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KAZ/126: Der Skandal ist kein Skandal


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 327, April 2009
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Der Skandal ist kein Skandal ...


Genügte es früher schon, Verstaatlichung der Banken zu fordern, um als gefährlicher Linker und Staatsfeind da zu stehen, so haben Merkel & Co inzwischen alle Reformisten im Land links überholt.

Der Staat ist bei solch heiligen Kühen des freien Unternehmertums wie Dresdner Bank und Commerzbank eingestiegen, über die Postbank stützt er die Deutsche Bank.

Nun sind wir dadurch keine Gegner der Verstaatlichung geworden. Wir halten lediglich fest, dass die gegenwärtig vorgenommenen Verstaatlichungen, Verstaatlichungen zugunsten der Kapitalisten sind, Verstaatlichungen, um das Privateigentum an Produktionsmitteln zu sichern. Es sind keine Verstaatlichungen auf dem Weg zu einer von Volks- oder Gemeineigentum geprägten Gesellschaft. Wir sind erinnert an die Verstaatlichungen der Banken in Deutschland zu Zeiten der großen Krise im Jahr 1931. Und wir wissen wie es damals endete: In der Reprivatisierung durch die Nazis im Jahr 1936.

Und für die Rettung der Reichen scheint nun unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stehen. Aber:

Für mehr Lohn - kein Geld
Für Hartz IV-Empfänger - kein Geld
Für Renten - kein Geld
Für Kinder - 10 Euro mehr
Für Schulen - Geld, damit es nicht reinregnet
Für Hochschulen - da muss man Geld mitbringen.

Aber wenn Milliarden in den Sand gesetzt werden, dann kommen die Regierungen und werfen den Banken hunderte von Milliarden in den Schlund.

Für kleine Diebe drakonische Strafen, für große Manager-Diebe Boni, für Eigentümer-Elstern wie Frau Schäffler Stütze in Milliardenhöhe!


Der Skandal ist kein Skandal -
Der Skandal hat System -
Der Skandal ist das System!

Maßlosigkeit und Gier werden verantwortlich gemacht für das Versagen. Aber das Geld selbst kennt kein Maß und keine Grenze. Alles kann es kaufen - sofern man es hat. Und es treibt dazu, immer mehr von ihm in die Hand zu bekommen. Erst recht das Kapital ist gezwungen, sich bei Strafe des Untergangs zu vermehren. Wer nicht frisst, der wird gefressen - bis das große Kotzen kommt. Und das sehen wir gerade vor unseren Augen. Sollen wir nun sagen: Hättest nicht soviel gefressen  ... Oder sollen wir nicht besser sagen: Schluss mit dem Fressen! "Unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächt'gen Geier Fraß!", wie es in unserem Kampflied, "Die Internationale" heißt.

Ist es nicht Zeit darüber nachzudenken, wie wir eine Welt schaffen können - ohne Kapitalisten, ohne Ausbeutung, in der nicht Geld das Maß der Dinge ist, sondern die Arbeiter darüber bestimmen, was sie brauchen und was sie dafür einsetzen wollen an Leistung? Ist es nicht an der Zeit, sich wieder mit der DDR und ihren Erfahrungen - positiv wie negativ - zu befassen. Mit der DDR, die tatsächlich eine Grenze für Imperialismus und Kapital gesetzt hatte, eine Grenze für Kriegstreiber und "humanitäre Missionäre"!


Für geregelten Kapitalismus?

"Regeln" wollen sie jetzt einführen, damit keine "Exzesse" mehr passieren. Das sagen die gleichen Politiker, die die Profitwirtschaft zum Credo erhoben haben. Die einzige Regel aber, die dieses System kennt, ist der Maximalprofit.

Und die Sozialdemokraten humpeln daneben her und verlangen Markt mit sozialer Gerechtigkeit, den keim- und ausbeutungsfreien Kapitalismus. Der Tiger soll gesattelt werden, damit die Leuchten unserer Regierung ihn reiten können? Wie soll das gehen? Der Markt hat Riesenunternehmen hervorgebracht, die im Innern straff geleitet die Märkte zu beherrschen versuchen. Die gegenwärtige Krise zeigt einmal mehr, dass selbst diese Monopole dazu nicht in der Lage sind. Denn irgendwann kommt im Kapitalismus stets der Punkt: Immer mehr wird mit immer weniger Leuten, die schlecht bezahlt sind, produziert. Bis zu dem Moment, dass die zahlungsfähige Nachfrage nicht ausreicht, um die Waren zu kaufen. Dieser Moment kann hinausgeschoben werden durch Kredite an Unternehmen und Konsumenten - bis die Höhe der Kredite den Wert der Sicherheiten überschreitet.


Die Krise und ihre Auswege

Und für diese Situation hat der Kapitalismus in seiner Geschichte bisher zwei Auswege präsentiert. Der eine ist die Krise, die durch Vernichtung von Unternehmen die Produktionskapazitäten an die zahlungsfähige Nachfrage anpasst. Diesen Weg versuchen gerade alle Regierungen zu blockieren durch Rettung der Banken und der großen Unternehmen. Die Blockade ergibt sich, da jeder Staat versucht, Kapazitätsabbau und Kapitalvernichtung auf "fremde" Unternehmen und Banken umzuleiten. Ganz schnell hat in der ach so "globalisierten Welt" jedes "transnationale Unternehmen" entdeckt, welchen Staat es jeweils einspannen kann, um sich zu schützen und den Nachbarn zu treffen.

Der zweite Weg heißt Krieg. Ihm voraus geht eine Anspannung aller Produktionskräfte für die Rüstung, eine Schein-Prosperität mit Vollbeschäftigung, in der die militärische Zerstörung der Produktionskapazitäten vorbereitet wird. Lösung ist schon in der Verhinderung des ersten Weges angelegt, da der Streit, wer zurückstecken muss, zwangsläufig Feindschaften aufbaut.

Und da gilt es die "geeigneten" Feindbilder und Sündenböcke aufzubauen. Die Rechten und Faschisten bringen zusammen mit dem Papst den Antisemitismus ins Gespräch. Sie gehen hausieren mit - durch die Obama-Euphorie derzeit noch etwas gedämpftem - Antiamerikanismus. Mit ihrer Tibet-Politik schüren sie gegen China und Sozialismus.

Und ganz wird von der Öffentlichkeit übersehen, dass Teile des "Konjunkturpakets" für die Beschaffung von Waffen und Waffensystemen ausgegeben werden ("Wiesel", "Dingo", Fennek", "Seefuchs" usw. - vgl. Pressemitteilung Inge Höger, MdB der PdL vom 24.2.09).


Reformismus und seine Auswege

Und was tut die SPD-Führung: Sie darf Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und punktet damit auch noch angesichts der inzwischen auch dem Publikum offenbar gewordenen Inkompetenz des Bürgerblocks von CSU/CDU und FDP sogar in bürgerlicher Wirtschaftspolitik.

Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sorgen nicht nur für niedrige Lohnabschlüsse. Bertold Huber, der IGM-Vorsitzende, tut sich mit dem Blondchen aus Herzogenaurach zusammen, die zum Sinnbild für "Heuschrecke" made in Germany geworden ist.

Und was tut die PdL?

Nehmen wir ein Statement von Oskar Lafontaine in der Debatte zum Konjunkturprogramm im Bundestag. Er sagt: Es sei zu wenig und sozial unausgewogen. Was lernen wir daraus? Ein Konjunkturprogramm wäre gut, wenn mehr Mittel bereitgestellt würden und nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen im Land mehr erhielten. Das ist doch die Auflage von altem sozialdemokratischem Schmonses: Allen wohl und niemand weh!

Wir erwarten von der Linkspartei nicht, dass sie zur revolutionären Vorhut mutiert. Wir erwarten aber, dass sie nicht angetreten ist, um in die Fußstapfen der SPD zu treten und mit ihr konkurrieren will, um den Platz des Arztes am Krankenbett des Kapitalismus. Die PdL soll keine Heilmittel für den Kapitalismus anbieten, sondern sie hat die Verantwortlichen anzuprangern und zum Widerstand gegen die Angriffe auf uns aufzurufen und dazu ihre finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Reichen sollen zahlen! das ist doch die minimale Forderung! In dieser Losung werden die Nutznießer des kapitalistischen Systems auch haftbar für ihr Handeln gemacht. Die Forderung nach einer Millionärssteuer geht nur scheinbar in diese Richtung. In Wirklichkeit unterstützt sie lediglich den reformistischen Wunsch nach Klassenversöhnung mit einem Ausgleich der Belastungen. Stattdessen muss es heißen:

Kein Frieden mit dem Kapital!

Statt Nation gegen Nation, statt Deutsche gegen Ausländer, statt Rasse gegen Rasse - Klasse gegen Klasse! Der Hauptfeind steht im eigenen Land.


Und damit wieder anfangen

Aber von alleine werden die Reichen nicht zahlen! Sie müssen gezwungen werden. Dazu braucht es Gegenmacht. In den kommenden Kämpfen werden sich die Kräfte herausbilden müssen, ob wir sie Räte, Volksbeauftragte oder anders nennen werden, die Organe dieser Gegenmacht darstellen, die in der Lage sind, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu führen gegen die Bourgeoisie mit ihrer Polizei und ihrem Militär. Räte, die in der Lage sind, an die Stelle des jetzigen Staates der Ausplünderung und Repression die Volksmacht der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zu setzen. Und: Um siegen zu können, braucht es in und neben den Räten die Partei, "die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung" hat, wie Karl Marx und Friedrich Engels es im "Manifest" geschrieben haben; dazu braucht es die revolutionäre, die kommunistische Partei.


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Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die neue Zwei-Euro-Münze, Ausgabe Bundesrepublik Deutschland: So hätten uns die Reichen am liebsten: Spindeldürr - am ausgestreckten Arm verhungern lassen!


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 327, April 2009, S. 4-5
Herausgeber und Verlag:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2009