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CORREOS/173: Guatemala - Der Völkermord, der Täter und sein Prozess


Correos des las Américas - Nr. 174, 29. Juni 2013

Der Völkermord, der Täter und sein Prozess

von Barbara Müller



30 Jahre dauerte es, bis die Überlebenden und Familienangehörigen der Opfer von Efraín Ríos Montts «Strategie der verbrannten Erde» in der Ixil-Region vor Gericht ihre Wahrheit erzählen und Gerechtigkeit einfordern konnten. 13 Jahre wurde diese Klage vorbereitet, ZeugInnen wurden gesucht, Beweismaterial zusammengetragen und juristische Hindernisse überwunden. 10 Tage dauerte es, bis das Verfassungsgericht das Urteil (80 Jahre Gefängnis für Ríos Montt und einen Freispruch für seinen damaligen Geheimdienstchef) aufhob. Aktuell wird der Sieg der Opfer, dass es überhaupt zu einem Prozess und zu einer Verurteilung kam, überschattet vom Sieg der Verteidigung, die einmal mehr beweist, dass die uniformierten Verbrecher von gestern auch heute noch die mächtigen Männer sind, die das Land regieren und ihm schamlos ihren Stempel aufdrücken: den der Straflosigkeit.


«Bevor es Frieden gibt, braucht es Gerechtigkeit» (Jasmín Barrios)

Der Prozess gegen Ríos Montt scheint in eine Phase getreten zu sein, in der die wichtigsten AkteurInnen vergessen gehen: die Opfer. Mitten in dem juristischen Hin und Her verschwimmen ihre Gesichter und Geschichten. Und es rückt das Hauptproblem in den Vordergrund, welches dem ganzen Konflikt zugrunde liegt: der Kampf um die Hegemonie in Guatemala.

Dieser Prozess ist im wahrsten Sinne des Wortes historisch. Historisch ist die Tatsache, dass die seit je unterdrückten Indígenas sich das Recht herausgenommen haben, ihre Forderungen vor ein Justizsystem zu tragen, von dem sie bisher ausgeschlossen waren: weil sie arm sind, weil sie kein Spanisch sprechen, weil sie in abgelegenen Regionen leben. Den Ixiles ist es gelungen, den juristischen Dschungel zu durchdringen, ihre Beweise vorzulegen, angehört zu werden und ein Urteil zu erlangen.


Der Prozess

Auch wenn sie mit der Aufhebung des Urteils als ungültig erklärt wurden, die Worte der Richterin Yasmín Barrios bei der Verkündigung des Urteils waren deutlich: «Es besteht kein Zweifel, dass er (Ríos Montt als Präsident und Oberkommandant der Armee) über alles im Bild war, was geschah (...) und es nicht verhinderte: Das Ausradieren der Dörfer, das Niederbrennen der Häuser und die Ermordung der Menschen». Anschliessend verurteilte sie Ríos Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner Amtszeit zwischen März 1982 und August 1983. 50 Jahre der Strafe entfallen auf den Vorwurf des Völkermordes. Der Mitangeklagte und damalige Chef des militärischen Geheimdienstes, José Mauricio Rodríguez Sánchez, wurde freigesprochen. Richterin Barrios verlangte zudem, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungen einleitet gegen weitere Personen, die in die selben Taten involviert sein könnten, zu denen die beiden Angeklagten verurteilt wurden. Konkrete Namen nannte sie nicht.

Weiter ordnete das Gericht eine Reihe von Wiedergutmachungsmassnahmen an. Angefangen von öffentlichen Entschuldigungen seitens des Staates, speziell auch für die Massenvergewaltungungen von Frauen, über finanzielle Entschädigungen bis hin zur Errichtung von Mahnmalen. Der 23. März, der Tag, an dem Ríos Montt 1982 an die Macht kam, soll zum «Tag des Genozids» erklärt werden.


Die ZeugInnen und Zeugen

Auch wer nur per Livestream dabei war, konnte spüren, dass vom 19. März bis zum 9. Mai im Gerichtssaal, wo die Causa Efraín Ríos Montt und Mauricio Rodríguez Sánchez verhandelt wurde, bewegende Momente stattfanden. Zum ersten Mal überhaupt wurde ein ehemaliger Staatschef wegen Völkermords im eigenen Land vor Gericht gestellt. Möglich wurde das, nachdem Ríos Montt Anfang 2012 durch sein Ausscheiden aus dem Kongress die parlamentarische Immunität verlor. Über hundert ZeugInnen wurden angehört. Zum Teil mit ÜbersetzerInnen erzählten die Opfer und Überlebenden der Massaker im mehrheitlich von Maya bewohnten Ixil-Gebiet, was sie - teilweise noch als Kinder - erlebt hatten. Mütter erzählten, wie ihre Kinder vor ihren Augen misshandelt und abgeschlachtet wurden, Frauen berichteten von Vergewaltigungen und sexueller Ausbeutung, Männer von ihrer Zwangsrekrutierung als Zivilpatrouillisten. Flucht, Hunger, Angst und Schmerz, der bis heute andauert, prägten die testimonios der mutigen Zeuginnen und Zeugen. Ihre Aussagen machten deutlich, dass das Vorgehen des Militärs geplant und systematisch war und der 1:1-Umsetzung der Strategiepläne Sofía, Victoria 82 und Firmeza 83 entsprach. Nebst den direkt Betroffenen wurden auch MilitärspezialistInnen, ForensikerInnen oder WissenschaftlerInnen angehört, wie zum Beispiel die ursprünglich aus Schaffhausen stammende und heute in den USA lehrende Professorin Beatriz Manz, die 1982 im Rahmen ihrer Doktorarbeit in der Ixil-Region forschte und in mexikanischen Flüchtlingslagern Interviews mit Indígenas machte, die vor den Greueltaten der guatemaltekischen Armee geflüchtet waren. Auch aussagewillige ehemalige Militärangehörige gaben ihre Erfahrungen zu Protokoll.

Ein solcher ist Hugo Ramiro Leonardo Reyes, ein ehemaliger Mechaniker der Armee. Er sagte am 15. April vor Gericht aus. Mit seiner äusserst brisanten Aussage involvierte er drei hochrangige Militärs in den Prozess: Präsident Otto Pérez Molina, der damals Kommandant der Militärkaserne von Nebaj war, General José Luis Quilo Ayuso, Präsident der Vereinung der Armeeveteranen AVEMILGUA, und Oberst Juan Chiroy Sal, der aktuell vor Gericht steht wegen der Ermordung von acht Campesinos, die im Oktober 2012 bei einem Protestmarsch in Totonicapán umgebracht wurden.

Seitens der Verteidigung trat unter anderem Alfred Kaltschmitt auf, der noch heute durch seine rechtsextremen Kolumnen in der Tageszeitung «Prensa Libre» auffällt und der damals in einer Organisation namens Fundapi in den von den Militärs errichteten sogenannten Flüchtlingslagern, den berüchtigten Modell- oder Wehrdörfern, arbeitete. Quintessenz seiner Aussage: Es gab keinen Genozid.

Ebenfalls als Zeuge der Verteidiugng trat der Unternehmer Harris Whitbeck Piñol (sen.) auf, der damals in einer Stiftung tätig war, die sich am berüchtigten Programm «Frijoles y Fusiles» beteiligte (entweder man begab sich unter den «Schutz» des Militärs oder man wurde umgebracht). 2003 war er Präsidentschaftskandidat für die heutige Regierungspartei Partido Patriota. Quintessenz seiner Aussage: Es gab keine Massaker, keine Vergewaltigungen, keine Vertreibungen, keine Folter.

Ríos Montt selber verweigerte jegliche Aussage und bat erst während der Schlussverhandlung ums Wort: Fast eine Stunde und mit den einleitenden Worten «Ich werde euch eine Geschichte erzählen» legte er «seine» Wahrheit dar. Wobei auch er indirekt den aktuellen Staatspräsidenten Guatemalas Otto Pérez Molina involvierte: «Wer trug die Verantwortung im Ixil? - Der Militärkommandant von Quiché, der Kommandant der Einheit Gumarcaj und, in letzter Instanz, der Kommandant der Patrouille». Pérez Molina war ein solcher.


Der ausgeladene Zeuge

Auch der US-amerikanische Journalist Allan Nairn(*) war zur Aussage vorgeladen. Nairn hatte 1983 Ríos Montt mehrmals interviewt, einmal auch Otto Peréz Molina (unter seinem damaligen nom de guerre «Tito Arias»). Diese Interviews sind im Dokumentarfilm Deadline Guatemala von Mikael Wahlforss festgehalten. Nairn ist sich ziemlich sicher, dass Pérez Molina am Tag des Gesprächs vier Personen umbringen liess, ihre Leichen sind in den Aufnahmen zu sehen. Das Gericht musste davon ausgehen, dass Nairn in seiner Aussage auf dieses Interview zu sprechen gekommen wäre, ebenso auf einen Auszug aus einem Interview mit Ríos Montt, als dieser auf die Frage, ob er für seine Verantwortung bei verschiedenen Massaker nicht verurteilt werden müsste, antwortete: «Ja, verurteilt mich. Stellt mich an die Wand! Aber wenn ihr mich verurteilt, dann müsst ihr auch ein paar Amerikaner, inklusive Ronald Reagan, verurteilen.» Nairn vermutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht noch einen weiteren Zeugen wollte, der den aktuellen Präsidenten Pérez Molina mit dem Fall in Verbindung brachte, und dass er deshalb ausgeladen wurde, vor Gericht auszusagen. In diese Richtung deutet auch eine Aussage des Staatspräsidenten gegenüber CNN: Er habe am Tag der Urteilsverkündung einen Anruf der Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz bekommen, die ihm mitteilte, dass sie nicht davon unterrichtet gewesen sei, dass der ehemalige Mechaniker Reyes ihn mit seiner Aussage belasten würde.


Einschüchterungskampagne und vierzehn Morde

Schon seit November 2011, als absehbar war, dass Ríos Montt nicht wieder gewählt würde, starteten die Vereinigung der Militärveterane AVEMILGUA, die Vereinigung von Familienangehörigen und Freunden von Militärs (FAMILIA) und die Stiftung gegen den Terrorismus eine Verleumdungskampagne sowohl gegen die Staatsanwaltschaft und generell das Justizsystem wie auch gegen VertreterInnen von sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen, die sich für die Aufklärung der Kriegsverbrechen während der Regierungszeit von Ríos Montt einsetzen.

Diese Kampagne verschärfte sich nach den Ereignissen in Totonicapán im Oktober 2012 und weitete sich auch auf internationale Organisationen wie Peace Brigades International,aber auch das UNO-Menschenrechtshochkommissariat, aus.

2013, im Vorfeld des Prozesses, erschienen diverse Publikationen: Am 3. Mai wurde ein Dokument mit dem Titel «Die Gesichter der Schande» in Umlauf gebracht mit Fotos von FunktionärInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Vertertern ausländischer Botschaften, mit dem Kommentar «Damit die gegenwärtigen und künftigen Generationen nicht vergessen, wen sie für den Verrat am Frieden bestrafen müssen». Auch die Stiftung gegen den Terrorismus veröffentlichte solche Fotolisten und verbreitete per Zeitungsbeilage antikommunistische Propaganda wie zu besten Zeiten gegen die Guerilla und die mit ihr «verbandelte» katholischen Kirche.

Tatsache ist, dass es nicht bei den Drohungen blieb: In den letzten Monaten wurden insgesamt 14 MenschenrechtsaktivistInnen ermordet.

Während des Prozesses wurde auch immer wieder versucht, den Leuten weiszumachen, eine Verurteilung von Ríos Montt würde zu erneuten Konflikten führen und das Land spalten (als ob es je vereint gewesen wäre); seitens des Unternehmensverbandes CACIF wurde moniert, eine Verurteilung würde die Wirtschaft schwächen und potentielle Investoren abschrecken. Eine ebenfalls immer wieder vorgebrachte These war, dass hinter der Genozid-Anklage geopolitische Interessen steckten. Man habe damit beweisen wollen, dass Guatemala unregierbar und ein gescheiterter Staat sei und deshalb, wie in Haiti, eine internationale Präsenz als Ersatz für die lokale Regierung installiert werden müsse.

Am Tag nach der Urteilsverkündung rief Santiago Molina, Präsident des CACIF, anlässlich einer Pressekonferenz das Verfassungsgericht auf, seinen «Beitrag zur Regierungsfähigkeit zu leisten und den Rechtsstaat zu garantieren». Marco Augusto García, Präsident der Zuckerfabrikanten und Führungsmitglied des CACIF, versicherte, das Urteil gegen Ríos Montt sei nur auf internationalen Druck entstanden, weshalb der Unternehmenssektor seine Aufhebung verlange. Denn seiner Meinung nach hat es keinen Genozid gegeben. In einem schriftlichen Comuniquée des CACIF heisst es, man habe «keine Absicht des Staates beweisen können, eine bestimmte ethnische Gruppe auszulöschen». Das Urteil fördere die Polarisierung und zeige klar auf, dass die Justiz Opfer eines ideologischen Konflikts sei.


Die Aufhebung des Urteils

Nicht zuletzt diese Stimmungsmache des CACIF und der politische Druck, den dieser auf die Regierung und das Gericht ausübte, führte dazu, dass das Verfassungsgericht am 21. Mai das Urteil gegen Ríos Montt (und damit auch den Freispruch von Mauricio Rodríguez Sánchez) aufhob und verlangte, dass ein Teil des Prozesses (ab dem 19. April) wiederholt werden müsse. Damals wurde das Verfahren auf Ersuchen der Verteidigung von einer übergeordneten Instanz suspendiert, weil verschiedene, zum Teil noch vor Prozessbeginn eingereichte Einsprachen nicht behandelt worden waren. Dieser Unterbruch dauerte eine Woche, und bei der Wiederaufnahme wurde ein Fehler gemacht, an dem sich nun das Verfassungsgericht festbeisst und verlangt, dass diejenigen Prozessteile, die danach stattgefunden haben, wiederholt werden. Zwar waren die meisten ZeugInnenaussagen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und auch die Verteidigung hatte ihre Beweismittel vorgelegt. Zu wiederholen wären deshalb vor allem die Schlussplädoyers, die Urteilsfindung und die Urteilsverkündung gewesen.

Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts reichten sowohl die Anklage wie die Verteidigung zusätzliche Einsprüche und Anträge ein. Ein wichtiges Detail ist, dass das Verfassungsgericht Ríos Montt nicht per se freigesprochen und auch nicht am Vorwurf des Genozid gerüttelt hat, sondern Verfahrensfehler als Grund für die Aufhebung des Urteils geltend gemacht. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es juristisch legitim ist, einen Prozess diesen Kalibers als ganzes aufzuheben und Teile davon als nichtig zu erklären. Und dann müssten noch RichterInnen gefunden werden, die den Mut haben, sich der ganzen Sache zu stellen. Nur schon um das Berufungsgericht zu bestellen, an welches das Verfassungsgericht seinen Entscheid zur Umsetzung weitergeleitet hatte und dessen Mitglieder sich «entschuldigt» hatten, mussten 59 Personen angefragt werden, bis sich drei fanden, die das Amt annahmen.

Nachdem am 27. Mai das neu bestellte Berufungsgericht das Urteil des Verfassungsgerichts bestätigte und dem Sonderstrafgericht anordnete, den Prozess mit Stand vom 18. April wiederaufzunehmen, traten die RichterInnen Jasmín Barrios, Patricia Bustamante Pablo Xitumul zurück mit der Begründung. ihr Urteil sei gefällt. Das Berufungsgericht ordnete ebenfalls an, einem Antrag des Anwalts von Ríos Montt gegen die RichterInnen Barrios und Xitumul stattzugeben - mit ein Grund, weshalb diese beiden zurücktraten. Nun müssen also neue RichterInnen gefunden werden, und der Prozess wird höchstwahrscheinlich nochmals als Ganzes neu aufgerollt, denn die neuen RichterInnen dürfen sich nicht auf ZeugInnenaussagen abstützen, die sie nicht selber aufgenommen haben. Ob die Zeugen und Zeuginnen sich noch einmal dazu bereit erklären, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen, ist fraglich, viele von ihnen fühlen sich von der Justiz nicht ernstgenommen.


Die Perspekiven

Im Moment ist die Situation unklar, festgefahren und von vielen Fragezeichen begleitet. Dazu Miguel Moerth, ein deutscher Jurist, der seit Jahren die AnwältInnen der Opfer des guatemaltekischen Bürgerkriegs begleitet: «Was kann man machen? Viel und wenig. Aber es ist nicht das erste Mal,dass sieTeile eines Prozesses als ungültig erklären und diese wiederholt werden müssen. Im Fall des Massakers von Dos Erres wurden acht Jahre annuliert und wir mussten den Prozess zurückdrehen! Wer sich auf diesen Kampf um die Justiz einlässt braucht viel Geduld, Hartnäckigkeit und ein ganzes Leben. Im konkreten Fall heisst das, dass auch wir mehrere Anträge gegen das Verfassungsgericht abgegeben haben, die alle nichts bringen, aber uns helfen werden, im interamerikansichen System zu argumentieren. Der Fall wird vor der Corte Interamericana landen und parallel werden wir um die Wiederholung hier in Guatemala kämpfen.»


Die mutige Richterin

Für Jasmín Barrios ist dieser Prozess nicht der erste, den sie gegen ehemalige Militärs führte. Die 50jährige Frau hat sich voll und ganz ihrem Beruf verschrieben und exponiert sich damit, was ihr immer wieder Drohungen einbringt. So auch im aktuellen Prozess, wo die Anwälte von Ríos Montt diverse Klagen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung der Verfassung gegen sie einreichten und eine üble Medienkampagne gegen sie führten.

Im Jahr 2001 war sie Beisitzende des Gerichts, das drei Militärs und einen katholischen Priester des Mordes an Bischof Juan Gerardi schuldig sprach. Fünf Tage vor Prozessbeginn explodierte im Innenhof ihres Hauses eine Bombe.

2011 verurteilte sie - bereits als Präsidentin des Sonderstrafgerichts, das nun Ríos Montt verurteilte - vier Mitglieder der militärischen Elitetruppe Kaibiles, die im Jahr 1982 an der Ermordung von 201 Bauern und Bäuerinnen im Dorf Dos Erres beteiligt waren, zu insgesamt 6060 Jahren Gefängnis.

Dem Militär nahestehende Gruppen bezichtigen Jasmín Barrios und die Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz, Beziehungen zur Guerilla zu haben.

Anmerkung:
(*) Aktuelles Interview mit Allan Nairn unter
https://www.youtube.com/watch?v=krPvUmm0F0c

*

Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 174, 29. Juni 2013, S. 6-8
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2013