GLEICHHEIT/3838: Wachsende Spannungen zwischen Israel und der Türkei
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Wachsende Spannungen zwischen Israel und der Türkei
Von Jean Shaoul
14. September 2011
Trotz diplomatischer Anstrengungen der Obama-Regierung haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel massiv verschlechtert.
Der unmittelbare Anlass für die Spannungen ist die Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff im Mai 2010 auf das unter türkischer Flagge segelnde Passagierschiff Mavi Marmara ("Blaues Marmarameer"), das am Hilfskonvoi für Gaza beteiligt war.
Das Schiff war in internationalen Gewässern unterwegs, als es von einem israelischen Kommando geentert wurde. Acht türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger Amerikaner wurden getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden schwer verletzt.
Für die Morde auf der Mavi Marmara verlangte die türkische Regierung von Israel eine offizielle Entschuldigung sowie Entschädigungen - beides lehnte Israel ab.
Wie erwartet bügelt der UNO-Bericht den Vorfall glatt. Er billigt sowohl den israelischen Amoklauf auf der Mavi Marmara als auch weitere Maßnahmen Israels gegen Gaza. Als einziges Trostpflaster bleibt der Türkei, dass der Bericht die "exzessive Gewalt" der israelischen Verteidigungskräfte beklagt und Israel auffordert, "eine angemessene Erklärung des Bedauerns" abzugeben und "den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten sowie ihren Familien eine Unterstützungszahlung" anzubieten.
Erneut weigerte sich Israel nachzugeben und provozierte Ankara aufs Schärfste. Bevor die UNO ihren Bericht veröffentlichte, hatte die Türkei verschiedene Friedensangebote an Israel gemacht. Z.B. hinderte sie türkische Nichtregierungsorganisationen (NGO) an der Teilnahme an weiteren Hilfsflotten nach Gaza. Diesmal aber rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Offensive gegen Israel ins Leben und droht, zukünftige Hilfskonvois mit türkischen Zerstörern zu eskortieren und die israelische Blockade des Gazastreifens brechen.
Ankara wies Israels Botschafter in der Türkei aus, stufte die diplomatischen Beziehungen auf die niedrigstmögliche Stufe herab, setzte die militärischen Beziehungen aus und kündigte seine Verteidigungsverträge mit Israel auf. Beamte des Istanbuler Flughafens hielten israelische Passagiere 90 Minuten für Befragungen fest.
Erdogan kündigte an, dass die Türkei ihre Seepräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen werde. Hinsichtlich künftiger Hilfsflotten nach Gaza erklärte er: "Von nun an werden wir nicht zulassen, dass diese Schiffe von Israel angegriffen werden. Was der Free Gaza Movement-Flotte passierte, wird nicht noch einmal geschehen."
Die türkische Tageszeitung Hürriyet Daily News zitierte einen hohen türkischen Beamten mit den Worten, dass "das östliche Mittelmeer kein Ort mehr sei, an dem israelische Seestreitkräfte ihre "Mobbing"-Praktiken gegen zivile Schiffe ungestraft ausüben können".
Ein Anzeichen für wachsende Spannungen in diesem Konflikt war Erdogans Erklärung, dass die Türkei den Plan Zyperns zur Ausbeutung seiner Gas- und Ölfelder im östlichen Mittelmeer, nahe der Grenze zu israelischen Gewässern ablehne. Diese Intervention löste Befürchtungen aus, dass sich der fast 40-jährige Konflikt um Zypern erneut entfachen und mit dem türkisch-israelischen Konflikt verschmelzen könnte.
Ankara besteht darauf, dass diese Energieressourcen auch zu Nordzypern gehören. Die Türkei hält dieses seit 1974 besetzt und hat angedroht militärisch zu intervenieren, falls die Bohrungen fortgesetzt würden.
Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis reiste im vergangenen Monat nach Tel Aviv, um mit Israel eine Zusammenarbeit bei der Rohstofferschließung zu vereinbaren. In einer Erklärung nach der Sitzung sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel und Zypern "überlappende Interessen" hätten. Er fügte hinzu, dass über "die mögliche Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich" beraten wurde und dass "beide Länder mit Erdgasreserven in ihren maritimen Wirtschaftszonen gesegnet" seien.
Erdogan reagierte darauf unverhohlen. "Sie wissen, dass Israel sich für berechtigt erklärte, in exklusiven Wirtschaftszonen des Mittelmeers tätig zu werden", sagte er. "Sie werden sehen, dass es dieses Recht nicht besitzt, weil die Türkei als Garant der türkischen Republik Nordzypern entschiedene Schritte in diesem Bereich unternommen hat. Wir werden entschieden auf dem Recht internationaler Überwachung der Gewässer im östlichen Mittelmeer beharren."
Dies ist eine dramatische politische Wende. Die Beziehungen zwischen Israel und Zypern waren nie besonders herzlich, während die Türkei das erste Land in der Region war, das Israel im Jahr 1949 anerkannte. Seitdem wurden die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der Türkei zu Israel zunehmend enger, besonders seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel lukrative Verträge mit der Türkei abschloss, die vorsahen, die türkische Luftwaffe zu modernisieren und mit Boden-Luft-Raketen auszustatten. Zuletzt rüstete Israel die Türkei mit Panzern auf und unterstützte seinen Militäreinsatz gegen kurdische Kämpfer mit elektronischen Systemen und Drohnen. Ankara hingegen erlaubt Israels Luftwaffe Manöverübungen über dem Gebiet der türkischen Provinz Konya.
Die türkische Bevölkerung ist zehnmal so groß wie die israelische; die Streitkräfte der Türkei sind mit 650.000 nach den amerikanischen die zweitgrößten der NATO. Die Türkei führte zahlreiche gemeinsame Militärübungen mit Israel und den USA durch, darunter die als "Anatolischer Adler" bezeichneten Übungen. Israels Kampfflugzeuge nahmen sich sogar die Freiheit, beim Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt im Jahr 2007 über türkischen Luftraum zu fliegen. Die israelische Führung behauptete damals, es handele sich um ein Kernkraftwerk.
Ankaras Handelsbeziehungen zu den Nachbarn - Iran, Irak, Syrien, Jordanien und Libanon - weiteten sich indessen aus und die Türkei entwickelte sich zu einem regionalen Wirtschaftszentrum. Der türkische Staat ist jetzt bestrebt, in Einklang mit seinem neu entdeckten wirtschaftlichen Gewicht diplomatischen und politischen Einfluss auszuüben und verfolgt immer intensiver seine strategischen Interessen in der Region. Diese Entwicklung führte zu angespannten Beziehungen mit Israel und Ägypten.
Obwohl sie keine eigenen Energieressourcen besitzt, nimmt die Türkei eine wichtige geographische Lage in der Nähe des energiereichen Kaukasus und dem Nahen Osten ein. Zahlreiche Pipelines, die Öl und Gas nach Europa bringen, verlaufen durch die Türkei. Ankara unterzeichnete Freihandelsabkommen mit seinen Nachbarn und schaffte Visa-Zwänge für Reisen ab.
Die Beziehungen zu Israel wurden besonders nach dem Angriff Israels auf Gaza in den Jahren 2008-09 belastet. Die regierende türkische Partei, die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) sprach ihre Unterstützung für Hamas aus und schloss Israel von den Militärübungen "Anatolischer Adler" aus.
Einen wesentlichen innenpolitischen Faktor für die Abkühlung der Beziehungen zu Israel stellt Erdogans Bestreben dar, die Macht der türkischen Generale zu brechen, die traditionell Nähe zu den USA suchen und die Islamisten ablehnen. Die AKP hingegen ist an engeren Beziehungen zur muslimischen und arabischen Welt interessiert.
Infolge des revolutionären Aufstands in Ägypten, der zu Hosni Mubaraks Amtsenthebung im Februar geführt hatte, fühlte sich Tel Aviv zunehmend isoliert. Netanyahu erklärte: "Israel ist nicht an einer Krise mit der Türkei interessiert und möchte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern ... Wir respektieren das türkische Volk und sein historisches Erbe. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Beziehungen ein."
Netanyahu weigerte sich jedoch erneut, im Mavi Marmara-Vorfall nachzugeben. Er hat sein Kabinett angewiesen, keine Kommentare zu der Situation abzugeben - offenbar in dem Bemühen, seinen Außenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") zum Schweigen zu bringen. Dieser erwog bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen die Türkei.
Die von Erdogan erwogenen weiteren Maßnahmen beinhalten noch nicht den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, deren Wert zwischen dreieinhalb und vier Milliarden Dollar jährlich ausmacht. Solch ein Abbruch würde massive Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben.
Die USA sind bemüht, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen ihren beiden wichtigsten Verbündeten in der Region zu verhindern. Sie hatten Druck auf die UNO-Untersuchungskommission ausgeübt, um einen für Israel möglichst günstigen Bericht zu erhalten, verzögerten dann aber monatelang die Veröffentlichung. Angeblich geschah dies, weil versucht wurde, Israel zu einer Entschuldigung zu veranlassen.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten forderte die Staats- und Regierungschefs beider Länder auf, einen Krieg der Worte zu vermeiden. Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte: "Wir möchten, dass beide Seiten einen Gang zurückschalten und zu einem Zustand zurückkehren, der eine produktive Beziehung erlaubt."
Sie teilte den Reportern mit, dass ein längeres Treffen zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem US-Botschafter in Ankara und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu stattgefunden habe, um die Spannungen zu entschärfen.
Die Türkei ist ein wichtiger Bestandteil der Pläne Washingtons für einen Regimewechsel in Syrien. Ankara könnte eine Invasion in Syrien erwägen um Bashar al-Assad zu stürzen. Dies könnte mit oder im Auftrag der NATO und der westlichen Mächte geschehen; Geld würden die sunnitischen Golfmonarchien zur Verfügung stellen.
Ankara seinerseits möchte Washington nicht verärgern. Die Türkei erklärte sich einverstanden, den von der NATO geplanten nuklearen Schutzschild - ein gegen den Iran gerichtetes Projekt - auf ihrem Territorium errichten zu lassen, obwohl Ankara enge Beziehungen mit Teheran pflegt, die in den letzten Jahren zu einer Steigerung der Handelsumsätze von zehn Milliarden Dollar jährlich zwischen den beiden Staaten führten.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 14.09.2011
Wachsende Spannungen zwischen Israel und der Türkei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2011