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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1877: "Keupstraße ist überall" - Vom Versuch, Brücken zu bauen


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11 - November 2014
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Keupstraße ist überall"
Vom Versuch, Brücken zu bauen

Von Angela Klein



In den kommenden Monaten werden im NSU-Prozess die Nebenkläger aus der Kölner Keupstraße vernommen. Dort detonierte am Nachmittag des 9. Juni 2004 kurz vor 16 Uhr vor einem Friseurladen eine mit 800 Nägeln gefüllte Kofferbombe; die glühend heißen, zehn Zentimeter langen Zimmermannsnägel schossen mit 770 Stundenkilometer durch die Gegend und verletzten 22 Menschen, teilweise schwer. Es war der Mittwoch vor Fronleichnam und es herrschte die Geschäftigkeit vor einem Feiertag.


Der Nagelbombenanschlag in Köln fällt aus dem Schema der NSU-Mordserie heraus: Hier wurden nicht Kleingewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft mit gezielten Kopfschüssen aus einer Ceska-Pistole getötet, hier wurde in einer belebten Geschäftsstraße ein offener Terroranschlag verübt, der möglichst viele Menschen treffen sollte.

Die Hintergründe des Anschlags sind bis heute nicht aufgeklärt. Wenig mehr als eine Stunde nach dem Anschlag, um 17.04 Uhr, sprach das Landeskriminalamt (LKA) in einem ersten Fernschreiben an das Lagezentrum im Innenministerium von NRW von "terroristischer Gewaltkriminalität". Keine halbe Stunde später gab das Lagezentrum dem LKA Anweisung, diesen Begriff zu streichen. Das LKA meldete daraufhin an mehrere Behörden, die Erstmeldung sei zu korrigieren, es gebe "keine Hinweise auf einen terroristischen Anschlag".[*]

Bereits am darauffolgenden Tag trat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor die Presse und erklärte - noch bevor die Spurensicherung abgeschlossen war -, der Anschlag habe "weder einen terroristischen noch einen fremdenfeindlichen Hintergrund".


Zwei verschwiegene Unbekannte

Ali Demir, damals Vorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße, einer Initiative von Anwohnern und Geschäftsleuten, hatte sein Büro als Steuerberater vier Häuser vom Friseursalon entfernt. Kurz nach der Explosion sah er direkt vor seinem Büro zwei Männer in Zivil und mit Pistolen bewaffnet, dem Anschein nach Polizeibeamte. Demir sprach sie an und wollte wissen, was geschehen war, doch sie antworteten nicht.

Demir hat seine Beobachtung immer wieder öffentlich und gegenüber den Veranwortlichen bei der Polizei und in der Politik geschildert. Gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab er eine eidesstattliche Versicherung ab. Doch er wurde nie als Zeuge gehört, weder vom Ausschuss noch von den Ermittlungsbehörden, obwohl seine Angaben von anderen Bewohnern der Keupstraße bestätigt wurden. Gegen die beiden Männer wurde nie ermittelt.

Dabei hatte der Untersuchungsausschuss das Innenministerium in Düsseldorf gebeten, die Namen der beiden Beamten zu nennen, damit sie vernommen würden. Düsseldorf benannte daraufhin Stefan V. und Peter B., die damals den Auftrag hatten, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Als die Bombe zündete, befanden sie sich ganz in der Nähe, in der Schanzenstraße. Wenige Minuten nach der Detonation konnten sie sich einen Überblick verschaffen, meldeten den Anschlag und begannen mit Rettungsmaßnahmen. Am Ende ihrer Schicht fertigten sie einen kurzen Bericht an. Doch obwohl sie laut Einsatzprotokoll die ersten Polizisten vor Ort gewesen sein sollen, wurden sie von der Ermittlungskommission nie vernommen.

Es gibt Videoaufnahmen, die die beiden mutmaßlichen Täter zeigen: Eine Kamera des Fernsehsenders Viva hat sie mehrmals in der Schanzenstraße aufgenommen, wie sie das Fahrrad mit der Kofferbombe schieben. Möglicherweise sind die beiden Polizisten V. und B. ihnen dort begegnet.

Doch V. und B. sind nicht diejenigen, die Ali Demir von seinem Büro aus gesehen und angesprochen hat. Demir hat sie auf Fotos, die ihm von V. und B. vorgelegt wurden, nicht wiedererkannt. Er hat sie auch vorher noch nie gesehen, obwohl er als langjähriger Bewohner der Keupstraße die dort verkehrenden Polizeibeamten kennt. Hat das Innenministerium von NRW mit Peter B. und Stefan V. zwei falsche Beamte zum Untersuchungsausschuss nach Berlin geschickt - nur weil sie zufällig ebenfalls in der Nähe des Tatorts waren? Wurde der Ausschuss bewusst getäuscht? Demir hat angegeben, Polizei und Feuerwehr seien erst etliche Minuten nach diesen beiden Männern aufgetaucht.

Die Polizei fertigte ein Phantombild von dem fahrradschiebenden Mann, es ähnelt weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt. Die Keupstraße ist ein Ort, der polizeilich gut überwacht ist. 18 Stunden Filmmaterial liegen über den Zeitpunkt des Anschlags vor - doch der Öffentlichkeit wurden bislang nur wenige Sekunden mit dem fahrradschiebenden Mann gezeigt.

Der Ort, an dem Ali Demir die beiden Zivilisten mit Pistolen gesehen hat, lag seinem Büro direkt gegenüber - es ist die Einmündung einer Durchfahrt, die aus der Keupstraße hinaus zu einer Schule führt: der ideale Fluchtweg.

Auch die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der oder die Täter diesen Weg genommen haben. Dennoch will sie Ali Demir nicht vernehmen. Die Behörden "bauen ein Bermudadreieck auf": Das Landeskriminalamt verweist auf die Zuständigkeit des Bundesanwalts, und der gibt mit Verweis auf den Prozess in München keine Auskunft, während der Richter in München wiederum sagt, er sei nicht für die Ermittlungen zu ständig, sondern nur für das Urteil.


Der zweite Anschlag: das verordnete Schweigen

Ob es also die drei vom NSU überhaupt waren und ob sie auf Anweisung oder auf einen Fingerzeig Dritter gehandelt haben, ist bislang gänzlich ungeklärt, und die staatlichen Stellen weigern sich, den Sachverhalt aufzuklären. Stattdessen setzen sie von Anfang an und entschlossen alles daran, den Verdacht von Rechtsterroristen weg- und auf andere zu lenken: wahlweise auf die türkische Mafia, auf interne Streitigkeiten "im Milieu" oder auf die PKK. Hier setzt die Dokumentation Von Mauerfall bis Nagelbombe[**] an:

"Drei Tage nach dem Anschlag haben sie uns verhört ... Sie haben uns gefragt: 'Wer kann das gemacht haben? Habt ihr Feindschaften, oder gibt es jemanden, der etwas gegen euch hat? Kann es sein, dass es die türksche Mafia war? Gibt es jemanden, der bei euch Schutzgeld erpresst? Kann das die PKK oder die Hisbollah gewesen sein?' Solche Sachen haben sie gefragt. Wir wussten es, aber wir konnten nicht reden... obwohl ich nicht ausreichend Deutsch spreche, habe ich trotzdem zur Polizei gesagt: 'Wir müssen die Sache nicht unnötig in die Länge ziehen. Es ist klar, wer das war: Neonazis.' Der Polizist hat daraufhin seinen Zeigefinger zum Mund geführt und mir gedeutet, dass ich schweigen solle. Er hat gesagt, dass ich so etwas nicht sagen soll. Da habe ich Angst bekommen und habe dann nicht noch einmal darüber gesprochen." (A.S., seit 1993 in Deutschland.)

"Ich habe angefangen zu erzählen, wie es war, dass er [der Mann, der das Fahrrad vor dem Frisuerladen abgestellt hatte] ein Käppi auf dem Kopf hatte, ungefährt 1,80 groß war, vom Typ leicht blond. Die Polizei meinte dann direkt zu mir: 'Kann es nicht eine dunkelhaarige Person gewesen sein?' Was soll das? Ich verstehe das nicht. Ich will das nicht verstehen. Wie kann man eine Sache, die jemand gesehen hat, einfach umdrehen?... Die Polizisten sind sogar soweit gegangen, dass sie gesagt haben: 'Ihr wisst, wer diese Sache gemacht hat. Wenn ihr uns sagt, wer das war, dann kriegt ihr vom deutschen Staat ein neues Leben, ein neues Haus, ein neues Auto.' Das sind die eigentlichen Sachen, die einen verletzen." (Hasan Y., seit 1997 in Deutschland.)

Hasan Y. und A. S. sind zwei von mehreren (zum Teil ehemaligen) Anwohnern der Keupstraße, die zwischen November 2013 und März 2014 vom Autorenkollektiv der Dokumentation Von Mauerfall bis Nagelbombe interviewt wurden.


Versuche der Wiederannäherung

Nach der "Selbstenttarnung" des NSU im November 2011 hat sich das gesellschaftspolitische Klima geändert. Es gab nun eine neue Qualität der Auseinandersetzung: es ging um rechtsextremen Terrorismus. "Diese Situation begreifen wir als Chance, dem bisherigen Schweigen die Erzählungen und Sichtweisen derjenigen entgegenzusetzen, denen bisher kein Gehör geschenkt wurde", schreibt Dostluk Sineması in der Einleitung zur Dokumentation. Dostluk Sineması zu deutsch: Kino der Freundschaft, ist ein loser Zusammenschluss von verschiedenen Leuten, die in der Initiative "Keupstrasse ist überall" aktiv sind, er hat die Dokumentation herausgegeben. Das Buch basiert auf einer Reihe von Veranstaltungen, die in verschiedenen Lokalen, Teestuben und Restaurants auf der Keupstraße stattfanden. Dabei "ging es vor allem darum, einerseits das defensive Schweigen auf der Keupstraße und andererseits die Ignoranz der Kölner Öffentlichkeit zu durchbrechen und einen offensiven Dialog zu beginnen. Der Anschlag auf die Keupstraße sollte dabei in Bezug gesetzt werden zu einem gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem rassistische Gewalttaten seit dem Mauerfall in Ost- und Westdeutschland stattfinden konnten."

So werden auch die Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Kassel und Dortmund in Erinnerung gerufen, teilweise konnten von dort Betroffene auf die Veranstaltungen eingeladen werden und es kam zu einem wirklichen Austausch im Leid, aber auch in der Überwindung der Vereinzelung und in der Erkenntnis von Mustern im Handeln des Staates und der Rechtsextremisten.

"Viele der Verletzten der Nagelbombe, deren Familien und soziales Umfeld von den jahrelangen medialen und polizeilichen Verdächtigungen und Unterstellungen drangsaliert worden waren, hatten berechtigte Ängste, mit ihrer Geschichte in die Öffentlichkeit zu treten. Nicht nur hatte man durchweg schlechte Erfahrungen gemacht, über die Bombe zu reden - auch fühlten viele den Schmerz und das Trauma durch die erneute Beschäftigung mit dem Terror wieder in sich aufsteigen. Eine Opferberatung für die Betroffenen gab es bis dato nicht... Immer noch [überwog] die Angst vor den nicht einschätzbaren Konsequenzen eines offensiven Redens gegen jene Verhältnisse, die sich jahrelang gegen sie gewendet hatten. Vielmehr herrschte der nur allzu verständliche Wunsch vor, endlich dieses Thema hinter sich lassen zu können... Würden die Gäste der Lokale an den Abenden akzeptieren, dass ihr Ausgehort quasi zweckentfremdet wird? Würde unsere Intervention als x-ter Eingriff von außen gedeutet oder würde es möglich sein, das Vertrauen der Straße zu gewinnen?"

Seit gut eineinhalb Jahren ist die Initiative aktiv, und sehr erfolgreich. Sie stellt den einzigartigen Versuch dar, immer wieder Brücken zu bauen, um die tiefen Wunden, die die rassistischen Anschläge im Deutschland der Nachwendezeit gerissen haben, zu heilen. Ebenso einzigartig ist die Dokumentation, die daraus hervorgegangen ist. Die vielen Interviews mit Betroffenen stützen sich auf zwei Beiträge, die eine zeitgeschichtliche Einordnung ermöglichen: "Generation Terror" von Heike Kleffner beschreibt, wie der NSU am Ende einer Entwicklung steht, die unmittelbar nach der Wende einsetzte; "Entwicklung der Neonazi-Szene in Thüringen - von der DDR bis heute" von Katharina König gibt einen Überblick über die Geschehnisse in Ostdeutschland.

Anlass der Veröffentlichung wie auch der zahlreichen Veranstaltungen ist die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die gemeinsame Begleitung der Opfer und Nebenkläger der Keupstraße bei ihrer Zeugenaussage vor dem Münchner Oberlandesgericht. Es werden dann Busse nach München fahren und es wird eine Demonstration vor dem Prozessgebäude geben. Sobald der Termin feststeht, ist er auf www.sozonline.de zu erfahren.


ANMERKUNGEN

[*] Diese und die folgenden Informationen entnehmen wir dem in dieser Ausgabe besprochenen Buch von Andreas Förster: Geheimsache NSU.

[**] Von Mauerfall bis Nagelbombe. Der NSU-Anschlag auf die Kölner Keupstraße im Kontext der Pogrome und Anschläge der neunziger Jahre. Interviews, Statements, Filme. Hrsg. Dostluk Sineması. Berlin 2014.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11, 29. Jg., November 2014, Seite 13
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014