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GEGENWIND/478: Ländlicher Raum - Warten auf den Systemwechsel


Gegenwind Nr. 274 - Juli 2011
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

LÄNDLICHER RAUM
Warten auf den Systemwechsel?
Bündnisse für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums aufbauen und stärken

Von Klaus Peters


Die gesetzlichen Vorgaben sind vorhanden: Das Raumordnungsgesetz verpflichtet bereits seit 1965 zur gleichwertigen Entwicklung der Regionen. Die Politik tut sich allerdings schwer bei juristisch unbestimmten und deshalb kaum einklagbaren Vorgaben. Der ländliche Raum findet zudem deshalb nur ein geringes Interesse bei der Mehrheit der Politiker, weil die Besiedelungsdichte gegenüber Städten oder gar Metropolregionen generell erheblich geringer ist. Das Wählerpotenzial der ländlichen Regionen ist - unabhängig von der Tatsache, dass die Wählerstimmenaufteilung für diese günstiger ausfällt - daher für die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger unbedeutender als das von städtischen Regionen. Wie gelingt es, wenn zudem immer noch mehr Menschen zentraler wohnen wollen, dieses Dilemma zu überwinden?


Zur Struktur und Entwicklung der politischen Programme

Die Agrarpolitik der Europäischen Union prägt den ländlichen Raum in besonderer Weise und sie hat eine bewegte Vergangenheit. Zunächst musste die nationale Ernährungssicherheit hergestellt werden. Ein einschneidender Schritt für die Nationalstaaten und ihre Regionen war die Harmonisierung der EU-Agrarpolitik. Sie war zunächst mit einer wenig differenzierten Förderung der Produktion verbunden. Modernisierung, Spezialisierung, betriebliche Aufstockung und EU-Förderung bedeuteten Überproduktion. Butter-, Fleisch- und Getreideberge entstanden, die Überschussmengen wurden in großen Kühlhäusern gelagert und auch mit Subventionen exportiert. Gleichzeitig begann ein Höfesterben, von dem insbesondere kleinere Betriebe betroffen waren und immer noch sind, mit einem drastischen Rückgang der Beschäftigten in der Landwirtschaft.

Orts- und Landschaftsbilder wurden zunehmend durch Massenproduktion und Monokulturen gekennzeichnet. Diese Entwicklung ist durch Futtermittelimporte, industrielle Futtermittelherstellung, massiver Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden noch beschleunigt worden. Mit der Ausräumung der Flächen ging auch die biologische Vielfalt dramatisch zurück. Die industrialisierte Landwirtschaft ist maßgeblich für das Artensterben verantwortlich.

Die Förderpolitik der EU hat sich mehrfach gewandelt. Die wesentlichste Änderung der Agrarpolitik war die Ergänzung der Direktförderung, der Ersten Säule der Agrarpolitik, durch eine Zweite Säule, die Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beinhaltet. Gefördert werden beispielsweise Extensivierungs- und Naturschutzmaßnahmen, Ökologischer Landbau, Dorferneuerung, Umstellungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Direktvermarktung u.a.m. Mittel stehen allerdings nur für Maßnahmen zur Verfügung, die in nationalen mit der EU-Kommission abgestimmten Programmen enthalten sind. Zudem ist eine Ko-Finanzierung durch die Nationalstaaten erforderlich. In Deutschland sind die Bundesländer maßgeblich an der Programmentwicklung und Mittelvergabe beteiligt.

Die über Jahrzehnte an die Produktionsmenge gekoppelte Direktförderung der Landwirtschaft ist inzwischen auf eine einheitliche Flächenförderung umgestellt worden. Dennoch konnte die bisherige negative Entwicklung im ländlichen Raum nicht gestoppt werden. Die Überproduktion von Agrarerzeugnissen wird auch weiter durch Exportsubventionen gefördert, mit negativen Auswirkungen auf die Agrarstrukturen in den importierenden Entwicklungsländern.

Die fast 30 großen Umwelt-, Naturschutz und Verbraucherverbände fordern u.a. eine einheitliche Ko-Finanzierung der Agrarsubventionen (EU-Anteil bisher: 44 Mrd. Euro Direktzahlungen, 14 Mrd. Euro für die Ländliche Entwicklung), also auch der Ersten Säule zwischen EU und Mitgliedstaat. Ferner sollen die Direktzahlungen an konkrete gesellschaftliche (ökologische und sozioökonomische) Leistungen gebunden werden.


Ansätze für einen Systemwechsel

Im Herbst des letzten Jahres legte der derzeit zuständige EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos, ein Strategiepapier zur Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Eine neue Verteilung der Mittel soll die bisherigen Unterschiede verringern. Die Flächenprämie soll aus einem Sockelbetrag bestehen, der bei Einhaltung von Klimaschutz und Umweltvorgaben aufgestockt wird. Die Zahlungen sollen zukünftig auch in Abhängigkeit von der Zahl der Beschäftigten erfolgen. Konkrete Regelungsvorschläge sind für Mitte 2011 angekündigt worden.

In der Öffentlichkeit muss ein Bewusstseinswandel eintreten und auch Druck erzeugt werden. Umwelt-, Verbraucher- und auch Erzeugerorganisationen haben mit der Großdemonstration "Wir haben es satt" vom 22. Januar in Berlin erstmals und eindrucksvoll mit über 20 000 Teilnehmern bewiesen, dass sie gemeinsam aktionsfähig sind. Die Aufklärung muss intensiviert, weitere Gruppen müssen erreicht werden. Eine Vernetzung und damit auch gegenseitige Unterstützung dieser Gruppen drängt sich auf. Einmalige Aktionen reichen nicht aus, um bei mehr Menschen eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung zu erreichen.


Daten zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP):

Der Anteil des Fördervolumens für die Agrarpolitik beträgt ca. 45% des 126-Milliarden-Euro-Budgets.

56 Milliarden flossen 2009 in land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 7,5 Milliarden nach Deutschland.

Der allergrößte Teil der bereitgestellten Fördergelder sind Direkthilfen.

Die Flächenprämien betragen zurzeit im Durchschnitt pro Hektar:
Rumänien: 35 Euro, Polen: 90 Euro, Deutschland: 315 Euro, Griechenland: 600 Euro. Die Prämienhöhe ist von der Bewirtschaftungsform abhängig. Zurzeit wird der Gemüse- und Obstanbau am höchsten gefördert.

Mit 500 kg Getreide pro Bürger wird in der EU gegenwärtig mindestens das Doppelte des Bedarfs angebaut.

Die große Masse der Betriebe bekommt weniger als 10.000 Euro Direktbeihilfe, ein Konzern wie die Südzucker AG erhält allein 43 Millionen Euro, der Konzern Nordmilch 51 Millionen Euro.

Etwa 20% der Empfänger von Direktbeihilfen teilen drei Viertel des gesamten Fördervolumens unter sich auf.

Die wirtschaftliche Konzentration, die auch den Agrarbereich erfasst, hat in Deutschland von 2007 bis Anfang 2011 einen Rückgang der Zahl der Agrarbetriebe von ca. 310.000 auf 300.000 bewirkt. Der Beschäftigungsrückgang lag in diesem Zeitraum bei durchschnittlich 2,2%.

Die Datenbank mit den personenspezifischen Angaben über Zahlung der Direktbeihilfen www.agrar-fischerei-zahlungen.de ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von der deutschen Agrarministerin abgeschaltet worden.




Regionale Entwicklungskonzepte, Aktivregionen

Die positiven Aspekte der Entwicklung des ländlichen Raums sind bisher im Wesentlichen durch die Agrarpolitik über den ELER-Förderfonds initiiert worden. Die Bundesländer haben spezielle Programme aufgelegt. In Schleswig-Holstein sind Maßnahmen und Projekte zunächst über Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) angeregt und umgesetzt worden. Zu Beginn der letzten Förderperiode hatte das Bundesland Schleswig-Holstein das Programm "Aktivregionen" konzipiert. Gemäß EU-Vorgaben müssen diese Regionen Gebiete mit mindestens 60.000 Einwohnern umfassen.

Prinzipiell sollen in allen 21 Aktivregionen Entwicklungskonzepte erstellt und umgesetzt werden. Die Erstellung und Umsetzung dieser Konzepte ist von RegionalmanagerInnen zu begleiten. Eine flächendeckende Wirkung ist bisher jedoch nicht zu erkennen, regionale Unterschiede und Defizite schon. In benachteiligten Gebieten müssten die Fördermittel erhöht und die Maßnahmen intensiviert werden. Die Stadt Niebüll profitiert beispielsweise bereits vom Tourismus auf der Insel Sylt. In Niebüll wird deshalb auch bis 2025 mit einem Bevölkerungsanstieg von rund 12 % gerechnet. Im Durchschnitt wird im Kreis Nordfriesland ein Rückgang von etwa 3,5 % erwartet. Für die Insel Pellworm wird ein mit ostdeutschen Regionen vergleichbaren dramatischen Bevölkerungsrückgang von 25 % angenommen.

Landesweit fast flächendeckend wahrnehmbar sind die weniger beabsichtigte Ausbreitung von Maisanbauflächen, der umstrittene Ausbau von Agrogas-, Großwindendenergie- und von Photovoltaikanlagen. Diese Anlagen werden nur selten von kleineren Betrieben und Privaten, eher durch kapitalkräftige Betriebe oder sogar durch Kapitalgesellschaften gebaut und genutzt. Das Erscheinungsbild, die Bevölkerungsstruktur und die Versorgung der Dörfer haben sich durchweg verschlechtert.


Dorfentwicklung

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist auch eine der wesentlichen Ursachen für den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum, für viele Leerstände für den Verfall von Dörfern. Die Stillegung von Bahnstrecken und die Schließung von Bahnhöfen haben zu dieser Entwicklung nicht unwesentlich beigetragen. Der gleichzeitig erfolgte Ausbau von Straßen war keine Kompensation, erleichterte vielmehr die Flucht aus dem ländlichen Raum. Dörfer in landschaftlich interessanten Regionen sind vielfach zu Wohnstätten von Pendlern geworden, die in den Städten einen Arbeitsplatz gefunden haben. Eine Integration dieser Menschen in die Dorfgemeinschaft ist nur teilweise erfolgt. Allzu oft haben städtische Einflüsse zum Abriss erhaltenswerter Bausubstanz und zu Neubauten, zu ganzen Neubausiedlungen im internationalistischen Stil geführt. In weniger interessanten Regionen stehen viele Gebäude leer. Aufgrund der sozioökonomischen Struktur fehlen Mittel für fachgerechte Sanierungen. Einige wenige Neubauten stören das ursprüngliche Ortsbild oder erhaltenswerte Ensemble.

Durch Dorferneuerungsprogramme und die damit verbundenen Fördermaßnahmen konnten nur punktuell Korrekturen erreicht werden. Um die bisherigen Trends aufzuhalten, sind die Anstrengungen allerdings erheblich zu verstärken. Die Förderprogramme sind besser auszustatten, gleichzeitig ist eine stärkere Bindung an qualifizierte Ortsgestaltungssatzungen oder -richtlinien als Ergebnis von Ortsbildanalysen durchzusetzen. In jedem größeren Dorf sollte mindestens eine auch baulich attraktive Gemeinschaftseinrichtung (Dorfgemeinschaftshaus, Mehrzweckhalle, Mehrgenerationenhaus, Markttreff) vorhanden sein. Fast überall sind ehemalige Gaststätten, Getreidewindmühlen, Meiereien, Bahnhöfe oder Schulgebäude und ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude vorhanden, die entsprechend verwendet werden könnten. Staatliche Einrichtungen sollten soweit wie möglich Außenstellen im ländlichen Raum einrichten oder auch ihren Hauptsitz verlegen. Bauen auf der grünen Wiese ist grundsätzlich zu erschweren, die Nutzung und Sanierung von vorhandenen Gebäuden muss Vorrang haben. Im Rahmen der Verbesserung der Infrastruktur muss das Bahnangebot unbedingt Vorrang vor dem Straßenbau erhalten.


Erneuerbare Energien: Biogas, Photovoltaik und Windenergie

Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der Politik, es wird zu wenig konzeptionell und fast ausschließlich profitorientiert gehandelt. Die Handlungsweise ist auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet, Zusammenhänge werden nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Appelle oder gar Vorschriften zum Energiesparen werden zuletzt genannt oder ganz vermieden.

Die immer wieder revidierten Entscheidungen sind für die meisten Bürger kaum nachvollziehbar, Bürgerbeteiligungen finden selten statt, werden allzu oft zur Farce. Die in anderen Zusammenhängen immer wieder hoch gehaltene Planungssicherheit spielt praktisch keine Rolle. Zielkonflikte werden verkannt, verschwiegen oder verleugnet wie: Großwindenergieanlagen und Maismonokulturen versus Landschaftsschutz und Sanfter Tourismus. Der Profit geht an wenige Privilegierten, die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Eine Minderheit muss ohne Entschädigung mit Landschaftsverschandelung, Artenrückgang, Wertverlust von Immobilien, mit nächtlichem Lärm durch Traktoren und Maishäxler leben.


Diversifizierung

In den Programmen und Konzepten ist der Hinweis auf Diversifizierung obligatorisch. Als Alternativen und Ergänzung der Wertschöpfung durch landwirtschaftliche Produktion werden immer wieder genannt: Sanfter Tourismus/Nachhaltiger Tourismus, Direktvermarktung, Nutzung regenerativer Energien oder Landschaftspflege. Die in diesen Bereichen vorhandenen Potentiale sind teilweise ausgeschöpft. Die Vermarktung von regionalen Produkten, nicht nur landwirtschaftlich erzeugten Produkten, ist allerdings noch stark entwicklungsfähig. Zumindest in den Tourismusregionen müssten in den Gaststätten grundsätzlich Gerichte aus regionalen Produkten angeboten werden. Auf den Märkten und in den einschlägigen Läden sollten Produkte des ökologischen Landbaus dominieren. Die Gaststätten sollten verstärkt mit den entsprechenden Erzeugern kooperieren. Landwirtschaftliche und andere gewerbliche Betriebe sollten sich einer Öko-Auditierung unterziehen müssen.

Hinzukommen muss die Verlagerung von Bildungseinrichtungen, von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, der weitere Aufbau eines in Ansätzen vorhandenen Kunst- und Kulturangebots. Geeignete, vielfach noch vorhandene Verwaltungsgebäude oder gewerblich genutzte Gebäude könnten zu Begegnungsstätten und Herbergen umgewandelt werden. Soweit wie möglich muss die Verkehrsanbindung verbessert werden, insbesondere durch attraktive Bahnverbindungen, Fahrradwege, Busse und Linientaxen. In den ländlichen Regionen ist wegen der bisherigen Benachteiligungen eine überproportionale finanzielle Förderung erforderlich. Der Zuschnitt der Fördergebiete sollte sich nicht nur an der Bevölkerungszahl orientieren. In den Teilregionen sind Informations- und Beratungseinrichtungen für Naturschutz, Ökologischen Landbau, Energieeinsparung, regionaltypische Baugestaltung und nachhaltigen Tourismus zu schaffen oder auszubauen.

Regionen wie die Landschaft Stapelholm sollten gemäß den Kriterien der UNESCO als Biosphärenreservat entwickelt werden. Biosphärenreservate sind durch historische Kulturlandschaften, Schutzgebiete, nachhaltige Wirtschaft und sanften Tourismus gekennzeichnet. In Schleswig-Holstein ist bisher nur das Wattenmeer mit den Halligen als Biosphärenreservat gemeldet und anerkannt worden. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen dagegen seit Jahrzehnten mehrere große sehr gut ausgestattete Biosphärenreservate.

Zur Verbesserung der Infrastruktur könnten an der Westküste Schleswig-Holsteins von Hamburg bis nach Esbjerg und zwischen Husum über Kiel nach Lübeck, wie auf den Strecken zwischen Hamburg und Kopenhagen oder Aarhus, dieselgetriebene ICEs eingesetzt werden.

Eine Umkehr der bisherigen Entwicklung kann nur gelingen, wenn die Bewohner des ländlichen Raums, die Erzeuger, die Verbraucher und die Umweltorganisationen sich solidarisieren, regional, national und auf EU-Ebene gemeinsam agieren.


Literatur:

Agrarbündnis: Der kritische Agrarbericht 2011, AbL-Verlag, Hamm

BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand DIE LINKE: div. Veröffentlichungen

Balcerowiak, Rainer: Systemwechsel nötig, junge Welt v. 24.01.2011

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ausgewählte Daten und Fakten der Agrarwirtschaft 2010

Bonath, Susan: Infrastruktur dünnt aus, junge Welt 17.05.2011

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): Agrarsubventionen umverteilen - Vielfalt fördern

BUND-Forderungen zur Agrarreform 2013 "Die Agrarpolitik der Vergangenheit versagt beim Erreichen von Nachhaltigkeitszielen", August 2010

Flyer zur Demo am 22.01.2011: Wir haben es satt!


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Quelle:
Gegenwind Nr. 274 - Juli 2011, S. 14-17
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2011