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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1541: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 6


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 6 - Juni 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

SERIE ZU KRISENTHEORIE UND -POLITIK

VI.[*] Krisentheorie und sozialistische Politik

Von Ingo Schmidt


"Das Geld erklärt dem ganzen Menschengeschlecht den Krieg" (Pierre de Boisguillebert, 1704)

Im Voraussagen und Erklären von kapitalistischen Krisen lassen sich Marxisten von niemandem etwas vormachen. Dass sie mit ihren Vorhersagen nicht viel besser liegen als bürgerliche Krisenleugner und stets ein ganzes Bündel von Krisenursachen ins Feld führen, macht die Debatte erst so richtig interessant. Darüber kann der politische Gebrauchswert auch schon mal in Vergessenheit geraten. Dabei entwickeln Marxisten ihre Theorie in praktischer Absicht. Sie wollen die Handlungsspielräume sozialistischer Politik im Verhältnis zur Wirtschaftslage ausloten. Mit diesem Thema wollen wir unsere Serie zur Krisentheorie beenden.


Von der Weltwirtschaftskrise im Winter 2008/09 schlossen viele, nicht nur marxistische, Ökonomen auf ein Ende des Neoliberalismus. Auf der Linken wurden die Möglichkeiten eines sozial-ökologischen Keyensianismus bzw. die Notwendigkeit eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts diskutiert. Zwei Jahre später wirken diese Debatten schon wieder antiquiert. Es sieht so aus, als sei nicht die Linke, sondern der Neoliberalismus gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Als habe es gar keine Wirtschaftskrise gegeben, werden bereits wieder Staatsschulden, Steuern und lockere Geldpolitik zur Ursache von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Inflation erklärt. Von der Hoffnung, die Krise würde das weiße Rauschen neoliberaler Politik abstellen und politische Alternativen denk- und vielleicht sogar umsetzbar machen, ist fast nichts geblieben.

Zwei Jahre krisentheoretischer Debatte waren praktisch belanglose Begleitmusik einer vorübergehenden Störung im neoliberalen Getriebe - könnte man meinen. Möglich aber auch, dass die Krise das Getriebe stärker erschüttert hat als die über Jahrzehnte eingeschliffenen Denkmuster. In Zeiten beschleunigter Veränderung hinkt das Bewusstsein meistens hinterher. Am alten Denken festhaltend, tappen wir blind in die Zukunft. In solchen Momenten wird die zukünftige Entwicklung oft genug von jenen bestimmt, die die veränderten ökonomischen und sozialen Bedingungen als erste theoretisch begreifen und ihr neues Denken als Kristallisationskern politischer Mobilisierung zu nutzen verstehen. Marxisten haben lange Zeit den Anspruch erhoben, Meister solch eines eingreifenden Denkens zu sein. Tatsächlich sind sie der Wirklichkeit oftmals ebenso hinterher gehechelt wie ihre politischen Gegenspieler.


Fehlprognosen...

Ein paar Beispiele von beiden Seiten des Klassengegensatzes: 1929 hielten die politisch tonangebenden Kreise, von Tiefe und Dauer der einsetzenden Weltwirtschaftskrise unbeeindruckt, in den Metropolen des Kapitalismus am Ziel ausgeglichener Staatshaushalte und goldgedeckter Währungen fest. Selbst ein Mann des Establishments wie John M. Keynes galt in den 30er Jahren als suspekt. In Nazideutschland hatten seine staatsinterventionistischen Ideen bessere Umsetzungschancen, weil deren regierende Verbrecherbande in keiner intellektuellen Tradition gefangen war. Erst auf dem Umweg über den Krieg gegen die Nazis und der damit verbundenen staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft ersetzte der Keynesianismus den Liberalismus als Leitfaden kapitalistischer Wirtschaftspolitik in Westeuropa und Nordamerika. Dabei erstarrte er schnell zu einer neuen Orthodoxie, zu der es vermeintlich keine Alternative gab. Auch wenn sich dies heute kaum jemand vorstellen kann: Von den 50er bis weit in die 70er Jahre hinein galten Ideen, die heute unter dem Sammelbegriff Neoliberalismus zusammengefasst werden, als historisch widerlegt. In den technokratisch durchrationalisierten Konsumgesellschaften jener Zeit wirkten Milton Friedman und seine an der Universität Chicago betriebene Kaderpolitik als skurrile Überbleibsel einer untergegangen Welt.

Inflation und Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte der 70er Jahre suchten die meisten Regierungen des Westens noch mit keynesianischen Mitteln zu beheben. Erst als sich herausstellte, dass die Arbeiterklasse in jenen Länder sich mit guten Erfolgsaussichten gegen die von ihnen verlangten Anpassungslasten zu wehrsetzten, gewannen Friedmans Ideen praktische Bedeutung. Die Hochzinspolitik am Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre führte zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zerstörte die im Nachkriegsaufschwung eingespielten Muster gewerkschaftlicher Mobilisierung und Vertretung. Der Monetarismus brach den keynesianisch orientierten Gewerkschaften das Genick. Hier haben wir ein Beispiel, in dem die herrschenden Klassen einiger Jahre bedurften, um ihre Interessen unter Krisenbedingungen wahrzunehmen, nach dieser Lernperiode aber sehr gezielt vom Stellungs- zum Bewegungskrieg übergingen. Friedmans Monetarismus und eine Reihe verwandter Theorien halfen bei der strategischen Erkundung neuer Zonen des Klassenkampfes und lieferten zugleich die notwendige Propaganda.


...rechts wie links

Die Linke hatte ähnliche Schwierigkeiten. Von der Großen Depression der 20er und 30er Jahre waren die Sozialdemokraten ebenso überrascht wie die Liberalen und Konservativen jener Zeit, allerdings aus anderen Gründen: Letztere glaubten noch an die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals, in ihrer Sprache: des freien Spiels von Angebot und Nachfrage als Garant wirtschaftlichen Wachstums, während sich die Sozialdemokraten bereits im Planstaat der Nachkriegszeit wähnten.

Die Krisenwirklichkeit der 30er Jahre widerlegte ihren Stabilität und Wachstum voraussagenden Hilferding-Marxismus und entzog der sozialdemokratischen, auf Klassenkollaboration und Sozialreform zielenden Strategie die ökonomische Grundlage. Nachdem Rüstungswirtschaft und Krieg die Depression überwunden hatten, lasen sie bei Keynes nach, was in den 1930er Jahren eigentlich passiert war, und was sie damals nicht verstanden hatten.

Auf der Höhe der Zeit waren vor und während der Großen Depression nur die Kommunisten einschließlich ihrer links- und rechtsoppositionellen Strömungen. Gemeinsam sahen sie den Kapitalismus in einer allgemeinen Krise gefangen, zogen daraus allerdings unterschiedliche Schlussfolgerungen. Für linientreue Kommunisten war die Alternative Stalin oder Hitler. Die kommunistische Dissidenz erkannte dagegen die barbarischen Gemeinsamkeiten beider Regime und suchte verzweifelt nach einer sozialistischen Alternative jenseits von Berlin und Moskau. So unterschiedlich diese politischen Optionen waren, hielten sie doch alle an der These einer allgemeinen, sprich: unüberwindlichen, Krise des Kapitalismus fest. Mit dieser Haltung gerieten sie ins politische Abseits, als sich herausstellte, dass die Depression nicht nur vorübergehend durch die Kriegswirtschaft überwunden, sondern durch eine historisch beispiellose Wachstumsphase abgelöst wurde. In den 50er Jahren bildete sich ein Wachstumskonsens heraus, der von der Neuen Linken über die Sozialdemokratie bis ins Bürgertum geteilt wurde; erst die Umweltbewegung der 70er Jahre, die teilweise an Ideen der Neuen Linken anknüpfen konnte, forderte ihn heraus. Warnungen, der Akkumulation würden, völlig unabhängig von ihrer Wünschbarkeit, die Rohstoffe ausgehen, verhallten allerdings auch auf der Linken weitgehend ungehört.


Unzeitgemäße Theorien

Als Mitte der 70er Jahre eine Krise ausbrach, auch ohne dass die Rohstoffvorräte erschöpft waren, waren alle überrascht, selbst die kleine Schar notorischer Krisenpropheten, die sich schon daran gewöhnt hatten, dass ihnen niemand zuhört. Auf einmal waren sie auf der Höhe der Zeit und wurden um politischen Rat gefragt. Da sie in den langen Jahren der Prosperität weitgehend isoliert waren, hatten sie über die strategischen Konsequenzen einer neuerlichen Krise kaum nachgedacht und suchten, als sie plötzlich danach gefragt wurden, Antworten in der Vergangenheit. Eifrig wurde bei den Klassikern des Marxismus nachgeschlagen, was diese über Krisentheorie und sozialistische Strategie zu sagen hatten.

Einer zeitgemäßen Interpretation dieser Ideen stand allerdings die Angst gegenüber, sich des Revisionismus verdächtig zu machen. Deswegen produzierte die marxistische Linke in den 70er Jahren vornehmlich Strategien, deren Bezug auf die Fabrik und manuelle Industriearbeiter angesichts von neuen Rationalisierungsmustern und der Verlagerung von Produktionsanlagen rasch gegenstandslos wurden. Zwar gab es auch Bemühungen, die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse theoretisch in den Griff zu bekommen. Diese interessierten sich aber wenig für die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation oder sahen im Neoliberalismus eine zwar ungeliebte aber stabile Entwicklungsform des Kapitalismus.

Auf die Wiederauferstehung einer in geschlossener Formation in den Klassenkampf ziehenden Arbeiterklasse hofft heute fast niemand mehr. Mühevoller, aber ungleich interessanter ist der Versuch, Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und Krisentheorie zu verbinden. Drei Jahrzehnte neoliberaler Akkumulation haben Denkformen und Erwartungen etabliert, die von der aktuellen Krise in Frage gestellt werden, für die es aber noch keine nachvollziehbaren und mobilisierungsfähigen Alternativen gibt. Solche Alternativen auszuarbeiten ist ebenso wichtig wie ein realitätstüchtiges Verständnis der ökonomischen Bedingungen, unter denen sie umgesetzt werden sollen.


[*] Hinweis der Schattenblick-Redaktion:

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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1449: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 1
SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1460: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 2
SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1467: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 3
SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1534: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 4
SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1540: Serie zu Krisentheorie und -politik, Teil 5


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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 6, 26.Jg., Juni 2011, S. 19
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2011