Venezuelas revolutionärer Prozess hat einen schweren Verlust zu verkraften. Doch die Führung durch Maduro könnte eine Radikalisierung der Revolution bedeuten.

Bei Erscheinen dieser Ausgabe hat Venezuela einen neuen Präsidenten gewählt. Nicolás Maduro hat sich als Kandidat des Regierungslagers denkbar knapp gegen Henrique Capriles Radonski durchsetzen können. Die Präsidentschaftswahl am 14. April war durch den Tod des erst am 7. Oktober 2012 mit klarer Mehrheit wiedergewählten Staatschefs Hugo Chávez notwendig geworden. Millionen Menschen in Venezuela und mit ihnen unzählige fortschrittlich gesinnte Menschen in aller Welt trauerten um den Comandante der Bolivarischen Revolution, der sein Land von Grund auf verändert und Lateinamerika Impulse verliehen hat, wie es sie seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 nicht mehr gab.

In seiner letzten öffentlichen Fernsehansprache am 8. Dezember 2012 hatte Chávez die Venezolanerinnen und Venezolaner offen über seinen Gesundheitszustand und darüber informiert, dass er sich in Kuba erneut einer schweren Operation unterziehen müsse. Erstmals hatte er in dieser Rede auch die Möglichkeit eingeräumt, aus dem höchsten Staatsamt ausscheiden zu müssen. Wenn dies der Fall sei, so der Präsident damals, sollten seine Anhänger Nicolás Maduro zum Präsidenten der Bolivarischen Republik wählen.

Nicolás Maduro ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern gehörte seit fast zwanzig Jahren dem engsten Umfeld von Hugo Chávez an. Bereits in jungen Jahren wurde er durch seine Familie politisch geprägt, sein Vater war Mitbegründer der sozialdemokratischen Acción Democrática (AD), und bereits im Alter von fünf Jahren wurde dem 1962 geborenen Nicolás ein Mikrofon in die Hand gedrückt, damit er bei einer politischen Kundgebung ein paar Worte sagen konnte.(1)

Nicolás Maduro schloss sich der Sozialistischen Liga an, einer marxistischen Partei, die ursprünglich als legaler Arm einer linken Guerillabewegung gegründet worden war und heute in der von Hugo Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) aufgegangen ist. Maduro arbeitete als Busfahrer bei der Metro de Caracas und wurde von seinen Kollegen zum Sprecher ihrer Gewerkschaft gewählt.

Hugo Chávez lernte er kennen wie die meisten Menschen Venezuelas: im Fernsehen, als der Comandante am 4. Februar 1992 nach dem Scheitern der von ihm geführten Militärrebellion gegen den sozialdemokratischen Staatschef Carlos Andrés Pérez die volle Verantwortung für den Aufstand übernahm und seine berühmt gewordenen Worte "por ahora" sprach: Nur für den Moment sind die Ziele nicht erreicht worden, doch es werden andere Zeiten kommen.

Maduros Lebensgefährtin Cilia Flores gehörte zu den Verteidigern des anschließend inhaftierten Comandante, und über sie lernte Nicolás Maduro ihn persönlich kennen. Er trat der von Chávez geführten illegalen "Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200" (MBR-200) bei und stellte die von ihm gelenkten Busse als konspirativen Treffpunkt zur Verfügung. 1992 wurde Chávez vom nunmehrigen Präsidenten Rafael Caldera aufgrund massiven öffentlichen Drucks begnadigt und aus der Haft entlassen. "Von diesem Tag an habe ich den Comandante praktisch jeden Tag gesehen", erinnerte sich Maduro nach dessen Tod in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur. Er stieg in die engste Führung der MBR-200 auf, beteiligte sich an der Gründung der legalen Wahlpartei MVR (Bewegung Fünfte Republik) und wurde auf deren Listen nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez am 6. Dezember 1998 in die verfassunggebende Versammlung und anschließend in die Nationalversammlung gewählt. 2006 wurde er zu deren Präsidenten gewählt, doch übte er diese Funktion - die protokollarisch die dritthöchste im venezolanischen Staatsaufbau ist - nur sechs lang Monate aus. Im Sommer 2006 berief ihn Chávez zum neuen Außenminister.

In dieser Funktion fiel Maduro die Aufgabe zu, die rasant an Fahrt gewonnene Außenpolitik Venezuelas zu koordinieren. Im Dezember 2004 haften Hugo Chávez und Fidel Castro in Havanna die "Bolivarische Alternative für die Völker Unseres Amerikas" (ALBA) ins Leben gerufen, eine antiimperialistische Antwort auf das von Washington betriebene Projekt einer Amerikanischen Freihandelszone (ALCA bzw. FTAA). Heute haben sich diesem Bündnis - das seinen Namen mittlerweile in "Bolivarische Allianz" geändert hat - unter anderem Nicaragua, Bolivien, Ecuador und mehrere Karibikstaaten angeschlossen. ALBA hat eine eigene Rechnungswährung eingeführt, den Sucre, und auf gegenseitiger Solidarität beruhende Handelsabkommen geschlossen. Schon zuvor war es auf Betreiben Venezuelas gelungen, die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) zu reaktivieren und so den Verfall der Ölpreise zu stoppen. Auf dem Kontinent entstanden die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und schließlich im Dezember 2011 die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC), der erste kontinentale Zusammenschluss ohne die USA und Kanada. Zugleich entwickelte Venezuela eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich von den kapitalistischen Metropolen USA und Europa löste und auf eine "Süd-Süd-Kooperation" setzte. Bevorzugte Partner wurden Länder wie die Volksrepublik China, Russland oder der Iran. Bislang erfolglos setzte sich Caracas zudem für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen ein. Legendär wurde die Rede von Hugo Chávez vor der UN-Vollversammlung im September 2006, als er einen Tag nach dem dortigen Auftritt von US-Präsident George W. Bush sagte: "Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Tisch, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht immer noch nach Schwefel!" Offen nannte er den US-Präsidenten "den Teufel", der als Sprachrohr des Imperialismus seine Rezepte zu weiteren Ausbeutung und Ausplünderung der Völker der Welt verbreitet habe.

Unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012 ernannte Hugo Chávez Nicolás Maduro zum neuen Vizepräsidenten, zunächst parallel zu seinem diplomatischen Amt. "Er hat mich darauf vorbereitet, sein Nachfolger zu werden, ohne dass ich dies gemerkt hätte", schätzte dies Maduro später gegenüber TeleSur ein. Durch die Vorbereitung Maduros und Chávez' klare Worte am 8. Dezember 2012 war allen Machtkämpfen um die Nachfolge des Präsidenten unter dessen Anhängern der Boden entzogen worden.

Entscheidend wird nun aber sein, welche eigenen Akzente Maduro entwickeln kann. Die Neuwahlen am 14. April standen noch ganz unter dem Eindruck des Todes von Hugo Chávez, so dass auch der Wahlkampf ganz in dessen Zeichen stand. "Chávez, ich schwöre dir, meine Stimme geht an Maduro" oder "Chávez für immer - Maduro Präsident" waren zentrale Slogans der Kampagne. Zugleich versuchte sogar die Opposition, das Erbe des von ihr immer bekämpften Comandante für sich in Anspruch zu nehmen. Sie nannte den Wahlkampfstab ihres Kandidaten Henrique Capriles Radonski "Comando Simón Bolivar" und kopierte Stilmittel und Slogans von Chávez' Kampagne im vergangenen Herbst. Gewitzelt wurde bereits, wann sich Capriles auch Maduros charakteristischen Oberlippenbart ankleben würde.

"Ich bin nicht Hugo Chávez", unterstrich Maduro dennoch immer wieder. Tatsächlich muss er der Bolivarischen Revolution schnell einen eigenen Stempel aufdrücken, der diese aus einem untrennbar mit der charismatischen Figur von Hugo Chávez verbundenen Prozess zu einer tatsächlichen Revolution weiterentwickeln kann.

Bislang ist der ideologische Charakter der Bolivarischen Revolution - die Hugo Chávez erst am 30. Januar 2005, fast sechs Jahre nach seinem Amtsantritt, als "sozialistisch" bezeichnet hatte - noch immer relativ schwammig. Ihr zentrales Element war von Anfang an und ist bis heute der "Baum mit den drei Wurzeln": die Lehren von Simón Bolivar, der im 19. Jahrhundert die letztlich erfolgreichen Kämpfe gegen die spanische Kolonialherrschaft angeführt hatte, dessen wichtigstem Lehrer Simón Rodríguez und des legendären Generals des venezolanischen Bürgerkrieges (Guerra Federal) im 19. Jahrhundert, Ezequiel Zamora. Chávez forderte, sich auf die eigenen Werte und Traditionen zu besinnen: "(Es) gab unter unseren zeitgenössischen Denkern ständig die Tendenz, anderswo Modelle zu suchen, um sie zu importieren und zu versuchen, sie in unsere Gesellschaften einzuführen. Dadurch haben sich unsere Völker immer mehr von ihren historischen Wurzeln entfernt",(2) heißt es im "blauen Buch", dem in den frühen 90er Jahren verfassten ersten Versuch von Hugo Chávez und seinen Mitstreitern, die theoretischen Grundlagen ihrer illegalen MBR-200 zu beschreiben. Chávez griff damit die von Simón Rodríguez bereits an der Schwelle zum 19. Jahrhundert erhobene Forderung, Amerika - womit das "spanische" Amerika gemeint war - müsse sich auf seine ureigenen Wurzeln besinnen und dürfe nicht versuchen, fremde Systeme zu kopieren. Chávez zitiert im "blauen Buch" mehrfach die von Rodríguez 1842 in seinem Werk "Sociedades Americanas" (Amerikanische Gesellschaften) verwendete Formulierung "Entweder wir erfinden oder wir irren" (0 inventamos o erramos): "Das spanische Amerika ist original. Original müssen seine Institutionen und seine Regierung sein. Und original auch die Mittel, das eine wie das andere zu gründen."(3)

Simón Bolivar, der Zeit seines Lebens stark von Rodríguez beeinflusst war und blieb, ging ebenfalls von der Notwendigkeit aus, eigene Wege zur Unabhängigkeit des Kontinents zu erkunden. So zitierte Chávez im "blauen Buch" mehrfach die berühmte Rede Bolivars vor dem Kongress von Angostura am 15. Februar 1819, in der es u. a. heißt: "Wir sind uns bewusst, dass unser Volk weder das europäische noch das nordamerikanische ist, sondern eher ein Zusammenfluss Afrikas und Amerikas als ein Kind Europas."(4) Die gegenwärtig geltenden Gesetze, so Bolivar damals weiter, seien Reste früherer Unterdrückung und müssten durch eigene "venezolanische Gesetze" ersetzt werden.

Indem Chávez diese Forderung aufgriff, brach er bewusst mit der Tradition, "fremde" Theorien zu importieren und den südamerikanischen Realitäten überzustülpen, wie es sowohl auf Seiten der liberalen und konservative Bourgeoisie wie auch auf Seiten der Arbeiter- und Volksbewegungen in Venezuela und ganz Südamerika über Jahrhunderte hinweg mehrheitlich der Fall gewesen ist. Simón Rodríguez und mit ihm sein Schüler Simón Bolivar gehörten zu den ersten bekannten Persönlichkeiten Südamerikas, die ein Besinnen auf die eigenen Wurzeln einforderten, obwohl sie selbst stark von der Tradition der europäischen Aufklärung und der Französischen Revolution beeinflusst worden waren. Erst ein Jahrhundert später griffen diesen Ansatz etwa der Gründer der Sozialistischen Partei Perus, José Carlos Mariátegui, sowie der Begründer der Kubanischen Kommunistischen Partei, Juan Antonio Mella, auf, die auch die Bedeutung Bolivars für die Emanzipation des Kontinents erkannten. Damit begaben sich diese Marxisten aber in Widerspruch zu Karl Marx selbst. Dieser hatte für seinen Zeitgenossen Bolivar und die Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Kolonien Südamerikas nichts übrig. In einem Brief an Friedrich Engels nannte er Bolivar sogar "den feigsten, gemeinsten, elendesten Lump".(5) Auslöser dafür waren Einwände von Marx' US-amerikanischem Verleger Dana gegen einen Artikel über "Bolivar y Ponte" für die "New American Cyclopaedia", den Marx übernommen hatte. Marx räumt ein: "Ich (bin) allerdings etwas aus dem cyclopädischen Ton gefallen."(6)

In besagtem Artikel stellt Marx den bereits damals als Befreier Südamerikas verehrten Bolivar als einen unfähigen und feigen Versager dar. So heißt es über die Zeit nach dem triumphalen Einzug Bolivars in das befreite Caracas: "Er ernannte sich selbst zum 'Diktator und Befreier der westlichen Provinzen Venezuelas', (...) schuf den 'Orden des Befreiers', bildete ein auserlesenes Truppenkorps, nannte es seine Leibgarde und umgab sich mit dem Glanz eines Hofes. Aber wie die meisten seiner Landsleute war er jeder länger währenden Anstrengung abgeneigt, und seine Diktatur artete bald in eine Militäranarchie aus ­..."(7) Über Bolivars Ziel eines geeinten Südamerika, sagt Marx geringschätzig: "Was Bolivar wirklich beabsichtigte, war die Vereinigung ganz Südamerikas zu einer föderativen Republik, deren Diktator er selbst sein wollte. Während er so seinen Träumen, eine halbe Welt an seinen Namen zu heften, vollen Spielraum gab, entglitt die reale Macht rasch seinen Händen."(8)

Dieser historische Hintergrund mag ein Grund dafür gewesen sein, dass Chávez und seine MBR-200 die soziale Frage in Venezuela zunächst nicht mit Marx und dem Marxismus verknüpften, sondern mit Ezequiel Zamora auf eine weitere Persönlichkeit der venezolanischen Geschichte zurückgriffen. Chávez zitierte im "Blauen Buch" zustimmend die Forderungen des "Volksgenerals" nach Gemeineigentum auf dem Land, der Festlegung der Arbeitszeiten der Landarbeiter sowie die Verpflichtung der Grundbesitzer, täglich den armen Haushalten "eine Flasche Milch" zu liefern.(9) Diese "konkrete robinsonianische Utopie" verknüpfte Chávez mit seinem konkreten Regierungsprogramm, dem "Nationalen Projekt Simón Bolivar", in dem sich auch eine überraschend realistische Einschätzung des zum Erreichen dieser Utopie benötigten Zeithorizontes findet: "Das Nationale Projekt Simón Bolivar schlägt die Festlegung eines Zeithorizonts von maximal zwanzig Jahren vor, gerechnet ab dem Beginn der Aktivitäten zur Veränderung der ursprünglichen Situation, damit die Akteure und Handlungen sich in die objektive Situation einfinden."(10) Das wäre, wenn wir von Chávez' Amtsantritt 1999 ausgehen, 2019 der Fall.

Es ist nun also die Aufgabe von Nicolás Maduro, diesen Kurs fortzusetzen. Dabei kommen dem neuen Präsidenten seine Erfahrungen als Gewerkschafter, politischer Aktivist, Chefdiplomat seines Landes und enger Mitstreiter von Hugo Chávez zugute. Bereits bei seinen ersten Auftritten nach der neuerlichen Erkrankung des Präsidenten und vor allem nach dessen Tod berief sich Maduro in einem deutlich stärkeren Maße als Chávez auf die Arbeiterklasse als revolutionärer Kraft. Offensichtlich sucht er auch verstärkt den Schulterschluss zur Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). So trat er wenige Tage nach dem Tod von Hugo Chávez bei deren Nationalkonferenz auf, die über eine Unterstützung Maduros bei der anstehenden Präsidentschaftswahl zu beraten hatte. Hier erinnerte er daran, dass die PCV die erste Partei gewesen war, die Chávez als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 1998 nominiert hatte, und erklärte: "Jemanden einen Kommunisten zu nennen, bedeutet, ihn ehrlich und bescheiden zu nennen." Die Kommunisten hätten in der Geschichte Venezuelas niemals die Arbeiterklasse verraten oder Bestrebungen gegen das Land unterstützt. Die PCV könne stolz auf eine "fast perfekte Geschichte" sein.

Wenige Tage später attackierte er die rechte Opposition Venezuelas wegen deren Angriffen auf die Zusammenarbeit mit Kuba. Dabei verglich er den Antikommunismus der Anhänger von Henrique Capriles mit dem der deutschen Rechten. Diese habe ihr Antikommunismus dazu verleitet, Adolf Hitler an die Macht zu bringen und den Holocaust zu ermöglichen, sagte er bei einer Gesprächsrunde mit Intellektuellen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern.

Nicolás Maduro scheint entschlossen zu sein, den Weg der Bolivarischen Revolution fortzusetzen und ihn sogar noch zu radikalisieren. Das wäre wichtig, denn bislang hat - wie dies Hugo Chávez selbst in seinem Wahlprogramm 2012 einräumte - Venezuela den Punkt der Unumkehrbarkeit des Prozesses noch nicht erreicht. Die sozio-ökonomische Ordnung des Landes sei noch immer kapitalistisch, heißt es im Vorwort des "Programms des Heimatlandes", das Maduro bei seiner Kandidaturanmeldung unverändert beim Nationalen Wahlrat (CNE) eingereicht hat und das auch ihm als Regierungsprogramm für die Amtszeit bis 2019 dienen soll.

André Scheer, Hamburg, Journalist

Literatur

(1) Vgl. Luis Hernández Navarro: Nicolás Maduro, der Lenker;
http://www.jungewelt.de/blogs/entscheidung-in-venezuela/index.php?id=1034
(2) Hugo Chávez: El libro azúl; in: ders.: Senderos de la Via Bolivariana; Caracas 2007, S. 7f.
(3) Zit. nach: Hugo Chávez: El libro azúl, a.a.O., S. 13
(4) Zit. nach: Hugo Chávez: El libro azúl, a.a.O., S. 14
(5) MEW 29:280
(6) ebenda
(7) MEW 14:219
(8) MEW 14:229
(9) Zit. nach: Hugo Chávez: El libro azúl, a.a.O., S. 17
(10) Zit. nach: Hugo Chávez: El libro azúl, a.a.O., S. 20

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