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MARXISTISCHE BLÄTTER/549: Die Hartz-Knebelung


Marxistische Blätter Heft 2-13

Die Hartz-Knebelung
Kurz- und Langzeitfolgen in Deutschland und ganz Europa

von Rudolph Bauer



Zehn Jahre Hartz IV: Kein Grund zum Jubeln, vielmehr ein ärgerlicher Anlass, genauer hin zu sehen und sich erneut bewusst zu machen, welche Folgen die Hartz-Gesetzgebung hatte und immer noch hat - nicht nur in jedem einzelnen Fall der vielen davon unmittelbar betroffenen Menschen in Armut, sondern auch bei den nicht arbeitslosen Lohnabhängigen, die keine direkt Leidtragenden der Armuts-Agenda 2010 sind. Die Folgen der Hartz-Knebelung erstrecken sich darüber hinaus nicht allein auf Deutschland, sondern auf ganz Europa.


Soziale Einschnitte als Folge von Hartz

Zur Erinnerung: Hartz IV hat die sozialpolitische Errungenschaft der Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Es "gewährt" an Stelle der Arbeitslosenhilfe ein armutspolitisches Almosen, das schönfärberisch "Arbeitslosenhilfe II" genannt wird. Hartz I hat die Leiharbeit ausgeweitet, Hartz II die Mini-Jobs eingeführt. Hartz III hat die Agenturen für Arbeit eingerichtet: ein Bürokratiemonster, einen Schikaneapparat. Was dort vielfach als "zumutbar" gilt, muss zutreffender als Zwangsarbeit bezeichnet werden.

Der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach spricht von einem "Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten". Er erinnert daran, dass das Aussortieren von Bedürftigen eine lange Geschichte hat: "Gegen Ende des Mittelalters unterschied man neben den arbeitenden Personen erstens würdige Arme, die arbeitswillig, aber nicht arbeitsfähig waren. Sie mussten ein Stoffabzeichen tragen und erhielten eine Lizenz zum Betteln. Zweitens klassifizierte man unwürdige Arme, die zwar arbeitsfähig, aber angeblich nicht arbeitswillig waren. Sie wurden in Arbeitshäuser eingewiesen."

Die Agenda 2010 hatte die Senkung der Sozialleistungen und die Lockerung des Kündigungsschutzes zur Folge. Es fehlen verbindliche Lohnuntergrenzen. Beinahe jeder vierte Beschäftigte (23 %) kann von seinem Lohn nicht leben. 46 % der befristet Beschäftigten, 68 % der Leiharbeiter und 86% der Minijobber sind Geringverdiener. Bei den Unter-Fünfundzwanzigjährigen in Deutschland ist heute jeder zweite Geringverdiener.

Zur breiten Palette der Verschlechterungen sozialversicherungspolitischer Leistungen gehörten ferner: die Praxisgebühren beim Arztbesuch; die Zuzahlungen bei Medikamenten; das Anheben der Sozialversicherungsbeiträge zu Gunsten einer Deckelung der so genannten Lohnnebenkosten; die Erhöhung des Renteneintrittsalters und nicht zuletzt die Senkung der Rentenhöhe; schließlich der durch staatliche Zuzahlungen scheinbar versüßte Zwang, Eigenvorsorge-Verträge in Gestalt privater Alterssicherung nach Riester und Rürup abzuschließen und diese aus der eigenen Tasche zu finanzieren. (Der AWD-Profiteur Maschmeyer lässt grüßen!)


Unmittelbare Folgen der "Reformen"

All dies hatte unmittelbare Folgen in Gestalt von Beschäftigungsverhältnissen, die mit dem Fremdwort "prekär" zu belegen davon ablenkt, dass sie zu Deutsch schlicht schäbig, verantwortungslos und menschenverachtend sind. Die Folgen sind größere Armut und alles, was damit verbunden ist: schlechte Ernährung, geschwächte Gesundheit, der Verlust sozialer Kontakte und Isolation, psychische Erkrankungen, Verelendung im Alter, ein früherer Tod, Selbstmord, Ohnmacht, der Zwang, die Wohnung aufgeben und umziehen zu müssen, usw.

Kinder oder Enkel haben unter den menschenunwürdigen Bedingungen ihrer Eltern oder Großeltern zu leiden. In der Schule sind sie benachteiligt, erhalten kaum Förderung und oft schlechte Zeugnisse. Später ist ihnen deshalb ein berufliches Weiterkommen erschwert. Eine andere Folge ist die Entstehung depravierter Wohnviertel und Elendsquartiere mit miserabler Kindergarten- und Grundschulversorgung. Es fehlen Freizeiteinrichtungen für die Jugend. Ganze Stadtviertel verkommen, ihre Infrastruktur wird vernachlässigt, ihre Bewohner werden diskriminiert.

Negativ wirkt sich der durch Politik und Massenmedien geschürte Generalverdacht auf das Selbstbild der Betroffenen aus, arbeitsscheu und Sozialschmarotzer zu sein. Hinzu kommt die Bespitzelung durch missgünstige Nachbarn. Wen wundert es, dass viele der Betroffenen sich für Politik kaum noch interessieren, nicht mehr zur Wahl gehen, sich gesellschaftlich überflüssig vorkommen, verzweifelt sind und Gefahr laufen, in Depression zu verfallen oder in ein rechtspopulistisches Milieu abzudriften?


Indirekte Auswirkungen von Hartz IV

Mittelbar wirken sich die Hartz-Gesetze seit ihrer Verabschiedung massiv auf die Stammbelegschaften in der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor aus. Das drohende Menetekel "Hartz IV" und die dadurch erzeugte Angst vor der Hartz-Knebelung als Folge eines Verlustes des Arbeitsplatzes zeigen Wirkung. Sie fuhren zu mehr Arbeitshetze (als ob der Druck durch die Verdichtung der Arbeitsprozesse nicht schon ausreichen würde) und zu geringfügigen Lohn- und Gehaltstarif-Forderungen, die im Endeffekt auf Netto-Einkommens-Kürzungen hinauslaufen. Es ist offensichtlich, was Tarifzurückhaltung, "Arbeit um jeden Preis" und entsprechende Lohneinbußen bedeuten, wenn zur gleichen Zeit die Mieten, die Lebensmittelpreise, die Benzinkosten und die Strompreise steigen.

Der Stress und die Arbeitshetze bei den Beschäftigten in den Betrieben haben körperlichen und psychischen Verschleiß zur Folge: Burnout, physische Beschwerden und Krankheiten, Arbeitsunfälle. Aufgrund der verschärften Arbeitsbedingungen wird unter den Kollegen Mobbing, Neid und soziale Missgunst geschürt. Auch werden die Empfänger von Hartz-Almosen gegen die Beschäftigten ausgespielt. Während sich die einen in der "sozialen Hängematte" angeblich einen "schönen Lenz" machen - so die Hetze von Politikern, Bild-Zeitung, RTL-Fernsehen und der meisten anderen Medien -, müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben und Büros abschuften, zugleich aber hohe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Die mittelbaren Konsequenzen der Hartz-Gesetze betreffen zunehmend auch die Angehörigen der Mittelklasse, z. B. Journalisten, Lehrer, Ingenieure und Wissenschaftler, Studierende und Auszubildende. Auf der einen Seite entwickelt sich bei ihnen ein soziales Klima der Kälte, der sozialen Verrohung und des Zynismus. Auf der anderen Seite geht unter den Absolventen akademischer Ausbildungsgänge vermehrt Angst um - die Angst vor einer Nichtanstellung bzw. vor dem möglichen Arbeitsplatz- und Statusverlust. Immer mehr Anpassungsbereitschaft und Duckmäusertum breiten sich aus. Exemplarisch ist an vielen Universitäten und Hochschulen die politische Farblosigkeit und das unauffällige Verhalten der Studierenden sowie die Bereitschaft zu bzw. die Duldung von militärischen und kriegstauglichen Forschungsprojekten.


Langfrist-Resultate der Agenda 2010

Langfristig wirkt sich die Knebelung durch die Hartz-Gesetze auf die nächste Generation aus: auf die Kinder der Hartz-Opfer und die Jugendlichen. Man kann sich vorstellen, welche Auswege aus der Not sich in zehn bis fünfzehn Jahren für die heutigen Sechs- bis Vierzehnjährigen anbieten: entweder der schlecht bezahlte Job bei Polizei, Sicherheitsdiensten oder Militär oder die sozialrassistische Radikalisierung mit der Tendenz zum Hass gegen Fremde und Schwächere, bzw. die Zunahme von Vandalismus, Drogenmissbrauch und Kleinkriminalität.

Letzteres verlangt in Zukunft den vermehrten Einsatz von Beamten bei der Polizei - die heute schon nicht mehr flächendeckend für Sicherheit zu sorgen in der Lage ist. Es erfordert mehr Sicherheitsdienste, mehr Staatsanwälte, mehr Richter die heute bereits ebenfalls überlastet sind. Der populistische Ruf nach mehr Gefängnissen und mehr Gefängnispersonal wird sich ebenfalls Geltung verschaffen. Was die Hartz-Knebelung gegenwärtig durch Kürzungen hereinholt, das muss künftig in Gestalt der Folgekosten vermehrt ausgegeben werden. Oder - das Bundesverfassungsgericht weist den Weg - das Militär kommt zum Einsatz im Inneren.

Bevor es dazu kommt, zeigen sich die Folgen dessen, was der britische Soziologe und Politikwissenschaftler Colin Crouch in seiner Analyse der "postdemokratischen" Verhältnisse vorhersagte: dass sich in der Politik Langeweile, Frustration und Desillusionierung ausbreiten. In den Parlamenten geht es nicht mehr um politische Grundsatzentscheidungen und die Meinungsbildungsprozesse verflachen. Die massenhafte Entpolitisierung - oft als Verdrossenheit und Desinteresse beklagt - ist Resultat politischer Mechanismen, die bewirken, dass Demokratie lediglich als ein instrumentelles Verfahren von Belang ist. Demokratie degeneriert zu einem Beteiligungsverfahren, bei dem die Stimmbürger nur zum Schein, aber nicht wirklich mitentscheiden.


Europäische Fernwirkungen

Die Hartz-Gesetze haben einschneidende Fernwirkungen. Sie und der Lohnverzicht der Gewerkschaften in den 1990er Jahren sind mitverantwortlich für die Krise und Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbar- und EU-Mitgliedsländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich. Der Grund: Die Nettolohnkürzungen bei den deutschen Stammbelegschaften und die miserable Entlohnung der Minijobber, Leiharbeiter und befristet Beschäftigten trugen wesentlich mit dazu bei, die Produktionskosten hierzulande so sehr zu senken, dass sie von den Erzeugnissen der anderen Länder nicht zu unterbieten sind.

Entsprechend weisen die Produkte "Made in Germany" kostenmäßig Konkurrenzvorteile auf - und Deutschland kann sich als Export-Weltmeister feiern. Der Politikwissenschaftler und Gewerkschaftsforscher Frank Deppe gelangte zu dem Schluss, dass die Politik von SPD und Gewerkschaften in den 1990er Jahren "den deutschen Leistungsbilanzüberschuss (mit) angehoben und damit jene Spaltung befördert (hat), die heute in der Massenarbeitslosigkeit im Süden der EU zum Ausdruck kommt" (in jW 526 vom 3./4.11.12).

Die Nachbarländer sind ihrem Hauptkonkurrenten unterlegen, weil in Deutschland zu Lasten der Arbeiter und Angestellten kostengünstiger produziert wird. Deshalb werden, um im Wettbewerb mit Produkten aus Deutschland bestehen zu können, die in den anderen Ländern erkämpften Sozialstandards geschleift. Um die Absatzchancen der Produkte, die in den Defizit-Ländern der EU hergestellt werden, zu verbessern, müssen dort die Lohnstückkosten drastisch gesenkt werden. D. h., die Nominallöhne werden ebenso wie die Sozialleistungen einschneidend verringert.

Dies ist die wahre Bedeutung der "sozialen Dimension" des Binnenmarktes, von welcher Jacques Delors im Jahre 1992 gesprochen hat. Seine Absicht war es, die Befürworter des Sozialstaats und die Gewerkschaften mit euphorischen sozialen Versprechungen ins europäische Binnenmarkt-Boot zu holen. Das war die eine Seite. Die andere Seite ist, dass den hoch verschuldeten EU-Ländern in der aktuellen Krise eine unsoziale Politik aufgenötigt wird. Diese hat zur Folge, dass die Menschen sich nicht mehr auf staatliche Sozialleistungen verlassen können und zwangsweise auf sich allein gestellt sind.

Auf brutale Weise wird in den europäischen Schuldenländern das neoliberale Kürzungsprogramm durchgesetzt, das in Deutschland von Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen eingeführt worden ist. Die Hartz-Knebelung der Deutschen ist zum "Vorbild" für Europa geworden - freilich zu einem, das in absehbarer Zeit unerwartete Rückwirkungen haben wird.

Die europaweite Herunterzonung der Sozialpolitik zur Armenpolitik erfolgt im Rahmen der als Schuldenbremse propagierten Kürzungen von Sozialleistungen auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Mit der Einheitswährung des Euro nehmen - wie im 19. und im beginnenden 20. Jahrhundert - auch die Spannungen und Konflikte zwischen den Völkern Europas wieder zu. Niemals waren in den mehr als 50 Jahren, die hinter uns liegen, das Misstrauen und die Ressentiments der europäischen Nachbarn untereinander größer als heute. Die Tendenz der Re-Nationalisierung nimmt zu. Nationalistische, rechtsradikale und neofaschistische Bewegungen finden in den meisten EU-Ländern Zulauf und Duldung.

Wenn aber die gegenwärtigen Krisenländer infolge der ihnen aufgezwungenen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verschlechterungen konkurrenzfähiger werden, dann können alle Lohn- und Gehaltsabhängigen sowie die Rentner und Pensionäre in Deutschland von zweierlei ausgehen: Erstens wird die Arbeitslosigkeit zunehmen. Zweitens werden dann erneut die Sozialleistungen gekürzt. Die Begründung wird lauten, dass nur dadurch die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können bzw. dass die als drohend behauptete Abwanderung von Unternehmen abgewendet und dem damit einher gehenden Verlust von weiteren Arbeitsplätzen entgegengesteuert würde.

Die Versicherungsbeiträge werden dann weiter steigen, der Zwang zur Eigenvorsorge wird sich erneut verschärfen. Epidemisch wird die Armut noch mehr zunehmen. Kurz: Deutschland wird - in zehn bis 15 Jahren - eine neue Runde der Hartz-Knebelung erleben.


Politische Gefahrenentwicklung

Wolfgang Streeck, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, spricht davon, dass im Verfahren der europäischen Integration etwas begonnen hat, "was immer deutlicher als galoppierende Entdemokratisierung erkennbar wird": "Und das nicht erst, seit die versammelte Europäische Union einen gewählten Ministerpräsidenten, der die ihm verordnete Kürzungspolitik einem Referendum unterwerfen wollte, durch einen erprobten Vertrauensmann des Finanzkapitals ersetzte." (SZ 24.7.2012)

Für den Fall, dass sich in den jeweiligen nationalen Parlamenten keine Mehrheiten finden sollten, um die nationalen "Konsolidierungspfade" sicherzustellen, hat die europäische Ebene längst die entsprechende Befugnis dazu. Ihr steht das Recht zu, auf nationaler Ebene Steuererhöhungen vorzunehmen oder Ausgabenkürzungen zu verlangen. Auf das bestehende Durchgriffsrecht der EU hat am 14. Juni 2012 Bundesbankpräsident Jens Weidmann hingewiesen. "Damit verwandelt sich der europäische Wohlfahrtsstaat in einen in internationale Disziplin eingebundenen Konsolidierungsstaat." (W. Streeck)

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Fritz Wilhelm Scharpf, Streecks Vorgänger als Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, wird in der Zeitschrift "Berliner Republik" noch deutlicher: "Wenn die nationale Politik aufgrund ökonomischer Notwendigkeiten 'alternativlos' (und) ... wenn sie zum Vollzug europäischer Anweisungen gezwungen wird, dann ersetzt Fremdherrschaft die demokratische Selbstregierung ..." Die derzeitige europäische Politik könne nur als ein "Notstandsregime qualifiziert werden, das die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten ausschaltet". Auf diesem Wege werde "die Wirtschaft und die Demokratie ruiniert und zwischen den europäischen Völkern Misstrauen, Verachtung und Feindschaft erzeugt".

Im Rahmen von Private Public Partnerships - privat-öffentlichen Investitionspartnerschaften - sorgt der Staat außerdem dafür, dass seine Bürgerinnen und Bürger auf Jahrzehnte hinaus verpflichtet sind, Nutzungsgebühren für privatwirtschaftliche Investitionen in die ehedem öffentlich gewährleistete Infrastruktur zu entrichten.

Während auf der einen Seite die Sozialleistungen und die gesellschaftlichen Infrastrukturleistungen im Kultur-, Bildungs- und Gesundheitswesen brachial gekürzt wurden (und werden), sind in den Bereichen der Rüstungsforschung, der Militärwirtschaft und der bewaffneten Auslandseinsätze Ausgabenzuwächse zu verzeichnen. Flankiert von einer Angst machenden Sicherheitspropaganda, durch welche die Einwände dagegen mundtot gemacht und Friedensappelle übertönt werden, wird der Militärapparat für Einsätze im Aus- und Inland hochgerüstet. Gleichzeitig verschulden sich die Staaten in gigantischer Milliardenhöhe zu Gunsten der Finanzindustrie, die neue Krisen herbei manipuliert.

All dies muss mit bedacht werden, wenn von den Folgen der Rot-Grünen Hartz-Gesetzgebung die Rede ist. Erst dann wird auch erkennbar, dass es beim Protest gegen Hartz IV um fundamentale Fragen der gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland und auch in Europa geht.


Prof. Rudolph Bauer, Bremen, Sozialwissenschaftler

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 2-13, 51. Jahrgang, S. 24-27
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013