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POLITIK/0001: Antikriegskoalition könnte Ausnahme bilden (Gerhard Feldbauer)


Antikriegskoalition könnte Ausnahme bilden

Eine Stellungnahme zur Bündnispolitik der DKP
mit Bezug auf den Leserbrief "Bündnisromantik in Essen - Realismus in Berlin"
aus der UZ vom 12. Februar 2009, S. 12

Von Gerhard Feldbauer


Ich möchte zu dem Beitrag anregen, über die Möglichkeit einer Antikriegsvariante nachzudenken. Angesichts weltweiter Kriegseinsätze der Bundeswehr - völkerrechts- und grundgesetzwidrig, - dürfte es in der Antikriegsfrage keine Begrenzung der Bündnisbreite geben. Der bekannte Kriegsgegner Bundeswehroberstleutnant Jürgen Rose schrieb in "Ossietzky" 01/2009: "Das Verhalten der militärischen Führung wird nicht mehr unbedingt von vorbehaltloser Bereitschaft zum Kriege bestimmt, sondern oftmals eher von Vorsicht und Zurückhaltung". Bei steigenden Verlusten, zunehmenden Niederlagen, wachsender Antikriegshaltung, ist nicht auszuschließen, dass solche Stimmen zunehmen, auch bei Politikern, selbst in den Reihen der CDU. Deren Verteidigungsexperte Willy Wimmer, früher Staatssekretär, forderte im Oktober 2008 einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan., weil die Amerikaner uns "mit ihrer verhängnisvollen Politik immer tiefer in diesen Sumpf" ziehen. "Die deutschen Soldaten sind keine Handelsware für US-Generäle", so Wimmer.

Könnte folgendes Ereignis nicht aktuelle Lehren vermitteln? Im April 1944 trat die IKP mit Sozialisten und Christdemokraten in die von Mussolinimarschall Badoglio nach dem Sturz des "Duce" 1943 mit Militärs gebildete Regierung ein (Wende von Salerno"). Einziger gemeinsamer Nenner der Regierungsparteien war ihr Kampf gegen Hitlerdeutschland und dessen Handlanger, die Mussolinifaschisten. Es handelte sich, wie Togliatti betonte, um einen Governo Nazionale democratico di Guerra.

Wenn sich heute realistisch denkende Kräfte bürgerlicher Parteien zu einer Regierungskoalition, die deutsche Soldaten von allen Kriegsschauplätzen abzieht und aus der NATO austritt, zusammenfänden, könnte eine Beteiligung der Partei Die Linke (PDL) an ihr gut geheißen werden.

Natürlich ist zu sehen, dass Kräftekonstellation und Haltungen der Linken bei uns sich heute grundsätzlich. unterscheiden. Die DKP verfügt derzeit über keine direkten Möglichkeiten des Einflusses auf Bundes-, Regierungs- und Parlamentsebene. Richtungsweisend müsste die PDL handeln. Eine Lehre lautet "Aktionseinheit", in erster Linie mit der konsequentesten Antikriegskraft, der DKP. Auf antikommunistischen Positionen kann man keine Antikriegspolitik betreiben. Dann darf eine revolutionäre Linke ihre grundsätzlichen sozialistischen Ziele zwar zurückstellen, sie aber nie verheimlichen oder gar aufgeben.


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Quelle:
Gerhard Feldbauer, März 2009
mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2009