Damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programmen nachkommt, braucht es politischen Druck von unten. Eine Initiative aus Osnabrück macht vor, wie es gehen kann.

Als im Frühjahr 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, saßen plötzlich zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Die meisten von ihnen hatten darauf gesetzt, von dort nach Deutschland oder in andere europäische Länder weiterreisen zu können. In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze harrten Tausende unter katastrophalen Bedingungen in der Hoffnung aus, doch noch durchgelassen zu werden.

Diese Hoffnung erfüllte sich nicht: die Grenze blieb dicht, das «wilde» Lager Idomeni wurde aufgelöst und die dort lebenden Menschen in andere «offizielle» Camps in Griechenland verlegt. Die Zustände dort sind allerdings oft keinen Deut besser: Viele Lager sind überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.

Damit wollten sich Aktive aus verschiedenen Flüchtlingsinitiativen in Deutschland nicht abfinden. Seit dem Frühjahr 2016 haben sich in einer Reihe von Städten und Gemeinden Bündnisse formiert, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in ihrer Kommune fordern.

Startschuss in Osnabrück

Eine der ersten Initiativen entstand im März 2016 in Osnabrück. Den Startschuss gab eine Stadtteilgruppe, die schon seit längerem Flüchtlinge betreut und unterstützt hatte. Darunter waren etliche Geflüchtete, deren Verwandte oder Bekannte noch in Griechenland waren und die nun die geplante Weiterreise zu ihren Angehörigen in Osnabrück nicht mehr antreten konnten.

So entwickelte sich die Idee, die Stadt Osnabrück dazu zu bewegen, sich zur Aufnahme von 50 Geflüchteten aus Idomeni bereitzuerklären und sich dafür auch bei der Bundesregierung einzusetzen. Es wurde ein Offener Brief mit dieser Forderung an den Stadtrat geschrieben, für den lokale Unterstützer aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und andere gewonnen wurden.

Gleichzeitig lancierte das inzwischen entstandene lokale Bündnis «50 aus Idomeni» über WeAct! eine Online-Petition, die in kurzer Zeit von über 1500 Menschen unterschrieben wurde. Hinzu kamen eine intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Hintergrundgespräche mit dem Osnabrücker Oberbürgermeister, dem niedersächsischen Innenminister und den Ratsfraktionen - mit dem Ergebnis, dass der Stadtrat Mitte Juni mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU einen Beschluss im Sinne des Offenen Briefs fasste.

Das Beispiel macht Schule

Die Initiative aus Osnabrück fand bald Nachahmer in anderen deutschen Städten. «50 aus Idomeni» hatte von Anfang an versucht, die eigene Aktion bundesweit bekannt zu machen und ähnliche Projekte in weiteren Kommunen anzustoßen. Denn den Aktiven war klar, dass - wenn überhaupt - nur eine breitere Bewegung von unten den notwendigen Druck erzeugen kann, um die Bundesregierung zur Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten aus Griechenland zu bewegen.

Mittlerweile gibt es vergleichbare Bündnisse in Darmstadt, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Mainz, Marburg, Mannheim, Münster, Potsdam und im Wendland. Auch sie versuchen, Beschlüsse ihrer Stadträte zu erreichen, in denen die sich zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Stadt bereit erklären. Unterstützt werden diese Bestrebungen von Pro Asyl und verschiedenen Landesflüchtlingsräten. Eine Mailingliste sorgt für Informationsaustausch und Kontakt unter den bestehenden Initiativen. Ende Februar 2017 fand ein erstes Treffen der beteiligten Gruppen in Kassel statt, auf dem neben einem Erfahrungsaustausch über die Aktivitäten an den einzelnen Orten Verabredungen für die weitere Zusammenarbeit getroffen wurden.

Druck auf die Bundesregierung

Neben der lokalen Arbeit haben die aktiven Gruppen ab Ende Oktober letzten Jahres eine bundesweite Online-Petition gestartet. Mit der wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ihren Verpflichtungen aus dem «Relocation»-Programm der EU nachzukommen.

Dieses Programm wurde 2015 im EU-Rat beschlossen und sieht vor, dass bis September 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Camps in andere EU-Mitgliedstaaten «umverteilt» werden. Damit sollten die beiden Länder, in denen die Geflüchteten in den letzten beiden Jahren hauptsächlich angekommen sind, entlastet werden. Bisher wird das Relocation-Programm von den meisten Staaten allerdings nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Bis heute sind gerade mal 12.000 Menschen darüber aufgenommen worden. Auch Deutschland hat erst 2000 von zugesagten 27.500 Plätzen zur Verfügung gestellt.

Auch wenn das «Relocation»-Programm durchaus kritisch gesehen werden muss, weil es nur für Flüchtlinge aus bestimmten Staaten gilt (zum Beispiel sind Menschen aus Afghanistan ausgeschlossen), wäre es für viele eine realistische Möglichkeit, schnell aus den oft unzumutbaren Verhältnissen in den Camps herauszukommen.

Die Forderung nach der Umsetzung des Programms flankiert zudem die Arbeit der lokalen Initiativen. Denn selbst wenn es, wie in Osnabrück oder Marburg, einen positiven Ratsbeschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland oder Italien gibt, scheitert die Durchführung bisher an den fehlenden Einreisegenehmigungen. Die aber könnten auch «realpolitisch» schnell erteilt werden, wenn Deutschland seine «Relocation»-Quote erfüllen würde.

Wie geht es weiter?

Anfang März ist eine möglichst medienwirksame Übergabe der bis dahin gesammelten Unterschriften für die Petition «Relocation jetzt umsetzen!» beim Bundesinnenminister geplant. Aktuell haben fast 50.000 Menschen unterschrieben - eine Unterzeichnung der Online-Petition ist nach wie vor möglich (unter www.weact.campact.de/p/relocation).

Außerdem arbeiten die lokalen Gruppen weiter daran, Beschlüsse ihrer Stadträte für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien zu erreichen. Wichtig wäre es, dass auch in weiteren Städten ähnliche Initiativen entstehen, die sich bundesweit zusammenschließen, um ein größeres politisches Gewicht zu bekommen.

Stefan Wilker ist aktiv bei Attac und in der Initiative «50 aus Idomeni» in Osnabrück. Die Osnabrücker Initiative steht Interessierten für weitere Informationen gern zur Verfügung:
info@50ausidomeni.de.

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