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MARXISTISCHE BLÄTTER/557: Volksrepublik China heute


Marxistische Blätter Heft 5-13

Volksrepublik China heute

Von Helmut Peters



Neuer ökonomischer und politischer Zehn-Jahres-Zyklus

In chinesischen Medien ist zu lesen, dass das Land mit dem - XVIII. Parteitag der KP Chinas im November 2012 und der 1. Tagung des neu gewählten Nationalen Volkskongresses im März 2013 in einen neuen ökonomischen und politischen Zyklus eingetreten wäre.(1) Danach setzen nicht einschneidende Veränderungen in der objektiven gesellschaftlichen Entwicklung, sondern die Wechsel in der Führung von Partei und Staat die Zäsur in der Entwicklung des Landes. Das erklärt auch die Erwartung unter chinesischen Offiziellen, die neue Partei- und Staatsführung unter Xi Jingping werde eine qualitativ neue Seite in der Geschichte der Reform- und Öffnungspolitik aufschlagen. In meinen Begegnungen erfahre ich, dass LeserInnen mehr über die Probleme und Widersprüche in diesem Prozess, die Ursachen ihres Aufkommens und die Reaktion der KP Chinas auf sie erfahren möchten. Ich habe mich in meinen Veröffentlichungen bemüht, diese Problematik einzubeziehen. Die heutige Situation in der Volksrepublik China ist Anlass, mich in diesem Beitrag vornehmlich darauf zu konzentrieren.


China in einer kritischen gesellschaftlichen Situation
Die objektiven und subjektiven, nationalen und internationalen Bedingungen, die die Führung um Xi Jingping für die Konzipierung ihrer Strategie und Politik vorfindet, sind kompliziert und in ihrer weiteren Entwicklung schwer abschätzbar.

Das bedrohliche Problem im Innern sehe ich in einer durch die Politik der KP Chinas begünstigten Unterwanderung der gesellschaftlichen Entwicklung durch das Kapital. Das reale Ausmaß der "Kapitalisierung" in der heutigen chinesischen Gesellschaft halte ich für besorgniserregend. International ist nicht zu übersehen, dass der Imperialismus unter Federführung Washingtons dabei ist, China auf politischem, militärischem und ökonomischem Wege einzudämmen und alle Mittel zu nutzen, um die Gesellschaftsverhältnisse in China im westlich-bürgerlichen Verständnis zu verändern.

Ökonomisch sieht sich China heute bei der Aufgabe, die Wirtschaft auszubalancieren, in ihrer Entwicklung zu koordinieren und ökologisch zu gestalten, drei großen Problemen gegenüber - der Beseitigung der Überproduktion, der Regelung der Verschuldung und dem Übergang zu einer intensiven, auf den Binnenmarkt (Schwerpunkt private Konsumtion) konzentrierten Wirtschaftsweise. Alle drei Probleme hängen miteinander zusammen und müssen in der Reform gleichzeitig gelöst werden. Das macht den nächsten Reformschritt außerordentlich schwierig.

Die Überproduktion ist in China kein neues Problem. Seit Jahren versucht die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform vergeblich, es zu lösen. Im 1. Quartal 2013 waren 72,1 Prozent aller Unternehmen des Landes im unterschiedlichen Maße davon betroffen. In den Branchen für allgemeine Ausrüstungen, Transportausrüstungen, Eisenbahn, Schiffsbau, Luft- und Raumfahrt, Buntmetalle, chemische Fasern, Papierherstellung u. a. hatte die Zahl der Unternehmen mit einer Überproduktion deutlich zugelegt.(2) Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielschichtig. Zum einen liegen sie im Abbrechen der äußeren Nachfrage infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, zum zweiten gehen sie auf den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Mehrwerts in einem bedeutenden Teil der chinesischen Wirtschaft zurück und drittens zeichnen dafür unkoordinierte lokale Investitionen verantwortlich.(3) Die Lösung dieses Problems ist eine Voraussetzung für die Einleitung der neuen Produktionsweise höherer Qualität und Effektivität.

Nach einer halbamtlichen Einschätzung belief sich der öffentliche Schuldenstand seit der Umsetzung des weitgehend kreditierten Konjunkturpaktes von 2008 allein auf zentraler Ebene 2012 auf 60 bis 70 Prozent des BIP.(4) Hinzuzurechnen ist der hohe Schuldenstand der Lokalregierungen der drei Ebenen Provinz, Stadt und Kreis, der 2012 nach Angaben des Berechnungshofes bei der Hälfte dieser Einheiten bereits über 100 Prozent des BIP ausmachte (höchster Verschuldungsgrad unter diesen Einheiten 219,57 % des BIP).(5) Ein neues Konjunkturpaket größeren Ausmaßes zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft ist nach Ansicht chinesischer Experten angesichts der Überproduktion und des hohen öffentlichen Schuldenstandes nicht vorstellbar. Die Risiken des chinesischen Bankensystems nehmen zu. Das ist einerseits den Aktivitäten der Schattenbanken geschuldet, die bisher nicht zu erfassen und zu kontrollieren sind. Es wird angenommen, dass ein hoher Anteil der Schulden nicht zurückgezahlt werden kann. Die "Entsorgung" der faulen Kredite dürfte deshalb eine Voraussetzung für die von der neuen Führung betriebenen Herausnahme der Banken aus der Verfügungsgewalt der Regierung und ihrer Überführung in die Marktwirtschaft sein.

Der weitere globale Aufstieg Chinas hängt weitgehend davon ab, ob und wann es gelingt, das neue Wirtschaftsmodell funktionsfähig zu gestalten. Zwei Aspekte werden dafür entscheidend sein - der Durchbruch zu einer innovativen Wirtschaftsweise und eine grundlegende Veränderung in der Verteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Einkommen der Bevölkerung und der Löhne. Der gegenwärtige Anteil des Privatkonsums am Wachstum des BIP beträgt etwa ein Drittel (USA rd. zwei Drittel). Und der Anteil der Arbeit an der Verteilung ist auch im Vergleich zu Einkommen aus Nichtarbeit deutlich zu niedrig.(6) Der entscheidende Fortschritt in beiden Fragen soll in dem jetzt begonnenen "Zehn-Jahres-Zyklus" erreicht werden. Die sinkende Wachstumsrate, die dramatische Folgen für die Beschäftigung nach sich ziehen kann, ist daher weniger dem Übergang zu der neuen Entwicklungsweise als dem bisherigen Modell geschuldet. Erste Zeichen der Abwanderung der chinesischen arbeitsintensiven Industrie nach Südostasien zeigen jedoch an, dass der Wandel des ökonomischen Modells begonnen hat.

Die Quintessenz vieler chinesischer nichtoffizieller Publikationen ist, dass sich die heutige Gesellschaft des Landes seit der Einführung der Marktwirtschaft in verschiedene soziale Schichten und Gruppen mit unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Interessen aufgespalten hat. Mit der anhaltenden Vertiefung der sozialen Unterschiede(7) im Zuge der allgemeinen Entwicklung der Lebensbedingungen haben sich diese Schichten verfestigt. Nach Ansicht des Ökonomen Yang Jishan, ehemals Leiter der Inlandsabteilung der Presseagentur Xinhua She und Verfasser des Buches "Analyse der sozialen Schichten in China", "gibt es heute keine soziale Mobilität mehr. Für die Generation, die nach Beginn der Reformen auf die Welt gekommen ist, gilt, dass sich die sozialen Schichten selbst reproduzieren: Die Kinder der Parteikader und/oder Verwaltungsfunktionäre werden Kader und/oder Verwaltungsfunktionäre, die Kinder der Reichen werden reich, die Kinder Armer bleiben arm."(8) Während sich in den Schichten mit niedrigem Einkommen "das relative ´Gefühl, ausgebeutet zu sein', ständig vertieft" und viele Bürger in der Steuergesetzgebung eine "Beraubung der Armen und eine Bereicherung der Reichen" sehen,(9) "verfügt eine Minderheit über die (gesellschaftlichen - H. P.) Ressourcen und ist sehr reich geworden".(10) Diese Minderheit nimmt über starke Interessengruppen einen spürbaren Einfluss auf Macht und Politik. Von Wen Jiabao, dem vormaligen Ministerpräsidenten, erfahren wir, dass diese Interessengruppen vielfach von Kindern und anderen Familienangehörigen hoher Kader, die seit den 1980er Jahren in Wirtschaft und Handel führende Positionen besetzten, geführt werden.(11) Es ist wohl auch diese Minderheit, die bisher verhindert hat, dass die für eine grundlegende Umgestaltung des Systems der Einkommensverteilung notwendige Definition von Begriffen wie Monopol und hohe Einkommen vorgenommen werden konnte.

Die Verschärfung und Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche hat die politisch-ideologische Landschaft spürbar verändert. Die lokalen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Massencharakter vornehmlich der armen Gruppen gegen die massive Verletzung ihrer Interessen durch korrupte Vertreter der örtlichen Macht und Unternehmer, die 2008/09 zeitweilig abnahmen, haben sich seit Beginn des Jahres 2011 wieder verstärkt und neue Züge angenommen.(12) Seit langem reflektieren chinesische Medien den Niedergang der öffentlichen Moral und der sich weiter ausbreitenden Korruption unter den Führungskadern der Partei als das "große öffentliche Unheil der Gesellschaft".(13) Die Korruption unter den Führungskadern von Partei und Regierung hatte mit der Marktwirtschaft eine neue Dimension angenommen. Obwohl der Kampf der Partei gegen die Korruption verstärkt und zwischen 2007 und 2012 rund 660.000 Fälle unter den Kadern aufgedeckt wurden, breitet sich dieses Krebsgeschwür weiter aus. Die Missachtung der Interessen des Laobaixing (des einfachen Volkes) und der Missbrauch der Macht durch Führungskader, der sich markant im "Tausch Macht gegen Geld" (Interessenverquickung zwischen Vertretern des Machtapparats und Kapital) ausdrückt, haben das Ansehen der Partei in breiten Teilen des Volkes diskreditiert. Gefördert durch diese Praxis hat sich in der Öffentlichkeit seit der Einführung der Marktwirtschaft die Auffassung von Macht und Geld als allgemeine Weite festgesetzt. Ideologie und fortschrittliche Ideale haben unter diesen Bedingungen einen schlechten Marktwert bekommen. "Im heutigen China", so Wang Qiusi, Institutsdirektor an der Beijing-Universität, schon 2008, "sind sehr viele Menschen der Meinung, dass Ideologie etwas Falsches, etwas Leeres, ein Instrument ist, um Interessen zu verpacken, um Ziele zu verbergen".(14) Die öffentliche Debatte über aktuelle und strategische Probleme der chinesischen Entwicklung hat jedoch seit dem XVIII. Parteitag zugelegt und deutlich an Dynamik und Breite in der kritischen Analyse gesellschaftlicher Entwicklung gewonnen. Dabei treten die unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen ideologisch-theoretischen Positionen schärfer als zuvor in Erscheinung.(15) ...

Die Auseinandersetzung zwischen diesen Kräften trägt den Charakter eines Macht- und Richtungskampfes. Nach der Entmachtung Bo Xilais(16) im Frühjahr letzten Jahres entwickelt sie sich heute vor allem zwischen den marktwirtschaftlich orientierten Kräften und den "Interessengruppen".


Wesen und Funktion des "Sozialismus chinesischer Prägung"
Die Frage, die sich in den Untersuchungen der chinesischen Entwicklung immer wieder stellt und Antwort erfordert, ist, worin besteht das tatsächliche Ziel der KP Chinas für die gesellschaftliche Entwicklung dieses großen Landes? Ist der "Sozialismus chinesischer Prägung", wie es heißt, ein auf die chinesischen Gegebenheiten angewandter Marxismus? In dieser Debatte geht es um Wahrheitsfindung, nicht um Rechthaberei. Es ist Zeit für uns Linke, bisherige Einsichten und Erkenntnisse zu überdenken und gemeinsam auszudiskutieren.

Meine erste und grundlegende These lautet: Der "Sozialismus chinesischer Prägung" ist nicht das Ziel der KP Chinas, sondern der Weg, auf dem "die große Renaissance der chinesischen Nation", die Wiederherstellung der "traditionellen" Größe Chinas in der Welt von Ende des 18. Jahrhunderts auf moderner Grundlage, verwirklicht werden soll.(17) Hierin drückt sich der erste und wesentliche Unterschied des "Sozialismus chinesischer Prägung" zum Marxismus und Wissenschaftlichen Sozialismus aus. Es ist, etwas salopp ausgedrückt, nicht drin, was drauf steht.

Daraus leiten sich weitere Fragen ab: Wie steht es um die historische Mission der Arbeiterklasse in diesem Sozialismus? Welchen Platz nimmt die Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse des Volkes in der Politik der KP Chinas wirklich ein? Wie steht es um die Entwicklung der Demokratie und die Entfaltung der politischen Rolle des Volkes? Hat die internationalistische Solidarität, der gemeinsame globale Kampf mit allen progressiven Kräften für eine Welt ohne Kapitalismus überhaupt noch einen Platz in der Strategie der KP Chinas? Die Modernisierung Chinas ist für das Land ein bedeutender Fortschritt, ist es aber auch eine, die den Sozialismus im Lande aufblühen lässt? Ich sehe das nicht.

Hier ist leider nicht Platz, um meine Antwort auf die obigen Fragen im Einzelnen zu belegen. Für mich ist unbestreitbar, dass die Arbeiterklasse in der Realpolitik der KP Chinas seit den 1950er Jahren die ihr historisch zukommende Rolle nicht nur nicht ausgeübt hat, sondern dass sie selbst ihre Interessen nicht organisiert wahrnehmen konnte und politisch marginalisiert wurde. Fakt ist auch, dass in der bisherigen Geschichte der Volksrepublik die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen immer einen Platz weit hinter der stark national betonten Entwicklung und Stärkung der komplexen, vor allem militärischen Macht des Staates eingenommen hat. Und die Demokratisierung? Selbst der Versuch Hu Jintaos, nach seiner Wahl zum Generalsekretär Ende 2002 erst einmal die Partei und dann die Gesellschaft zu demokratisieren, scheiterte schon in den ersten Ansätzen an dem autoritären Charakter der Macht und am Widerstand entgegenwirkender Kräfte (vor allem der Shanghaier Fraktion). Und wer alles unter den Gesichtspunkt der nationalen Größe seines Landes stellt und dafür eine strategisch angelegte Win-Win-Konstellation mit dem internationalen Kapital sucht, hat keinen Sinn und keinen Platz für einen wirklichen Internationalismus und den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus. Selbst wenn wir berücksichtigen, dass die KP Chinas unter besonders komplizierten Bedingungen agiert, so entsprechen die hier aufgezeigten und überlange Zeiträume eingenommene Position und verfolgte Politik nicht dem Charakter einer sozialistischen Orientierung.

Der "Sozialismus chinesischer Prägung" ist ein Produkt der Reform- und Öffnungspolitik. Er trägt daher wie diese im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Sozialismus einen ausgesprochen pragmatischen Charakter. Bekanntester Ausdruck dieses Pragmatismus ist die "Katzentheorie" Deng Xiaopings: "Es ist gleich, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache sie fängt Mäuse." In diesem Zusammenhang wird oft auf die Auseinandersetzung irr China Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre über die Einführung der Marktwirtschaft verwiesen. Unter dem Slogan "Was ist Sozialismus, was ist Kapitalismus" ging es der Opposition um die Frage, wie viel Kapitalismus verträgt die sozialistische Orientierung der KP Chinas? Für Deng war die Marktwirtschaft eine Methode, die der Kapitalismus wie der Sozialismus nutzen könne. Seine Position war, einfach ausprobieren, ob es (in dieser Reihenfolge) für die Entwicklung der Produktivkräfte, die Stärkung der Macht des Staates und die Verbesserung der Lebensbedingungen Nutzen bringt. Dieser Pragmatismus verabsolutiert die Funktion gegenüber der Struktur. Dazu hieß es im Beitrag eines Parteiorgans: "Das Wesen des Sozialismus wird nicht mehr von seiner Struktur, sondern von seiner Funktion her betrachtet ... Die Funktion bestimmt die Wahl der Struktur und ihre Veränderung und nicht umgekehrt ... Das Wesen des Sozialismus ist von seiner Funktion und nicht seiner hauptsächlichen Struktur her zu begreifen. Das liegt der gedanklichen Logik des Sozialismus chinesischer Prägung zugrunde und übt entscheidenden Einfluss auf seine weitere Entwicklung aus."(18) Als es der Parteiführung z. B. um die Jahrhundertwende notwendig erschien, die nationalen Kräfte neu zu gruppieren und harmonisch zusammenzuschließen, erklärte man alle Privatkapitalisten des Landes zu "Werktätigen, die den 'Sozialismus chinesischer Prägung' aufbauen", ihnen wurde damit die Tür für den Eintritt in die KP Chinas aufgetan; die Klassenstruktur und damit die Klassenwidersprüche wurden "abgeschafft" und das Kräftepotential des Landes erfuhr eine neue Einteilung in zehn Gruppen, an die Spitze traten die politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten, während Arbeiter und Bauern auf die Plätze acht und neun abgestuft wurden.

Dieser Pragmatismus hat, wie die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt, sicher seine Vorteile. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass die realen und potentiellen sozialistischen Elemente in der Partei wie in der Gesellschaft durch den Pragmatismus geschwächt und z. T. auch dauerhaft beschädigt worden sind. ...


Wohin führt der Weg der neuen Parteiführung?
Die neue Führung der KP Chinas ist sich des "Ernstes der Lage und der Krise", in der sich die Partei befindet, bewusst. In seinen Reden vor dem Politbüro Ende 2012/Anfang 2013 warnte Xi Jing-ping, "die nächsten fünf Jahre werden über Leben und Tod, über Existenz und Untergang (von Partei und Staat - H. P.) entscheiden".(19) Die neue Parteiführung ist angetreten, diese Krise entschlossen und schnell zu überwinden.

Das langfristige Ziel, das sich Xi und seiner Partei stellt, ist die Verwirklichung des "chinesischen Traums", d. h. der Renaissance der chinesischen Nation auf dem Weg des "Sozialismus chinesischer Prägung". In diesem Sinne setzt er den Kurs fort, der unter seinen Vorgängern formuliert und eingeleitet wurde. Die Verhältnisse zwingen indes dazu, so der "Sozialismus chinesischer Prägung" nicht infrage gestellt wird, mit den gesellschaftlichen Problemen und Widersprüchen offener umzugehen und die öffentliche Debatte zur Wahrheitsfindung zu fördern. Sie erfordern, aktiver, direkter und entschlossener zu handeln, auch und vor allem gegenüber oppositionellen Kräften.

Gegenwärtig unternimmt die neue Parteiführung größte Anstrengungen, damit die Partei in den breiten Massen wieder festen Fuß fassen kann. Sie mobilisiert derzeit alle verfügbaren Mittel, um Armut zu lindern, die akuten Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen, die Einkommen vor allem der Armen und Ärmsten zu erhöhen, die soziale Ungerechtigkeit in der Verteilung der Einkommen einzudämmen und die auf dem jüngsten Parteitag beschlossene Verdopplung der Einkommen der Bevölkerung bis zum Ende dieses Zehn-Jahre-Zyklusses in Angriff zu nehmen. Xi Jingping wird nicht müde zu verkünden, dass mit der Verwirklichung des "chinesischen Traums" das chinesische Volk ein reiches und glückliches Leben genießen werde. Ich würde es für einen wesentlichen Fortschritt im Herangehen der KP Chinas an die Entwicklung der Gesellschaft halten, wenn sie diese soziale Politik umsetzt, fortan daran festhält und auf diesem Gebiet nicht wieder in "alte Sünden" der Vergangenheit zurückfällt.

Es gibt aber weitere Probleme, auf die die neue Führung bisher nicht eingegangen ist. Ich komme noch einmal auf die Frage der Demokratie zurück. Die Partei soll möglichst lange Zeit, wie es heißt, für das Volk regieren (oder: das Volk regieren?). War noch unter dem Vorgänger Xis im Amt, Hu Jintao, davon die Rede, die Partei demokratisieren und nach diesem Beispiel auch das gesellschaftliche Leben gestalten zu wollen, so scheint inzwischen selbst der Begriff Demokratie verloren gegangen zu sein. Es ist, zumindest bisher, wohl nicht vorgesehen, den "chinesischen Traum" auf demokratischer Grundlage zu verwirklichen. Demokratie lässt sich aber nicht mit Nationalismus aufwiegen. Da war Sun Zhongshan, der "Vater der chinesischen Revolution", Anfang der 1920er Jahre schon weiter. In der zweiten und dritten Phase seines Entwicklungsplanes für das Land hatte er vorgesehen, das Volk zuerst das Regieren zu lehren und dann die Regierung ausüben zu lassen. Ein auf lange Sicht autoritär regiertes China wäre nicht nur für das Land von Übel.

Im politischen System der Volksrepublik hat von Anfang an immer der "Erste" in der Partei eine übermäßig herausragende und bestimmende Rolle gespielt. Das war bei Mao Zedong so, dessen Weisungen über dem Gesetz standen. Das ist so bei Deng Xiaoping und den folgenden Generalsekretären der Partei, wenn auch mit Unterschieden, so gewesen.

Und wie steht es heute um diese Frage? Xi Jingping ist ein Nachkomme der Gründergeneration, ein "Prinzling" wie das Laobaixing solche Personen nennt, und ein Vertreter der "Rotgardler-Generation aus der "Kulturrevolution". Über jene Zeit wird nur verlautbart, dass Xi eine Reihe von Jahren auf dem Dorfe zubringen musste. Welche Rolle er zuvor in der "Kulturrevolution" gespielt und auf wessen Seite er gekämpft hatte, haben wir bisher nicht erfahren. Danach entwickelte sich Xi zu einem in der Parteiarbeit erfahrenen Führungskader mit Hochschulbildung, wie alle anderen in der Führungsspitze der Partei. In seiner jetzigen Funktion arbeitet er augenscheinlich intensiv an der Festigung seiner eigenen Position und an der Herausbildung seiner Stellung als höchste Autorität in der Partei. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht eine neue Rede oder eine neue Weisung Xi Jingpings vermelden. Im öffentlichen Umgang wesentlich lockerer als seine beiden Vorgänger, scheint er von dem Ehrgeiz getrieben, sich an Mao Zedong und Deng Xiaoping messen zu müssen.


KP China und Arbeiterklasse zwei verschiedene Welten
Wie ist die KP Chinas einzuschätzen, an deren Spitze Xi Jinping getreten ist?

Nach meinen Einsichten hat die Kommunistische Partei Chinas in der Realität etwa um die Jahrhundertwende begonnen, sich in der Tendenz zu einer ideologisch pluralistischen, politisch nicht geschlossenen, moralisch weitgehend angeschlagenen(20) und organisatorisch ungefestigten Partei nationalen Einschlags zu verändern. Drei Faktoren haben hauptsächlich darauf eingewirkt: der stark nachwirkende Einfluss der asiatisch-feudalen Gesellschaft des Mittelalters (Verabsolutierung der Macht, Privilegierung und Patriarchalisierung), der Einfluss der (kapitalistisch funktionierenden) Marktwirtschaft und die faktisch verkündete Veränderung des Klassencharakters der Partei durch die damalige Parteiführung unter Jiang Zemin (2001), der Sache nach in Richtung auf eine nationale Volkspartei.(21) Das Zusammenwirken dieser drei Faktoren sollte verhängnisvolle Auswirkungen auf die Entwicklung der Partei haben.

Alle negativen Erscheinungen im heutigen Leben der Partei traten sehr früh zutage. Schon 2003 stieß die Korruption unter den "Ersten", den Führungskadern, unter den breiten Volksmassen auf heftige Empörung.(22) Zu dieser Zeit war es unter den Kadern schon verbreitet, die Lage in ihrem Bereich schönzureden und die Wahrheit zu unterdrücken.(23) 2004 war die Lage unter den Führungskadern schon so erschreckend, dass das ZK der Partei beschloss, im Januar 2005 eine Kampagne der "Erziehung zur Wahrung des fortschrittlichen Charakters der Parteimitglieder" einzuleiten. Große Teile der Kader kümmerten sich nicht um die Interessen des Volkes, sondern gingen ihren eigenen egoistischen Interessen nach, wandten sich vom Sozialismus ab, unterlagen dem Einfluss bürgerlicher Ideologien und Verhaltensweisen, zeigten kein Interesse am Studium der Politik und der Theorie, dagegen mehr Aktivität für den Aufbau von vorteilhaften Beziehungen und waren damit beschäftigt, die Obrigkeit im Interesse der eigenen Karriere zu hofieren.(24) Die Lage in der Partei verbesserte sich nicht, offenbar verschärften sich in diesem Klima auch die Auseinandersetzungen in der Partei um den Charakter der Partei.(25) Vor diesem Hintergrund fasst das Politbüro des ZK Im November 2011 den Beschluss, "das Problem der Mitglieder, die nicht der Parteinorm entsprechen", durch die Schaffung eines entsprechenden Mechanismus für die Auflösung der Parteimitgliedschaft in den verschiedenen Formen, "der der Zeit entspricht", grundsätzlich zu lösen.(26) Die Kampagne konnte jedoch durch ideologische Meinungsverschiedenheiten in der damaligen Parteiführung und den Fall Bo Xilai nicht wie vorgesehen nach den Tagungen des NVK und der KKCV(27) im März 2012 beginnen. Die neue Parteiführung hat dieses Problem umgehend wieder aufgegriffen. In etwa zwei Jahren soll es gelöst worden sein. Damit augenscheinlich verbunden ist Absicht, die vielgestaltige Opposition entscheidend zu schwächen. Die Kräfte um Xi sind sich bewusst, dass das die Partei vor eine Zerreißprobe stellen wird.

Offenbar haben sie die letzten Jahre genutzt, um sich einen umfassenderen und genaueren Überblick über die Situation in der Partei zu verschaffen. Liu Yunshan, Leiter der Zentralen Disziplinkontrollkommission und Sekretär des ZK der Partei, informierte Mitte März Spitzenfunktionäre der Partei über die Ergebnisse dieser Untersuchung. Danach sollen, gemessen an den Anforderungen, die das Statut an ein Parteimitglied stellt, etwa 70 Prozent (58,1 Mio) aller Mitglieder in unterschiedlichem Maße diesen Anforderungen nicht entsprechen, davon müssten 4,15 Millionen aus der Partei ausgeschlossen werden.(28) Angesichts der Lage in der Partei gehe ich davon aus, dass sich darunter auch wesentliche Teile der oppositionellen Kräfte befinden.


Die neue Kampagne zur "Korrektur des Arbeitsstils"
Kampagne zur "Korrektur des Arbeitsstils" klingt wie eine natürliche, wenn auch originelle Methode zur Verbesserung der Arbeit der Parteiorgane. Das war sie in der Geschichte der Partei jedoch nie gewesen.

Die erste Kampagne dieser Arbeit startete Mao Zedong im Mai 1942 in Yanan. Formell ging es um die Bekämpfung von "drei Arbeitsstilen" - Subjektivismus, Sektierertum und Schematismus von oben nach unten. Inhaltlich ging es vorrangig darum, den nachwirkenden Einfluss der sowjetischen Kominternlinie in der KP Chinas zu beenden, die verbliebenen Vertreter dieser Position in der Partei politisch und ideologisch zu "entmachten" und die KP Chinas auf eine ideologisch-politische Position auszurichten, die auf dem V. Parteitag der KP Chinas 1945 als "Ideen Mao Zedongs" in das Statut der Partei aufgenommen wurden. Diese Ideen galten fortan als höchste und absolute Autorität in der Partei für die Anwendung des Marxismus auf die chinesische Praxis. Dem Wesen nach glichen alle folgenden Kampagnen in dieser Hinsicht dem Original. Es gibt daher keinen Grund, von vornherein anzunehmen, dieses Mal wäre es anders.

Der jetzigen Kampagne voraus ging eine Phase, die mit dem Beschluss des Politbüros über "Acht Festlegungen zur Verbesserung des Arbeitsstils und der engen Verbindung zu den Massen" vom 4.12.2012 begann. Diese Festlegungen wurden darauf gerichtet, eine neue einfache, sparsame und bescheidene Arbeitsweise von Partei und Regierung im Interesse des Volkes und der Verbesserung seiner Lebensbedingungen von oben nach unten durchzusetzen und damit die Korruption zu bekämpfen und zurückzudrängen. Keineswegs zufällig reagierte die Militärkommission als erste Institution auf den Beschluss und zwar mit "Zehn Festlegungen" zum Thema, dazu gehört auch das "Alkoholverbot" in der Armee. Xi Jingping sieht in der Armee die entscheidende Säule der Macht der Partei. Ihre historische Mission besteht, wie er sich kurz nach seinem Amtsantritt ausdrückte, darin, diese Macht nach außen und nach innen abzusichern. Für Xi ist der "Traum von starken Streitkräften" wesentlicher Bestandteil seines "chinesischen Traums".

Mitte Juni erging die offizielle Weisung, mit Beginn des Juli die Kampagne zur Bekämpfung der "vier Arbeitsstile" überzugehen - gegen Formalismus, Bürokratismus, Genusssucht und Luxus/Verschwendung. Wieder rief Xi Jingping die Streitkräfte auf, bei der Erziehung zur Massenlinie voranzugehen. In Vorbereitung dieses Schrittes verpflichtete die Zentrale Militärkommission die Streitkräfte, auf allen Ebenen an den Weisungen des ZK und des Vorsitzenden festzuhalten und diese Weisungen in "absoluter Treue, absoluter Reinheit und absoluter Verlässlichkeit" zur "Zufriedenheit des ZK der Partei und des Vorsitzenden Xi" zu erfüllen.(29)

In den ersten Wochen der Kampagne haben sich die Konturen der damit verbundenen Auseinandersetzungen deutlicher abzuzeichnen begonnen. In einer Auswertung der ersten Erfahrungen der Inspektionsgruppen, die die Zentrale in Regionen und Einheiten entsendet, in denen die Kampagne auf größere Schwierigkeiten stößt, soll sich Liu Zhishan, der Verantwortliche in der Parteiführung für diese Kampagne, dazu näher geäußert haben. Danach will die Parteiführung mit aller Härte und Entschlossenheit gegen die Kader ("Fliegen") und ihre Hintermänner ("Schutzschirm und Tiger") vorgehen, die den unter den Führungskadern verbreiteten "Tauschhandel zwischen Macht und Geld" betreiben bzw. schützen. Sie sollen dafür zahlen, was sie "dem Volk und der Partei antaten". Liu soll auch angedeutet haben, wo diese Kräfte zu finden sind, die sich gegen die Kampagne stellen und sie zu unterwandern suchen. Sie seien hauptsächlich in bestimmten Institutionen der Partei und bis in die obere Etage der Parteiführung unter amtierenden wie unter bereits pensionierten Führungskadern zu suchen. Liu soll auch geäußert haben, dass nach dem jetzigen Stand der Dinge 10 Millionen Mitglieder oder sogar noch mehr aus der Partei entfernt werden müssen. Und die Zahl der Beschäftigten im Partei- und Staatsapparat und in den öffentlichen Einrichtungen um 1 Millionen zu reduzieren, wäre nicht zu viel.(30)

Wenn die Zahlen, die über die Selbstmorde und die Flucht von Kadern im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen seit 2012 im Umlauf sind, auch nur annähernd stimmen sollten, dann werden Erinnerungen an die "Kulturrevolution" wach.

Es ist jedoch noch zu früh und die Informationen reichen auch nicht aus, um die gegenwärtigen politisch-ideologischen Auseinandersetzungen in der VR China in ihrer letzten Konsequenz für die weitere Entwicklung des Landes erfassen und einschätzen zu können. Eines lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen: Ohne ein konsequente Rückbesinnung auf den Sozialismus von Marx und Engels, die Berücksichtigung der Erfahrungen und Lehren aus dem "realen Sozialismus" und die Mobilisierung der Arbeiterklasse wie des gesamten Werktätigen Volkes des Landes wird der gesellschaftliche Fortschritt in China keine Perspektive haben.



Anmerkungen

(1) Die Reform befindet sich im Bereich tiefen Wassers, wie kann er überschritten werden? In: Nanfang Zhoumo v. 16.3.2013, chines.

(2) Untersuchung der Bewirtschaftungslage in 1000 chinesischen Unternehmen im 1. Quartal - stabil mit Trend der Rückkehr zum Aufschwung auf ungefestigter Grundlage, in: Renmin Wang v. 9.4.2013, chines.

(3) Ich bedanke mich bei dem Ökonomen Klaus Walter für die Konsultationen.

(4) Nanfang Zhoumo v. 3.5.2013

(5) Jing Hua Shibao v. 29.7.2013

(6) Zhang Mingqi, Den Anteil des Arbeitslohnes bei der Primärverteilung ernsthaft erhöhen, in: Renmin Ribao v. 11.3.2013, chines.

(7) Nach einem Bericht der Weltbank soll 1 % der Bevölkerung über einen Anteil von 42 % am gesamten Privatvermögen des Landes verfügen.

(8) Le Monde diplomatique, September 2012, Dossier: China, S. 15

(9) Welche Schwierigkeiten gibt es in der Reform des Einkommenssystems, die dringend überwunden werden müssen? Die Herausgabe des Dokuments "Einige Ansichten über die Vertiefung des Systems der Einkommensverteilung" ist nur ein Anfang, in: Renmin Ribao v. 18.3.2013, chines.

(10) Su Hainan, stellv. Vorsitzender der Chinesischen Gesellschaft für Arbeitswissenschaft und Leiter der Fachkommission für Gehälter, in: Nanfang Zhoumo v. 22.3.2013, chines.

(11) Aus der Selbstkritik Wen Jiabaos auf einer Organisationsveranstaltung des Staatsrates Mitte Januar 2013.

(12) Z. B. Verlagerung nach Ostchina, Auseinandersetzung zwischen ansässiger und zugewanderter Bevölkerung, Zunahme der Organisiertheit nach lokaler Herkunft und nach Familienclans und Erweiterung um die Schicht mittleren Einkommens. Vergl. Shan Guangnai, Das Rechtmäßige schützen, das Ungesetzliche bekämpfen, die Gewalt ahnden - Erkenntnisse über die Erscheinungen mit Massencharakter in den letzten beiden Jahren, in: Nanfang Zhoumo v. 2.5.2013, chines.

(13) Vergl. Li Jiaguan, Die Schaffung eines Mechanismus zur Selbstreinigung der Parteimitglieder brennt auf den Nägeln, in: Guangming Wang v. 13.8.2004, chines.

(14) Nanfang Chuang Zazh (Zeitschrift "Südfenster") v. 15.10.2008, chines.

(15) Eine generalisierende Übersicht aus chinesischer Hand über die im heutigen China hauptsächlich agierenden ideologisch-politischen Strömungen findet der Leser in den Marxistischen Blättern 1-13

(16) Nachdem das PB des ZK der KP Chinas dem Bericht der Zentralen Disziplinkontrollkommission über den Fall Bo Xil am 28.9.2012 zugestimmt hatte, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua She am 25.7.2013, dass die Staatsanwaltschaft beim Volksgericht mittlerer Ebene in Jinan, Shandong, am gleichen Tag Anklage gegen Bo wegen "Bestechung, Korruption und Amtsmissbrauch" erhoben hat.

(17) Siehe Rede des Generalsekretärs des ZK der KP Chinas, Hu Jintao, zum 90. Jahrestag der Gründung der Partei, in: Xinhua She v. 1.7.2011, chines.

(18) Li Haiqing, Die Auffassung Deng Xiaopings über die Reform ins Bewusstsein zurückholen. Wenn das Schiff gegen den Strom fährt, muss es voran, sonst wird es zurückgetrieben. In: Xueshi Ribao v. 24.6.2013, chines.

(19) Gemeinsames Dokument des ZK der KP Chinas, des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission v. 13.1.2013, chines.

(20) Hier möchte ich vor allem die chinesischen Genossen ausgenommen wissen, die ihre integere Position und Haltung als Kommunisten und Marxisten bewahrt haben.

(21) Leugnung des Klassencharakters der Partei und der Ausbeutung durch das Privatkapital in China, Erklärung der privatkapitalistischen Unternehmer des Landes zu Werktätigen, die den "Sozialismus chinesischer Prägung" mit aufbauen und Erklärung ihrer Interessen zum "organischen Bestandteil der Grundinteressen der übergroßen Mehrheit des Volkes, die von der Partei vertreten werden müssen". In: China. Bericht über die Lage Chinas 2003, Beijing 2003, chines.

(22) Renmin Wang v. 3.2.2003

(23) Auf eine Analyse zu dieser Problematik im Juli 2003 reagierten 51 Internetnutzer mit ihren Erfahrungen. Einer soll hier zitiert werde: "Wenn du in einer Institution die Wahrheit sagen willst, musst du dich auf fünf Dinge vorbereiten: 1. Du darfst nicht an eine Erhöhung deiner Stellung denken. 2. Du darfst keine gute Beurteilung erwarten. 3. Bei der Jahresprüfung sollst du nicht erwarten, dass du dann im Rang besser gestellt wirst. 4. Bei den demokratischen Einschätzungen darfst du keine herausragende Einschätzung erwarten; bestehst du sie nicht, kannst du deine Entfernung vom Arbeitsplatz erwarten. 5. Du kannst dich darauf vorbereiten, in eine andere Einheit versetzt zu werden." In: Renmin Wang v. 30.8.2003, chines.

(24) Yu Fenghui, Schock für die Zentrale, Schock für die Basis. Die Lage macht es erforderlich, eine innerparteiliche Erziehung durchzuführen, in: Renmin Wang v. 27.11.2004, chines.

(25) Vergl. die kontroverse Debatte um den Parteiaufbau in der Zeit des 4. ZK-Plenums im September 2009.

(26) Trotz Festlegungen im Parteistatut über die verschiedenen Wege, aus der Partei auszuscheiden, bedeutete das Ausscheiden aus der Partei, gleich aus welchem Grunde, immer, dass das politische Schicksal des Betreffenden faktisch besiegelt war.

(27) Konsultative Konferenz des chinesischen Volkes, Organisation der nationalen Einheitsfront

(28) Information aus allgemein gut informierter Quelle.

(29) Wichtige Hinweise für die praktische Kampagne der Erziehung zur Massenlinie, in: Xinhua Wang v. 21.6.2013, chines.

(30) Aus einer allgemein gut unterrichteten Quelle

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 5-13, 51. Jahrgang, S. 118-125
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2013