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KAZ/159: IG Metall erteilt politischen Streiks eine Absage


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 333, Dezember 2010
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

IG Metall erteilt politischen Streiks eine Absage


Unter dieser Überschrift war am 2. November 2010 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, FAZ.NET) zu lesen: "Von politischen Streiks mit dem Ziel, Teile des Wirtschaftslebens zeitweise lahmzulegen, nahm Huber deutlich Abstand. Natürlich verursachten auch hierzulande Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit kurzfristige Produktionsausfälle. Diese seien jedoch nicht mit den flächendeckenden Ausständen in Frankreich oder Spanien zu vergleichen. Dieser Umgang mit Problemen passe nicht zu Deutschland und liege auch nicht in der Absicht der IG Metall".

In der KAZ 315 haben wir auf die besondere Rolle der deutschen Sozialdemokratie am Beispiel des Massenstreiks hingewiesen. Mit seinen Aussagen oben bestätigt der IGM-Vorsitzende erneut das Trauma deutscher Gewerkschaftsführer, ihre besondere Feindlichkeit gegenüber politischen Massenstreiks. Die Besonderheit, die zu "Deutschland passt". Nämlich opportunistische Gewerkschaftsführer, die sich mehr als das in anderen Ländern der Fall ist, mit ihren Angriffen auf den politischen Streik gegen das Streikrecht insgesamt und damit vor die Bourgeoisie und ihren geschäftsführenden Ausschuss, die Regierung stellen.

Dazu ein Beispiel: 1996 hatte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, ehemaliges Betriebsratsmitglied im Thyssen Konzern und IGM-Vorstandsmitglied, die Kohl-Regierung gewarnt: "Sie können Dinge herausfordern, gegen die "französische Verhältnisse" ein Kinderspiel seien". Schulte bezog sich damit auf einen Generalstreik, den unsere französischen Kolleginnen und Kollegen - wie jetzt ebenfalls gegen Sarkozy -, gerade gemacht hatten. Der damalige IGM-Vorsitzende Zwickel bezeichnete in diesem Zusammenhang im Beirat der IGM "das Gerede über Generalstreik als politischen Hirnschiss". Fast gleichzeitig stellte sich sein damaliger Stellvertreter Riester mit der Aussage, dass die IGM nicht "gegen eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung streikt", vor die Kohl-Regierung.


Mit heißem Herbst war wohl nicht viel

Es stand von vornherein fest, dass weder IGM noch DGB mit den übrigen Gewerkschaften bei den "Herbstaktionen" die Absicht hatten, "Teile des Wirtschaftslebens zeitweise flächendeckend lahm zu legen". Die IGM-Führung hat das trotzdem nicht daran gehindert, selbst den eigenen Vorbereitungen - Demonstrationen und Kundgebungen in einer Reihe von Großstädten - mit den obigen Aussagen schon vorher in den Rücken zu fallen. Also dem für Mitte November 2010 geplanten Höhepunkt des "heißen Herbst". Dem Ereignis, welches gerade die IGM-Führung der Merkel-Regierung über Monate hinweg großmäulig angekündigt hat. Mit dem 2009 geprägten Schlachtruf "Gemeinsam für ein Gutes Leben" - zwischenzeitlich ist daraus der Kurswechsel für ein gutes Leben geworden - sollten und sollen die IGM-Mitglieder zusammen mit anderen der schwarz-gelben Koalition in Berlin Dampf machen. Abgesehen von der Zurückweisung der Merkelschen Sparpakete ging und geht es dabei nach Aussage des IGM-Vorsitzenden Huber um eine andere Gesellschaft. Dazu hat er bereits am 5. September 2009 in der vom Finanzkapital gesponserten Commerzbank-Arena (Konferenz "Gemeinsam für ein Gutes Leben") in Frankfurt am Main vor rd. 50 Tsd. Metallerinnen und Metallern erklärt: "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Die Krise muss Anstoß sein für einen grundsätzlich anderen, für einen solidarischen Entwicklungsweg von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht mehr der Profit, sondern die Bedürfnisse und Interessen der Menschen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit müssen im Mittelpunkt stehen."

Ist Huber auf einmal für Sozialismus, "nicht mehr der Profit, sondern die Bedürfnisse und Interessen der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen"? Wie soll denn das gehen, wenn der IGM-Vorsitzende selbst die elementarste, noch gar nicht das kapitalistische System sprengende Kampfform der Arbeiter ablehnt, von politischen Streiks deutlich Abstand nimmt und das auch nicht in der Absicht der IG Metall liegt? Im Autofahrerdeutsch heißt das: Links blinken und dann scharf rechts abbiegen. In diesem Fall, um sich so schnell wie möglich wieder auf die Seite des Kapitals und der Regierung zu schlagen. Dabei bleibt von dem ganzen Geschwafel, vom "Kurswechsel für ein Gutes Leben" nichts mehr übrig. Der ernsthafte Kampf dafür und für einen "solidarischen Entwicklungsweg der Gesellschaft", was der einzelne auch immer darunter verstehen möge, bei gleichzeitiger Ablehnung politischer Streiks, ist nicht möglich. Das sind Forderungen, die sich gegeneinander ausschließen. Und wenn Huber erklärt, der politische Streik würde nicht in der Absicht der IGM liegen, dann spricht er für sich und seine Clique. Hierbei verschweigt er die zahlreichen Anträge und Auseinandersetzungen, die es dazu immer wieder auf IGM-Gewerkschaftstagen - zuletzt 2007 -, bei Bezirkskonferenzen und u. a. beim DGB-Bundeskongress im Mai 2010 gegeben hat.


Bahnsteigkarten sind abgeschafft

Aktuell hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 6. November 2010 in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Forderung nach Recht auf politischem Streik erhoben. Am 12. November hat er dann noch nachgelegt, einen Artikel mit der gleichen Forderung im ND (Neues Deutschland) veröffentlicht und sich damit eindeutig gegen Huber und die IGM-Führung gestellt. Unter obiger Überschrift heißt es dort u. a.: "In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politische Streiks. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Das deutsche Verbot stammt von 1955 und basiert auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inzwischen ist die Situation völlig anders: Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die 'Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen', deren 'Wahrung und Förderung' durch die Gewerkschaften Artikel 9 Grundgesetz ausdrücklich schützt. Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer. (...) Lenin hat gespottet, bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sie eine Bahnsteigkarte. Die Gewerkschaften und ihre Bündnispartner wollen nicht nur den Fahrplan durcheinanderbringen, sondern dass der Zug eine andere Richtung nimmt. Bahnsteigkarten sind in Deutschland abgeschafft."

Im Hamburger Abendblatt hatte Bsirske an den Generalstreik vor 90 Jahren gegen den Kapp-Putsch erinnert. Der politische Streik habe "die Weimarer Demokratie für einige Jahre gerettet". Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verwies auch auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit: "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden."

In einem Land wie Deutschland ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Äußerungen von Bsirske sehr harmlos und keineswegs revolutionär sind. Er fordert nur das elementarste Recht - und auch Pflicht - der Arbeiter ein, ihre Macht politisch, gegen die Ausbeuter, gegen Faschismus und Krieg einzusetzen. Beim Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 vergisst er zu erwähnen, dass auch da die "Bahnsteigkarte" noch nicht abgeschafft war - als das Kohle- und Stahl-Proletariat die Rote Ruhrarmee hervorbrachte, erstickte die Sozialdemokratie diesen Kampf. Die Weimarer Republik wurde vorübergehend gerettet, die Arbeiter verloren die Schlacht - und mit dieser Niederlage wurde einer der Marksteine auf dem Weg zum Faschismus gesetzt.

Dass Bsirske all das nicht erwähnt hat, hätte ihm bei der Bourgeoisie anderer imperialistischer Länder auf jeden Fall einen netten Champagnerempfang eingebracht. Nicht so bei der deutschen. Die bewegt sich bei ihrem Kampf gegen die imperialistischen Konkurrenten und um die Hegemonie in Europa auf einem so dünnen Eis, dass sie zu Tode erschrickt, wenn nur der Löffel in der Kaffeetasse klirrt, und will uns das Kämpfen ganz und gar verbieten. Bei jedem kleinsten Seufzer aus der Arbeiterklasse erscheint der Alptraum DDR vor ihren Augen, und sie zittert vor der Schmach, die ihr 40 Jahre angetan wurde, als ihr Ausbeutungs- und Kriegsmöglichkeiten entzogen wurden. Und so haben die Aussagen von Bsirske - noch dazu im früheren Zentralorgan der SED! - genügt, um die Kanzlerin auf den Plan zu rufen. In einem Bericht vom 16.11.2010 über den CDU-Parteitag heißt es im ND: "Im Visier - Gewerkschaften. Merkel hatte ND gelesen und darin eine Kolumne von ver.di-Chef Frank Bsirske entdeckt, in der er über politische Streiks nachdachte: Ausgerechnet in der 'ehemaligen Haus- und Hofpostille des SED-Regimes' - Merkel außer sich."


Unsere "Protestkultur"

Wenn die Herrschenden hierzulande so leicht aus der Fassung zu bringen sind, dann zeigt das nicht nur ihre besondere Gefährlichkeit und Aggressivität, sondern auch ihre Schwäche: wie sehr müssen sie uns, die Arbeiterklasse, fürchten, und wie groß ist die Kraft, die in uns steckt! Umso mehr müssen die zaghaften Vorschläge, die der ver.di-Vorsitzende Bsirske macht, unterstützt werden. Und umso mehr packt einen das Grausen, wenn man sich noch einmal den Ablauf der IGM-Tarifbewegung im Frühjahr 2010 in Erinnerung zu ruft. Aus dem Kreis von Vorstand und Bezirksleitern wurde die Parole ausgegeben: "Wir wollen einen Abschluss ohne die alten Rituale". Mit Bildern von streikenden Kolleginnen und Kollegen mit IGM-Fahnen und Trillerpfeifen wurden dabei die unerwünschten "alten Rituale" verdeutlicht (z. B. IGM Extranet). Die IGM-Führung hatte weder eine Forderung für den Tarifabschluss aufgestellt noch die IGM-Mitglieder und Belegschaften in den Betrieben mobilisiert. Dafür gab es viel Beifall von den Kapitalisten und aus dem Regierungslager. Und Kanzlerin Merkel bedankte sich für den Verzicht auf die "alten Rituale" und für den Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" beim IGM-Vorsitzenden Huber mit einer Einladung ins Kanzleramt. Er durfte dort mit ihr und im Kreise hochrangiger Kapitalvertreter seinen 60sten Geburtstag feiern (s. Artikel in KAZ 330). Mit soviel Anerkennung von der falschen Seite hat "Kollege" Bertold Huber ganz offensichtlich keine Probleme und auch nicht damit, dass dafür erneut eine Gegenleistung erwartet wird. Wenn dann das "Dankeschön" in Form eines Angriffs auf den politischen Streik zurückkommt, passt das wieder zu Deutschland. Das stärkt die Position des deutschen Imperialismus gegen die ausländische Konkurrenz.

Aber sehen wir weiter. Zur Untermauerung der Forderung nach dem "solidarischen Entwicklungsweg" und der Kampagne für ein "Gutes Leben" wurden 2009 wochenlang in Städten und Betrieben ca. 450.000 Unterschriften gesammelt. Das sind gerade mal etwas mehr als 20 Prozent der Unterschriften der rd. 2,2 Mio. IGM-Mitglieder. Sie wurden mit dem Ziel "Druck" auszuüben, der Regierung zugestellt. Eine der ganz aktuell neu erfundenen "Kampfformen" des IGM-Vorstands. Papier gegen die Angriffe auf die Sozialversicherung, auf Rentenalter, für Mindestlöhne und statt gesetzliches Verbot heißt es für "faire" und gegen "Missbrauch von Leiharbeit". Auf Initiative des Konzernbetriebsrates wurden in der Firma Kennametal(1) dafür 2200 Unterschriften gesammelt und der Geschäftsleitung auf den Tisch geknallt. Das sind 80 Prozent der Belegschaft. Im IGM-Extranet hieß es dazu am 18.11.2010: "Damit haben sie gezeigt, dass Belegschaften sich wehren können...".

Unter dem Motto: "Gerechtigkeit geht anders, Frau Merkel", haben sich auf diese Weise auch Metaller aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Berlin gewehrt. Darüber berichtete die Zeitung Neues Deutschland (ND) vom 18.11.2010: "Über 250 Gewerkschafter luden vor dem Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochvormittag 600 'Sparpakete' von einem Sattelschlepper ab. Der Inhalt: Rund 250.000 Unterschriftenkarten." Lt. ND haben sich zusätzlich Metaller aus Berlin, Vertreter vom DGB, der NGG, der IG BAU und von ver.di an diesem Spektakel beteiligt.

Da weißt du nicht, ob du weinen oder lachen sollst. Aber die Sache ist ernst. Bei dieser Art von "Widerstand", Eingaben, Bittschriften an Regierung und Kapital, werden die Belegschaften immer mehr zur kollektiven Bettelei statt zum Kämpfen erzogen. Das heißt dann, wir müssen nur lange genug betteln, dann werden unsere Ausbeuter schon zur Einsicht kommen.

Bei der Mobilisierung für den so genannten "heißen Herbst" hat die IGM auf über 2000 dezentrale Aktionen gesetzt. Der 2. Vorsitzende der IGM, Detlef Wetzel, hat dazu festgestellt, dass er "lokale Ansätze" für "wesentlich erfolgreicher" hält. "Bei 80 Millionen Einwohnern zählen 5000 Demonstranten wenig." 'In den Unternehmen könne man aber schätzungsweise 1,5 Millionen Mitarbeiter erreichen' (FAZ, 20.11.2010).

Ganz egal, ob die hier genannten Zahlen stimmen oder nicht, hinter den "lokalen Ansätzen" verbirgt sich die Aussage: Jeder macht etwas. Was dann gemacht wird, bleibt in aller Regel den einzelnen IGM-Verwaltungsstellen und/oder den Betriebsräten überlassen. Das aber ist Spaltung, Zersplitterung der Kampfkraft, wobei meistens die Belegschaft in dem einen Betrieb nicht weiß, was die Belegschaft in dem anderen Betrieb macht. Wetzel hat behauptet 1,5 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte in den Betrieben erreichen zu können. Wie schön. Noch schöner und eindrucksvoller wäre es gewesen, wenn die IGM wenigstens den Versuch unternommen hätte, einen großen Teil der 1,5 Mio. am gleichen Tag, zur gleichen Zeit während der Arbeitszeit auf die Straße zu bringen. Das ist sicher nicht leicht, aber keine Frage unseres Könnens, sondern unseres Wollens. Und es geht, wenn es z. B. auf Betriebsversammlungen o. a. durch Mobilisierung der Belegschaften entsprechend vorbereitet und organisiert wird. Das ist mit einer Aufgabe unserer Gewerkschaftsvertreter - z.B. eine Kampagne für die Durchführung und Nutzung aller nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Betriebsversammlungen. Dort haben unsere Gewerkschaftsvertreter Rederecht. Wir können dann an den Orten über das "Gute Leben" reden, wo alle Werte durch den Einsatz unserer Arbeitskraft entstehen und was wir dafür tun müssen, dass sie einmal uns und nicht mehr den Kapitalisten gehören. Dass es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es überhaupt einmal zu einem "Guten Leben", kommen kann. Dafür können unsere Gewerkschaftsvertreter den Betriebsräten und Belegschaften bei der Vorbereitung und Durchführung von Betriebsversammlungen helfen. Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat bereits vor Monaten einen solchen Vorschlag gemacht. Auch bei der IGM sind oft genug aus Betriebsversammlungen heraus Demonstrationen und Kundgebungen organisiert worden.

Nur wenn wir gemeinsam kämpfen, kann sich wieder ein Zusammengehörigkeitsgefühl bilden, das Gefühl dafür, dass wir eine Klasse sind und als Klasse die Angriffe der Kapitalisten und der Regierung auf unsere Existenzbedingungen zurückschlagen müssen. Das geht nicht, wenn wir uns mit Unterschriftensammeln, Sparpakete zurück an den Absender und anderem auf Dauer beschäftigen und abspeisen lassen, statt den Hebel runter zu tun. Ohne das Mittel des politischen Streiks können Arbeiterklasse und die Masse der Lohnabhängigen mit ihren Bündnispartnern weder dem Kapital noch der Regierung richtig Feuer machen. Mit den oben geschilderten "Aktionen" sind jedenfalls keine entscheidenden Verbesserungen unserer Existenzbedingungen durchzusetzen. Eine Frage, über die dringend in den Gewerkschaften zu diskutieren ist. Dabei ebenso darüber, ob Leute, Arbeiteraristokraten vom Schlage der Hubers, noch länger in unseren Gewerkschaften geduldet werden können. In Frankreich, in den Ländern, wo Arbeiterinnen und Arbeiter versuchen, ihre Probleme mit Kapital und Regierung mit dem Mittel "flächendeckender Ausstände" zu regeln, werden solche Figuren verjagt oder mit den Streiks weggespült. In diesem Sinne geht es um einen Kurswechsel für eine Kämpferische Gewerkschaftspolitik!

AG "Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute"


(1) Kennametal ist weltweit führender Anbieter von Werkzeugsystemen, Bauelementen und modernen Hochleistungswerkstoffen


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 333, Dezember 2010, S. 33-35
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2011