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POLITISCHE BERICHTE/123: Zeitschrift für linke Politik 4/09


Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik

Nr. 4 am 9. April 2009


INHALT

Aktuell aus Politik und Wirtschaft
Politische Berichte im Internet
Ergebnisse des G-20-Gipfels: Kein schlechter Gipfel
Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne - in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
Kurdische DTP in den Kommunalwahlen erfolgreich
Auslandsnachrichten

Regionales und Gewerkschaftliches
Aktionen ... Initiativen
Köln nach Archiveinsturz und OB-Abgang
Rückkauf der Wasserversorgung
Kommunale Politik
Internationale Unterstützung für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern
Tesco-Kampagne der Unite immer massiver
Schweiz: Lidl startet mit Drohgebärden
Bewacher in Bremen und Bremerhaven gegen Hungerlohn
Unilever wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen bei der OECD angeklagt
Wirtschaftspresse

Diskussion und Dokumentation
Religiöse Gründe unterschiedlicher Sozialstaatsmodelle
Veranstaltung in München: Arbeiterbund überzeugt
Grundsicherung oder Grundeinkommen?
In & bei der Linken

Termine

Raute

AKTUELL AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Politische Berichte im Internet: www.gnn-verlage.com


Wieder mehr Befugnisse für Geheimdienst

www.bundestag.de, 27.3. alk. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält eine Reihe weitergehende Befugnisse. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, 27. März, mit den Stimmen der großen Koalition. Das jetzt geänderte Artikel-10-Gesetz regelt die Befugnisse der deutschen Geheimdienste zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Dieses ist durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Die Gesetzesänderung hatte die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schon einmal vorgelegt, sie wurde dann aber wegen der vorzeitigen Wahl nicht mehr verabschiedet. In einer Reihe von Punkten sind jetzt von Schwarz-rot noch einmal erweiterte Möglichkeiten für den BND geschaffen worden. Während die Grünen die Überwachung des internationalen Waffenhandels und der Weiterverbreitung von Atomwaffen in Ordnung finden, stoßen bei ihnen insbesondere die Abhör- und Überwachungsbefugnisse gegenüber "internationale Schleusungen" auf Ablehnung.

Auch die Schaffung einer sogenannten "Kinderdatei", in die Kinder geraten, bei denen "nicht ausgeschlossen werden kann", dass sie zur terroristischen Gefährdung werden, wurde vom Grünen Hans-Christian Ströbele kritisiert. Petra Pau von der Linken wies außerdem auf den Widerspruch hin, dass sich einerseits alle Fraktionen darüber beschweren, dass sich der BND nicht die Karten schauen lässt, andererseits aber dem BND erneut weitere Befugnisse zugestehen, ohne die bessere parlamentarische Kontrolle zu regeln.


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Leimrute "www.bka.de"

heise-online. alk. Die Homepage des Bundeskriminalamts war präpariert, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) anzulocken. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Das BKA verfasste selbst Texte, mit denen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe auf die Homepage des BKA gelockt wurden, wo ihre IP-Adresse festgehalten wurde. Durch ein Versehen der Behörden konnten die Anwälte einen Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA lesen, der eigentlich gelöscht sein sollte: "Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der 'militante gruppe' (mg) zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen."

In der fraglichen Zeitschrift "Interim" wurde seinerzeit eine Militanzdebatte geführt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, welche Form der Gewalt bei Anschlägen noch eine "revolutionäre Aussage" transportiert. Die schriftlich eingereichten Beiträge wurden in der Zeitschrift Interim veröffentlicht. Unter dem Tarnnamen "Die zwei aus der Muppetshow" beteiligte sich das BKA mit zwei Beiträgen an der Debatte. In dem vom BKA verfassten Text heißt es: "Kein Wort auf Indymedia und nichts in der Interim (noch nicht mal im geschmeidigen Vorwort). Und wo spuckt die Suche im Nirwana uns die Wirklichkeit aus? Und auch die bürgerliche Presse schweigt auf der Suche nach Wahrheit. Ausgerechnet auf der Homepage der BKA-Schergen (ein Tabu wird gebrochen) müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktion eines Besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?"

Die Formulierung sollte dazu animieren, die Website des BKA aufzusuchen und dort die Informationen über die "militante gruppe" abzurufen. Dies wurde nach dem Prozessbericht vom BKA auch nicht mehr abgestritten. Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkenntnisse zur Struktur der "militanten gruppe". Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden 417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen.

Das BKA hat mit dieser Aktion die Grenze von der Ermittlung zur Provokation von Taten, gegen die man ermitteln will, überschritten.


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Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Uni-Verbots

AFP, 3.3., bee Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 18 kurdischen Studenten Recht gegeben, die wegen ihrer Forderung nach Vorlesungen in kurdischer Sprache vom Unterricht ausgeschlossen wurden. Damit habe die Türkei gegen das Grundrecht auf Bildung verstoßen, befanden die Straßburger Richter am 3. März. Ankara wurde angewiesen, jedem Kläger 1500 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Die Studenten hatten die Universität der westanatolischen Stadt Ayfon Ende 2001 gebeten, einige Vorlesungen in kurdischer Sprache anzubieten. Wenige Tage später wurden sie für zwei Semester von den Vorlesungen ausgeschlossen. In einem Fall reduzierte die Universität die Sanktion auf einen Monat, nachdem der Student seine "Reue" bekundet hatte. Die Einführung von Vorlesungen in Kurdisch könnten Spaltungen aufgrund von "Sprache, Rasse oder Religion" schaffen, begründete die Universität die Sanktion.

Der Straßburger Gerichtshof rügte die Maßnahme als unverhältnismäßig. Zwar sei die Sanktion später von der türkischen Justiz aufgehoben worden. Doch zu diesem Zeitpunkt hätten die Studenten bereits ein oder zwei Semester verloren gehabt.
Der Gerichtshof: www.echr.coe.int


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EGB zu Freizügigkeit und arbeitsrechtlichen Standards

rog - Für die April-Sitzung des EGB-Lenkungsausschuss liegt unter dem Titel "Mehr Schutz für Arbeitnehmer und Protektionismus vorbeugen" ein Entschließungsentwurf vor. Das Papier verarbeitet verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre bzw. der letzten Monate. Im Zentrum stehen die verschiedenen Urteile des EuGH, die sich direkt oder indirekt auf die Frage der Entsendung von Arbeitnehmern beziehen und entsprechend eine restriktive Auslegung der Entsenderichtlinie beinhalten. Dabei geht es unter anderem um die wichtige Frage, wie weit die Befugnisse der Mitgliedsstaaten reichen, Mindestbedingungen festzulegen, die über die gesetzliche Mindestbedingungen hinausgehen, also etwa tarifliche Mindeststandards für eine Branche usf. Sollte das Papier verabschiedet werden, wird der EGB nun eine Revision der Entsenderichtlinie fordern, was bisher intern sehr umstritten war, vor allem wegen ungünstiger politischer Rahmenbedingungen.

Ausgangspunkt des Papiers ist jedoch ein Kommissionsbericht, der im November letzten Jahres vorgelegt wurde, und der die seit der EU-Erweiterung gemachten Erfahrungen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit positiv bewertet. Er war vor dem Hintergrund veröffentlicht, dass jetzt in den verbliebenen vier alten Mitgliedsstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland und Österreich) mit Übergangsregelungen plus Ungarn (nach Mai 2004 hatten 12 alte Mitgliedsstaaten Übergangsregelungen vorgesehen) entschieden werden muss, ob in einer weiteren Runde die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer suspendiert bleibt. Auch der EGB stellt in seinem Entwurf fest, die Freizügigkeit sei nicht der Grund für die derzeitigen Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt (sondern Scheinselbständigkeit, tariffreies Sub-contracting, organisierte Schwarzarbeit, sich ausweitende Präkarisierung ...), nutzt die aufgeworfene Frage jedoch für eine ganze Reihe von Forderungen bezüglich arbeitsrechtlicher Standards auf europäischer Ebene. Unter anderem sieht er die Notwendigkeit, das Individualrecht auf Freizügigkeit durch ein Recht "zu Hause zu bleiben" zu ergänzen. Vor dem Hintergrund protektionistischer Tendenzen auch in den Gewerkschaften und offen xenophobischen Aktionen begründet der EGB seine Forderungen vor allem damit, soziale Mindeststandards und der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort helfen zu vermeiden, dass sich Arbeitnehmer "dem Protektionismus, dem Nationalismus und der Ausländerfeindlichkeit zuwenden".


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EU-Arbeitszeitrichtlinie: Vermittlungsausschuss

rog - Nach dem Nein des Europäischen Parlaments zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie wurde entsprechend den Verträgen ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament eingesetzt. Die Sechswochenfrist für die Arbeit des Ausschusses begann mit der ersten Sitzung am 17. März und endet am 28. April. Die Liste der strittigen Punkte ist recht lang, konzentriert sich letztlich jedoch auf die Fragen der Beurteilung der Ruhezeiten/Bereitschaftszeiten und des individuellen Opt-out (der individuellen erklärten Bereitschaft eines Beschäftigten, Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zu akzeptieren). In der zweiten Sitzung des Gremiums, die am 1. April stattfand, bestand die Parlamentsfraktion auf ein Auslaufen des Opt-out, bot jedoch eine längere Übergangsfrist an (7 Jahre). Die Ratsfraktion besteht dagegen auf eine unbefristete Anwendung, vor allem auch gestützt durch die bundesdeutsche Delegation, neben Großbritannien und Polen. Auch bezüglich der Frage der Bereitschaftszeiten gab es keinen Kompromiss, obwohl die Parlamentarier mehrere Kompromissvorschläge vorlegten, in denen angeboten wurde, die konkrete Beurteilung von Ruhezeiten den nationalen Tarifparteien zu überantworten. Die Parlamentsfraktion hat eine dritte Sitzung des Vermittlungsausschusses für den 20./21. April vorgeschlagen. Die Ratsfraktion will ihre Zustimmung für eine weitere Sitzung vom Erfolg informeller Gespräche abhängig machen. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, müsste die nächste Kommission in der folgenden Legislaturperiode einen neuen Vorschlag ausarbeiten.


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Nato-Gipfel auf Kosten der Grundrechte

Die Nato hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. Die Friedenskooperative führt auch die Ausschreitungen militanter Demonstranten zu einem großen Teil auf die repressive Vorgehensweise bereits seit der Planungsphase zurück. Die Gewaltprognosen deutscher und französischer Behörden, die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts und das gewalttätige Vorgehen insbesondere der französischen Einheiten hätten die Militanz begünstigt. Die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten sei daran gehindert worden, vielfältigen bunten Protest auf die Straße zu bringen.

Die weitere Osterweiterung des Militärbündnisses, das Festhalten am Ersteinsatz von Atomwaffen und die weitere Ausweitung der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen auch in Pakistan stoßen auf Kritik. Beschlossen seien damit auch weitere zivile Opfer durch den Nato-Krieg. Präsident Obama, dem der Nato-Gipfel in diesen Fragen folgt, habe noch nicht realisiert, dass die Kriegshandlungen alle von ihm propagierten politischen und zivilen Maßnahmen konterkarieren. "Bei aller Sympathie für die geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als Oberbefehlshaber der US-Armee muss Barack Obama Konsequenzen ziehen und die Bomben gegen Zivilisten stoppen", fordert die Friedenskooperative.

Begrüßt wird die immer schon von der Friedensbewegung propagierte Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt. Da verdiene Obama die kritische Begleitung von Friedensbewegung und Friedensforschung. Prüfstein sei das Verhalten der US-Regierung bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im kommenden Jahr. Bedauert wird, dass Obama bei seiner Prager Rede der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien keine Absage gegeben habe.
www.friedenskooperative.de


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Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint am 7. Mai 2009. Redaktionsschluss: Donnerstag, 30. April. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Tel: 0711/3040595, freitags von 7-12 h.

Die übrigen Erscheinungstermine für 2009, jeweils donnerstags: 4. Juni, 2. Juli, 30. Juli, 10. September, 8. Oktober, 5. November und 3. Dezember.

Raute

Ergebnisse des G-20-Gipfels

Kein schlechter Gipfel

Die Ergebnisse des G-20-Gipfels Anfang April in London sind, verglichen mit dem, was man von früheren "Weltwirtschaftsgipfeln" kennt, in mehrfacher Hinsicht besser als erwartet. Das beginnt schon beim Thema Legitimität. Die UNO und vergleichbare, von vielen Staaten legitimierte internationale Einrichtungen waren auf dem Gipfel erneut nicht präsent. Insofern ist an dem Vorwurf, die G-20 seien ein "Club der mächtigen und großen" Staaten, sicher etwas dran. Auf der anderen Seite repräsentieren die G-20-Regierungen etwa 65 Prozent der Weltbevölkerung und ca. 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das ist deutlich repräsentativer als frühere G-7-Treffen, die zu Recht als "Club der Reichen" kritisiert wurden.

Wichtiger aber sind die Beschlüsse in London. Sicher ist vieles an solchen Gipfeldokumenten Werbung, schöne Worte. Aber mit diesen vielen schönen und oft unverbindlichen Worten garniert sind dieses Mal eine Reihe von gar nicht so schlechten Beschlüssen, die hoffentlich helfen, die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise kurz- und mittelfristig zu mildern und vielleicht sogar an wichtigen Stellen erfolgreich gegenzusteuern.


IWF: Mehr Sonderziehungsrechte. Reform des Stimmrechts?

Der Weltwährungsfond soll neue Sonderziehungsrechte (SZR) erhalten im Volumen von umgerechnet 250 Milliarden Dollar. "Sonderziehungsrechte" sind eine Art internationaler Dispo-Kredit und bis zu einer von den IWF-Gremien festgelegten Höhe zinslos bzw. nur niedrig verzinst. Ein SZR ist bestimmt als Währungskorb aus den vier Währungen US-Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund. Seit Januar 2006 enthält dieser Korb 0,632 US-Dollar, 0,410 Euro, 0,0903 Pfund Sterling und 18,4 Yen. Der exakte Kurs des SZR wird täglich festgesetzt. SZR sind faktisch ein Teil der Währungsreserven eines Landes, schwanken im Kurs weniger als einzelne Währungen und dienen in der Praxis als Devisenhilfe für in Schwierigkeiten geratene Länder.

Mitgliedstaaten des IWF können solche "Sonderziehungsrechte" in eine oder alle vier genannten Währungen umtauschen oder sich auszahlen lassen. Wie hoch die Auszahlung ist, hängt von ihrer beim IWF eingezahlten Quote und Beschlüssen des IWF ab. Arme Länder können deshalb normalerweise nur wenige "Sonderziehungsrechte" beanspruchen. Mindestens 100 Milliarden der neuen Sonderziehungsrechte sollen deshalb armen Staaten und Schwellenländern zugute kommen, entschieden die G-20.

Ende März, kurz vor dem Londoner Gipfel, hatten China und Russland noch gefordert, die Rolle der Sonderziehungsrechte auszubauen und sie als "supranationale Reservewährung" zu etablieren. Dem ist der Gipfel nicht gefolgt. Trotzdem bleibt die Ausweitung der SZR ein wichtiges internationales geldpolitisches Signal und ein Zugeständnis der reichen Länder an Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Ausweitung der SZR wirkt wie eine zinsgünstige und weitgehend auflagenlose "Ausweitung des Dispo-Kredits" in den vier wichtigsten Welt-Devisen für arme Länder. Für viele dieser Länder ist das in der aktuellen Weltwirtschaftskrise eine dringend nötige Entlastung.

Finanziert wird die Ausweitung der SZR übrigens durch Einlagen der Zentralbanken reicher Länder. Irgendwann wird also der Bundesbankgewinn sinken, weil ein weiterer Teil der Devisenreserven der Bundesbank beim IWF zinslos hinterlegt wurde.

Zusätzlich zur Ausweitung der SZR sollen auch die mit Auflagen und höheren Zinskosten verbundenen Kreditangebote des IWF ausgeweitet werden. Das Geld dafür soll sich der IWF zum Teil auf dem Weltmarkt besorgen, 6 Milliarden Dollar sollen durch Goldverkäufe hereinkommen, einen dritten Teil haben einzelne G-20-Staaten bereits als Staatskredite zugesagt. Ob solche mit Kosten und Auflagen verbundenen IWF-Kredite aber helfen, ob sie überhaupt jemand haben will, ist aber zweifelhaft. Zu tief sitzt bei vielen Ländern die Erfahrung mit früheren IWF-Krediten, die mit rigorosen Sparund Sozialabbau-Auflagen verbunden waren. Zwar wurde in London wieder einmal verkündet, der IWF wolle seine Auflagenpolitik "überdenken". Doch was das wirklich heißt, bleibt abzuwarten. Auf den Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank am 25./26. April in Washington soll dazu mehr zu hören sein.

Zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Milliarden Dollar erhielten auch die Weltbank und ihr angeschlossene Entwicklungsbanken, um Entwicklungsprojekte in armen Ländern zu finanzieren. So wird das Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank um 200 Prozent erhöht, auch die afrikanische Entwicklungsbank und die "Interamerikanische Entwicklungsbank" sollen besser ausgestattet werden.

Möglich wurden diese Vereinbarungen nur, weil mehrere Schwellenländer, darunter China und Russland, ihre Vorbehalte gegen den IWF und die Weltbank aufgaben. Als Gegenleistung stimmten die reichen Länder zu, die nächste Überprüfung der Quoten und Stimmrechte im IWF auf Januar 2011 vorzuziehen. Bisher haben die USA im IWF eine Veto-Position, weil sie 16% der Stimmrechte auf sich vereinen und alle wichtigen Beschlüsse einer Zustimmung von 85% der Stimmen benötigen. Die EU-Staaten, Japan und die USA verfügen im IWF und bei der Weltbank sogar über die absolute Mehrheit der Stimmen.

China, Russland und andere Schwellen- und Entwicklungsländer wollen deshalb schon lange eine Revision der Quoten und Stimmrechte, um die Dominanz der reichen OECD-Länder in IWF und Weltbank zu beenden. Darüber soll nun reell verhandelt werden. "Zoellick (Weltbankpräsident, USA) und Strauss-Kahn (IWF-Chef, Frankreich) werden die letzten Leiter der Institutionen sein, die auf Grundlage ihrer Nationalität berufen wurden", den Schwellenländern sei "ein Paradigmenwechsel für die Leitung und das Mandat des IWF" gelungen, schreibt "Die Zeit". Bereits im Herbst soll eine Reformkommission unter Leitung des Mexikaners Ernesto Zedillo und des Südafrikaners Trevor Manuel erste Vorschläge unterbreiten.


Gegen Protektionismus

Wichtig ist auch das Bekenntnis der G-20-Staaten zum freien Welthandel, gegen Protektionismus. "Die Wiederbelebung des Welthandels und internationaler Investitionen sind grundlegend für eine Rückkehr zu globalem Wachstum. Wir werden die historischen Fehler des Protektionismus aus früheren Zeiten nicht wiederholen", heißt es dazu im Gipfeldokument in Anspielung auf die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, als protektionistische Maßnahmen der USA und anderer Staaten die Weltwirtschaftskrise verstärkten, statt gegenzusteuern. Selbst die erfolglose "Dohar-Entwicklungsrunde", mit der die Welthandelsorganisation WTO einen weiteren Abbau von Schutzzöllen vor allem der reichen Länder im Agrarbereich erreichen wollte, soll nun auf einmal fortgesetzt werden.

Ärgerlich ist beim Thema Welthandel nur, dass die von Gewerkschaften und Entwicklungsgruppen seit Jahren geforderte Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen (Verbot der Kinderarbeit, der Frauendiskriminierung, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht) in das WTO-Regelwerk auch in London wieder ignoriert wurde. Kinderarbeit, Frauendiskriminierung und halbsklavische Arbeitsverhältnissen sowie die Verfolgung von Gewerkschaften sind damit weiter in vielen Ländern möglich, ohne dass Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und andere Teile der Weltöffentlichkeit dagegen schnell und wirksam einschreiten können.

Trotz dieser sehr ärgerlichen Lücken bleibt als Ergebnis von London: Protektionistische Tendenzen bleiben in der internationalen Politik zum Glück eine Randerscheinung.


Mehr Kontrolle der Finanzmärkte

Drittes Ergebnis von London sind das Bekenntnis der G-20 zu strikteren Kontrollen der globalen Finanzmärkte. Die Beschlüsse des Gipfels seien "das größte fiskalische und monetäre Hilfsprogramm für den Finanzsektor ... in modernen Zeiten", heißt es im Abschlusskommuniqué. "Großes Versagen im Finanzsektor und bei den finanziellen Regulierungs- und Aufsichtssystemen waren die fundamentalen Ursachen der Krise". Eine Ausweitung der Regulierung und Aufsicht über alle finanziellen Einrichtungen, Instrumente und Märkte, unter Einschluss der Hedgefonds und Rating-Agenturen, seien unverzichtbar.

Die G-20-Staaten seien bereit "zum Handeln gegen ... Steueroasen", bis hin zu direkten Sanktionen gegen Staaten, die die UN-Konvention zu Grundsätzen der Besteuerung und die Regeln der OECD zu Transparenz im Bankensektor nicht einhalten. Dabei geht es um ziemlich viel Geld, das "schwarz" bzw. ohne dass seine Besitzer dafür Steuern zahlen durch die Welt vagabundiert. Allein in der Schweiz sollen nach seriösen Angaben Schwarzgelder im Volumen von 500 bis 1.000 Milliarden Dollar auf Bankkonten lagern. Gegen mehr als 50.000 US-Bürger und -Firmen sind deshalb in den USA Strafverfahren angelaufen, der Vorstandsvorsitzende der UBS, bis vor kurzem größte Bank der Welt, wird mit US-Haftbefehl gesucht.

Auch andere G-20-Regierungen sind es offenbar leid, vor dem Hintergrund der gewaltigen und meist kreditfinanzierten Krisenprogramme ihren vermögenden Klassen weiterhin Steuerbetrügerei im bisherigen Ausmaß zu gestatten. Etwas wortgewaltig heißt es im Kommuniqué von London dazu, "die Ära des Bankgeheimnisses sei vorbei". Die OECD veröffentlichte eine Liste aller Staaten und Enklaven, die keine oder unzureichende Kontrollen gegen Steuerbetrug erlauben. Man kann über die Qualität dieser Liste streiten - Großbritannien etwa hat ihrer Veröffentlichung erst zugestimmt, nachdem die Kanalinseln gestrichen wurden, China erst, nachdem Hongkong und die Glückspielmetropole Macao nicht mehr auftauchen. Aber sie ist ein erster wichtiger Schritt, um eine lange Zeit des organisierten Steuerbetrugs vermögender Leute global wenigstens teilweise Einhalt zu gebieten.

Welche Kontrollen am Ende über das internationale Finanzgewerbe verhängt werden, wird vielfach noch von Beschlüssen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel, anderer internationaler Institutionen und vor allem von den innerstaatlichen Gesetzgebungen der einzelnen G-20-Länder abhängen. Aber auch da ist ein Anfang gemacht. Bis Juni soll zum Beispiel ein internationales Aufsichtsgremium für international operierende Banken, Versicherungen und Fonds eingerichtet werden. Neue international anerkannte Bilanzierungs- und Eigenkapitalvorschriften für Banken, Hedgefonds und ähnliche Finanzinstitutionen sollen bis Ende 2009 ausgehandelt und dann zügig in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Alle Hedgefonds ab einer bestimmten Größe - die Rede ist von Vermögen ab 250 Millionen Dollar aufwärts - sollen registriert werden und ihre Eigenkapitaldecke angeben. Auch das soll bis Ende 2009 geschehen.

Für Finanzderivate sollen bis Herbst 2009 neue Standards vereinbart werden. Derivate sind sogenannte "abgeleitete" Wertpapiere, Zahlungsversprechen für möglicherweise in Zukunft eintretende Fälle nach dem Muster: "wenn du bis zu einem vereinbarten Termin in der Zukunft so und so viele Dollar gegen Euro tauschen willst, um dann deine Erlöse aus z.B. Autoverkäufen in den USA in einheimische Devisen umzutauschen, dann liefere ich dir zu dem Termin die Euros in einer Menge A zum Kurs B". Viele dieser Derivate sind nach dem Desaster mit US-Immobilienpapieren inzwischen beinahe wertlos, weil niemand, auch keine Bank, ihnen mehr traut. Das beeinträchtigt inzwischen den Welthandel mit Rohstoffen, Agrargütern und Industrieprodukten erheblich. Die neuen Richtlinien sollen helfen, das Vertrauen in solche Papiere wieder herzustellen.

Zu den hoffentlich bald neuen Regeln im internationalen Finanzgewerbe gehört auch, dass die USA zugesichert haben, das seit Jahren von allen großen Zentralbanken vereinbarte Regelwerk "Basel II" mit seinen Vorschriften für Mindestreserven im Bankgewerbe nun endlich in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die frühere US-Regierung unter Bush bzw. der von den Republikanern beherrschte US-Kongress hatten dies bisher blockiert und so ihren Teil zum Ausbruch der derzeitigen Weltwirtschaftskrise beigetragen.


Boni, Managergehälter

Ein bisher auf Weltwirtschaftsgipfeln eher unbekanntes Thema war in London auch die Reform der Unternehmensverfassung. Die weltweite Empörung über Boni von Managern, die ihre Bank bzw. ihr Unternehmen in die Pleite geführt hatten und sich trotzdem Millionen-Boni bewilligten, hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Auch wenn das Unternehmensrecht Sache der einzelstaatlichen Gesetzgebung ist, wurden in London nützliche Richtlinien vereinbart. So soll die Vergütung von Managern künftig "an langfristigen Unternehmenszielen" ausgerichtet sein, also nicht mehr an Quartalszahlen oder einmaligen Jahreserfolgen. Riskante Unternehmensstrategien wie z.B. mit hohen Krediten finanzierte Übernahmen sollen nicht länger belohnt werden. Außerdem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Vergütung ihrer Manager künftig öffentlich bekannt zu machen.


Fazit

Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Gipfel dennoch in wichtigen Punkten. Noch mehr Mittel für arme Länder, eine Steuer auf Börsenumsätze und andere Finanzgeschäfte, um riskante Spekulationen einzudämmen, und mehr Rechte für Gewerkschaften und abhängig Beschäftigte sind ihre Forderungen. Aber trotz dieser berechtigten Kritik bleiben unter dem Strich erstaunlich viele vernünftige Beschlüsse in London. Das war bisher nicht so nach Weltwirtschaftsgipfeln.

Was aus diesen Beschlüssen am Ende in der Gesetzgebung und politischen Praxis der Einzelstaaten wird, steht auf einem anderen Blatt. Druck von unten ist also auch in Zukunft nötig, um der hemmungslosen Bereicherung der vermögenden Klassen auf diesem Globus Schranken zu ziehen und um die Globalisierung sozial zu gestalten.

rül


Quellen:
Süddeutsche Zeitung, 2.4.09; Handelsblatt, 2.4. bis 6.4.09; Zeit Online, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, 6.4.09; OECD-Liste der Steueroasen, 2.4.09; Gipfelergebnisse: www.blicklog.com/2009/04/05/g20-gipfel-in-london-die-dokumente)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am 28. März im Vorfeld des G-20-Gipfels gegen eine Krisenbekämpfungspolitik zu Lasten von Armen und abhängig Beschäftigten. Für den 16. Mai rufen die Gewerkschaften europaweit erneut zu Demonstrationen auf.

Raute

Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne - in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde

Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Elf von ihnen haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, in zwei weiteren werden schon seit dem 1. Oktober 2008 höhere Mindestentgelte gezahlt. Das zeigt der neue europäische Mindestlohnbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Der Bericht erscheint in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen.

In den westeuropäischen Euro-Ländern liegen die Mindestlöhne nun zwischen 8,41 Euro und 8,71 Euro, in Luxemburg stieg der Mindestlohn auf 9,49 Euro. Die untere Lohngrenze in Großbritannien beträgt umgerechnet 7,20 Euro. "Allerdings ist der Wert des britischen Mindestlohns aufgrund der starken Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro deutlich unterzeichnet", erklärt Dr. Thorsten Schulten, WSI-Experte für europäische Tarifpolitik und Autor des Mindestlohnberichts. In Großbritannien und Belgien waren die Mindestlöhne Anfang Oktober 2008 angehoben worden. Zum 1. Januar erhöhten Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Malta, Portugal, Polen, die Slowakei, Ungarn, Lettland, Rumänien und Bulgarien das gesetzliche Lohnminimum.

Bei der absoluten Höhe der Mindestlöhne lassen sich nach Schultens Analyse neben den westeuropäischen Ländern zwei weitere Gruppen unterscheiden: In den "alten" EU-Staaten in Südeuropa betragen die untersten erlaubten Stundenlöhne zwischen 2,71 Euro in Portugal und 4,05 Euro in Griechenland. Auf ähnlichem Niveau bewegt sich der Mindestlohn mit 3,41 Euro beim "neuen" EU-Mitglied Slowenien.

In den übrigen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne mit Stundensätzen von 0,71 Euro in Bulgarien bis 1,93 Euro in Tschechien deutlich niedriger. Allerdings haben die meisten dieser Länder in letzter Zeit aufgeholt, weil die Mindestlöhne dort schneller stiegen als in der "alten" EU. Zudem spiegelt das Niveau der Mindestlöhne zum Teil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wider, so Schulten. Legt man Kaufkraftparitäten zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:13 auf etwa 1:6.

Zwischen 2000 und 2008 stiegen die Lohnuntergrenzen in den 20 Mindestlohn-Ländern der EU deutlich: Nominal pro Jahr um durchschnittlich knapp neun Prozent. In den Ländern der "alten" EU betrug der Anstieg im Jahresmittel gut vier Prozent, in den Beitrittstaaten knapp 13 Prozent. Inflationsbereinigt wuchsen die Mindestlöhne um durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr. Schultens Analyse ergibt, dass sich die Lohnuntergrenzen in vielen EU-Ländern stärker erhöhten als die Durchschnittslöhne. "Damit wurde vermieden, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich den Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung verlieren", sagt der Wissenschaftler.

Allerdings hinterließ die beginnende Wirtschaftskrise auch beim Anstieg der Mindestlöhne erste Spuren: 2008 habe die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren "deutlich an Dynamik verloren", schreibt Schulten. Im Durchschnitt der 20 Mindestlohn-Länder wuchs das Lohnminimum nominal um 5,7 Prozent. Real sanken die Mindestlöhne wegen des starken Preisanstiegs im ersten Halbjahr 2008 - zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende - um 0,3 Prozent.

Angesichts der durch die Finanzmarktkrise verschärften Rezession erwartet Schulten verstärkte Debatten um künftige Anhebungen der Lohnuntergrenzen. So plädierten Gewerkschaften beispielsweise in Großbritannien, Irland oder Estland für merkliche Erhöhungen, um im Konjunkturabschwung die Kaufkraft zu stabilisieren. Dagegen drängten Arbeitgebervertreter darauf, die Mindestlöhne vorerst einzufrieren. Insgesamt verfüge der gesetzliche Mindestlohn aber "über eine große gesellschaftliche Akzeptanz, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass in keinem europäischen Land ernsthaft dessen Abschaffung erwogen oder auch nur von einer relevanten politischen oder sozialen Kraft gefordert wird", beobachtet der Forscher.


Quelle: 05.03.2009 Studie WSI Mitteilungen Böckler Impuls 4/2009

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Abb. 1: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde 2009

Raute

Kurdische DTP in den Kommunalwahlen erfolgreich

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei erreichte die AKP knapp 39 Prozent, die CHP kam auf 23, die MHP auf 16 und die DTP auf 5,7 Prozent. Die AKP verlor gegenüber den Parlamentswahlen 2007 fast neun Prozent und liegt unter ihrem Ergebnis von 2004. Sie verfehlte ihr Ziel einer absoluten Mehrheit. Die AKP verlor die Stimmen im wirtschaftlichen Speckgürtel der Türkei entlang den Küsten und rund um Ankara sowie im kurdischen Südosten.


Die kurdische DTP konnte ihren Stimmenanteil in den kurdischen Provinzen fast verdoppeln und drehte des Ergebnis von 2007, als die AKP bei den Parlamentswahlen hier die Mehrheit erreichte. Die DTP regiert jetzt in 99 Städten und Regionen, erreichte in acht Provinzen die Stimmenmehrheit. Auffallend ist, dass die DTP im Westen der Türkei fast keine Stimmen erhielt.

Bis auf die Städte Ankara und Istanbul wählten die Industrie- und Touristenorte die CHP. Die MHP konnte Stimmen dazu gewinnen, erhielt in acht Provinzen die Mehrheit und stellt sogar den Bürgermeister der Großstadt Adana.

Eine Rolle spielte bei den Wahlen, dass die Wirtschaftskrise auch die Türkei erreicht hat und die AKP-Regierung keine Antwort auf die Sorgen der Menschen hat. Die islamistische AKP konnte den Wählern auch nicht die Befürchtungen nehmen, dass sie sich tief in die Privatsphäre einmischen wolle. Die nationalistischen Töne der AKP konnten rechte Wähler nicht überzeugen. Die Gründung eines türkischen Kurdisch-TV-Senders ist da schon zu viel.

Im Vorfeld der Wahlen hatten sich so viele Menschen wie noch nie an Aktionen der DTP beteiligt. Mehrere Millionen Menschen besuchten die Newrozfeiern: In Diyarbakir waren 750.000 bis eine Millionen, in Batman 500.000, in Van 300.000 usw., selbst in Istanbul kamen 350.000. Auch die Wahlkundgebungen der DTP in den kurdischen Provinzen wurden zu riesigen Manifestationen für die Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und für eine neue Verfassung der Türkei. Der AKP-Ministerpräsident Erdogan in Hakkari hatte auf einer Wahlkundgebung unverhohlen den Kurden gedroht, wer nicht für die heutige Türkei sei, der solle gehen, und in Diyarbakir "Ich will Diyarbakir, die Hochburg des kurdischen Nationalismus" gefordert. Daraus entstand die Losung der DTP: "Diyarbakir ist unsere Festung. Wir werden sie nicht aufgeben!" Und hier erlitt die AKP die größte Niederlage: 67 Prozent stimmten für Osman Baydemir, den derzeitigen DTP-Bürgermeister, 31 Prozent für den Kandidaten der AKP.




Kommunalwahl 2009
Parlamentswahl 2007
Kommunalwahl 2004
Parlamentswahl 2002
AKP
CHP
MHP
DTP, (früher
HEP, DEP, DEHAP)
38,78
23,10
16,00
5,70

46,6
20,8
14,2


41,92
18,01
10,76
5,10

32,26
19,40
8,34
6,23


AKP = konservative islamische Partei. Sie stellt derzeit die türkische Regierung, den Staatsund Ministerpräsidenten. Ging aus der Tugendpartei FP hervor, die 1999 15,38% der Stimmen bei den Kommunalwahlen erhielt.

CHP = kemalistisch nationalistische sozialdemokratische Partei. Sie ist eine der Stützen der Militärs der Türkei.

MHP = faschistische Partei, in Deutschland als Graue Wölfe bekannt. Bemüht sich in den letzten Jahren, als rechtskonservativ wahrgenommen zu werden. Sie ist ebenfalls eine der Stützen des Militärs.

DTP = Partei für eine demokratische Gesellschaft, im wesentlichen kurdische Partei. Sie stellt derzeit 22 Abgeordnete im türkischen Parlament, die 2007 wegen des Verbots der DEHAP als Einzelkandidaten kandidierten. 2004 stellte sie über 50 Bürgermeister, 1999 waren es 37.

(Eigene Zusammenstellung)


Stimmergebnisse in den kurdischen Gebieten

DTP
AKP
MHP
CHP
Stadt Diyarbakir
Provinz Diyarbakir
Provinz Hakkari
Provinz Van
Provinz Mardin
Provinz Sirnak
Provinz Batman
Provinz Agri
Provinz Mus
Provinz Igdir
Provinz Siirt
Provinz Kars
Provinz Urfa
Provinz Dersim
Provinz Bingöl
Provinz Adiyaman
Provinz Elazig
Provinz Antep
67,00
59,31
71,33
48,31
43,82
60,04
52,68
37,23
43,33
32,85
35,65
17,65
19,58
18,87
21,50
5,70
3,83
5,08
31,00
32,38
21,17
34,99
27,16
31,61
35,27
28,94
32,52
22,95
36,52
36,57
40,22
28,90
41,20
49,23
46,45
47,98








16,48
17,58


7,88
16,98
8,90










14,57


14,76
6,79
24,07

Quelle: ANF 30.03.2009


Nach den Wahlen kann eine Dreiteilung der Türkei festgestellt werden, in den wirtschaftlich starken Gebieten haben CHP und MHP ihre Stammwählerschaft, in den bäuerlichen und konservativen Regionen die AKP, in die kurdischen Provinzen die DTP. Die regierende AKP wollte die Wahlen als Bestätigung ihrer Politik. Das ist missglückt. Deutlich ist, dass die Ausgrenzung der DTP im Parlament und die bisherige Kurdenpolitik der Regierung, aber auch der CHP, im kurdischen Südosten abgelehnt wird. Die AKP konnte zwar kurdische Wähler im Westen an sich binden, aber nicht in den kurdischen Provinzen, die CHP ist dort fast von der Bildfläche verschwunden. Ohne eine Kehrtwende gerade in der Kurdenpolitik wird sich diese Polarisierung weiter verschärfen. Ohne die Unterstützung anderer Parteien wird die AKP eine weitere Modernisierung der Türkei mit entsprechenden Verfassungsänderungen nicht weiter verfolgen können.

Die DTP machte dazu einen neuen Vorstoß: Sie stellte eine Einstellung der Kämpfe der PKK in Aussicht, wenn eine Generalamnestie für PKK-Kämpfer und die Absicherung der Menschenrechte der Kurden in der türkischen Verfassung erfolgen würde. In dem Kasten oben sind die Forderungen u.a. der DTP anhand einer Tesev-Studie für die Entwicklung eines menschenwürdigen Lebens in den kurdischen Provinzen aufgeführt. Diese Punkte werden ein Schlüssel für die Kurdenfrage sein.   rub

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AUSLANDSNACHRICHTEN

Weltweit trifft die Krise zuerst und am härtesten die Abermillionen Wanderarbeiter. Im Folgenden einige Schlaglichter.


Schließung von Grenzen

Viele Länder schließen ihre Grenzen für Wanderarbeiter. Die ILO warnte kürzlich davor, dass sich dadurch die sozialen Probleme in den Entsendestaaten durch ausbleibende Rücküberweisungen weiter zuspitzen. Andere Länder und Regionen beschränken die Einwanderungsmöglichkeiten. So hat das traditionelle Einwanderungsland Australien Mitte März die Einwanderungsquote für dauerhafte Zuwanderer um 14 % für das Finanzjahr 2008/09 gesenkt. Statt der ursprünglich geplanten 133.500, sollen nur noch 115.000 qualifizierte Einwanderer nach Australien kommen dürfen. Zugleich wurden Berufe wie Maurer, Schreiner und Klempner vorerst von einer dauerhaften Einwanderung ausgeschlossen.


Malaysia: Regierung fördert Entlassungen und Rückführungen

Die Regierung Malaysias geht besonders drastisch vor. Anfang März bestätigte der Minister für Humanressourcen Datuk S. Subramaniam, die Regierung wolle jeden Monat 15.000 Arbeitsmigranten durch malaysische Arbeitskräfte ersetzen. "Das Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass lokale Arbeiter, die entlassen wurden, mit Priorität eingestellt werden. Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss es ein Umdenken geben", sagte der Minister. Insgesamt wolle man in den nächsten Monaten und Jahren bis zu 60% der ausländischen Arbeitskräfte zum Verlassen des Landes bewegen. In Malaysia arbeiten derzeit mehr als 2 Mio. Arbeitsmigranten. Die meisten kommen aus Indien, Indonesien, Bangladesh, Nepal und Pakistan. Über 1 Mio. Migranten müssen sich nun auf das Verlassen Malaysias einstellen. Bereits im Januar hatte die Regierung das Einstellen neuer ausländischer Arbeitskräfte in der Industrie und im Dienstleistungssektor verboten. Nun kündigte die Regierung an, auslaufende Arbeitsverträge in bestimmten Sektoren nicht mehr zu verlängern. Die Regierung beschloss zudem Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die entlassene einheimische Arbeiter anstellen. Ferner wurden 55.000 bereits im vergangenen Jahr ausgestellte Visa für Arbeiter aus Bangladesch annulliert. Dafür hatte sich auch der Gewerkschaftsbund Malaysias eingesetzt.

Zusätzlich sollen Einwanderer ohne regulären Status das Land verlassen. Gewerkschaftsangaben zufolge wollten tausende Arbeiter ohne Papiere das Land verlassen, befürchten aber eine Strafe, sollten sie von den Behörden kontrolliert werden. Die Gewerkschaften forderten daher die Regierung auf, dass Einwanderer ohne Papiere das Land straffrei verlassen können. Die Gewerkschaften hoffen, dass dann einheimische Arbeiter, die Jobs der irregulären Migranten übernehmen könnten. Schätzungen zufolge leben bis zu 1 Mio. Menschen illegal in Malaysia.


Rumänien: Wanderarbeiter in Not

In Bukarest demonstrierten Hunderte verzweifelte chinesische Wanderarbeiter vor der chinesischen Botschaft. Sie waren ohne Lohnzahlungen entlassen worden und haben kein Geld zur Rückkehr. Nach Auskunft der rumänischchinesischen Handelskammer sind Tausende der in den letzten Jahren angeworbenen chinesischen Migranten in Rumänien "gestrandet".


Großbritannien: "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter"

Zahlreiche Wanderarbeiter vor allem aus Polen und dem Baltikum sind in den letzten Jahren nach Großbritannien gekommen, da das Land anders als Deutschland die Freizügigkeit im Rahmen der EU anerkannte. Nachdem im Zuge der Krise die Arbeitslosenzahl auf erstmals nach dem 2. Weltkrieg auf zwei Millionen angestiegen ist - zuerst und besonders heftig betroffen sind wie überall Migranten -, kündigte die Regierung im Februar neue "Richtlinien für Arbeitgeber" an, die Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, an ihre "(unternehmerische) soziale Verantwortung" erinnern sollen, möglichst britische Lohnabhängige zu beschäftigen. Ende März verkündete die Regierung die Einführung einer "Migranten-Steuer": Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig 50 Pfund für ihre Visa zahlen. Damit will die Regierung insgesamt 70 Mio. Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zukommen sollen.

Der staatliche Nationalismus macht Schule. Laut einer Umfrage im Auftrag der Financial Times sind 78% der Befragten der Auffassung, arbeitslose Migranten sollten die Insel verlassen. Ein spektakulärer "Streik" beim Ölkonzern Total in Lincolnshire gegen die Beschäftigung italienischer Vertragsarbeiter griff auf andere Betriebe über. Polnische Zeitungen berichten von zahllosen Feindseligkeiten und zunehmenden Übergriffen auf polnische Arbeiter in Großbritannien und Irland.


Spanien, Tschechien: Rückkehrprämie und Repression

Die spanische Regierung hat bereits im letzten Jahr damit begonnen, Migranten mit der Auszahlung ihrer Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung die Ausreise nahezulegen. Nur wenige Migranten haben dieses betrügerische Angebot wahrgenommen. Derzeit wirbt die Regierung mit einer Prämie von bis zu 14.000 US-Dollar für die Ausreise; 40% der Summe sollen sofort, 60% bei Eintreffen im Herkunftsland ausgezahlt werden. Noch nicht einmal 2000 Migranten haben bisher darauf reagiert. Parallel gehen die spanischen Sicherheitskräfte mit rücksichtslosen Methoden gegen Migranten ohne Papiere vor. So gibt es bei der Madrider Polizei eine interne Dienstanweisung, der zufolge die Einsatzkräfte künftig eine vorgegebene Quote beim Aufgreifen erreichen müssen, im Stadtteil Vallecas etwa wurde eine Quote von 35 Verhaftungen "Illegaler" wöchentlich festgelegt.

Die tschechische Regierung versucht seit Anfang Februar, mit einer "Rückkehrprämie" von 500 Euro plus Flugticket Wanderarbeiter - vorwiegend aus Vietnam und der Mongolei - aus dem Land zu drängen. Damit, so die Begründung, sollten entlassene Migranten vor Schwarzarbeit bzw. organisierter Kriminalität geschützt werden. 70.000 Wanderarbeiter sind von Entlassungen bedroht, allein im Januar wurden 12.200 entlassen. Die bereitgestellten Gelder reichen für ca. 2.000 Rückführungen. Ähnlich wie in Spanien wird das "Angebot" der Rückkehrprämie von repressivem Druck "unterstützt". Anfang März kontrollierte die Polizei bei landesweiten Razzien gezielt 4.300 Ausländer, kontrollierte Papiere, Arbeitserlaubnis u.a. Dabei habe man auch, so die Begründung, Ausländer ohne Arbeit und Einkommen auf die Möglichkeit finanzieller Unterstützung bei der Rückkehr hinweisen wollen. - Seit Anfang April hat Tschechien die Grenzen für Wanderarbeiter aus Osteuropa und Asien geschlossen: Es werden keine Visa für Einreisen aus Erwerbszwecken mehr ausgestellt.


Polen: Wanderarbeiterströme in alle Richtungen

Gewerkschaften in Polen rufen zur Beschränkung der Einreise von Migranten ein, um, so die Begründung, Raum für Zehntausende rückkehrende polnische Wanderarbeiter zu schaffen. In Polen arbeiten vor allem Wanderarbeiter aus der Ukraine und Weißrussland. - Die nach Polen rückkehrenden Wanderarbeiter sind sozial kaum abgesichert. Arbeitslose erhalten sechs Monate lang 125 Euro monatlich. Viele, so schätzt man, gehen aufs Land (zurück) und "bauen Kartoffeln an". Viele andere, so vermuten Migrationsforscher, sind bereit, der Arbeit hinterherzuwandern und z.B. in die Niederlande oder nach Australien zu ziehen.


China: Eine große soziale Katastrophe unter den Wanderarbeitern ruft die Krise in China hervor. Mindestens 20 von ca. 200 Millionen Wanderarbeitern sind derzeit arbeitslos und auf der Wanderung nach neuer Arbeit. In den Städten haben sie den Status von "Gastarbeitern" fast ohne soziale Absicherung. Außerdem entfällt mit ihrer Arbeitslosigkeit die soziale Unterstützung ihrer Familien auf dem Land, die oft nahe am Existenzminimum leben. Die Regierung hat eine "Großoffensive" gegen Erwerbslosigkeit unter Wanderarbeitern ins Leben gerufen. So wird mit dem Konjunkturprogramm der Ausbau ländlicher Infrastrukturen mit "qualifizierten Arbeitsplätzen" in großem Ausmaß gefördert. Wanderarbeiter sollen, wenn sie an ihren Herkunftsort zurückkehren, kostenlos fortgebildet werden.

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REGIONALES UND GEWERKSCHAFTLICHES

AKTIONEN ... INITIATIVEN


Bundeswehr vor Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg gescheitert

BERLIN. Der Bundeswehr ist es nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg vom 27.3.2009 auch weiterhin untersagt, den ehemaligen sowjetischen Luft-Bodenschießplatz in der Kyritz Ruppiner Heide wieder in Betrieb zu nehmen. In Musterklagen der Vorinstanz hatten die Gemeinde Lärz, das Seehotel Ichlim (beide Mecklenburg Vorpommern) und die Putenfarm Gühlen Glienicke (Land Brandenburg) bereits erwirkt, dass die Betriebserlaubnis zur Nutzung des sogenannten Bombodroms aufgehoben wurde. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg begründeten ihre Entscheidung damit, dass es keine umfassende Abwägung der Interessen der Bundeswehr und der Anlieger des Bombodroms gegeben habe. Das sei, so die Richter, auch durch nachträgliche Maßnahmen nicht heilbar. Eine Berufung gegen diesen Entscheid ist zulässig. Allerdings wären dann die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht mehr als gering. www.proheide.de



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Internationaler Tag zur Aufklärung über Minengefahren

BERLIN. Anlässlich des internationalen Tages zur Aufklärung über Minengefahren und Opferhilfe am 4. April 2009 warnt das Aktionsbündnis Landmine. de die internationale Staatengemeinschaft davor, vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die Hilfe für Opfer von explosiven Kriegshinterlassenschaften zu vernachlässigen. Wie dringend notwendig die Hilfsprogramme nach wie vor sind, zeigt auch das Beispiel Afghanistan, wo in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 über 42.000 Antipersonenminen, 500 Antifahrzeugminen und 1.5 Mio. Blindgänger geräumt wurden, was das Land für hunderte Kommunen wieder nutzbar machte. Minenaufklärungsprogramme, die für die besonders gefährdeten Kinder überlebensnotwendig sind, erreichten in diesem Zeitraum laut UNO über 800.000 Afghanen. Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert im Vorfeld der zweiten Revisionskonferenz der Ottawa Konvention in Cartagena, Kolumbien (30. November bis zum 4. Dezember 2009) eine Neuorientierung der humanitären Hilfe in Form umfassenderer Konzepte für Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklung. Neben der Räumung explosiver Kampfmittel und der Opferhilfe müssen umfassendere Bemühungen um Rehabilitation in und von Nachkriegsgesellschaften angestrebt werden. Das Aktionsbündnis Landmine hat hierzu Leitlinien erarbeitet, die sog. Bad Honnef-Richtlinien, die Grundlage für Minenaktionsprogramme werden sollen.
www.landmine.de


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Ganzseitige Zeitungsanzeige zum Tschernobyltag 2009

BERLIN. Die IPPNW will sich zum Tschernobyl-Jahrestag gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen in einer ganzseitigen Anzeige in einer überregionalen Zeitung zu Wort melden. Atomkraftwerke blockieren die Energiewende. Den zahlreichen Argumenten für den Atomausstieg und für schnelle und massive Investitionen in Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien stehen die wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby entgegen, verpackt als Sorge um Klima und Energiesicherheit. Laufzeitverlängerung von AKWs - wird zu einem Thema im Bundestagswahlkampf. Im Wahljahr bringen wir es auf den Punkt: "Atomkraft abwählen!" Wer die Anzeige unterstützen möchte, kann dies bis zum 21. April tun auf der Internetseite der IPPNW.
www.ippnw.de


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60 Jahre NATO - fzs fordert Abschaffung des Bündnisses

BERLIN. Zum 60-jährigen Bestehen der NATO stellt der studentische Dachverband fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) fest, dass "die NATO insbesondere seit dem Krieg gegen Jugoslawien Schritte eingegangen ist, welche mit dem Völkerrecht kaum zu vereinbaren sind. Sie hat sich somit als ein Instrument militärischer Aggression und Besetzung erwiesen. Die Strategie der vergangenen Jahre, welche zur Aufnahme neuer Mitglieder geführt hat, gefährdet innerhalb dieser Staaten die demokratische Kontrolle über die nationalen Armeen und führt somit zu Demokratieabbau. Weiter geht mit dieser Entwicklung eine zusätzliche Militarisierung einher." "In Zeiten einer massiven, rücksichtslosen und schnellen globalen Restrukturierung des Kapitalismus als weltökonomisches System erweist sich die neue NATO-Strategie mit ihrer auf Nuklear-Streitkräfte gestützten Militärund Gewaltpolitik als eine gefährliche Hypothek für die kommenden Generationen", erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands. Spätestens seit der tatsächlichen Nutzung der "Out-of-area"-Option ist klar geworden, dass es der NATO vorrangig darum geht, ökonomische und handelspolitische Interessen der selbsternannten ersten Welt auch mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen. "Die NATO ist ein Relikt einer alten Welt und einer alten Weltordnung, sie ist deshalb abzuschaffen", erklärt Vorstandsmitglied Thomas Warnau abschließend.
www.fzs.de


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Mehr als 14.500 Unterschriften für "Waldkircher Erklärung"

FREIBURG. Die fünf Sprecher der "Waldkircher Erklärung: Stoppt den Rüstungsexport!" übergaben am 27.3.2009 in Freiburg die seitens ihrer und weiterer Organisationen gesammelten mehr als 14.500 Unterschriften an Staatsminister Gernot Erler. Darin bezeichnen sie die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung als "Skandal ohne Grenzen" und fordern: "Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!" Die Waldkircher Erklärung wurde vom SPD-Ortsverein Waldkirch und von einer Vielzahl politischer und kirchlicher Friedensorganisationen ins Leben gerufen.
www.rib-ev.de


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Internationale Wochen gegen Rassismus

BERLIN. Bundesweit mehr als 700 Veranstaltungen in fast 250 Städten und Gemeinden verzeichnet der Veranstaltungskalender des Interkulturellen Rates und von Gesicht Zeigen! - Für ein weltoffenes Deutschland während der am 29. März 2009 zu Ende gehenden Internationalen Wochen gegen Rassismus. Vor allem habe man den vielen Sportvereinen, Gewerkschaften, Betrieben, Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen, Schulen und Volkshochschulen vor Ort zu danken, die mit großem Engagement und großer Kreativität die diesjährigen Aktionswochen mit Leben erfüllten. Erfreulich sei auch, dass immer mehr Städte und Gemeinden ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zusammenstellten.

Mit Blick auf die vom 20. bis 24. April 2009 in Genf anberaumte "Durban Review Conference" der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung, aufgefordert, trotz der nicht zu leugnenden Risiken ihre Bemühungen um ein Gelingen der Konferenz nicht vorzeitig einzustellen. Wenn es der Bundesregierung und der Europäischen Union in den laufenden Verhandlungen gelänge, einseitige Schuldzuweisungen für den Nahostkonflikt und Instrumentalisierungen der Religionsfreiheit zur Beschneidung der Meinungsfreiheit aus dem Abschlussdokument herauszuhalten, wäre das ein großer Erfolg.
www.interkultureller-rat.de


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HDJ-Mitglieder weiter in Aktion oder "Ist der Ruf erst ruiniert, agiert es sich ganz ungeniert"

ARNSTADT. Am 3. April 2009 sollte eine Informationsveranstaltung mit dem Titel "Ferien im Führerbunker" zur nunmehr verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in der Arnstädter Musikschule stattfinden. Als gegen 19.30 Uhr die bekannte Journalistin Andrea Röpke, die in den vergangenen Jahren zur HDJ recherchierte, die bekanntesten Bilder zu den neonazistischen Lagern des Vereins drehte und zu ihren Rechercheergebnissen auch ein Buch geschrieben hat, ihren Vortrag beginnen sollte, drängten ca. 40 Rechtsextremisten aller Couleur herein.

Eingeladen hatte das Arnstädter Bürgerbündnis "Demokratie braucht Zivilcourage". Ein Vertreter dieses Bündnisses wollte den herannahenden, teilweise vermummten Pulk unter Ausübung des Hausrechtes schon an der Haustür den Zutritt verwehren, wurde jedoch von den Rechtsextremen einfach ignoriert. Das Bündnis hatte schon im Vorfeld mit einem entsprechenden Satz das rechtsextreme Spektrum von der Veranstaltung ausgeschlossen. Sie waren also explizit nicht eingeladen. Nachdem sie sich dann noch dreist über das Hausrecht des Arnstädter Bürgerbündnisses hinweg setzten, begingen sie folglich einen Hausfriedensbruch. Die Polizei wurde verständigt, konnte jenes Hausrecht aber erst nach 2 Stunden durchsetzen. Von nunmehr noch 35 Neonazis wurden die Personalien festgestellt und allen ein weiträumiger Platzverweis ausgesprochen. Drei Rechtsextreme widersetzten sich diesem. Gegen 21.30 Uhr konnte die Informationsveranstaltung dann doch noch beginnen, da interessierte Arnstädter und Arnstädterinnen ausgeharrt hatten. - Dieser Vorfall bringt dreierlei Erkenntnisse.

Zum Einem bringt das Verbot der HDJ, so sehr es als symbolischer Akt einer wehrhaften Demokratie zu begrüßen ist, nicht das Ende der Aktivität der Mitglieder. Diese sind Überzeugungstäter, die sich von solchen Rückschlägen keinesfalls abschrecken lassen ... Andererseits ist durch die Teilnehmer dieser Aktion noch einmal mehr unterstrichen worden, wie gut vernetzt die Thüringer rechtsextreme Szene ist und wie hoch die Bereitschaft zu gemeinsamen Aktivitäten ... Drittens wird durch die geübte Solidarität des gesamten Spektrums die Bedeutung der HDJ für die rechtsextreme Szene nochmals unterstrichen. Die HDJ war kein randständiger Verein von Naziromantikern, sondern ein gut eingebundenes Segment und Verbindungsglied innerhalb der bundesdeutschen rechtsextremen Organisationslandschaft.
www.mobit.org


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Internationale Bürgermeisterkonferenz verabschiedet "Istanbul Water Consensus"

ISTANBUL/BONN. Auf dem 5. Weltwasserforum mit Namen "Bridging Divides For Water" in Istanbul haben sich Bürgermeister und lokale wie regionale Repräsentanten versammelt, um in einem Konsenspapier ihren Beitrag zur Lösung globaler Wasserprobleme darzulegen. Am 19. März 2009 wurde der "Istanbul Water Consensus" präsentiert, der im Titel bewusst auf den Zusatz "Urban" verzichtet, um alle regionalen und lokalen Entitäten zu umfassen. Bislang haben 35 Kommunen aus aller Welt, darunter als einzige deutsche Kommune auch Berlin, den Consensus unterzeichnet. Im ersten als Erklärung abgefassten Teil des Papiers erkennen die Unterzeichner den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als elementares Menschenrecht an. Sie plädieren für die öffentliche Kontrolle des Wassers als öffentlichem Gut und fordern eine stärkere Berücksichtigung der Sanitärversorgung im Regierungshandeln auf allen Politikebenen. Im Bewusstsein dessen, dass mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten lebt und daher die kommunale Ebene zur Lösung globaler Entwicklungsprobleme immer wichtiger wird, sichern die Unterzeichner im zweiten Teil des Konsenspapiers ihren Beitrag zu einem verbesserten Wassermanagement zu. Es geht ihnen vor allem darum, lokal angepasste Strategien zu entwickeln, um den Belastungen der Wasserressourcen, der Wasserinfrastruktur sowie der Verteilungssysteme durch globale Veränderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Veränderungen, Migration und Urbanisierung entgegenzuwirken.
www.service-eine-welt.de


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Bildungsstreik im Juni 2009

BERLIN. Vom 15. bis 19. Juni werden in ganz Deutschland Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen. Die Aktionen werden sich gegen die aktuelle Bildungspolitik und ihre strukturellen sowie inhaltlichen Probleme richten. Einen der Höhepunkte der Streikwoche werden dabei bundesweite, dezentrale Demonstrationen am 17. Juni darstellen.

Ende März 2009 fand in Berlin das vierte bundesweite Treffen der lokalen Bildungsstreikbündnisse seit Oktober 2008 statt. "Über 150 Personen aus mehr als 40 Städten haben sich erneut intensiv mit den Herausforderungen des bundesweiten Streiks auseinandergesetzt. Es wurde ein Forderungspapier mit inhaltlichen Positionen erstellt und die Idee des Bildungsstreiks konkretisiert. Nun können die Aktionsvorbereitungen zum Semesterbeginn und nach den Osterferien in den einzelnen Städten starten und die Entstehung neuer Gruppen kann gefördert werden", sagt Tobias Schumann, Mitglied des Presseteams.
www.bildungsstreik2009.de


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Sieg für direkte Demokratie

ERFURT. Der Thüringer Landtag hat am 3. April 2009 den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen mit großer Mehrheit beschlossen. In Zukunft wird es im Freistaat faire Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geben. Um das Volksbegehren hatte es einen monatelangen Streit gegeben. Die CDU hatte im Oktober vergangenen Jahres mit einem eigenen Gesetz nicht nur die freie Unterschriftensammlung abgeschafft und die Amtseintragung eingeführt, sondern auch die Grundlage für das Volksbegehren, die Thüringer Kommunalordnung, mitten im laufenden Verfahren geändert.

Wenige Tage danach wurde das Volksbegehren offiziell für erfolgreich erklärt. Nun hat der Landtag mit einem Begleitgesetz zum Volksbegehren die freie Unterschriftensammlung wieder eingeführt.
http://demokratie.mine.nu

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Köln, nach Archiv-Einsturz und Ob-Abgang

"Eine Strukturdebatte über Rekommunalisierung von kommunaler Verantwortung und kommunaler Hoheit muss jetzt geführt werden"


Zum zeitlichen Ablauf:

Am 3. März 2008 stürzte das Köln Stadtarchiv und zwei benachbarte Häuser in die U-Bahn-Baugrube am Kölner Waidmarkt ein. Zwei Menschen wurden tot geborgen. Das Kölner Stadtarchiv ist das größte kommunale Archiv in ganz Europa. Historische Dokumente von unschätzbarem Wert sind vermutlich vernichtet worden. Die Aufräumarbeiten dauern an.

Als Unglücksursache vermuten Fachleute Fehler bei der Grundwasserhaltung und einen hydraulischen Grundbruch. Dies bestritt der Bauherr, Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe, KVB.

Am 8. März wies die Fraktion Die Linke Köln darauf hin, das der Vorstand mindestens seit Dezember von Grundwasserproblemen wusste. Auf einer großen Pressekonferenz am 15. März musste die Verwaltung auf Drängen der Presse eingestehen, das doppelt so viel Grundwasser abgepumpt wurde als genehmigt war. Oberbürgermeister Schramma lehnte jede Verantwortung ab.

Am 20. März kamen neue Informationen zutage. Oberbürgermeister Schramma, CDU, kündigte ein Disziplinarverfahren gegen einen städtischen Beigeordneten an und fühlte sich vom Vorstand der KVB "hintergangen".

Am 22. März forderten SPD und Grüne personelle Konsequenzen, die Linke den Rücktritt von Oberbürgermeister Schramma. Am 26. März debattierte der Rat der Stadt Köln (siehe Rede).

Am 29. März erklärte Oberbürgermeister Schramma, dass er nicht wieder für den Stadtrat kandidieren würde.

Am 31. März wurden 40 Objekte der KVB und der Bauunternehmen von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

Am gleichen Tag wurde eine Antrag von SPD, Grüne und Die Linke, den Vorstand der KVB Reinarz, abzuwählen, mit den Stimmen der Arbeiternehmer abgelehnt. Die Linke erklärt: "Unterirdisch ist das Verhalten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Zum Wohle der KVB hätten sie den Vorstand Reinarz abwählen müssen, doch es fehlte ihnen die Zivilcourage. Eine Enthaltung wäre das Minimum gewesen.

Die Linke wird im Rat nicht locker lassen und möglichst schnell dazu beitragen, dass ein Ratsbeschluss mit SPD und Grünen gefasst wird, der die Aufsichtsratsmitglieder des Rates anweist, Reinarz zu entlassen."

Am 1. April werden die Bauarbeiten fortgesetzt.

Am 6. April erklärte der CDU Oberbürgermeister Schramma in einem Interview in der "Welt":

Schramma: "Wenn ich feststelle, dass ich da eine illoyale Truppe um mich herum habe, wird es schwierig. Die Beamten hier haben einen Eid auf das Wohl der Stadt geleistet. Daran muss man sie erinnern. Sie haben keinen Eid auf die Parteizentrale gesprochen ...

Welt: Ist die Stadtverwaltung überhaupt beherrschbar?

Schramma: Das wird sich zeigen. Wenn jemand der Politik willfährig dient, wird es bestimmt runder laufen können. Wer die Weisungen von Rot-Grün-Dunkelrot befolgt, hat sicher weniger Schwierigkeiten."


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Rede von Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, am 26.3.09 im Kölner Rat

Es sind schwere Fehler an der Baugrube Waidmark begangen worden. Herr Reinarz von den Kölner Verkehrsbetrieben, KVB trägt hierfür die Verantwortung. Aber diese Fehler wurden durch den Abbau städtischer Verantwortlichkeiten und städtischer Bauqualität und Standards über mehrere Jahre hin befördert.

Ausgangspunkt dafür war die sogenannte Dezernatsneuordnung im Jahre 2000. Hier liegt der Schlüssel auch für weitere Fehlentwicklungen: "Die Verschlankung der Verwaltung" war das Stichwort.

Der damalige Fraktionsvorsitzende Bietmann erklärte auf der denkwürdigen Sitzung am 23. Mai 2000, die der damalige Bürgermeister Schramma leitete: "Dies ist ein großes Reformwerk; ich behaupte: das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg". Er frohlockte, 4.000 Bedienstete der Stadt Köln abgebaut und elf Dezernate auf sieben reduziert zu haben.

Herr Dr. Kuhlmann erklärte: "Schließlich haben wir ein Baudezernat geschaffen, dem die Abwicklung angedient wird."

Herr Sterck brachte es dann auf den Punkt: "Insbesondere im Baubereich [...] werden uns durch die Straffung und durch die klare Verteilung der Kompetenzen, die wir schaffen, die Bauherren und Investoren in unserer Stadt ewig dankbar sein, dass wir eine klare Zuständigkeit geschaffen haben."

Auch mit den Stimmen der Grünen wurde dann das frühere Dezernat X Stadtentwässerung, Brücken und Stadtbahnbau abgeschafft. Das war der Startschuss für das Outsourcen des städtischen U-Bahn-Baus. Der gesamte Stadtbahnbau sollte in die KVB und HGK geschoben werden.

Die früheren Stadtbahnbauten in Mülheim, Ehrenfeld und Kalk sind unter Federführung der Stadt Köln erstellt worden. Die hoheitlichen Aufgaben, die Kontrollen und die Bauleitung waren bei der Stadt. Bei der Nord-Süd-Stadtbahn wurde das dann geändert. Die Bauleitung wurde der KVB übertragen. Die hoheitlichen Aufgaben übernahm erst die Bezirksregierung und dann wurden sie Stück für Stück nach unten delegiert und landeten schlussendlich bei den Bauunternehmen. Damit wurden sie faktisch nicht mehr wahrgenommen.

Das Unglück am Waidmarkt ist ein Desaster und das Ergebnis der CDU-Schramma Politik von der Verschlankung der Verwaltung. Kenntnisse und Erfahrungen von über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden missachtet und leichtfertig in andere Verwaltungsbereiche verschoben. Für diese Politik des Outsourcens tragen Sie die Verantwortung Herr Schramma und deshalb fordern wir Sie zum Rücktritt auf.

Herr Oberbürgermeister, das Unglück am Waidmarkt war keine Naturkatastrophe. Zeichen der Warnung wurden von Ihnen übersehen.

Sie wurden von Ihrer Verwaltung nicht gewarnt, weil Sie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer solchen Position entlassen haben. Sie beschweren sich, dass Sie von Herrn Reinarz und Herrn Streitberger hintergangen wurden. Es darf aber auch die Frage gestellt werden, wie konnten zwei Parteimitglieder Sie hintergehen, die ihnen doch eher wohlgesonnen waren? Man hat Sie an der Nase rumgeführt, weil sie die Verwaltung nicht im Griff haben. Warum haben Sie nicht klar gehandelt: Der Oberbürgermeister hat einen Sitz im Aufsichtsrat der KVB, warum sind Sie nicht zur letzten Sitzung hingegangen oder haben Herrn Streitberger, der sie dort vertritt, nicht angewiesen, mit SPD, Grünen und Linke Herrn Reinarz zu entlassen? Warum stützt die Kölner CDU immer noch Herrn Reinarz?

Herr Oberbürgermeister, auf all diese Fragen, gibt es eigentlich keine richtigen Antworten mehr. Hören Sie einfach auf.

Oder wollen Sie, dass die CDU im August, wie im Falle Heugel, (SPD-Oberbürgermeisterkandidat 1999, d. Red.) faktisch keinen OB-Kandidaten mehr hat. Denn zu diesem Zeitpunkt kann Sie noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wegen der fehlenden Ausschreibung der Messehalle abstrafen. Auch dieser Fehler steht im Raum!

Meine Damen und Herren, eine Strukturdebatte über Rekommunalisierung von kommunaler Verantwortung und kommunaler Hoheit muss jetzt geführt werden. Die Linke Köln fordert einen weiteren Beigeordneten für Stadtbahn-, Straßen- und Tiefbau mit einem ausreichenden und guten Personal.

Quelle: http://www.die-linke-koeln.de/

Raute

Rückkauf der Wasserversorgung

Ein bißchen privat ist nicht wirklich kommunal

Zunächst sollte der Gemeinderat am Donnerstag, 2. April, entscheiden, dass die Stadt Stuttgart mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) eine Grundsatzvereinbarung über die Neugründung Stuttgarter Wasserversorgung (SWV) schließt. In dieser SWV sollen die Stadt und die EnBW jeweils 50 Prozent des Grundkapitals halten und ihr sollen die Pumpanlagen und die Wasserrohre etc. gehören. Diese Stuttgarter Wasserversorgung SWV soll dann mit der EnBW einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließen, damit diese den tatsächlichen Geschäftsbetrieb übernimmt. Nach (nichtöffentlicher) Vorberatung im zuständigen Ausschuss wurde der Beschluss auf Ende April vertagt. In Anträgen hatte die Gemeinderätin der Linken, aber auch die Grünen eine solche Verschiebung gefordert.


Das Problematische an diesem Vorschlag ist, dass damit eine gemischte, d.h. keine rein kommunale Gesellschaft gegründet wird. Die EnBW, obwohl derzeit noch überwiegend im Staatsbesitz (oberschwäbische Kommunen und EDF, französischer Staatskonzern), ist rechtlich gesehen ein Privatunternehmen. Nach EU-Recht und einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH zu "Stadt Halle") muss die Übertragung eines öffentlichen Auftrags auf eine kommunale Gesellschaft, die einen privaten Anteil hat, egal wie klein dieser ist, öffentlich europaweit ausgeschrieben werden. Nur wenn die kommunale Gesellschaft zu 100 Prozent der Stadt gehört, kann die Übertragung ohne Ausschreibung erfolgen. Ebenso muss dann die Übertragung der Geschäfte (die tatsächliche Wasserlieferung mit allem Drum und Dran wie Bereitstellung der Einrichtungen, Lieferung des Wassers in die Haushalte und Abrechnung durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag) ausgeschrieben werden.

OB Schuster behauptet zwar das Gegenteil. Er hat bisher aber keine Auskunft aus Brüssel dazu vorgelegt, sondern zwei Gutachten von Anwaltsbüros, die regelmäßig für die Stadt arbeiten.

Die Position der Linken im Gemeinderat zu dem Beschlussvorschlag des OB ist:


Grundsätzlich: Rückkauf der kompletten Wasser- und auch Energieversorgung!

Die Stadträtin Ulrike Küstler hatte bereits am 6. März eine Anfrage gestellt: "Ich halte es für richtig, dass die Stadt Stuttgart die Wasserversorgung und damit die Wasserentnahmerechte von der EnBW zurückkauft." In der letzten Gemeinderatssitzung am 19. März hatte sie dann betont, dass sie den Rückkauf des Wassers nicht zu 50 Prozent, sondern zu 100 Prozent fordert. Es sei falsch, jetzt eine Grundsatzvereinbarung mit der EnBW abzuschließen, die dann spätestens 2013, wenn die Konzession für alles, also auch für Strom, Gas und Fernwärme, ausläuft, hinderlich ist bei der Gründung von Stadtwerken, die die Einwohner Stuttgarts zu sozialen Bedingungen mit Wasser und ökologisch produzierter Energie versorgt.


OB versucht es wieder mit der Überrumpelungstaktik

Ulrike Küstler kritisiert den OB, dass er schon seit Anfang 2008 mit der EnBW über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt hat, ohne dass der Stadtrat informiert wurde und vor allem ohne dass der Stadtrat über das Verhandlungsziel beschlossen hat. Es ist völlig unverständlich, dass jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung über diese Grundsatzfrage durchgezogen werden soll. Zunächst müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Konditionen für einen Rückkauf geklärt werden. Der OB verlangt eine sofortige Entscheidung mit dieser Tragweite, obwohl keine dieser Fragen geklärt ist.

Da ist erstens der Preis: Beim Verkauf der Stadtwerke 2002 an die EnBW hat keine Bewertung der Wasserversorgung oder der anderen Sparten stattgefunden; das Aktienpaket wurde insgesamt für 2,43 Mrd. Euro abgegeben. Daher ist jetzt wichtig, wie der Rückkaufpreis ermittelt wird, welche Berechnungsmethode zugrunde gelegt wird. Das wollte die Stadträtin der Linken in einer Anfrage beantwortet wissen.

Die Antwort des OB: Fehlanzeige. Er sagt, was sowieso bekannt ist: 2002 seien die einzelnen Sparten (Strom, Gas, Fernwärme und Wasser) nicht bewertet worden. In der Vorlage für die Gemeinderatssitzung legt sich der OB auf eine Bewertung nach dem Sachwertverfahren fest, also Beschaffungskosten der Einrichtungen minus Abschreibungen und übernimmt erst einmal die Abschätzung der EnBW von 160 Millionen Euro als ermittelten Wert. Der Gemeinderat sollte jedenfalls nicht entscheiden, ohne sich vom OB erläutern zu lassen, warum er sich vorschnell auf eine Bewertungsmethode festlegt, das Sachwertverfahren, und warum das für die Stadt besser sein soll als andere. Üblich ist eine Bewertung nach dem Ertragswert (also welche jährlichen Erträge erwirtschaftet die Wasserversorgung und dann werden diese Erträge kapitalisiert), vermutlich käme hier ein bedeutend geringerer Betrag heraus.


Die 50:50-Lösung bedeutet nach EU-Recht Ausschreibung

Die ganze Diskussion um den Rückkauf der Wasserversorgung ist dadurch befeuert worden, dass die Konzession der EnBW für die Wasserversorgung (ebenso wie für Strom, Gas und Fernwärme) am 31.12.2013 ausläuft. Mit der Wasserversorgung ist die EnBW auch in die Landeswasserversorgung und in die Bodenseewasserversorgung eingestiegen. Sie hat damit die ca. 30 Prozent Wasserbezugsrechte der beiden kommunalen Zweckverbände erhalten.

Wenn nach EU-Recht die Konzession rechtzeitig vor Ablauf Ende 2013 ausgeschrieben werden muss, gelten durch den EnBW-Anteil auch die Wasserversorgungszweckverbände nicht mehr als rein kommunale, sondern als gemischte Unternehmen. Die Folgen des Wasserverkaufs 2002 reichen also weit über Stuttgart hinaus. Immerhin sind in den Wasserzweckverbänden 42 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen und sie versorgen rund 7 Millionen Einwohnerinnen Baden-Württembergs mit diesem unentbehrlichen Lebensmittel.


Erst Klarheit - dann Entscheidung

Die Stadträtin der Linken hält es für unverantwortlich, eine Gemeinderatsentscheidung zu treffen, solange die oben genannten strittigen Fragen nicht geklärt sind. Sie hat dazu am 6. März eine Anfrage gestellt, wie der Rückkaufpreis berechnet wird. Am 23. März beantragt sie, dass die Stadtverwaltung vor der Beschlussfassung eine rechtliche Auskunft in Brüssel einholt, ob ihr Plan überhaupt dem EU-Recht entspricht.

Das ist mit einem Artikel aus dem "Staatsanzeiger für Baden-Württemberg" untermauert, in dem auch SPD- und CDU-Europaabgeordnete aus dem Land starke Bedenken äußern. Am 30. März hat die Linke in einem weiteren Antrag noch mal nachgeschoben, dass es ohne Klärung keine Beschlussfassung am 2. April geben soll.

Am 30. März haben nun auch die Grünen den Antrag gestellt, nicht über Grundsatzvereinbarung mit der EnBW zu entscheiden, weil sie sich gegen die Gründung von Stuttgarter Stadtwerken auswirken würde und weil sie vermutlich nicht mit dem EU-Recht kompatibel ist. Die Grünen verlangen weiter, dass die Stadt alle Mitgliedschaften und Wasserbezugsrechte in den verschiedenen Zweckverbänden wieder zu 100 Prozent übernimmt, dass rechtzeitig eine Grundsatzentscheidung über die Frage "eigene Stuttgarter Stadtwerke oder Neuausschreibung der Konzessionen getroffen wird und der Wert der Wasserversorgung durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt wird.

Die SPD hat ebenfalls am 30. März einen Antrag gestellt, in dem sie lyrisch darstellt, dass ihr falscher Kompromiss mit der 50:50-Wassergesellschaft alles auf die richtige Bahn gebracht hätte: Das richtige Ziel sei die kommunale Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung (also 100 Prozent) und mit den 50 Prozent werde ein Zwischenschritt versucht.

Aber, das übersieht die SPD: Wenn die geplante Stuttgarter Wasserversorgung zu 50 Prozent wieder der EnBW gehört, so ist das eben keine rein kommunale Gesellschaft sondern eine Öffentlich Private Partnerschaft - und die unterliegt eben der Ausschreibungspflicht. Die SPD weiß es eigentlich besser (oder könnte es zumindest besser wissen): Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Anfrage zur Zukunft der Wasserversorgung in Baden-Württemberg gestellt und am 9. April von der Landesregierung die Antwort bekommen, in der es ausdrücklich heißt: "Öffentliche Einrichtungen, mit Beteiligung eines privaten Dritten bilden eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft. Die Wahl des Partners in der gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft als auch die Erledigung der Aufgabe durch den Dritten sind ausschreibungspflichtig, sofern die Beteiligung des Dritten über eine reine Kapitalbeteiligung hinausgeht."

Man darf gespannt sein, ob am 30. April die Gemeinderatsmehrheit trotz dieser Bedenken zustimmt.


Quelle:
Ulrike Küstler, Kommunale Berichte 7/2009
http://www.domino1.stuttgart.de/grat/pds.nsf/d0fd93cf5e4f06a8c12571710049739c/c1256f6b0033c77ac125758c00288dc1?OpenDocument


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Das "Stuttgarter Wasser" kommt je nach Stadtbezirk entweder vom Bodensee (hell gerastert) oder aus dem Donaumoos bei Ulm (dunkel); Wasser aus dem Stadtgebiet wird schon lange nicht mehr genutzt, weil die Qualität zu schlecht ist und es nicht ausreicht.

Raute

KOMMUNALE POLITIK

Überaktive Korruptionsbekämpfer: STUTTGART. Im Kampf gegen Korruption hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr mehr als zehn Prozent des städtischen Personals unter die Lupe genommen: Es hat Kontonummern und Bankleitzahlen von Lieferanten mit denen von 1.800 MitarbeiterInnen abgeglichen. Ohne Erfolg: Es gab keine Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten oder Korruption. Nun prüfen der städtische und der Landesbeauftragte für Datenschutz, auch das Regierungspräsidium wurde eingeschaltet. Verwaltungsbürgermeister Murawski will die Zugriffsrechte des Prüfungsamtes neu regeln. Und der Hauptamtsleiter den Sachbearbeiter mit einer Schulung sensibilisieren. Das scheint für noch ein paar mehr Menschen im Stuttgarter Rathaus sinnvoll zu sein: So haben die erfolglosen Prüfer nicht nur die Konten-, sondern auch die Protokolldaten gelöscht.
www.kommunale-info.de


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Keine Betroffenen im Beirat: FREIBURG. Der Runde Tisch Freiburg hat keinerlei Verständnis für die Mehrheitsentscheidung im Freiburger Gemeinderat, einen Beirat für die Arge Freiburg ins Leben zu rufen, ohne auch nur einen einzigen Betroffenen aufzunehmen. Nicht zuletzt die intensive Arbeit von Erwerbslosen hat in den letzten Jahren aufgedeckt, welche Missstände in der Arge Freiburg an der Tagesordnung sind. Das hundertfache Verweigern von Rechtsansprüchen, fehlerhafte Bescheide, eine große Zahl von leider notwendigen Gerichtsverfahren: all das wurde durch die ehrenamtliche Arbeit der MitarbeiterInnen des Runden Tisches öffentlich gemacht, was letztendlich zu der Einsicht beigetragen hat, dass ein Beirat eingerichtet werden muss, um die Arbeit der Arge Freiburg kritisch zu begleiten - im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg. Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.
www.linke-liste-freiburg.de


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Erwirtschaften die Stadtwerke Gewinne mit dem Wasserpreis? MÜNCHEN. Anfrage der Linken zum Wasserpreis in München: Die Stadtwerke (SWM) werben auf ihrer Internetseite damit, dass bei M-Wasser nicht nur die Qualität, sondern auch der Preis sich sehen lassen kann. Demnach kostet ein Kubikmeter Wasser bei den SWM 1,4873 Euro (netto 1,39 Euro, Stand: 1. Januar 2009). Aus den "Gemeinsame 'Allgemeine Bedingungen und Tarif für den Wasseranschluss und die Wasserversorgung nach Standardverträgen der SWM Versorgungs GmbH und der SWM Infrastruktur GmbH' - Anlage zur AVBWasserV -", Punkt 6 Wasserpreis geht hervor, dass sich der Wasserpreis aus dem Verbrauchspreis, dem Grundpreis und ggf. aus einem Bereitstellungspreis errechnet. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: Wie errechnet sich der Verbrauchspreis, der Grundpreis sowie der Bereitstellungspreis und damit der Wasserpreis insgesamt? Erfolgt die Kalkulation der Preise kostendeckend oder werden noch zusätzliche Gewinne erwirtschaftet, indem sich die Stadtwerke München GmbH bei der Preisgestaltung an marktüblichen Preisen orientiert? Bis zu welchem Zeitpunkt erfolgte eine rein kostendeckende Preiskalkulation? Wenn mit der Preiskalkulation noch zusätzliche Gewinne erwirtschaftet werden, wie hoch sind diese Gewinne (in Euro) in den letzten drei Jahren gewesen? Können die Stadtwerke München GmbH ohne die Erwirtschaftung von Gewinnen Wasser bereit stellen?
www.dielinke-muenchen-stadtrat.de


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Mieterhöhungen zurücknehmen und stoppen - Sozialbindung erhalten! HAMBURG. Die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook hat 400 Unterschriften von Mieterinnen und Mietern der SAGA/GWG gesammelt: Die Mieterinnen und Mieter haben einen Aufruf an die politisch Verantwortlichen unterzeichnet, die Mieterhöhungen der SAGA/GWG in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Iserbrook zurückzunehmen und zu stoppen: Die Sozialbindung muss erhalten bleiben! Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. Schon 2002 waren es nur noch 151.000. Heute existieren kaum mehr als 114.000 Sozialwohnungen. Parallel zu dieser Entwicklung erlahmte der soziale Wohnungsbau Jahr für Jahr bis auf Stillstandsniveau. Bis zum Jahr 2012 wird bei 19% aller Hamburger Sozialwohnungen die Mietpreisbindung auslaufen. Die inzwischen vereinigten Unternehmen SAGA und die GWG sind einmal angetreten, als öffentliche Wohnungsbaugesellschaften günstigen Mietraum für die weniger gut Betuchten in unserer Stadt zu schaffen. Mittlerweile geriert sich die SAGA/GWG immer stärker wie jeder andere, profitorientierte Konzern: Überschüsse wurden bis vor kurzem nicht in die Instandhaltung der Wohnungen, sondern in das krisengeschüttelte, löchrige Städtsäckel gepumpt; Mieten werden bis zur Kappungsgrenze erhöht; Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme, bei diesem Unternehmen eine Wohnung zu bekommen; Tausende Mietwohnungen sind in den vergangenen Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt worden.
www.die-linke-hh.de


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Haushaltssicherungskonzept 2009: OLDENBURG. Zum Haushaltssicherungskonzept legt die Fraktion Die Linke. Oldenburg folgenden Änderungsvorschlag vor. Um das angestrebte Konsolidierungsvolumen von ca. 3,2 Mio. Euro/Jahr zu erreichen, werden die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angehoben: Grundsteuer B von 410 auf 425 Punkte, Gewerbesteuer von 410 auf 425 Punkte. Begründung: Die Erhöhung der Grundsteuer bringt Steuereinnahmen in Höhe von 900.000 €. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt Steuereinnahmen von ca. 2,1 Mio. €. Die Gesamteinnahmen von 3 Mio. € erfüllen die von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierung des Haushalts. Mit dieser geplanten moderaten Erhöhung der Hebesätze liegt die Stadt Oldenburg dann gleichauf mit den Sätzen der Stadt Osnabrück und bleibt nach wie vor unter denen vergleichbarer Städte. Eine Erhöhung der Hebesätze ist auch deswegen zu vertreten, weil die letztmalige Anpassung bereits zwölf Jahre zurückliegt.
fraktion-dielinke.kdo.de


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Kommunale Beihilfen sind genauso zweckbestimmt wie die Abwrackprämie: FRANKFURT a.M. "Bald wird das Bundessozialgericht entscheiden, dass die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme zu behandeln ist. Dann kann die schwarz-grüne Römerkoalition die Anträge der LINKEN auf Kleider- oder Weihnachtsbeihilfe nicht mehr so einfach vom Tisch fegen." Davon ist der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Hans-Joachim Viehl, überzeugt. Denn bisher hätten CDU und Grüne stets argumentiert, diese 'Einnahmen' würden umgehend wieder vom Regelsatz abgezogen. Dieses Scheinargument sei dann nicht mehr haltbar. "Auch der Präsident des Bundessozialgerichts meint, dass die Abwrackprämie Hartz IV-Empfängern nicht verwehrt und schon gar nicht auf den Regelsatz angerechnet werden darf. Im Paragraf 11 des SGB II heißt es sinngemäß, dass zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Abwrackprämie ist eindeutig zweckbestimmt und steht nicht zur freien Verfügung, daher darf sie auch nicht vom Regelsatz abgezogen werden", erklärt Viehl. "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz versteht das Sozialgesetzbuch nicht, wenn er den Arbeitslosen weiterhin die Abwrackprämie vom Hartz-IV-Regelsatz abziehen will." DIE LINKE lehnt aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Abwrackprämie zwar ab. Wenn aber schon solche sinnlosen Geschenke verteilt werden, dann sollen sie allen zugute kommen, denen sie zustehen.
dielinke-im-roemer.de


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Gewerbesteuereinnahmen werden im Jahre 2009 stark sinken: KIEL. Der vermutlich größte Steuerzahler, die HSH-Nordbank zahlte für das Jahr 2008 nur noch die Hälfte, ca. 10 Mio., da sie sich ja bekanntlich auf dem Finanzmarkt verspekuliert hat. Für 2009 wird wegen der Finanzkrise mit einem ähnlichen Steuerausfall durch die HSH gerechnet, weswegen im Haushaltssplan 2009 die Einnahmen bereits um 10 Mio. niedriger, also mit 109 Mio. Euro veranschlagt wurden. "Wenn es nicht schlimmer wird, können wir uns glücklich schätzen", soll Kiels Kämmerer Gert Meyer (CDU) gesagt haben. Mittlerweile stellt sich heraus, dass es sich um eine tiefgreifende Krise des Kapitalismus handelt, dessen Ende und Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen noch nicht abzusehen ist. Rechnet man die Schulden der Stadt Kiel auf alle BürgerInnen um, so sei jede(r) mit 1.327 Euro verschuldet.
"linx",www.sozialismus-jetzt.de/


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Schließungen von Toto-Lotto-Agenturen auf dem Land: HANNOVER NIEDERSACHSEN hat zum 30.06.2009 insgesamt 354 Teilkündigungen für die Spielangebote Oddset, Keno, Toto und gegebenenfalls Lotterie Quicky (sog. gefährdende Spielangebote) verschickt. Hintergrund ist die Niedersächsische Glücksspielverordnung (NGlüSpVO), die in § 1 die Anzahl der Annahmestellen regelt. In Annahmestellen, die eine Teilkündigung erhalten haben, kann zwar weiterhin Lotto 6 aus 49, Bingo, GlücksSpirale und die Zusatzlotterien Spiel 77 und Super 6 gespielt werden, es ist aber mit Umsatzeinbußen zu rechnen. Gerade in kleinen Geschäften auf den Dörfern tragen die Umsätze mit Toto-Lotto dazu bei, dass diese Geschäfte noch existieren und den Bürgerinnen und Bürgern am Ort Service bieten können. Vor diesem Hintergrund hat der Städte- und Gemeindebund die Geschäftsführung der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH und die Landesregierung darum gebeten, bereits ausgesprochene Kündigungen und Teilkündigungen von Toto-Lotto-Agenturen im ländlichen Raum noch einmal besonders zu überprüfen und wenn eine Wirtschaftlichkeit des Agenturbetriebes grundsätzlich möglich ist, die Kündigung zurückzunehmen.
www.nsgb.info

(Zusammenstellung: ulj)

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Internationale Unterstützung für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern

Tesco-Kampagne der Unite immer massiver

Anfang 2008 leisteten IUL-Mitglieder in aller Welt energische Unterstützung bei Organisierungsbemühungen der Sektion T&G des britischen IUL-Mitgliedsverbandes Unite. Die Gewerkschaft führte eine entschlossene Kampagne, um die Gleichbehandlung von Leiharbeitern bei Fleischverarbeitern zu erreichen, die die britische Einzelhandelskette Marks & Spencer belieferten. Um ihre Solidarität mit der Organisierungsarbeit in Großbritannien zu bekunden, demonstrierten IUL-Gewerkschaften - häufig mehrmals - vor M&S Betrieben in Hongkong, Korea, Kroatien, auf den Philippinen, in Polen, Rumänien, Russland, in der Schweiz, in Spanien, Thailand, der Türkei und Ungarn.


Die M&S Kampagne erreichte ihre Ziele. Sie bewirkte, dass Tausende britische Leiharbeiter jetzt Dauerarbeitsverträge haben und dass viele neue Wanderarbeitnehmer erstmals Beschäftigungssicherheit genießen. Die Gewerkschaft konnte 13.000 Mitglieder und 300 neue Vertrauensleute gewinnen. Die Gewerkschaftsdichte im Geflügelsektor wurde dramatisch verstärkt. Ein großer Lieferant - Bernard Matthews - hat eine Mindestnormenvereinbarung mit Unite unterzeichnet, wonach für Leiharbeiter die gleichen Bedingungen gelten wie für ständig beschäftigte Arbeitnehmer. Und M&S hat sich verpflichtet, mit Hilfe eines Programms "Ethische Musterfabriken" - deren erste jetzt verwirklicht wird - die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, zu gewährleisten.

Doch die M&S Kampagne war nur die erste Runde im Rahmen weit umfassenderer Bemühungen, die Normen im gesamten Fleischsektor Großbritanniens und Irlands anzuheben, und die T&G/Unite hat jetzt ein neues Ziel, das die Gewerkschaft mit den folgenden Worten beschreibt:

"Wir stehen jetzt vor unserer größten Schlacht - Tesco. Dies ist der größte Einzelhändler in Großbritannien, in dessen Kassen jedes achte Pfund fließt, das in britischen Geschäften ausgegeben wird. Wir brauchen die Verpflichtung von Tesco, alle Leiharbeiter innerhalb seiner Fleischlieferkette fair zu behandeln. Wir fordern Tesco auf, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu garantieren, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus oder ihrer ethnischen Herkunft".

Von der IUL koordiniert haben Gewerkschaften Anfang März 2009 in Ländern außerhalb Großbritanniens, in denen Tesco Filialen unterhält, die dortigen Geschäfte beobachtet, um festzustellen, woher Tesco sein Fleisch bezieht. In Thailand besuchte Jasper Goss vom IUL-Büro Asien/Pazifik Geschäfte in Bangkok, um sich ein Bild von der Lieferkette für Fleisch zu machen. "Wir untersuchen dies und auch die Arbeitsbedingungen bei den Fleischlieferanten, vor allem im Hinblick auf die Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen", erklärte er. Ähnliche Kontrollen hat es bereits in Korea, Ungarn und der Türkei gegeben und werden bald auch in Japan und Malaysia durchgeführt werden. Auch französische Gewerkschaften haben zugestimmt, sich der Kampagne anzuschließen.

Andere Gewerkschaften haben direktere Aktionen durchgeführt und vor Tesco-Geschäften demonstriert, um ihre Solidarität mit britischen Arbeitnehmern zu bekunden. So haben vor kurzem Demonstrationen in Hongkong stattgefunden, wo der Hongkonger Gewerkschaftsbund und die Catering and Hotel Industries Employees General Union dem Hongkonger Vertriebszentrum von Tesco ein Protestschreiben übergaben. Die bisher größte Demonstration fand in Korea statt, wo Mitglieder der Gewerkschaften KWTU, KFSU: HQ, Pizza Hut Union, Renaissance Labor Union, SaveZone Labor Union, Hilton Hotel Union, Homeplus Tesco Labor Union und Organisationsbeauftragte der Korean Federation of Construction Industry Trade Unions (KFCITU), der Korean Public Service Workers' Union, der Korean Transport Workers' Union sowie der Korean Chemical & Textile Workers' Federation und der Korean Solidarity against Precarious Work sich ungeachtet des strömenden Regens an der Protestkundgebung beteiligten.

Quelle: iuf@iuf.org 10.03.2009


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Protest gegen ungleiche Löhne in Korea

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Schweiz: Lidl startet mit Drohgebärden

Lidl gilt im benachbarten Ausland als lausiger Arbeitgeber. In der Schweiz kündigt der Harddiscounter jedoch bessere Arbeitsbedingungen an. Unia verfolgt den Start von Lidl genau. Die Gewerkschaft fordert Vollzeitstellen im Verkauf, höhere Mindestlöhne insbesondere auch für gelernte und berufserfahrene Angestellte und einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV).


Lidl eröffnet Mitte März in der Schweiz die ersten Läden. Die Unia richtet ihr Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten. Im Vorfeld der Eröffnung war Lidl diesbezüglich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit. Das ist positiv. Allerdings wollte Lidl derzeit keinen Gesamtarbeitsvertrag mit der Unia aushandeln und war damit nicht bereit, die Arbeitsbedingungen verbindlich zu regeln. Schon am ersten Tag wird der Discounter Lidl seinem schlechten Ruf als Arbeitgeber gerecht: Als die Gewerkschaft Unia Thurgau am 12.3. erschien, holten die Geschäftsleitungen sowohl in Arbon wie in Weinfelden die Polizei.

Die Gewerkschaft Unia benutzte die Eröffnung der Lidl-Filialen in Arbon und Weinfelden dazu, Angestellte und Kundschaft darauf aufmerksam zu machen, dass auch Lidl anständige Arbeitsbedingungen bieten muss. Unia-Gewerkschafter verteilten ein Informationsblatt vor den beiden neuen Filialen des deutschen Discounters.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis Lidl-Vertreter darauf mit Wegweisung, Hausverbot und Polizei drohten. Als Unia auf das Recht der Gewerkschaften hinwies, die Angestellten zu informieren, stiess die Gewerkschaft auf taube Ohren. Daraufhin riefen Lidl-Vertreter die Polizei. Unia führte die Informationsaktion auf öffentlichem Grund wie vorgesehen zu Ende.

Die arbeitnehmerfeindliche Reaktion trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des Discounters bei. Dieser hat im Vorfeld seines Starts in der Schweiz verkündet, er wolle hierzulande ein guter Arbeitgeber sein. Tatsache ist, dass der Lidl-Standard etwa 10-15% unter jenem von Coop und Migros liegt.

• 42- statt 41-Stundenwoche
• weniger Ferien ab 50, weniger Ferientage
• tiefere Mindestlöhne für Ungelernte und Gelernte.

Lidl weigert sich zurzeit, mit den Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen, der gute Arbeitsbedingungen garantiert. Unia verlangt, dass Lidl zu einem GAV Hand bietet, der die Mindestarbeitsbedingungen verbindlich festlegt.

Quelle: 20.3.09, unia-Gewerkschaft.ch


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:
Protest gegen ungleiche Löhne in Korea

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Bewacher in Bremen und Bremerhaven gegen Hungerlohn

Im Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Bremen legten die Beschäftigten erneut die Arbeit nieder. Um ihre Forderung nach deutlich spürbaren Lohnerhöhungen zu bekräftigen, hat Verdi Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe erneut am Mittwoch, den 18. März 2009 zu Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven auf aufgerufen.


Der Schwerpunkt der Warnstreiks in Bremerhaven lag bei den Beschäftigten in der Nachtschicht. Betroffen waren u.a. Wachobjekte im Überseehafen. Schwerpunkt der Warnstreiks in Bremen war die Tagesschicht. Beschäftige im Revierdienst, Werkschutz und Separatdienst legten ihre Arbeit nieder. Fokus waren senatorische Bereiche wie die Ausländerbehörde im Stadtamt und sogar das Bremer Rathaus. Sonja Brüggemeier, Verdi Landesfachbereichsleiterin und Verhandlungsführerin: "Wir haben diesmal einen kleinteiligen Warnstreik geplant, der aber die Arbeitgeber aber deutlich empfindlicher getroffen hat. Alle, die aufgerufen waren, haben sich beteiligt."

Die Tarifverhandlungen werden am Freitag, den 20. März 2009 fortgesetzt. Mit dem erneuten Warnstreik wollen die Beschäftigten den Arbeitgebern deutlich machen, wie wichtig ihnen ihre Forderung nach einem Einkommen zum Auskommen ist.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 1.200 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Bremen eine Lohnerhöhung von 10%, mindestens jedoch 7,50 € für die unteren Lohngruppen. Für Geldtransportfahrer und -begleiter soll der künftige Stundenlohn wie in Niedersachen mindestens 12 € betragen.

Die Tarifverhandlungen für den allgemeinen Wachdienst im Lande Bremen sind am heutigen Freitag, dem 20. März, vom Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) für gescheitert erklärt worden.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte daraufhin weitere Warnstreiks an, um die Forderung der Beschäftigten im Revierdienst, Werkschutz und Separatdienst nach deutlich spürbaren Lohnerhöhungen zu bekräftigen. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 10 Prozent, mindestens jedoch 7,50 Euro für die unteren Lohngruppen.

Für die Geld- und Wertdienste im Lande Bremen einigten sich beide Tarifparteien auf eine Lohnerhöhung von insgesamt über 6,5 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwei Jahren bis zum 31. März 2011. Danach steigen alle bisherigen Löhne ab 1. April diesen Jahres um 4,3 Prozent und ab 1. April nächsten Jahres um weitere 2,2 Prozent. Der Stundenlohn in der neuen Lohngruppe für die Kurier- und Belegdienste beträgt künftig 9,19 Euro.

Quelle: Presseinformation v. 18.03. und 20.03. 2009 Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen

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Unilever wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen bei der OECD angeklagt

Unilever sitzt erneut auf der Anklagebank bei der OECD - diesmal wegen massiver missbräuchlicher Praktiken im Umgang mit Gelegenheitsarbeitern in seiner Brooke Bond Teefabrik in Khanewal, Pakistan. Am 6. März machte die IUL eine formelle Eingabe bei der nationalen Kontaktstelle der OECD im Unilever Plc-Sitzland Großbritannien.

Die Eingabe der IUL folgt auf eine ähnliche Maßnahme im November vorigen Jahres wegen der Unilever-Praktiken in Rahim Yar Khan, Pakistan, zwei weitere im Verlauf der letzten drei Jahre in Bezug auf Indien sowie eine Eingabe der ITF im vorigen Jahr wegen gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens von Unilever in der Türkei. Alle diese Fälle sind noch anhängig. Nach den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen sind ausländische Tochterfirmen transnationaler Unternehmen gehalten, internationale Gewerkschafts- und Menschenrechtsnormen zu beachten.

In der Unilever-Fabrik Khanewal sind 22 Dauerbeschäftigte tätig, die der Gewerkschaft angehören und für die ein Tarifvertrag gilt. Weitere 723 Arbeitnehmer werden jedoch über sechs Leiharbeitsagenturen beschäftigt, erhalten nur ein Drittel der Löhne der Dauerbeschäftigten und keinerlei Pensions- oder sonstige Leistungen. Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, die mit Unilever verhandelt, ist ihnen versagt. Die Eingabe der IUL bei der OECD weist nach, dass die systematisch geübte missbräuchliche Praxis, Gelegenheitsarbeiter über die Agenturen einzustellen, ein festverankertes System brutaler Diskriminierung darstellt.

Quelle: iuf@iuf.org

Raute

WIRTSCHAFTSPRESSE

Stromnetz-Betreiber verlangen schnellere staatliche Genehmigungen. FAZ, Mi. 25.3.09. "Die Energiewirtschaft könnte in der Wirtschaftskrise ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation des Landes leisten, wenn Genehmigungen für Investitionen schneller erteilt würden", sagte H. Müller, Vorsitzende der Geschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Investitionen der Stromnetzbetreiber seien im Jahr 2007 entgegen der ursprünglichen Planung um ein Drittel eingebrochen.


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Einzelhandel sieht Abwrackprämie kritisch. FAZ, Die., 31.3.09. "Die Lage des Einzelhandels ist angespannt", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Einzelhandels (HDE), S. Genth. Äußerst skeptisch sieht die Branche die Abwrackprämie. "Konsummittel, die jetzt staatlich gelenkt in Milliardenhöhe in de Kfz-Bereich fließen, werden an anderer Stelle, und zwar vor allem im Einzelhandel, abgezogen," so Genth.


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Deutsche Wirtschaft ist besorgt über wachsende Staatsdefizite. FAZ, Do. 2.4.09. Spitzenverbände von Industrie, Privatbanken und Außenhandel forderten die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) auf, eine rasche Beendigung der Ausgabenprogramme und die Rückkehr der Haushaltsdisziplin auf dem Gipfeltreffen in London zu vereinbaren. Gleichzeitig mahnten sie eine Bereinigung der Bankbilanzen an, in denen noch eine große Mengen von problematischen Papieren stehen. Bundesfinanzminister P. Steinbrück wehrte sich gegen neue Haushaltsbelastungen: "Für die toxischen Wertpapiere müssen die Banken selbst eine Lösung finden."


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Autoindustrie fürchtet Freihandel mit Südkorea. Die europäischen Automobilhersteller warnen vor einem übereilten Abschluss der Freihandelsgespräche mit Südkorea. Die jüngst erzielte prinzipielle Einigung mit Korea liefere die europäische Autoindustrie ungeschützt dem Wettbewerb mit der koreanischen Konkurrenz aus, so der Generalsekretär des EU-Dachverbandes Acea, I. Hodac. Die EU habe den koreanischen Forderungen in zentralen Fragen viel zu stark nachgegeben. "Wir haben den Eindruck, dass hier die Autobranche geopfert wird, damit einige in Brüssel etwas vorzuweisen haben." Es könne nicht sein, dass Korea erst von 2014 an die EU-Umwelt-Standards akzeptiere, sagte Hodac. Er forderte für die Hersteller aus der EU eine längere Übergangszeit, um sich, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, auf die Konkurrenz einzustellen.

Zusammenstellung: rst

Raute

DISKUSSION UND DOKUMENTATION

"Religion und Sozialstaat"

Religiöse Gründe unterschiedlicher Sozialstaatsmodelle


Die Entstehung des Sozialstaates ist in der herkömmlichen linken Analyse der "Geschichte der Klassenkämpfe" oftmals schnell erklärt: Er ist die Errungenschaft einer erfolgreich kämpfenden Arbeiterbewegung des jeweiligen Landes. Da wo die Arbeiterschaft verbunden mit einer starken Gewerkschaftsbewegung politische Positionen besetzen konnte, wurde der Sozialstaat großzügig ausgebaut. Wo es Unterschiede zwischen den jeweiligen Modellen und Leistungen der Sozialstaaten gibt, sind sie nach diesem Erklärmuster Ausdruck von Stärke oder Schwäche der jeweiligen Arbeiterbewegung. Andere Gesichtspunkte, wie kulturelle Unterschiede oder gar religiöse und konfessionelle Gründe, die oft quer zum Widerspruch zwischen den Klassen verlaufen, dienen meist nur dazu, Spaltungen und Niederlagen in der Arbeiterbewegung zu identifizieren und für ihre Schwächung verantwortlich zu machen.

Ohne Zweifel muss die Entstehung des Sozialstaates als zu großen Teilen als Antwort auf die Industrialisierung und die mit ihr sich entwickelnde soziale Not verstanden werden. Dennoch: Diese Erklärung genügt nicht, um die erheblichen systematischen Unterschiede der Sozialstaatsmodelle zu verstehen. Der Konstanzer Politikwissenschaftler Philip Manow hat jetzt einen interessanten Versuch unternommen, hier nach Antworten zu suchen. Die zentrale Fragestellung seines Forschungsprojektes lautet: Welchen Beitrag haben nicht-ökonomische Spaltungslinien, insbesondere der Konflikt von Staat und Kirche, zu den ausgeprägten Unterschieden geleistet, die zwischen den westlichen politischen Sozialstaatsmodellen bestehen?


Darf der essen, der nicht arbeitet?

Sicherheit, soziale und wirtschaftliche Gleichheit sowie Gerechtigkeit sind die wichtigsten Ziele sozialstaatlichen Handelns. Doch sind die Inhalte dieser Begriffe sehr unterschiedlich politisch gestaltet (Siehe Kasten mit Tabelle 1). Was aber sind die leitenden Prinzipien gesellschaftlicher Solidarität und was wird als gerechte, was als ungerechte Umverteilung angesehen?

Für alle Modelle gilt: Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er sowohl normativ, wie auch konsensfähig die Fragen der richtigen Verteilung des Wohlstands und der Absicherung von Lebensrisiken für eine Gesellschaft beantwortet. Der auch von August Bebel für die sozialistische Gesellschaft aufgegriffene biblische Satz "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" (2. Thessalonicher-Brief 3, 10) enthält Vorstellungen, die in vielen gesellschaftlichen Strukturen sehr unterschiedlich verankert sind. Sie wirken unmittelbar auf die Lebensläufe der betroffenen Menschen zurück. Sie beeinflussen die Wahrnehmung und Bewertungen der Bevölkerung, die in und mit seinen Strukturen lebt.

Der Sozialstaat nimmt seinen historischen Anfang mit dem Aufstieg des modernen Nationalstaats als der neuen Organisationsform des politischen Gemeinwesens. Grundlage dieser Entwicklung ist die Industrialisierung mit ihren technischen und sozialen Umwälzungen. Der Nationalstaat wird das Zentrum politischer Gemeinschaftsbildung und Integration. Und auch das ist neu: Er beginnt im Zuge dieses Aufstiegs Verantwortung für die Wohlfahrt seiner Bürger zu übernehmen, er wird damit zur sozialen Risikogemeinschaft und schafft damit auch eine neue Identität.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren es vor allem die christlichen Kirchen, die die soziale Fürsorge im Bereich von Schule, Bildung, Krankheit, Armut und Alter betrieben. Alles andere als konfliktfrei ist die Verdrängung dieser alten Verantwortlichkeiten der zuvor dominierenden Institutionen vonstatten gegangen. Dort, wo der Sozialstaat existenzielle Lebenskrisen in versicherungsfähige Risikolagen überführt, verringert sich das Bedürfnis nach religiöser Angstkompensation und nach der spirituellen Orientierungsleistung der Kirche in persönlichen Notlagen. Mit staatlich gewährter sozialer Sicherheit nimmt der Bedarf an religiöser Tröstung ab. Zudem ist Kirchenmitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für den Zugang zu Wohlfahrt und Fürsorge, wenn der religiös neutrale Nationalstaat die Kirche als Hauptproduzenten sozialer Leistungen verdrängt hat.

Aus dieser Sicht ist der Wohlfahrtsstaat Teil jenes umfassenden Säkularisierungsprozesses, der das Selbstverständnis der Kirchen zentral trifft, und der droht, die Religion weitgehend aus dem Alltag verschwinden zu lassen. Insbesondere der Anspruch des neu auftretenden Nationalstaats, im Bereich Schule, Erziehung sowie sozialer Fürsorge das Heft in die Hand zu bekommen, hat in vielen Ländern Europas zu vehementen Auseinandersetzungen mit der Kirche, der bisherigen großen Sozialisationsinstanz und dem jahrhundertealten Wohlfahrtsproduzenten geführt.


Gegen die rote und die schwarze Internationale

Im "Kulturkampf" betrieb der deutsche aufstrebende Nationalstaat im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die politische Enteignung der katholischen Kirche. Er entwand ihr die Verantwortung für die Bereiche Schule und Erziehung, der sozialen Fürsorge und Sicherheit. Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung war Teil des preußisch-protestantischen Projekts der Nationenbildung durch Sozialreform: Das war die sogenannte "innere Reichsgründung". Sie richtete sich explizit gegen die rote wie die schwarze Internationale, also die zu Reichsfeinden erklärten Sozialdemokraten und das katholische "Zentrum", die parteipolitische Organisation der international agierenden katholischen Kirche.

Die Antwort der Kirchen auf diesen Staat/Kirche-Konflikt am Ausgang des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts finden sich in Kontinentaleuropa nachhaltig in der Gründung religiöschristlicher Parteien wieder. Bis heute prägen sie als Christdemokratische Parteien die kontinentaleuropäischen Parteiensysteme. Sie haben für die institutionelle Gestalt und die Entwicklungsdynamik des kontinentalen Sozialstaates zentrale Bedeutung. Die CDU verstand sich bei ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg als "Union der Bekenntnisse"; sie wollte mit ihrem Parteinamen sich als christlich, aber überkonfessionell der katholischen und protestantischen Bevölkerung darstellen, um quer zur Klassenspaltung zwischen Kapital und Arbeit religiös gebundene Wähler für ihre Wertvorstellungen zu gewinnen: Die "Soziale Marktwirtschaft" als interkonfessioneller Kompromiss, durchgesetzt von dem rheinischen Katholiken Konrad Adenauer und dem fränkischen Lutheraner Ludwig Erhard.


Skandinavien: Staatskirche und Bündnis von Arbeitern und Bauern

Der zentrale Unterschied zwischen den kontinentalen und den skandinavischen Ländern besteht vor allem darin, dass sich christlich-religiöse Parteien nur in den Parteisystemen der kontinentaleuropäischen Länder finden, nicht in Skandinavien. Das Fehlen eines vehementen Konflikts zwischen aufstrebendem Nationalstaat und Kirche in den skandinavischen Ländern erklärt das Fehlen solcher Parteien in Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark. In diesen homogen protestantischen Ländern fühlte sich die lutherischer Staatskirche - anders als die katholische Kirche in Kontinentaleuropa - nicht existentiell bedroht, als der Nationalstaat begann, zentrale, zuvor in kirchlicher Verantwortung liegende Aufgaben wie die Wohlfahrt oder die Schulerziehung zu übernehmen. Deswegen sind hier auch konfessionelle Parteien in den Parteiensystemen dieser Länder nicht oder nur marginal vertreten. Aber bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts gab es in Schweden die lutherische Staatskirche, den innigsten Ausdruck der politischen Identität. Wer geboren wurde, war automatisch Mitglied in dieser Kirche. Ein offizieller Austritt war erforderlich, wenn jemand z.B. der katholischen Kirche angehören wollte.

Da sich in den nordischen Ländern die Industrialisierung erst spät entwickelte, blieb der Agrarsektor immer von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Bis 1945 lagen die Beschäftigtenanteile bei über 40 Prozent der Bevölkerung, während in Deutschland bereits nur noch acht Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt waren. Deshalb haben sich dort Agrarparteien herausgebildet, die bis heute einen wichtigen politischen Einfluss haben. Solche fehlen in den kontinentalen Parteiensystemen. Pointiert ließe sich formulieren, so Manow, dass der skandinavische Wohlfahrtsstaat auf einer rot-grünen Koalition beruht, also auf einer Koalition aus Sozialdemokratie und Agrarparteien, während der kontinentaleuropäische Wohlfahrtsstaat auf einer schwarz-roten Koalition beruht, also auf einer Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Dies erklärt genauer, warum sich die politischen Koalitionen, die hinter dem kontinentalen und dem nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat stehen, systematisch voneinander unterscheiden.

Dies ist bereits näher in den Politischen Berichten 2/2008 in dem Artikel "Das skandinavische Wohlfahrtsmodell" analysiert.

Karl-Helmut Lechner

Quelle:
Philip Manow, "Religion und Sozialstaat, Die Konfessionellen Grundlagen europäischer Wohlfahrtsstaatsregime",
Frankfurt/Main 2008

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der rheinische Katholik Konrad Adenauer und der fränkische Protestant und Lutheraner Ludwig Erhard, beide Mitglied Christlichen Union, sind die wichtigsten Vertreter des Modelles der Sozialen Marktwirtschaft nach 1945 gewesen.

Raute

Der liberale, der konservative und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat.

Ein Wohlfahrtsstaat stellt sich dar als ein als komplexer Zusammenhang zwischen mehreren Sphären: der Produktionssphäre bzw. dem Markt, der Verteilungssphäre bzw. dem Staat und der Reproduktionssphäre bzw. den privaten Haushalten und Wohlfahrtsverbänden.

Aus der empirischen Analyse demokratischer Wohlfahrtsstaaten anhand dieser drei Dimensionen hat Esping-Andersen drei wohlfahrtsstaatliche Typen entwickelt: den liberalen, den konservativen und den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. (vgl. Tabelle).


Regime-Typ
Liberal
Konservativ
Sozialdemokratisch
Zentrale regulative Idee
Eigenverantwortung
Status-Hierarchie
Universalismus
Dekommodifizierung
(= Schutz gegen den Markt)
Minimal

Hoch (für 'breadwinner')

Maximum

Dominantes Prinzip des
sozialen Sicherungssystems
Fürsorge

Versicherung

Versorgung

Dominanter Wertebezug
Freiheit
Sicherheit
Gleichheit
Wesentlicher sozialer
Strukturierungseffekt
Exklusion

Segmentierung

Inklusion

Ländergruppen

angelsächsische
Länder
kontinentaleuropäische
Länder
skandinavische
Länder
Zugeordnete Länder


USA, Australien,
Großbritannien,
Schweiz, Japan
Deutschland, Österreich,
Frankreich, Belgien

Schweden, Norwegen,
Dänemark, Finnland,
Niederlande

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05789.pdf, Seite 7, am 31.3.2009


Der liberale Regime-Typ findet sich vorwiegend im angelsächsischen Raum und ist am besten in den USA verwirklicht. Der Markt regelt weitgehend die Versorgung und die Wohlfahrt der Bevölkerung. Sozialpolitische Interventionen kommen selten vor. Dem Staat kommt lediglich eine ordnungspolitische Aufgabe zu, den Markt und seine Ordnung zu stabilisieren und die Eigenverantwortung zu stärken. Es findet nur in wenigen Fällen staatliche, häufiger eine vom Markt geleitete Umschichtung statt. Die Menschen sollen vom Marktgeschehen (vor allem vom Arbeitsmarkt) abhängig bleiben. Die Sozialstruktur der Gesellschaft ist das Ergebnis von Mechanismen des Marktes, die dem Einzelnen seinen Platz zuweisen, nicht von staatlicher Einflussnahme. Das Resultat ist eine stärkere Ungleichverteilung des Wohlstands.

Das konservative wohlfahrtsstaatliche Arrangement findet sich vornehmlich in den kontinentaleuropäischen Ländern. Idealtypisch ist er in Deutschland verwirklicht. Das Handeln des Staates konzentriert sich darauf, die bestehende marktgenerierte Status-Hierarchie zu stützen und zu sichern. Der Status, der sich aus der Stellung auf dem segmentierten Arbeitsmarkt ergibt, wird einfach auf das System sozialpolitischer Versorgung übertragen und wird in diesem Bereich fortgesetzt: Nur wer arbeitet und in die Versicherungen einzahlt (oder bei einer erwerbstätigen Person mitversichert ist), hat Ansprüche auf Gegenleistung.

Der Staat greift in diesem Wohlfahrtsstaatstypus nur dann ein, wenn eine Person nicht mehr allein für sich und seine Familie sorgen kann und Unterstützung braucht. Wenig Umverteilung ist die Folge. Begünstigt wird eine segmentierte Gesellschaftsstruktur, die im Wesentlichen auf Statussicherung beruht. Der Staat hebt den Mechanismus der Belohnung von Leistung durch den Markt nicht auf.

Das sozialdemokratische Wohlfahrtsmodell ist hauptsächlich in skandinavischen Ländern verwirklicht. Paradebeispiel ist Schweden.

Der Staat übernimmt die umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und garantiert einen bestimmten Lebensstandard für alle. Jede Person hat unabhängig davon, ob sie im Erwerbsleben steht und etwas leistet, einen Anspruch auf Sozialleistungen. Der Staat sorgt mittels Umverteilung für eine breite Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Leistungen und Diensten. Durch eine erwerbsunabhängige Grundversorgung sollen die Bürgerinnen und Bürger weitgehend von den Märkten unabhängig gemacht werden. Die starke Umverteilung hat zur Folge, dass die skandinavischen, sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten bei der gerechten Verteilung des Wohlstands auf den Weltrangliste auf den vorderen Plätzen stehen.


Literatur

Esping-Andersen, Gøsta: "The Three Worlds of Welfare
Capitalism", Cambridge: Polity Press. 1990

Esping-Andersen, Gøsta "Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Zur Politischen Ökonomie des Wohlfahrtsstaates", in: Lessenich, Stephan/Ostner, Ilona (Hg.): "Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive", Frankfurt a.M.; New York: Campus. 1998, Seiten 19-56.

Bodo Lippl, "Klare Mehrheiten für den Wohlfahrtsstaat" Gesellschaftliche Wertorientierungen im internationalen Vergleich; Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2008, Internet siehe Bildunterschrift links.

Raute

Veranstaltungsbericht aus München:

Arbeiterbund überzeugt


Dass die Positionierung zu den Geschehnissen in Israel innerhalb der deutschen Linken zu einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gehört, spiegelte sich in den letzten Wochen auch in unsere Zeitung (Münchner Loklalberichte Anm. PB). Dass auch nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen im Gaza-Streifen das Thema die Linke beschäftigt, bewies ein Bildungsabend des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD, dessen Tagungsraum in der Tulbeckstraße mit ca. 50 Anwesenden mehr als gut gefüllt war. Der Blickwinkel unter dem sich der Arbeiterbund der Thematik näherte, war durchaus interessant gewählt.


Die Anfänge des Zionismus und die Arbeiterbewegung

So befasste sich der Referent Heinrich Rosenfeld, zumindest im Umfeld des Arbeiterbundes kein Unbekannter, vor allem mit der Positionierung der kommunistischen Bewegung zur Gründung des Staates Israel. Ausgangspunkt war der berühmte Aufsatz "J'accuse" von Emile Zola aus dem Jahr 1896, mit dem dieser seine Eindrücke aus der sogenannten Dreyfus-Affäre veröffentlichte. Der Dreyfus-Prozess gilt bis heute als klassisches Beispiel für den Antisemitismus, der sich trotz Aufklärung und Verkündung der Menschenrechte eben auch in die bürgerliche Gesellschaft hineinretten konnte - vor dem faschistischem Vernichtungsfeldzug. Dreyfus war als Franzose jüdischen Glaubens, als französischer Patriot, wie Rosenfeld betonte, des Hochverrats angeklagt und in einem mehr als zweifelhaften Prozess zu lebenslanger Inselhaft verurteilt worden. Berichterstatter aus diesem Prozess war neben Zola auch Theodor Herzl, für den das Gesehene zum Schlüsselerlebnis wurde. Aufgrund der Erfahrung aus diesem Prozess schrieb er den "Judenstaat", die ideologische Grundlage des politischen Zionismus. Kernthese des Buches ist, dass so sehr sich die Juden auch assimilieren, es ihnen gegen den Antisemitismus nichts nützt. Obwohl die als Konsequenz daraus gezogene, erstrebte "Rückkehr nach Zion", erst mal vernünftig klinge, übte Rosenfeld an der Konzeption des politischen Zionismus jedoch auch Kritik. Indem Herzl unterstelle, dass, indem die Juden die anderen Völkern verlassen, der Antisemitismus beseitigt werden könne, mache er die Juden für diesen verantwortlich. Ferner müsse man sehen, dass die Ideologie Herzls eine "klassenversöhnlerische" gewesen sei, da er die Einwanderung von Arbeitern und Kapitalisten gefordert hatte. Der politische Zionismus sei deshalb auch zunächst auf keine große Resonanz gestoßen, sondern habe allenfalls in Osteuropa, wo die Juden sowohl unter wesentlich ärmlicheren Verhältnissen, wie auch wesentlich abgegrenzter von der jeweils herrschenden Volksgruppe gelebt hatten. Rosenfeld warnte hier vor einer romantischen Verklärung des "Schtetls" Die Juden in Westeuropa haben sich demgegenüber als integraler Bestandteil der Kultur ihrer jeweiligen Heimatländer gefühlt, wofür wiederum Dreyfus als Beispiel dienen könne, der trotz seiner Erfahrungen bis zum Schluß, französischer Patriot geblieben sei, in den Worten Rosenfelds: "nichts gelernt habe". Aber auch unter den Juden Osteuropas war der Zionismus trotz wiederholter Pogrome alles andere als unumstritten. So habe sich als starke Kraft der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund, kurz Bund, gegründet, der sich zum einen als ausdrücklich marxistische Organisation verstand, zum anderen betont als Jiddisch auftrat. Der Bund lehnte einen eigenen Judenstaat ab und verfolgte die These, dass man dort zu kämpfen habe, wo man nun mal lebe. Der Bund war Mitbegründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, verlies diese jedoch kurzzeitig 1903, da er einen föderalistisch orientierten Parteiaufbau vertrat, was sich mit der beginnenden Umwandlung zur Partei neuen Typs nicht vertrug. Nach der Niederlage der Revolution 1905 kehrte er jedoch mit Blick auf die Wahrung der Einheit der Arbeiterklasse wieder in die Partei zurück und befand sich dort nach Rosenfelds Einschätzung eher auf der Seite der Menschewiki. Als Gegenbewegung zum Bund erwähnte Rosenfeld beispielhaft die Jugendorganisation "Junge Wächter", die sehr früh für die Auswanderung nach Palästina und die Errichtung eines sozialistischen Staates der Juden geworben hatte. Zwar blieb diese zunächst eine kleine Gruppierung, jedoch erwarb sie sich Verdienste durch die Führung des Aufstandes im Warschauer Ghetto, die sie gemeinsam mit den Kommunisten übernahm.


Karl Marx zur Judenfrage

Bewusst nur kurz streifte Rosenfeld das Werk von Karl Marx "Zur Judenfrage", das als Antwort auf Bruno Bauer geschrieben wurde. Wolle man sich mit diesem Werk beschäftigen, bräuchte man einen eigenen Abend, betonte Rosenfeld. Er ging lediglich auf den Schlussatz des Werkes ein, in welchem Marx, die "gesellschaftliche Emanzipation des Juden als Emanzipation der Gesellschaft vom Juden" begreift. Man dürfe diesen Satz keinesfalls antisemitisch deuten. Marx Forderung habe die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Rolle der Juden, wie sie ihnen durch die Gesellschaft zugeschoben wurde, im Blick gehabt.


Die Juden nach der Oktoberrevolution

Es sei der Kommunistischen Partei nach der Oktoberrevolution durchaus bewusst gewesen, dass sie vielen Juden ihre ökonomische Basis geraubt habe, da diese sich ja tatsächlich vielfach in unsicheren Handelsberufen befanden. Allerdings habe sich die Sowjetunion Mühe gegeben, ihnen neue Lebensgrundlagen innerhalb der sozialistischen Ordnung zu verschaffen. Ein Beispiel sei die autonome jüdische Republik, die bereits kurz nach Gründung der SU ins Leben gerufen wurde und in welcher auf Grundlage der sozialistischen Wirtschaft Juden Zugang zu Fabriken und Landwirtschaft eröffnet wurde. Rosenfeld betonte, dass dies für viele Jude eine Alternative zur Rückkehr nach Palästina dargestellt habe und eine, wenn auch überschaubare, Einwanderung aus Gebieten außerhalb der Sowjetunion zu verzeichnen gewesen sei. Rosenfeld zitierte im Folgenden Stalin, der gegenüber einer jüdischen Zeitung aus New York Antisemitismus mit Kannibalismus verglich und daran erinnerte, dass auf aktiven Antisemitismus in der SU die Todesstrafe stehe.


Die Außenpolitik der Sowjetunion nach der Katastrophe des Holocaust

Nach der Vernichtungspolitik des faschistischen Deutschland, zu der in diesem Zusammenhang nichts mehr gesagt werden musste, hatte sich die Lage grundlegend geändert. Die NS-Politik habe in letzter Konsequenz die Auseinandersetzung zwischen Bundisten und Zionisten zugunsten letzterer entschieden, da nunmehr jedem überdeutlich klar war, dass die jüdische Bevölkerung eine Zufluchtsstätte brauche. Rosenfeld nahm nun auf die Außenpolitik der Sowjetunion in den Jahren nach 1945 Bezug, hier insbesondere auf Dokumente des Vertreters der SU bei den Vereinten Nationen Gromyko. Dieser warf den Staaten Westeuropas vor, dass es ihnen nicht gelungen sei, die Rechte der jüdischen Bevölkerung zu verteidigen. Daher sah es die SU als historische Notwendigkeit und v.a. als legitimes Recht der Juden weltweit an, sich einen eigenen jüdischen Staat zu schaffen. Die Sowjetunion betonte dabei, dass es ihr primäres Ziel in Palästina sei, ein Staatswesen zu schaffen, in der die jüdische und arabische Bevölkerung gemeinsam leben können, erst wenn die Spannungen zwischen beiden so zunähmen, dass dieser Plan undurchführbar werde, müsse man das Recht beider Volksgruppen auf jeweils einen eigenen Staat anerkennen. In einer Rede drei Tage vor der Abstimmung der UN am 14.5.1947 hatte Gromyko betont, dass die Gründung Israels deswegen nicht gegen die arabische Bevölkerung gerichtet sei.


Die Politik der Kommunisten in Palästina

Zum Schluß streifte Rosenfeld noch die Politik kommunistischer Kräfte in Palästina, wobei er bedauerte, dass es hierüber kaum Quellen gäbe. Es sei jedoch daran zu erinnern, dass die KP Pälastinas lange Zeit die einzige Partei war, die beide Bevölkerungsgruppen umfasste. Erst als im Zuge der Staatsgründung Israels eine Zwei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher wurde, hätten die arabischen Kommunisten die Partei verlassen. Dabei wurde das Scheitern eines gemeinsamen Staates von beiden stets als Ergebnis imperialistischer Politik betrachtet und nicht der anderen Bevölkerung vorgeworfen. Später vereinigten sich beide Gruppierungen wieder in der Israelischen KP, die bis heute am konsequentesten für die Rechte der arabischen und jüdischen Bevölkerung kämpfe. Rosenfeld zog abschließend die Schlußfolgerung, dass die Geschichte zeige, dass es immer Kräfte gab, die bereit waren, sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen einzusetzen. Solange aber die Gefahr des Imperialismus, insbesondere des deutschen, noch in der Welt sei, müsse man die Rolle Israels anerkennen.


Und heute?

In der anschließenden Debatte herrschte weitgehend Einigkeit, dass die pragmatische, auch aus heutiger Sicht eher moderne, Außenpolitik der Sowjetunion zum damaligen Zeitpunkt durchaus einen wichtigen Bezugspunkt darstellen kann. Lediglich in der Beurteilung der Anfänge der zionistischen Bewegung waren Differenzen erkennbar. So wurde die These vertreten, dass die Position der Bundisten die ursprünglich revolutionärere gewesen sei, obwohl der tatsächliche Verlauf der Geschichte den Zionisten Recht gab. Demgegenüber wurde angemerkt, dass die jüdische Geschichte gerade zeige, dass es notwendig ist, zu erkennen, dass der Platz, an den man gestellt ist, gerade kein auf ewig feststehbarer sei. Die Zionisten hätten einfach einen kühleren, vernünftigeren Blick gehabt, als sie die Notwendigkeit von Ein- und Auswanderungsmöglichkeiten für den politischen Kampf feststellten. Insoweit könne man von der jüdischen Kultur, die wesentlich flexibler ist, viel lernen und auch gegen deutsche Blut-und-Boden-Vorstellungen angehen.

Man muss wohl nicht jede Position teilen, um die Veranstaltung als mehr als hilfreich beurteilen zu können. So wäre z.B. das eine oder andre Wort zum Ausgang des Versuches eines jüdischen Territoriums innerhalb der SU ebenso angebracht gewesen wie eine etwas kritischere Haltung zur Frage, inwieweit es dem Staatssozialismus wirklich gelungen ist, antisemitische Tendenzen aus der Gesellschaft fern zu halten. Dennoch: Neben dem informationsreichen Vortrag, der den oft eher zweifelhaft gebrauchten Begriff des Bildungsabends voll rechtfertigte, war es wohl das größte Verdienst der Veranstaltung wesentliche Fehler, die man bei diesem Thema leicht machen kann, zu vermeiden. So war es sehr angenehm, dass anstelle von sonst üblichen Vergleichen des jeweiligen Leides von Israelis oder Palästinensern, nicht selten noch untermalt mit möglichst grauenerregenden Bildern, die dann die weitere Argumentation ersetzen sollen, diesmal strikt politisch informiert und auch diskutiert wurde, was wesentlich dazu beigetragen hat, eine sachlich begründete Positionierung finden zu können. Vor allem aber war bemerkenswert, dass erst am Ende der Diskussion, auf die Auseinandersetzung in der Linken eingegangen wurde, obwohl natürlich allen Anwesenden klar war, dass der Arbeiterbund hier eine dezidiert von linkem Mainstream abweichende, wie ich meine, weitgehend richtige Position vertritt. Sowohl der Vortrag wie auch diese Diskussionsdisziplin haben gezeigt, dass es wirklich um das Thema ging, und nicht wie bei anderen Zusammenhängen darum, das Leid im Nahen Osten als Vorwand zu gebrauchen, um innerhalb des deutschen linken Diskurses Punkte zu machen. Und trotz der dem Thema innewohnenden Tragik und historischen Belastung sei mir auch noch eine kleine, formale Bemerkung erlaubt. Wirklich angenehm war es, dass die für 19 Uhr eingeladene Veranstaltung, tatsächlich um 19:05 Uhr begann, statt mit der mittlerweile obligatorischen, mindestens fünfzehnminütigen Verspätung. Ohne die Wiederkehr des demokratischen Zentralismus zu wünschen: daran zu erinnern, dass auch organisatorische Disziplin mal zu den Traditionen der Arbeiterbewegung gehört hat und einige Aspekte davon so falsch nicht waren, kann gegenwärtig auch nicht schaden. Ob man bei den bereits angekündigten, folgenden Bildungsabenden ähnliche Übereinstimmung erzielt, sei mal offen gelassen. Wir freuen uns jedenfalls auf spannende Debatten.

Johannes Kakoures

Aus: Münchner Lokalberichte 7/09

Raute

IN & BEI DER LINKEN

Kritische Anmerkungen zu der Diskussion innerhalb der Partei Die Linke

Grundsicherung oder Grundeinkommen?

Frank Firsching, Harald Weinberg, Michael Wendl, Die Linke*


1. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Vorschlägen einer Grundsicherung oder eines Grundeinkommens, das oft auch "bedingungslos" genannt wird, wird dadurch erschwert, dass es sich dabei um Vorschläge handelt, die sowohl aus einer wirtschaftsliberalen und marktorientierten Sichtweise, wie aus einer linken und kapitalismuskritischen Perspektive heraus entwickelt worden sind und werden. Die inzwischen vorliegende Studie des WSI über die "Grundsicherungsmodelle der Linken" (Bäcker u.a., 2009) geht darauf allerdings nur beiläufig ein. Aufgabe des Gutachtens war es, die makroökonomischen Kosten von drei Modellen einer bedarfsorientierten Grundsicherung abzuschätzen. Allerdings weisen die Autorinnen und Autoren darauf hin, dass eines dieser Modelle (Modell II, entwickelt von Katja Kipping) dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens relativ nahe kommt, weil der Anspruch auf eine Grundsicherung "individualisiert" sein soll und eine Aufnahme von Erwerbsarbeit freiwillig bleibt. Aber der politische Konflikt in diesen Debatten besteht nicht nur in der Alternative marktorientiert oder kapitalismuskritisch, sondern auch in unterschiedlichen Sichtweisen über die notwendige Reform des Sozialstaats, also in der Frage, inwieweit soziale Sicherung noch über die Umlagen auf Lohnarbeit (Sozialversicherungsbeiträge) oder über Steuern finanziert werden kann. Aber auch in dieser Fragestellung vermischen sich "rechte" und "linke" Sichtweisen. Wirtschaftsliberalen geht es beim Grundeinkommen um die Senkung der sog. Lohnnebenkosten, während Teile der Linken hier eine Emanzipation vom Zwang zur Lohnarbeit ("Befreiung von falscher Arbeit") erkennen wollen. Manche sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen auch einen Weg, in einer kapitalistischen Gesellschaft einen nichtkapitalistischen, quasi "systemfremdem" Sektor zu schaffen mit der Perspektive einer allmählichen Zurückdrängung des kapitalistischen Sektors. Diese jahrhundertealte Debatte (die im 16. Jahrhundert beginnt) kennt unter ihren Vordenkern sowohl utopische Sozialisten, wie marktradikale Ökonomen (zur Geschichte dieser Ideen: Vanderborght/Van Parijs, 2005), Kritiker wie harte Befürworter des Kapitalismus. Diese Theoriegeschichte soll uns in der parteiinternen Diskussion vorsichtiger und vor allem sachlicher machen. In der parteiinternen Diskussion ist es weder hilfreich, die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens als verkappte Neoliberale zu verunglimpfen, noch die Verteidiger des deutschen Systems der Sozialversicherung als heimliche Konservative oder als Hartz-IV-light-Anhänger zu diskreditieren.


2. Zunächst geht es um die Klärung und Präzisierung der Begriffe. Mit Grundsicherung wird ein System gemeint, dass die Leistungen der Sozialversicherung erweitert und eine Art Mindestsicherung garantiert. Die Grundsicherung ersetzt die Leistungen der Sozialversicherung nicht, sondern erweitert und verbessert diese. Sie wird in der Regel aus Steuermitteln finanziert.

Die in der WSI-Studie untersuchten drei Modelle der Linken gehören zu diesem Typ einer Grundsicherung oder Mindestsicherung. Sie ergänzen und verbessern die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Eine solche steuerfinanzierte Grundsicherung kann aber auch die Leistungen der Rentenversicherung ergänzen oder erweitern (auch darüber gibt es in der Linken kontroverse Diskussionen, siehe Kipping einerseits und Ernst/Schlecht andererseits, 2007).

Ebenso gibt es politische Debatten und Initiativen über eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch hier kennen wir die selbe politischen Gemengelage: Wirtschaftsliberale plädieren für eine stärkere Steuerfinanzierung sozialer Leistungen, um die Arbeitskosten zu senken, oder um insgesamt die sozialen Leistungen von der Erwerbsarbeit abzukoppeln.

Daraus aber den Schluss zu ziehen, das bestehende System der Sozialversicherung unbedingt zu verteidigen, ist auch problematisch, weil das sog. Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung vereinfacht gesagt, die Ungleichheiten des Systems der Lohnarbeit in den Bereich der Nichterwerbsarbeit verlängert. Deshalb gehört die Forderung nach einer bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Sozialversicherung zum klassischen Forderungsrepertoire von politischer Linker und Gewerkschaften seit den frühen 1980er Jahren. Von dem Begriff Mindestsicherung abzusetzen ist der Begriff Grundsicherung. Diese definiert Leistungen auch für die Menschen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung haben (weil sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder waren).

Eine davon klar zu unterscheidende Position ist die Forderung nach einem Grundeinkommen. Dieses steht jedem Menschen oder "Bürger" der Gesellschaft grundsätzlich zu (deshalb wird es in der wirtschaftliberalen Sicht auch oft als "Bürgergeld" bezeichnet). Beim Grundeinkommen, das wahlweise auch als "allgemein" oder "bedingungslos" gekennzeichnet wird, gibt es grob zwei Varianten: Ein niedriges Grundeinkommen, das faktisch zur Aufnahme von Erwerbsarbeit oder zur Hinnahme materieller Armut führt (das ist die Vision der Wirtschaftsliberalen, im Ansatz ist sie durch Hartz IV bereits realisiert, wenn auch mit faktischem Arbeitszwang und der Modifikation einer unzureichenden und schikanösen Bedarfsorientierung) oder ein hohes Grundeinkommen, das es ermöglicht, auf die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu verzichten, um sinnvolleren bzw. selbstverwirklichenden Tätigkeiten repressionsfrei nachgehen zu können. Die Utopie eines solchen Grundeinkommens spielt in den Diskussionen der Linken eine nicht zu unterschätzende Rolle, auch wenn sich die Partei mehrheitlich von einer solchen Konzeption distanziert und die Position einer bedarfsorientierten Grundsicherung beschlossen hat. Aber, wie das von Kipping vorgelegte Modell II des WSI-Gutachtens zeigt, sind die Übergänge zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen fließend, wenn die Leistungen strikt individualisiert werden und der Druck zum Anbieten der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird.


3. Was spricht gegen dieses Modell II? Im Wesentlichen vier Argumente: Einmal ist das Modell unter den gegebenen Verteilungsbedingungen nicht finanzierbar. Es handelt sich im Unterschied zu den massiven staatlichen Transfers für die Banken, die durch die Finanzmarktkrise ausgelöst wurden, auch nicht um eine einmalige fiskalische Anstrengung, die im wesentlichen durch eine Ausweitung der Staatsverschuldung finanziert werden kann, sondern um einen dauerhaften Umverteilungsprozess, der in dieser Dimension nicht nur durch eine stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen finanziert werden kann, sondern auch mittlere Arbeitnehmereinkommen belasten. Damit stellt sich das politische Akzeptanzproblem - das ist der zweite Einwand - mit aller Härte. In kapitalistischen Gesellschaften wird das Bewusstsein der Erwerbstätigen durch eine grundlegende Denkweise geprägt: Auf eigene Arbeit gegründetes Eigentum, das durch den Lohn für geleistete Arbeit vermittelt wird. Diese Denkweise basiert auf der Verwechselung von Arbeit und Arbeitskraft. Die abhängig Beschäftigten glauben, sie werden für ihre Arbeit bezahlt (und eben nicht für die Reproduktion ihrer Arbeitskraft) (siehe dazu Marx 1972, S. 562). Dass sie bereit sind, über Abzüge vom Lohn die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter abzusichern, hat zur Voraussetzung, dass diese Leistungen ihnen im Rahmen des Äquivalenzprinzips der Sozialversicherung in diesen Fällen auch zukommen. Dass sie aber über Abzüge vom Bruttoarbeitslohn Lebensweisen ohne die Notwendigkeit einer Aufnahme bezahlter Arbeit zu finanzieren haben, ist vermutlich in einer Arbeitsgesellschaft schwer zu akzeptieren. Der Dreh- und Angelpunkt für die Finanzierung sozialer Transfers besteht darin, dass die Empfänger bereit sind, "zumutbare" Arbeit anzunehmen - was letztlich immer darunter zu verstehen ist. Es ist nicht politisch zu vermitteln, dass abhängig Beschäftigte Sozialbeiträge zu entrichten haben für eine soziale Sicherung, die andere dagegen "gratis" von der Gesamtheit der Steuerzahler erhalten. Aber einmal unterstellt, ein solches Modell könnte realisiert werden. Durch die Einführung eines allgemeinen Existenz sichernden Grundeinkommens würde faktisch das System der Sozialversicherung aufgehoben und in eine Art von Zusatzversicherung umgewandelt, die das Grundeinkommen erhöhen kann. In der Konsequenz transformiert sich die moderne Arbeitsgesellschaft in einen Kern hochqualifizierter und hoch produktiver Beschäftigter mit hohen Arbeitseinkommen, die über hohe Steuern und Abgaben eine wachsende Zahl von Erwerbslosen, Niedrigstlohnbeschäftigten und sonstigen prekären Beschäftigten subventionieren. Hierin besteht das dritte Argument. Den Unternehmen wird es leicht gemacht, wie bei allen Kombilohnmodellen, die Löhne für angelernte Arbeitskräfte zu senken, weil ein Großteil der Existenzkosten durch das Grundeinkommen finanziert wird und ein Teil der Grundeinkommensbezieher weiter arbeiten will oder muss.

Im Wesentlichen handelt es sich um die Ausweitung und Radikalisierung aktueller Tendenzen der Polarisierung und Segmentierung moderner Klassengesellschaften, eine soziale "Apartheid" oder soziale Rassentrennung, die heute noch positiv als "dualwirtschaftliche Idylle" missverstanden wird. Ständig wird dabei die Frage thematisiert werden, ob das Grundeinkommen angesichts der fiskalpolitischen Anforderungen und fortbestehender Wirtschaftskrisen vom Kern dieser Arbeitsgesellschaft weiter finanziert werden kann. Die linke Utopie eines allgemeinen Grundeinkommens ignoriert den Klassencharakter kapitalistischer Gesellschaften. Sie unterstellt, es würde eine Art Prämie gewährt für das Verlassen der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, dabei wird eine Prämie (Hartz IV) gewährt für das Drücken der Löhne in der Arbeitsmarktkonkurrenz. Dass manche in der aktuellen Debatte über die Grundsicherungsmodelle in der Linken noch eine Art Wettbewerb zu machen versuchen nach dem Motto, das teuerste Modell ist das beste, bestätigt die politische Harmlosigkeit dieser Position. Aus dieser völligen Unterschätzung des Herrschafts- und Klassencharakters kapitalistischer Gesellschaften resultiert auch die Hoffnung, mit einem allgemeinen Grundeinkommen sozusagen politisch ruhig gestellt und befriedet zu werden, damit sinnvollen, selbstverwirklichenden Tätigkeiten und nicht mehr entfremdeter Lohnarbeit (die auch sinnvoll und selbstverwirklichend sein kann) nachgegangen werden kann. Es ist eine bescheidene Variante des Müßiggangs der reichen Leute, ein Lebensstil, den der amerikanische Soziologe Thorstein Veblen mit der "Theory of the Leisure Class" (in der deutschen Ausgaben schlecht mit "Theorie der feinen Leute" übersetzt, "Leisure" heißt Müßiggang) analysiert hat. Siehe dazu auch Busch 2005.

Würde diese Utopie realisiert, brauchte es auch keine Gesellschaftsveränderung mehr - das ist das vierte Argument! Aber so einfach macht es uns diese "Leisure Class" nicht. Sie will dieses gesellschaftliche Privileg als Privileg einer kleinen Minderheit in einer demokratischen Gesellschaft für sich behalten.

Im Übrigen sehen die Autorinnen und Autoren der WSI-Studie die Konzeption eines allgemeinen Grundeinkommens durchaus kritisch (siehe die S. 61 ff.), insbesondere was die Utopie einer prinzipiellen Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen betrifft. Auch weisen sie auf das Risiko einer Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt durch ein allgemeines Grundeinkommen hin.

Diese Einwände machen sie auch, wenn auch in abgeschwächter Form gegen das Modell II (Vorschlag Katja Kipping) geltend. Es kann also keine Rede davon sein, dass in diesem Gutachten der Vorschlag von Kipping favorisiert würde, oder am besten abgeschnitten habe, wie manchmal behauptet wird.


4. Dass die Bundestagsfraktion einstimmig eine Modellvariante beschlossen hat, die in ihrer sozialpolitischen Logik nahe am Modell I (Vorschlag Klaus Ernst) liegt, aber das angestrebte Niveau der Leistungen angehoben hat, markiert einen wichtigen Fortschritt. Faktisch wurden durch die Politik der rot-grünen Koalition (Rentenpolitik, Agenda 2010) und durch ihre Fortführung durch Schwarz-Rot (Gesundheitsfonds) die Zweige der Sozialversicherung bis an den Rand des Ruins demontiert, teilweise mit politischer Absicht, teilweise in Unkenntnis makroökonomischer Zusammenhänge. Insofern muss gerade unsere Partei für eine grundlegende Reform des Sozialstaates Vorschläge entwickeln. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch die unzureichende Entwicklung der Arbeitseinkommen ist die finanzielle Basis der Sozialversicherung brüchig geworden. Die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats müssen daher verbreitert werden. Dazu benötigen wir eine völlige Neuorientierung in der Steuerpolitik. Und wir brauchen den Bruch mit der Logik der Hartz-Gesetze bei der Regulierung des Arbeitsmarktes. Die Konzentration der Debatte in der Partei auf verschiedene Varianten von Grundsicherung oder Grundeinkommen ist angesichts der Herausforderungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wenig Ziel führend. Die Partei braucht ein Finanz-, Güter- und Arbeitsmärkte übergreifendes Konzept einer gesamtwirtschaftlichen Steuerung. Dass dabei die Entwicklung und politische Regulierung des Arbeitsmarktes eine zentrale Rolle spielt, ist für uns völlig unstrittig. Im Unterschied zu den anderen Parteien nehmen wir die Misere des Arbeitsmarktes und das Elend der Arbeitslosen ernst, statt es zu beschönigen.


* Frank Firsching ist Kreisvorsitzender im KV Schweinfurt; Harald Weinberg ist Kreisvorsitzender im KV Nürnberg/Fürth; Michael Wendl ist Kreissprecher im KV München


Literatur:

Bäcker Gerhard, Leiber Simone, Meinhardt Volker, Neubauer Jennifer, Die Grundsicherungsmodelle der Linken, Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken, Erweiterte Endfassung, Düsseldorf 2009

Busch, Ulrich, Schlaraffenland - eine linke Utopie? In: UTOPIE kreativ 181 (2005),

Ernst, Klaus/Schlecht, Michael, Gefahren für die Rente in: Sozialismus 4/2008 Kipping, Katja, Altersarmut vorprogammiert In: Sozialismus 3/2008

Marx, Karl, Das Kapital Bd.1, Marx-Engels-Werke Bd.23, Berlin 1972

Vanderborght, Yannick, Van Paris, Philippe, Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Frankfurt/M. 2005

Veblen, Thorstein, Die Theorie der feinen Leute, Frankfurt/M. (1982)

Wendl, Michael, Arbeitsgesellschaft als realwirtschaftliche Idylle? in: Sozialismus 1/2006

Diskussionspapier aus der Partei Die Linke, Landesverband Bayern, veröffentlicht in den Münchner Lokalberichten mlb 7/09

Raute

TERMINE

18. April. Hamburg. Aufstellung der Landesliste Hamburg der Linken zur Bundestagswahl.

25. April. Frankfurt/M. Aufstellung der Landesliste Hessen der Linken zur Bundestagswahl.

14. bis 16. Mai. Berlin. DGB-Kapitalismuskongress mit Demo. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis zum 16. Mai. Sie finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt.

Aus dem Aufruf zur Demo:

Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: "Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen". EGB und DGB fordern:

1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.

2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.

3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein "Weiter so", sondern einen Neubeginn!

4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.

5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"! Der Europäischen Gerichtshofs darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

14. Juni. Berlin. Bundesparteitag der SPD: Wahlprogramm Bundestagswahl

20./21. Juni. Berlin. Bundesparteitag der Linken zur Bundestagswahl 2009.

13. bis 16. August. Erfurt. Sommerschule der Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie - soziale Befreiung

5. September. Berlin. Großdemonstration der Anti-Atom-Bewegung "Mal richtig abschalten" im Vorfeld der Bundestagswahl.


*


Die Linke, Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie - soziale Befreiung

Vormerken: Sommerschule in Erfurt

Beginn: Donnerstag, 13. August
Abschluss: Sonntag, 16. August

Ort: Erfurt

Kurse und Themen
Wirtschaft: Mindestlohn und Mindesteinkommen
Philosophie/Kulturwissenschaften: noch offen
Internationale Politik: Neorealistische Schule

(genauere Beschreibungen in der nächsten Ausgabe)


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Vorschau auf Wahlen
Jahr
Monat
Wo?
Was?
Termin
Wahlperiode
2009














Mai
Juni
Juni
Juni
Juni
Juni
Juni
Juni
Juni
August
August
August
August
Sept.
Sept.
Bundesversamml.
EU
Baden-Württemb.
Mecklenb.-Vorp.
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
NRW
Saarland
Thüringen
Sachsen
Brandenburg
Bundesrepublik
Bundesprä
Euro.Parl.
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Kommunal
Landtag
Landtag
Landtag
Landtag
Bundestag
23.5.
7.6.
7.6.
7.6.
7.6.
7.6.
7.6.
7.6.
7.6.
30.8.
30.8.
30.8.
30.8.
27.9.
27.9.
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
4 Jahre
2010

Frühj.
Frühj.
Schlesw.-Holstein
NRW
Landtag
Landtag


5 Jahre
5 Jahre
2011







Frühj.
Frühj.
Frühj.
Frühj.
Frühj.
Herbst
Herbst
Herbst
Baden-Württemb.
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Hessen
Bremen
Niedersachsen
Berlin
Mecklenb.-Vorp.
Landtag
Landtag
Landtag
Kommunal
Landtag/K
Kommunal
Landtag/K
Landtag








5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
4 Jahre
5 Jahre
5 Jahre
5 Jahre

Quelle: www.wahlrecht.de/termine.htm

Raute

IMPRESSUM

Politische Berichte

ZEITUNG FÜR LINKE POLITIK - ERSCHEINT ZWÖLFMAL IM JAHR

Herausgegeben vom: Verein politische
Bildung, linke Kritik und Kommunikation,
Venloer Str. 440, 50825 Köln
Herausgeber: Barbara Burkhardt, Christoph
Cornides, Ulrike Detjen, Emil Hruska,
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Aktuelles aus Politik und Wirtschaft;
Auslandsberichterstattung:
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Diskussion / Dokumentation: Rüdiger Lötzer,
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In & bei der Linken: Jörg Detjen,
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Termine: Alfred Küstler, Anschrift s. Aktuelles.

Die Mitteilungen der "Bundesarbeitsgemeinschaft
der Partei die Linke Konkrete Demokratie - Soziale
Befreiung" werden in den Politischen Berichten
veröffentlicht. Adresse GNN Hamburg

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Berichte mbH, 50825 Köln, Venloer Str. 440
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Halbjahresabonnement kostet 29,90 Euro (Förderabo
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aus den neuen Bundesländern: 54,60 Euro,
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Porto. Buchläden und andere Weiterverkäufer erhalten
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Druck: GNN Verlag Süd GmbH Stuttgart

Gegründet 1980 als Zeitschrift des Bundes Westdeutscher Kommunisten unter der Widmung
"Proletarier aller Länder vereinigt Euch!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch".
Fortgeführt vom Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation.


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Quelle:
Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik
Ausgabe Nr. 4, 9. April 2009
Herausgegeben vom: Verein politische Bildung, linke Kritik und
Kommunikation
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Internet: www.gnn-verlage.com


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2009