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IMI/1028: Niger - Urgent Action


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Aktuell 2020/277 vom 17. April 2020

Niger: Urgent Action


Das Aktivist*innen-Netzwerk Afrique-Europe-Interact ruft dazu auf [1], "baldmöglichst Protestbriefe an den nigrischen Botschafter in Berlin und an den deutschen Außenminister Heiko Maas zu verschicken". Grund ist die Verhaftung von mehreren Aktivist*innen, die zu einer Demonstration aufgerufen hatten. Die Demonstration richtete sich gegen mutmaßliche Veruntreuungen des Verteidigungsministeriums, wurde jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten, aufgelöst und eskalierte daraufhin, wie u.a. die taz [2] berichtet.

Vorlagen für entsprechende Protestbriefe finden sich auch bei Amnesty International [3]. Dort heißt es zu den Hintergründen:

"Die Polizei löste die Demonstration am 15. März unter Einsatz von Tränengas auf. Dabei wurden mindestens drei Personen getötet. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben."

Die Sahel-Staaten sind gegenwärtig mit einer Vielzahl von Konflikten konfrontiert und rüsten deshalb auch mit Unterstützung Deutschlands, der EU und den USA massiv auf. Sie geben deshalb einen beträchtlichen Anteil ihres Budgets für Sicherheit und Militär aus. Deutschland unterhält einen Luftwaffenstützpunkt bei der nigrischen Hauptstadt und unterstützt mit der Operation "Gazelle" den Aufbau nigrischer Spezialkräfte; die USA sind mit ca. 800 Kräften vor Ort und unterstützt ebenfalls den Aufbau nigrischer Spezialkräfte, mit denen sie auch gemeinsame Operationen durchführt. Sowohl die USA als auch Frankreich haben in den vergangenen Jahren in Niger Drohnenbasen aufgebaut.


Anmerkungen:
[1] https://afrique-europe-interact.net/1887-0-Freilassung-von-Moussa-Tchangari-Co.html
[2] https://taz.de/Tote-bei-Protest-in-Niger/!5671864/
[3] https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/wegen-protesten-haft

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Quelle:
IMI-Aktuell 2020/277 vom 17. April 2020
Niger: Urgent Action
http://www.imi-online.de/2020/04/17/niger-urgent-action/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2020

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