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GLEICHHEIT/3656: Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union - Teil 3


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union
Teil 3

Von Peter Schwarz
18. Mai 2011


Der folgende Artikel beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf einem Seminar der Partei für Soziale Gleichheit während der Osterfeiertage 2011 gab. Wir veröffentlichen ihn in drei Teilen.


Die Folgen der internationalen Finanzkrise

Alle bisher angeführten Zahlen beziehen sich auf die Zeit vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Krise markiert eine historische Zäsur. Alle ökonomischen Gegensätze, die sich unter der Oberfläche angesammelt hatten, sind aufgrund der Krise wie eine Eiterbeule aufgebrochen. Die Folge sind heftige politische und soziale Erschütterungen mit revolutionären Konsequenzen. Das Anwachsen interimperialistischer Konflikte geht - wie in der Periode vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg - mit heftigen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher.

Der Lebensstandard der Arbeiterklasse hatte bereits vor der Krise seit rund dreißig Jahren stagniert und die sozialen Sicherheitssysteme waren seit langem systematisch abgebaut worden. In Osteuropa hatte die Restauration des Kapitalismus katastrophale Folgen. Von den einst relativ gut funktionierenden Bildungs- und Gesundheitssystemen war nichts übrig geblieben. Bei einem Preisniveau, das sich rasch dem westeuropäischen annäherte, verdienten Arbeiter und Angestellte teilweise nur einen Zehntel des westlichen Gehalts.

Die folgende Statistik zeigt das durchschnittliche Jahresgehalt eines Vollzeit Beschäftigten in einem Betrieb mit zehn oder mehr Angestellten im Jahr 2006. Es schwankt zwischen 43.000 Euro in Dänemark und 1.900 Euro in Bulgarien. Ein bulgarischer Arbeiter verdiente also im Schnitt weniger als ein Zwanzigstel des Gehalts eines dänischen Arbeiters. Griechenland und Spanien liegen mit 20.000 Euro irgendwo dazwischen. Das ist weniger als die Hälfte eines dänischen Gehalts, aber immer noch zehn Mal so viel wie in Bulgarien.

Nach der internationalen Finanzkrise nehmen die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zerstörerische Formen an. Die Billionensummen, die zur Deckung ihrer Spekulationsverluste an die Banken gingen, werden jetzt rücksichtslos auf Kosten der Arbeiterklasse wieder hereingeholt. Das beginnt an der europäischen Peripherie und pflanzt sich immer weiter ins Zentrum fort.

Ungarn, Rumänien, Griechenland, Irland und Portugal unterliegen jetzt schon Sparprogrammen des IWF, die den Lebensstandard der Bevölkerung um 20 bis 30 Prozent senken, die Preise durch höhere Mehrwertsteuern in die Höhe treiben und den öffentlichen Dienst durch Personalabbau und finanzielle Kürzungen dezimieren. Das Leben in diesen ohnehin schon armen Ländern wird dadurch buchstäblich unerträglich.

In Griechenland hat die Regierung Papandreou soeben ein weiteres Sparprogramm angekündigt, nachdem die ersten beiden den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung bereits um dreißig Prozent gesenkt haben. Portugal muss ein ähnliches Spardiktat verwirklichen, nachdem es die EU und den IWF um Finanzhilfe gebeten hat.

Auch in England hat die Regierung Cameron ein Sparprogramm beschlossen, das vom öffentlichen Gesundheitssystem, der kostenfreien Bildung und anderen Errungenschaften der britischen Arbeiterklasse nichts übrig lassen wird.

In Deutschland und Frankreich konzentrieren sich die sozialen Angriffe derzeit auf die Erhöhung des Rentenalters, eine immer weitere Flexibilisierung der Arbeit, wachsenden Druck auf Sozialhilfeempfänger und - damit verbunden - die Ausdehnung der Niedriglohnarbeit. Aber sie werden dabei nicht Halt machen.

Leo Trotzki beschrieb Europa 1923 als ein Tollhaus, das zerrissen, zersplittert, erschöpft, desorganisiert und balkanisiert wird. Diese Tendenzen setzen sich heute wieder durch. Die Zeit, in der die deutsche Exportwirtschaft vom Euro profitierte, während der Euro ärmeren Ländern Zugang zu günstigen Krediten und damit zumindest den Schein von wirtschaftlichem Wohlstand verschaffte, sind vorbei. Die herrschende Klasse wendet sich in wachsendem Maße von ihrem europäischen Projekt ab und verfolgt aggressiv nationale Interessen. Die Kosten für den ökonomischen Niedergang und die wachende Militarisierung, die damit einhergehen, bürdet sie der Arbeiterklasse auf.

In den herrschenden Kreisen Deutschlands und anderer nordeuropäischer Länder mehren sich die Stimmen, die den Erhalt des Euro für zu teuer halten und die gemeinsame Währung lieber heute als Morgen aufgeben wollen. Auffassungen, man solle die gemeinsame Währung auf eine kleine Gruppe nordeuropäischer Länder beschränken, die bisher nur von Außenseitern wie Olaf Henkel in seinem Buch "Rettet unser Geld" vertreten wurden, gewinnen Unterstützung. Rechtspopulistische Parteien, wie die Wahren Finnen und der französische Front National, die gegen die EU und den Euro auftreten, sind im Aufwind und werden von den Medien gefördert. Auch in Deutschland haben zahlreiche Talkshows Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin und Olaf Henkel über Wochen hinweg eine öffentliche Plattform geboten.

Zwischen Deutschland und Frankreich toben heftige Konflikte über die Gestaltung des Euro-Rettungsschirms. Während Deutschland für einen Schuldenschnitt eintritt, der Griechenland und andere betroffene Länder von privaten Krediten abschneiden und ihr Bankensystem zum Zusammenbruch bringen könnte, lehnt Frankreich dies vehement ab, da es fürchtet, selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Die Abkehr vom Euro geht mit einer Neuorientierung der Wirtschafts- und Außenpolitik einher. Bisher liegen dazu noch keine umfassenden Daten vor, doch einige Tendenzen sind deutlich erkennbar.

So ist der deutsche Export 2009 als Folge der Krise um 19 Prozent eingebrochen. 2010 wurde dieser Einbruch wieder aufgeholt und der Rekordwert von 2008 fast wieder erreicht. Doch während die Exporte in die Eurozone nur um 14 Prozent zunahmen und damit deutlich hinter den Werten vor der Krise zurückblieben, erhöhten sich die Exporte nach China 2010 um 44 Prozent und die Exporte nach Russland um 28 Prozent.

Auch für seine Direktinvestitionen wird Deutschland verstärkt Anlagemöglichkeiten außerhalb Europas suchen. Das ist einer der Gründe für die Auseinandersetzungen über den Libyen-Krieg. Es geht in diesem Krieg um Öl, aber auch um Absatzmärkte, Kapitalexport und die Unterdrückung der Revolution im gesamten arabischen Raum. Die Rückkehr Frankreichs und Englands (und inzwischen auch Italiens) zu einer aggressiven Kolonialpolitik muss in diesem Zusammenhang verstanden werden. Angesichts der Krise der Europäischen Union kehren sie zu den Methoden zurück, die ihnen in früheren Zeiten die Oberhand über den deutschen Rivalen gesichert haben.

Auf militärischem Gebiet sind England und Frankreich Deutschland derzeit noch überlegen. Deutschland gibt nur 1,3 Prozent seines BIP für Militärausgaben aus. In Frankreich sind es 1,6 Prozent und in England mit 2,8 Prozent mehr als doppelt so viel. Beide verblassen allerdings gegenüber den USA, die fast 5 Prozent des BIP in Militärausgaben stecken.

Wie 1890, als es sich von allen Seiten "isoliert" fühlte, wird Deutschland nach Mitteln und Wegen suchen, seine Interessen mit anderen Methoden zu verteidigen. Eine außenpolitische Neuorientierung ist dabei ebenso unvermeidlich wie eine verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr. Beides geht allerdings nicht ohne innere Konflikte und Krisen ab.


Die politische Krise in Europa

Der Umbruch in Europa hat eine tiefe Krise aller bürgerlichen Parteien ausgelöst. Weil die Mittelklassen auseinanderdriften bricht den sogenannten Volksparteien die soziale Basis weg, und die Neuorientierung der Außen- und Wirtschaftspolitik erzeugt unvermeidliche politische Spannungen. In Frankreich, Deutschland und Italien befinden sich die konservativen Regierungen in einer tiefen Krise. Wären demnächst Wahlen, würden sie sich wohl kaum an der Macht halten können.

Bisher konnte die herrschende Klasse diese Krise beherrschen, weil der Arbeiterklasse eine unabhängige Führung und politische Perspektive fehlt. Ab Mitte der 1990er Jahre stützte sie sich vor allem auf die sozialdemokratischen Parteien und auf die Gewerkschaften, um ihre Herrschaft zu sichern - auf Tony Blairs New Labour in England, die rot-grüne Koalition von Schröder und Fischer in Deutschland, die Regierung Jospin in Frankreich und die Regierung Prodi in Italien. Als Folge haben sich die Sozialdemokraten diskreditiert und nicht wieder davon erholt.

Seither benutzt die Bourgeoisie vermehrt ehemalige linke, kleinbürgerliche Kräfte, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und eine unabhängige revolutionäre Bewegung zu ersticken. Eine Schlüsselrolle spielen hier die französischen Pablisten, die vom Niedergang der Sozialistischen Partei profitieren und erhebliche Wahlerfolge erzielen konnten. Sie reagierten auf ihren "Erfolg", indem sie jede formale Beziehung zum Trotzkismus abbrachen und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gründeten. Seither treten sie immer offener als bürgerliche, pro-imperialistische Partei auf. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, die Streikbewegungen gegen Sarkozy zu unterdrücken. Inzwischen rechtfertigen sie auch den Libyen-Krieg.

Eine ähnliche Rolle spielt in Deutschland die Linkspartei, die von Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionären und Ex-Stalinisten gegründet wurde, um Niedergang der Sozialdemokratie zu stoppen, und sämtliche kleinbürgerlichen Radikalen in ihre Reihen aufnahm.

Mittlerweile hat die Fäulnis der bürgerlichen Politik ein Ausmaß erreicht, in dem auch wieder rechte und faschistische Strömungen gedeihen. In Frankreich liegt der Front National in den Umfragen regelmäßig vor Sarkozys UMP. In Finnland haben die Wahren Finnen bei der jüngsten Wahl einen Fünftel der Stimmen erhalten. In Ungarn knüpft die regierende Fidesz an die autoritären Traditionen des Horthy-Regimes an. Und auch in Italien, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz spielen rechtspopulistische Parteien eine wichtige politische Rolle.

Sie verdanken ihren Erfolg dem Umstand, dass die bürgerliche "Linke" und "extreme Linke" weit nach rechts gerückt sind und ihnen die Artikulierung des sozialen Protests überlassen. So hat Marine Le Pen, die die Führung des Front National im Januar von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, den Schwerpunkt des Parteiprogramms verstärkt auf soziale Fragen verlagert und damit - das legen zumindest einige Umfragen nahe - auch Stimmen unter Arbeitern gewonnen.

Gleichzeitig erhalten die Ultrarechten erhebliche Unterstützung von den Medien und den traditionellen bürgerlichen Parteien. Diese bahnen ihnen den Weg, indem sie ihr ausländerfeindliches Programm übernehmen oder mit ihnen zusammenarbeiten. So sind in Frankreich Antiislamismus und Ausländerfeindlichkeit offizielle Regierungspolitik und werden - wie das Kopftuch- und Verschleierungsverbot - auch von angeblichen "Linken" unterstützt. Ein Flügel der regierenden UMP plädiert für Wahlbündnisse mit dem Front National.

Für die Arbeiterklasse muss diese Unterstützung für die extreme Rechte eine Warnung sein. Die Bourgeoisie ist in wachsendem Maße bereit, zu faschistischen Methoden Zuflucht zu nehmen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

In Deutschland gab es ebenfalls gezielte Kampagnen zur Förderung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. So haben die Medien Thilo Sarrazin wochenlang eine Plattform geboten, um seine rassistischen Thesen zu verbreiten. Unterstützung hat er damit vor allem in wohlhabenden Kreisen des Kleinbürgertums gefunden. Derzeit steht aber eine andere politische Entwicklung im Vordergrund: der Aufstieg der Grünen, der eine sorgfältige politische Analyse erfordert.

Die Grünen haben ihre politischen Wurzeln in der 68er Protestbewegung. In dieser Hinsicht gibt es Parallelen zu den französischen Ex-Linken. Allerdings haben sich die Grünen bereits Ende der 1990er Jahre in eine offen imperialistische Partei verwandelt. Als Regierungspartei spielten sie eine entscheidende Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und bei der Verwirklichung der Agenda 2010, bei der sie Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen Opposition in den Reihen seiner eigenen Partei unterstützten. Nun werden sie angesichts der Krise aller anderen bürgerlichen Parteien gebraucht, um kleinbürgerliche Schichten gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Das ist der Inhalt ihres Programms, das blumige Versatzstücke aus der Umwelt-, Identitäts- und Alternativpolitik mit einem strikten Sparkurs verknüpft.


Die Aufgaben der PSG

Die fortgeschrittenen Krise in Europa stellt die Partei für Soziale Gleichheit und ihre europäischen Gesinnungsgenossen vor große politische Herausforderungen. Man kann schwer voraussagen, wie sich die nächsten Stadien der Krise konkret entwickeln werden. Sicher ist aber, dass sich diese Krise weiter verschärfen und über eine lange Zeit hinziehen wird.

Die Arbeiterklasse wird die Angriffe auf ihre sozialen und demokratischen Rechte nicht widerstandslos hinnehmen, auch wenn ihr ihre alten Organisationen in den Rücken gefallen sind. Wir haben in jüngster Zeit ein deutliches Anwachsen von Protesten und Arbeitskämpfen erlebt. Die Revolutionen in Tunesien und in Ägypten sowie das Erwachen des Klassenkampfs in den USA haben internationale Bedeutung.

Die Verantwortung, diesen Kämpfen eine Führung und Orientierung zu geben, liegt beim Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seiner deutschen Sektion, der PSG. Unsere Arbeit während der letzten 25 Jahre hat uns auf diese Aufgabe vorbereitet.

1985/86 brachen wir von den Renegaten der britischen Workers Revolutionary Party, die dem Internationalismus den Rücken kehrten und sich dem Stalinismus, der Gewerkschaftbürokratie und dem kleinbürgerlichen Nationalismus zuwandten. Ohne diese Spaltung befänden wir uns heute im Lager der Linkspartei. Seither haben wir unsere Haltung zu den Gewerkschaften und den nationalen Bewegungen geklärt, die Partei für Soziale Gleichheit gegründet und die World Socialist Web Site aufgebaut.

Auch die Auseinandersetzung mit der Linkspartei, der französischen NPA und Strömungen, die versucht haben, die Ideologie der Frankfurter Schule in unsere Bewegung einzuschmuggeln, haben uns politisch und ideologisch auf jetzige Situation vorbereitet. Die erfolgreichen Konferenzen, die die amerikanische Socialist Equality Party kürzlich unter dem Motto "The Fight for Socialism Today" durchgeführt hat, unterstreichen, dass unser Programm wachsende Resonanz in der Arbeiterklasse findet.

Der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Europa erfordert einen ständigen politischen und ideologischen Kampf gegen pseudo-linke und kleinbürgerliche Parteien wie die Grünen sowie eine systematische Offensive in der Arbeiterklasse. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Unsere Teilnahme an der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September wird dabei eine wichtige Rolle spielen. In Berlin bündeln sich in vieler Hinsicht alle sozialen und politischen Fragen Europas. Die Stadt wird von Arbeitslosigkeit und Niedriglohnarbeit dominiert. Im bürgerlichen Lager stehen sich auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen ein Bündnis von Sozialdemokraten und Linkspartei gegenüber, das von den kleinbürgerlichen Ex-Linken unterstützt wird. CDU und FDP spielen kaum eine Rolle.

Unser Wahlkampf wird sich darauf konzentrieren, in einem systematischen politischen und ideologischen Kampf gegen beide Lager neue Mitglieder zu gewinnen und politisch auszubilden.

Wir werden diesen Wahlkampf auf der Grundlage einer europäischen und internationalen Perspektive führen. Die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa spielt sowohl im Kampf gegen die Anhänger der EU wie gegen ihre ultrarechten Gegner eine entscheidende Rolle. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse ist der wirtschaftliche Zusammenschluss Europas unbedingt notwendig. Aber diese Aufgabe kann nicht der Bourgeoisie und ihren europäischen Institutionen überlassen werden, deren Politik die Gräben und Gegensätze in Europa ständig vertieft. Sie ist untrennbar mit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und der Verwirklichung eines sozialistischen Programms verbunden.

In seiner Rede "Europa und Amerika" sagte Leo Trotzki 1926 dazu: "Wo die Revolution auch anfangen mag, in welchem Tempo sie sich auch entfalten mag - die unbedingte Voraussetzung für den sozialistischen Umbau Europas ist ein wirtschaftlicher Zusammenschluss. Die Komintern hat das 1923 bereits gesagt: Alle jene, die Europa zersplittert haben, müssen zum Teufel gejagt werden, die Macht des zersplitterten Europa muss erobert werden, um Europa zu vereinigen, um die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas zu schaffen."

Originalartikel mit diversen Tabellen siehe unter:
http://www.wsws.org/de/2011/mai2011/eur3-m18.shtml


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Quelle:
World Socialist Web Site, 18.05.2011
Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union
Teil 3
http://www.wsws.org/de/2011/mai2011/eur3-m18.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2011