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GEGENWIND/463: Anträge der LINKEN zum Doppelhaushalt 2011/12 - Konsequent Sozial!


Gegenwind Nr. 269 - Februar 2011
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Anträge der LINKEN zum Doppelhaushalt 2011/12:
Konsequent Sozial!

Von Thomas Herrmann


Am 15. Dezember hat die CDU/FDP-Koalition den Doppelhaushalt 2011/2012 durch den Landtag gepeitscht. Dieser sieht eine radikale Reduzierung der Ausgaben des Landes vor. Ohne jegliche Rücksichtnahme auf die großen, bunten und vielfältigen Proteste haben die Regierenden ihr Kürzungsprogramm durchgezogen. Viele Initiativen stehen vor dem Aus, sie müssen ihre Arbeit einstellen, das Blindengeld wird gekürzt, Frauenhäuser geschlossen, der Personalabbau beim Land schreitet fort, das Land wird kaputtgekürzt.


Die LINKE hat in die Haushaltsberatungen einen alternativen Entwurf eingebracht. Unser politischer Schwerpunkt lag bei der Rücknahme aller Kürzungsvorschläge im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie bei der Dänischen Minderheit. Zusätzliche Mittel in Höhe von über 260 Millionen wollten wir für die Bildung in den Haushalt einstellen. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft, die sich immer rechnen.

Der Haushaltsentwurf der LINKEN zeigt, dass auch unter den Vorzeichen der sogenannten "Schuldenbremse" zumindest für die Jahre 2011 und 2012 die Beitragsfreiheit im Kita-Bereich vollständig realisiert werden könnte, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsparteien hat sich DIE LINKE den Personalkürzungen vollständig verweigert. Schon jetzt gibt es kein anderes Bundesland mit weniger Staatsbediensteten pro Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb lehnt DIE LINKE auch den Abbau von Lehrerinnen- und Lehrerstellen kategorisch ab.

Zusätzliche Schwerpunkte unserer Haushaltsvorstellungen liegen bei dem Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und bei der Entlastung der Kommunen. Im Gegensatz zum Land profitieren die Kommunen erst im Jahr 2012 von den höheren Steuereinnahmen. Hier soll das Land in 2011 einmalig helfen, um den Kommunen finanzielle Luft zu verschaffen.

Die Lösung der Verschuldung im Landeshaushalt liegt nach Ansicht der LiNKEN nicht bei der Reduzierung der Ausgaben sondern auf der Einnahmeseite. Deshalb will die Fraktion wie auch die anderen Oppositionsfraktionen die Grunderwerbssteuer schnellstmöglich auf 5 Prozent erhöhen. Die Feldes- und Förderaufgabe der Erdölförderung soll 2011 auf 20 Prozent und 2012 auf 21 Prozent angehoben werden. Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Küstenbewohnerinnen und Küstenbewohner lehnt DIE LINKE ab. Küstenschutz ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Außerdem entsteht zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch eine Küstenschutzabgabe.


Die "Schuldenbremse"

In den Haushaltsberatungen und im Plenum hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass die Bezugnahme auf die "Schuldenbremse" eine brüchige Argumentation für den Sozialkahlschlag ist. Denn auch die Einhaltung der neuen verfassungsmäßigen Vorgaben hätte keine Kürzungen zur Folge haben müssen. Gleichwohl ist unsere Überzeugung, dass die sogenannte "Schuldenbremse" in zukünftigen Jahren nicht aus eigener Kraft zu realisieren sein wird. Dies hat sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende von Boetticher in der Haushaltsdebatte zugegeben. Die Vereinbarungen aus dem Hochschulpakt II, so Boetticher, könne das Land in Zukunft nur durch zusätzliche Unterstützung aus Berlin erfüllen. Gerade aus diesem Grund hat DIE LINKE auch gegen die Verankerung der "Schuldenbremse" in die Landesverfassung gestimmt. Wir in Schleswig-Holstein können die Vorgaben nicht selbständig erfüllen. Ohne weitere strukturelle Unterstützung aus Berlin lässt sich das strukturelle Defizit nicht ausgleichen. Die Kürzungsbeschlüsse der Landesregierung werden nur zu einer Abwärtsspirale führen. Weniger Ausgaben haben weniger Einnahmen zur Folge.

Deshalb fordert DIE LINKE in den kommenden Jahren sozialverträgliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite durch die Bundespolitik. Dies betrifft beispielsweise die Erbschaftssteuer, die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz.

DIE LINKE verweist darauf, dass allein durch die veränderte Bundessteuergesetzgebung zwischen 2007 und 2009 das strukturelle Defizit von Schleswig-Holstein um 400 Millionen Euro jährlich erhöht worden ist. Noch im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen betrug das strukturelle Defizit laut Finanzminister Wiegard 600 Millionen Euro. Es ist also in hohem Maße von äußeren Faktoren abhängig.


Zu den Haushaltsvorschlägen der LINKEN im Einzelnen:

Im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung fordert DIE LINKE, das strukturelle Defizit im Jahr 2011 nur um ca. 125 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 125 Millionen Euro zu reduzieren. Dies entspricht den Vorgaben der Landesverfassung. Dadurch eröffnen sich Haushaltsspielräume in Höhe von 165 Millionen Euro in 2011 und 80 Millionen Euro in 2012. Alle Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Frauenprojekten, im ökologischen Bereich und bei der Kultur sind somit vom Tisch.

Weitere zusätzliche strukturelle Einsparungen ergeben sich aus der Verringerung der Zinsbelastungen, welche zu Minderausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro in 2011 und mindestens 93 Millionen Euro in 2012 führen werden.

Die Regierung will den Haushaltsansatz von 12 Milliarden 552 Millionen im Jahr 2010 um 364 Millionen für 2011 kürzen und 365 Millionen im Jahr 2012. Zusammen gerechnet sind das 729 Millionen Minderausgaben gegenüber 2010. In der Finanzwissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass eine solche Kürzungsorgie nicht sinnvoll ist, weil es darum geht, die schädlichen Nebenwirkungen der Kürzungen im Blick zu behalten und gegebenenfalls gegensteuern zu können. Ansonsten führen Minderausgaben zu Mindereinnahmen und zu noch höheren Schuldenständen. Deshalb wollen wir in 2011 und 2012 die Schuldenbremse zwar einhalten aber keinen Cent überkürzen. Hinzu kommt, dass wir eine Debatte in den kommenden beiden Jahren im Land wollen, wie eine Konsolidierung tatsächlich erreicht werden kann und ob wir uns damit abzufinden haben, endgültig von der Entwicklung im Bundesgebiet abgekoppelt zu bleiben. Wollen wir der nächsten Generation wirklich zumuten im Armenhaus Schleswig-Holstein aufzuwachsen?

Kürzungsvorschläge der LINKEN gibt es im Bereich der Fraktionen sowie bei den Bezügen der Minister bzw. der Ministerin und dem Ministerpräsidenten.

Mit unseren Vorschlägen setzen wir ein Zeichen für die Zukunft. Jede Bildungsinvestition rentiert sich volkswirtschaftlich mit ca. 8 Prozent. Wir stärken die Bildung:


Kindertagesstätten

Drei beitragsfreie Kita-Jahre. Das kostet in zwei Jahren weniger als 140 Millionen Euro und ist eine gute Investition in die Zukunft, weil neben den Kommunen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Das ist weit wirksamer als Steuersenkungen.

Zusätzlich stellen wir zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 90 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro in den Haushalt ein.


Schulen

Die Erhöhung der Pflichtstunden machen wir rückgängig, zudem entlasten wir die Lehrerinnen und Lehrer weiter:

1. Für Schulsozialarbeit geben wir fast sechs Millionen Euro 2011/2012 aus.

2. Für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ebenfalls fast 6 Millionen.

3. Im Gegensatz zu den anderen Fraktion lassen wir alle Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System: Kosten 25 Millionen.

4. Die Einsparungen bei den Dänischen Schulen werden rückgängig gemacht - Kosten zwei Millionen

5. Die Kosten für die Aufstockung des Gastschulabkommens in Höhe von 20 Millionen haben wir berücksichtigt.

6. Die Kosten für die SchülerInnenbeförderung, aufgestockt um die Übernahme der Kosten für Oberstufen- und BerufsschülerInnen, in Höhe von 25 Millionen stellen wir wieder in den Haushalt ein.


Hochschulen

Das gleiche gilt für die Hochschulen. Die Hochschulpolitik der Landesregierung begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. DIE LINKE will

1. für 2000 neue Studienplätze, zum Teil co-finanziert aus dem Bundeshaushalt 25 Millionen Euro ausgeben.

Die Kürzung für die Fachhochschule Wedel wird rückgängig gemacht - über eine Million Mehrausgaben.

3. Die Kürzungen im Bereich des Studentenwerkes (2 Millionen) werden ebenso rückgängig gemacht, ebenso die Streichung der Wohnheimförderung (1 Million)

4. Zur Unterstützung der Lehramtsstudiengänge wollen wir 3 Millionen mehr ausgeben.

Zusammengerechnet investieren wir zusätzlich über 260 Millionen in Bildung. Den Anschluss an die Bundesentwicklung können wir nur dann wieder gewinnen, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut ausgebildet sind und das Land für Familien attraktiv wird, die Wert auf die Bildung ihrer Kinder legen.


Wirtschaft - Wohlstand für Alle.

Die einzelbetriebliche Förderung soll nach Ansicht der LINKEN zukünftig umgeschichtet werden zugunsten des Projektes "Öffentlicher Vermögensaufbau und Ausbildung". Aufgrund der langfristigen Verträge kann dies allerdings erst 2013 wirksam werden. Gemeinsam mit einem zu errichtenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (50 Mio. im Jahr) soll hier zum einen der Kürzung der Gelder für Arbeitsmarktmaßnahmen bei den Agenturen für Arbeit entgegengewirkt werden. Zum anderen wollen wir die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angehen. Wie in den Ländern Berlin und Brandenburg sind dazu entsprechende Verhandlungen mit der Bundesregierung zu führen. Dabei geht es auch darum, mehr Menschen, die es wollen und können, in Beschäftigung zu bringen. Zugleich aber werden dadurch weniger Mittel für Arbeitslose fällig (jede/r Arbeitslose kostet ca. 20.000 Euro/Jahr) und die Steuereinnahmen erhöhen sich. Des Weiteren führt ein solcher Beschäftigungssektor zur Entlastung des Arbeitsmarktes und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Arbeitnehmer nach zehn Jahre Reallohnverlusten wieder mehr Druckpotential bekommen und endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.


Übersicht über unsere Haushaltsanträge

1. Die Grunderwerbsteuer soll schon 2011 von 3,5% auf 5% erhöht werden. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen im Doppelhaushalt.

2. Die Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe auf 20% 2011 und 21% 2012 erbringt einen kleinen Millionenbetrag. Es ist sinnvoll, diese kontinuierlich zu steigern, um die wenigen Bodenschätze des Landes so teuer es eben geht zu verkaufen.

3. Es soll keine Küstenschutzabgabe geben, weil alle Schleswig-Holsteiner auf den Küstenschutz angewiesen sind und es sich deshalb um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt.

4. Neben zusätzlichen Einnahmen der Gemeinden durch die Grunderwerbsteuer und die erhöhten Feldes - und Förderabgaben haben wir für 2011 zusätzliche Mittel vorgesehen, die die Kommunen entlasten, bzw. höhere Einnahmen für sie bedeuten: Die Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen im Jahr 2011 werden von 49 Millionen auf 64 Millionen heraufgesetzt. Die Zuweisungen an den Kommunalen Schulbaufonds im Jahr 2011 werden von 31 Millionen auf 60 Millionen heraufgesetzt. Die Zuweisungen für Theater und Orchester im Jahr 2011 werden von 36,7 Millionen auf 38,1 Millionen und im Jahr 2012 auf 38,935 Millionen heraufgesetzt. Für weitere Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen wollen wir in 2011 15 Millionen Euro mehr ausgegeben. Die Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen werden im Jahr 2011 von 70 Millionen auf 90 Millionen heraufgesetzt.

5. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3% gegenüber 2010 soll signalisieren, dass DIE LINKE am Projekt der Gerechtigkeit festhält.

6. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Sozialhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3% signalisiert, dass DIE LiNKE sich nicht mit wachsender sozialer Ungleichheit abfindet.

7. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3% signalisiert, dass DIE LINKE die Regression zur Wirtschaftsgesellschaft nicht mitmacht. Kultur ist ein bedeutender Attraktor. Das Signal Kultur zu kürzen ist verheerend, weil damit der Abstieg ausgeflaggt wird. Der Niedergang mancher Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat mit der Schließung des örtlichen Theaters begonnen.

Die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Personalhaushalt und die gleichzeitige leichte Erhöhung der Ansätze um 3% signalisiert, dass die Linke sich nicht damit abfindet, dass das Land weiter auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebt. Mit uns kann man über Einsparungen beim Führungspersonal reden, aber nicht über Kürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auf den Punkt gebracht: Das Land hat zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer.

9. Angesichts des Schuldenstandes des Landes merken wir an, dass die Zinssätze seit dreißig Jahren kontinuierlich zurückgehen. Müssten wir heute den Zinssatz der Barschel-Regierung schultern, so würde das Land statt 920 Millionen fast 1,7 Milliarden an Zinsen zahlen. Heute hat das Land 3 Milliarden mehr Schulden als 2007 und zahlt dafür 20 Millionen weniger an Zinsen. Es ist so, dass die Zinsen seit 30 Jahren tatsächlich kontinuierlich sinken. Dieser Trend wird anhalten, weil er die helle Seite der Umverteilung von unten nach oben ist. Die Vermögen sind so stark gewachsen, dass sie nicht ausreichende Anlagemöglichkeiten finden. Also geht man in sichere Staatsanleihen und Deutschland gilt finanzpolitisch als das solide Land schlechthin. Insofern halten wir den Ansatz der Landesregierung für die Zinsbelastung im Jahr.


Vorstellungen der anderen Oppositionsparteien

Die SPD nimmt in ihrem Haushaltsentwurf ebenfalls Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich sowie bei den Frauen zurück. Dabei gehen die Sozialdemokraten nicht so weit wie die LINKE. Es sollen nach dem Willen der SPD nur die Hälfte der LehrerInnenstellen abgebaut werden; das Blindengeld soll erhalten aber nicht erhöht werden. Einige Kürzungen werden mitgemacht, aber insgesamt ist der Haushaltsentwurf der SPD unseren Vorstellungen am nächsten.

Die Grünen machen sehr viele Kürzungen im Sozialetat mit, machen weitergehende Kürzungsvorschläge im Agrarhaushalt und begründen dies mit gewagten Konstruktionen zu notwendigen Kürzungen. Auch die Grünen wollen Kürzungen im Bildungsetat teilweise zurücknehmen. - 100 von 300 Lehrerstellen sollen erhalten bleiben. Auch im Kulturbereich wird teilweise zurückgenommen, ebenso wie bei den Frauen.

Der SSW versuchte vor allem die Interessen der dänischen Minderheit zu schützen und hat da in aller Breite Gegenvorschläge gemacht. Der SSW hat mit uns gemeinsam die Kürzungen der Ministerinnengehälter vorgeschlagen.

Einig waren sich die Oppositionsparteien dabei, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorzuziehen, das Blindengeld nicht anzutasten und die SchülerInnenbeförderung im Bildungsetat zu belassen.


Thomas Herrmann
(zuerst veröffentlicht im "Newsletter" der Landtagsfraktion DIE LINKE)


Doppelhaushalt 2011/2012

Bildung
Kita - Beitragsfreiheit
Investitionen/Schulen
SchülerInnenbeförderung
LehrerInnen
Sozialarbeit/Psychologen
Dänische Schulen
Gastschulabkommen (bereinigt)
2000 neue Studienplätze
Fachhochschule Wedel
Studentenwerk
Wohnheime (Studentenwerk)
Bildung gesamt

Kommunen
Schulbau
Fehlbetragszuweisung
Theater/Orchester
Straßensanierung
Kommunen gesamt

Soziales
Kultur
Gleichstellung

Gesamt, ca.
140.000.000
20.000.000
25.000.000
25.000.000
12.000.000
2.000.000
16.000.000
25.000.000
1.000.000
2.000.000
1.000.000
269.000.000

30.000.000
15.000.000
2.635.000
15.000.000
62.635.000
32.490.000
1.600.000
2.500.000
368.225.000

*


Quelle:
Gegenwind Nr. 269 - Februar 2011, Seite 20-23
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2011