frankreich produziert und sie hätten versprochen, alles was mit dem französischen Atomwaffenprogramm zusammenhängt geheim zu halten. Der Vorstandschef Louis Gallois war nicht der Meinung, sich für die Aktivitäten von EADS im Bereich Sicherheit und Verteidigung entschuldigen zu müssen, da die Atomwaffenträgersysteme ein Schlüsselelement der französischen Abschreckungspolitik seien. Das M51-Programm unterstehe der Hoheit der französischen Regierung und werde von den beiden Abgeordnetenkammern überprüft.

Beim Thema Uranwaffen gab es die klare Aussage, dass kein Uran im Taurus und in der MILAN-Panzerabwehrrakete zum Einsatz komme. Das besonders dichte Material, was für die Durchschlagsfähigkeit verantwortlich sein soll, soll laut Louis Gallois angeblich Kupfer sein. Die Dichte von Kupfer beträgt allerdings weniger als die Hälfte von Uran!

Unter sozialer Politik versteht EADS, sich im Konzern für die Unterschiedlichkeit (diversity), für Frauen und auch für Behinderte zu engagieren. Dieses größere Vertrauen führt zu Leistungssteigerung, da sich die MitarbeiterInnen gut fühlen: Sicherheit, Stressreduktion, Familie...

Geplant ist, den jetzigen Umsatz von 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 auf das Doppelte ansteigen zu lassen (80 Mrd.). Wenn über die Konzern-Profite geredet wurde, entstand bei mir gleich der Eindruck es mit Spieljunkies zu tun zu haben.   mk


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Kritische Aktionäre kommen zur EADS Aktionärsversammlung mit dem Fahrrad-Taxi

Raute

Kommt zum Prozess!

Nach langer Zeit tut sich etwas im juristischen "Nachspiel" unserer Go-In-Aktion in Büchel 2009: Christian Mallas hat die Ladung zum Verhandlungstermin im Amtsgericht Cochem für den 24.10. um 11 Uhr bekommen. Er wird von einem Rechtsanwalt verteidigt.

Die Aktion richtete sich auch gegen den in Büchel stationierten Taurus!

Raute

Internationales Peace- & Action Camp in Schweden

Unter den 170 AktionsteilnehmerInnen tummelten sich Ende Juli 20 Deutsche, die mit Kleinbussen über Rostock und Hamburg, mit der Bahn oder Flugzeug oder mit dem AktivistInnen-Bus aus Süd-Schweden und auch trampend ankammen! Die nicht dunkel werdende Nacht mit langen roten Sonnenaufgängen, die verhältnismäßig kleinen Mücken und das morgendliche Schwimmen im Fluss am Campingplatz sorgten für Urlaubsstimmung.

Eigenverantwortliches Handeln war immer wieder eine Herausforderung: so war z.B. die 3 km entfernte vegane Kochgruppe mit dem großen Andrang in dieser infrastrukturschwachen Region etwas überfordert, aber dafür war es Bio und sehr liebevoll zubereitet. Die Aktion am größten europäischen Militärtestgelände NEAT war in ihrer Vielfalt umwerfend: nachdem jede/r sich entscheiden konnte, wie weit eine auch längere Ingewahrsamnahme - vollstreckt durch die "Ordnungshüter" - eingegangen werden könne, gelang es verschiedenen Bezugsgruppen, auf die Landebahn zu kommen, auf der mit pinker Farbe das dortige Kriegstreiben angeprangert wurde. Die Hälfte der TeilnehmerInnen machte sich auf der Straße auf den Weg in die verbotene Zone, aber ohne einen Militärzaun zu übertreten, um das Risiko strafrechtlicher Verfolgung gering zu halten. Die Gruppe reagierte bei einzelnen Konfrontationen mit der Polizei mit plötzlicher Stille und alle legten sich wie ein großer Pfeil in Richtung des Testgeländes, von dem aus "Krieg begonnen wird" (War Starts Here!). Auch die PolizistInnen, die von einer Clownsarmee verfolgt wurde, konnten sich das Lachen nicht verkneifen, das diese große Happening-Aktion bewirkte. Die vor der "verbotenen Zone" Zurückgebliebenen feierten mit guter Musik eine pinke Party und hinterließen deutliche Zeichen für die Nachwelt.

Das Fotografieren der Militärbasis wurde aufs Genaueste zu verhindern versucht. Insgesamt wurden zehn internationale AktivistInnen festgenommen, da erst festgestellt werden musste, ob sie sich dem Prozess bzw. der zu erwartenden Strafe entziehen würden. Dieses veranlasste einen Teil der AktivistInnen, nun vor die Polizeiwache in der Kleinstadt Lulea zu ziehen und dort auch zu nächtigen, während ein anderer Teil weitere Aktionen in der Stadt unternahm. Bereits am Folgetag wurden die Meisten, nachdem sie eine Geldstrafe zahlten, wieder freigelassen. Hierfür wurde gleich vor Ort Geld gesammelt.

Zwei Internationale weigerten sich, die Geldstrafe zu zahlen, weshalb am 2. Tag ein Schnellgericht unter Zulassung der Öffentlichkeit im Polizeigebäude stattfand.

Der Richter begründete ihre Freilassung damit, dass die Inhaftierung in Schweden bis zum Prozessbeginn nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Strafmaß stünde. Sehr erfreulich waren die durchweg positiven Solidaritätsbekundungen aus der schwedischen Bevölkerung und die regionale Berichterstattung in den Medien.   mk


Weitere Infos und Fotos:
www.warstartshere.com

Videos:
www.youtube.com/watch?v=xBQ4AXu0lno und
www.youtube.com/watch?v=vbnXCOTc8Ds


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Monty Schädel (DFG-VK) wurde des Fotografierens "überführt"

Raute

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Quelle:
atomwaffenfrei 03 / September 2011 / 2. Jahrgang
Herausgeber: Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen GAAA
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E-Mail: www.gaaa.org
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2011