GLEICHHEIT/3982: Tausende protestieren gegen das Kreml-Regime
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Tausende protestieren gegen das Kreml-Regime
Von Andrea Peters
14. Dezember 2011
Am Samstag beteiligten sich in ganz Russland mehr als Hunderttausend Menschen an den größten Protesten gegen die Regierung seit fast zwanzig Jahren.
In Moskau versammelten sich weit über fünfzigtausend Menschen auf dem Bolotnaja-Platz, um ihrer Empörung über den angeblich massiven Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember Ausdruck zu verleihen. Weitere zehntausend demonstrierten in der zweitgrößten Stadt Russlands, in St. Petersburg. Weitere Protestveranstaltungen fanden in Sotschi, Murmansk, Tschita, Wladiwostok, Kasan, Nischni-Nowgorod, Omsk und dutzenden anderen Städten in sieben Zeitzonen statt.
Vor den Ereignissen am Samstag kam es in der vergangenen Woche zu einer Reihe kleinerer Demonstrationen, bei denen hunderte Teilnehmer verhaftet wurden. Obwohl an diesem Wochenende mehr als fünfzigtausend Polizisten und Paramilitärs in der Nähe des Bolotnaja-Platzes aufgezogen waren, wurde niemand verhaftet. Angeblich hat der Kreml die Polizei angewiesen, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen, um die allgemeine Wut nicht noch weiter zu steigern. In St. Petersburg wurde nur eine Handvoll Menschen festgenommen.
Die Regierung von Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin steckt in einer tiefen Krise. Die Demonstrationen und die letzten Wahlen haben die Instabilität eines Regimes offengelegt, von dem lange Zeit behauptet wurde, es sei stabil und die Bevölkerung stehe brav hinter ihm.
Der Stimmanteil für die Regierungspartei Einiges Russland sank bei der Wahl am 4. Dezember dramatisch. Ihre Kandidaten gewannen nur noch 238 der 450 Parlamentssitze, im Jahr 2007 waren es noch 315. Trotz Wahlbetrug - beispielsweise gaben in Rostow "140 Prozent" der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - fiel der Stimmanteil von Einiges Russland um über vierzehn Prozent auf 49,5 Prozent.
Die Proteste gingen direkt nach der Wahl los, als zahlreiche Berichte über Wahlbetrug auftauchten. Die liberale Opposition war die vorherrschende Kraft bei den Demonstrationen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Gerechtes Russland und verschiedene andere Parteien unterstützten sie, als sie sich des Ausmaßes der Wut bewusst wurden. Die Solidarnost-Bewegung von Garri Kasparow, die für eine proamerikanische und wirtschaftsfreundliche Politik eintritt, spielte am Wochenende eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Ereignisse in Moskau.
Bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Samstag konzentrierten sich die Forderungen der Veranstalter ausschließlich auf politische Rechte. Es wurde in keiner Form zum Widerstand gegen die unzumutbaren Lebensbedingungen aufgerufen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt, oder gegen die Verteidigung der Superreichen durch den Kreml.
Zu den Resolutionen, die auf dem Bolotnaja-Platz angenommen wurden, gehört die Forderung nach Annullierung der Wahlergebnisse, Neuwahlen, der Rücktritt des Chefs der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, die offizielle Zulassung von Oppositionsparteien und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Weitere Proteste sind für den 24. Dezember angekündigt, und die Veranstalter betonen, die Regierung habe zwei Wochen Zeit, um auf die Forderungen einzugehen.
Einige Persönlichkeiten sprachen am Samstag auf der Demonstration in Moskau, darunter Vertreter der offiziellen parlamentarischen Opposition, bekannte Schriftsteller und Journalisten und verschiedene Spitzenpolitiker von liberalen Parteien. In den Nachrichten hieß es auch, rechtsextreme Politiker wie Eduard Limonow von der ultranationalistischen Nationalbolschewistischen Partei Russlands und "Linke" hätten teilgenommen. Alle bezeugten ihre Unterstützung für die politischen Forderungen der Organisatoren der Demonstration.
Die Sozialistische Bewegung Russlands, die mit der pablistischen Neuen Antikapitalistischen Partei aus Frankreich verbündet ist, gab auf ihrer Webseite ein Statement heraus, in dem sie unkritisch die Positionen der Liberalen unterstützte und nur beiläufig anmerkte, dass es wichtig sei, "sozialistische Forderungen" in dem Kampf mit einzubringen.
Sowohl auf der Demonstration als auch in der internationalen Presse wurde die Parole des rechten Bloggers Alexei Nawalny häufig wiederholt, Einiges Russland sei eine Partei von "Schwindlern und Dieben." Das ist die Erfahrung der meisten Menschen mit der offiziellen Politik Russlands.
Allerdings ist Nawalny nicht nur ein Kritiker des Kreml, sondern hofiert auch Rechtsextreme, spricht sich entschieden gegen Immigranten aus und ist vor kurzem bei Veranstaltungen von Neonazis aufgetreten. Laut der New York Times, die am Wochenende ausführlich über Nawalny berichtete, "taucht er in einem Video auf, in dem dunkelhäutige Aufständische aus dem Kaukasus mit Küchenschaben verglichen wurden."
Laut Presseberichten gehörten die meisten Teilnehmer der Proteste am Sonntag keiner der politischen Organisationen an, die die Ereignisse beherrschten. Die Unterstützung wurde durch soziale Netzwerke aufgebaut. In Moskau und St. Petersburg fiel mehreren Nachrichtenagenturen auf, dass die Menschenmassen scheinbar größtenteils aus der Mittelschicht kamen und hauptsächlich mit dem repressiven Charakter des Regimes unzufrieden waren.
Gleichzeitig gab es Anzeichen für eine tiefe Entfremdung der Bevölkerung vom ganzen politischen Geschäft. Wie die Zeitung Kommersant schrieb, war auf einem der Transparente in Moskau zu lesen: "Wir haben diese Schweine nicht gewählt, wir haben andere Schweine gewählt. Wir fordern eine Neuauszählung der Stimmen."
Obwohl die Demonstrationen bisher eher Mitglieder der urbanen Mittelschicht angezogen haben, weiß die herrschende Elite, dass in der Arbeiterklasse ein ähnlicher Unmut herrscht. Dort verbindet sich Abscheu über die korrupte Herrschaft des Kremls mit heftiger Wut über den sinkenden Lebensstandard und die hohe soziale Ungleichheit.
In den vergangenen zwei Jahren hatte die Arbeiterklasse unter rapide steigenden Preisen für Nahrungsmittel, Strom und Gas zu leiden. Von 2010 bis 2011 ist die Zahl der offiziell Armen um zwei Millionen gestiegen. Der Niedergang der Stimmen für Einiges Russland zeigt die Desillusionierung der gesamten Gesellschaft.
Putins Regierung befürchtet, dass sich die Lage in Russland ähnlich entwickeln könnte wie im Januar in Ägypten, als durch die Einmischung der Arbeiterklasse aus Protesten der offiziellen Opposition eine Bewegung wurde, die zum Sturz des Diktators Mubarak führte.
Die Nervosität des Kremls zeigte sich unter anderem darin, dass die Unterrichtszeit in den Schulen am Samstag bis in den Nachmittag verlängert wurde, damit die Jugendlichen nicht von Anfang an bei den Protesten dabei sein konnten. Außerdem wurde die Veranstaltung vom ursprünglichen Austragungsort auf den Bolotnaja-Platz verlegt, dessen Lage es den Behörden leichter machte, die Mengen zu kontrollieren.
Am Sonntag kündigte Präsident Medwedew an, er wolle überprüfen lassen, ob an den Behauptungen, es sei Wahlbetrug begangen worden, etwas Wahres sei. Diese Untersuchung soll die Wut der Bevölkerung eindämmen, damit die Demonstrationen sich nicht ausbreiten.
Alle Organisationen der "Opposition" teilen die Befürchtungen des Kremls. Russlands liberales Establishment steht der Arbeiterklasse zutiefst feindselig gegenüber, und viele seiner führenden Köpfe haben wichtige Rollen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der rechten wirtschaftsfreundlichen Politik in der Ära Jelzin gespielt. Einer ihrer Hauptkritikpunkte an Putin ist, dass er beim Sozialabbau nicht weit genug gegangen sei.
Die Kommunistische Partei präsentiert sich zwar als Unterstützer der arbeitenden Bevölkerung, ist aber ebenfalls vollständig dem russischen Kapitalismus ergeben. Sie repräsentiert diejenigen Schichten der ehemaligen stalinistischen Bürokratie, die weniger Erfolg dabei hatten, nach der Auflösung der Sowjetunion das Staatseigentum zu plündern. Sie appelliert an Nationalismus, zum Großteil auf der Grundlage von antiislamischen und antisemitischen Vorurteilen.
Die KP hat stets die Haushaltspolitik des Kreml unterstützt, was zum Abbau der Reste des Sozialstaats und der öffentlichen Infrastruktur beigetragen hat.
Nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton eine Untersuchung der Vorwürfe des Wahlbetrugs forderte, warf Premierminister Putin den Vereinigten Staaten vor, die Demonstrationen zu schüren. Obwohl viele der liberalen Parteien offen proamerikanisch sind und enge Beziehungen zum US-Außenministerium haben, und obwohl Washington versucht, die Proteste für seine eigenen strategischen Interessen auszunutzen, sind die Gefühle der Teilnehmer Ausdruck echter und weitverbreiteter sozialer Unzufriedenheit in Russland.
Der Entschluss größerer Teile der Bevölkerung, nicht an den von der Mittelschicht getragenen Protesten teilzunehmen, resultiert zum Großteil aus den bitteren Erfahrungen aus der Auflösung der UdSSR 1991, als das Gerede von einer demokratischen Revolution zum Deckmantel für die Plünderung der staatseigenen Industrie und einem massiven Angriff auf Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Lebensstandard der Arbeiterklasse wurde. Das Ergebnis dessen war eine enorme wirtschaftliche Polarisierung und der Aufstieg einer mafiösen Finanzoligarchie.
Aber wenn sich der Konflikt innerhalb des politischen Establishments verschärft, wird die Arbeiterklasse unausweichlich in den Kampf gegen Putins Regime einbezogen werden. Wenn das erst einmal passiert, wird sie sich schnell im Konflikt mit der offiziellen Opposition befinden, auch mit den Handlangern des westlichen Imperialismus in Russland.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 14.12.2011
Tausende protestieren gegen das Kreml-Regime
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2011