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VORWÄRTS/970: Sparferien für SchülerInnen


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr.39/40 vom 8. November 2013

Sparferien für SchülerInnen

Von Siro Torresan



Der Kanton Luzern verschenkt über Jahre Millionen an die Unternehmen und muss nun Berufsschulen und Gymnasien eine Woche länger schliessen, weil er kein Geld mehr in der Kasse hat. Doch das scheint niemanden gross zu stören.


Eigentlich müsste eine Welle der Entrüstung über den Kanton Luzern schwappen, ja durch die ganze Eidgenossenschaft. Eigentlich müsste das kantonale Bildungs- und Kulturdepartement an der Bahnhofstrasse 18 in Luzern besetzt sein. Und eigentlich müssten vor allem die Berufsschulen und Gymnasien besetzt und bestreikt werden. Doch nichts tut sich. Und dies ist bedenklich, denn die Gymnasien und Berufsschulen sollen nach dem Willen der Luzerner Kantonsregierung eine Woche länger schliessen, da kein Geld vorhanden ist! "Sparferien für Schüler", nennt es die Neue Luzerner Zeitung und lässt es kommentarlos stehen, als wäre es das normalste auf der Welt.


Spitzenplatz anvisiert

Das Unheil nahm mit dem "Finanzleitbild 06" seinen Lauf. Mit der Steuergesetzesrevision 2005 wurde im Bereich des Unternehmenssteuerrechts die Doppelbelastung gemildert und die Kapitalsteuer gesenkt. Drei Jahre später wurde die Vermögenssteuer halbiert. Im Bereich der Unternehmen wurden die Gewinn- und die Kapitalsteuer gesenkt. Und im 2009 wurde die erneute Halbierung der Gewinnsteuer ab dem Jahr 2012 beschlossen. Die Regierung schrieb dazu: "Verfolgt man die Reformbestrebungen der anderen Kantone, beginnt sich bereits heute abzuzeichnen, dass die bereits beschlossene Senkung der Gewinnsteuer um 25 Prozent voraussichtlich nicht ausreichen wird, um den im Finanzleitbild 06 anvisierten Spitzenplatz bei den juristischen Personen zu halten."

Gemäss dem Statistischen Amt des Kantons Luzern (Lustat) gingen im 2012 die Steuereinnahmen von juristischen Personen von 173 Millionen Franken um 34 Prozent auf 113 Millionen Franken zurück. Somit stammten letztes Jahr noch 11,5 Prozent (Vorjahr 16,8 Prozent) der Steuererträge von Unternehmen. Geld, das nun fehlt und daher in der Bildung gespart werden soll. Besser kann neoliberale Politik nicht aufgezeigt und erklärt werden.


Weitere einschneidende Massnahmen geplant

Für die Steuergeschenke an die Unternehmen müssen aber nicht nur die Lehrlinge und GymnasiastInnen bezahlen. Für das Kantonspersonal soll es im 2014 eine Nullrunde geben. Weiter will der Regierungsrat für die Dauer von drei Jahren die Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöhen. Hinzu kommt, dass auch 21 Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Damit werden zusätzlich 41 Prozent der Luzerner Bevölkerung einer höheren Steuerbelastung ausgesetzt. Wie Lustat berechnet hat, handelt es sich dabei um die stärksten Steuererhöhungen der Gemeinden seit 20 Jahren. Luzern stehe vor "grossen Herausforderungen" sagte Regierungspräsident Guido Graf am 29. Oktober bei der Vorstellung des Voranschlages 2014. Und er kündigte auch für die Zukunft "weitgehende und einschneidende Massnahmen" an. Vorgesehen ist, 2015 60 Millionen Franken, 2016 70 Millionen und 2017 90 Millionen Franken einzusparen.

Wirklich bedenklich, dass sich in Luzern keinerlei Widerstand formiert!

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 39/40 - 69. Jahrgang - 8. November 2013, S. 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2013