___Kompakt - Aus Berlin___

Medizinproduktegesetz: Verwaltungsvorschrift beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Auslöser war der Brustimplantateskandal im Dezember 2011.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 25. April)

___Kompakt - Aus KBV und KVen___

Patientenrechtegesetz: KV Westfalen-Lippe äußert sich positiv zu Vorschlägen der Union

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe hat ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Patientenrechtegesetz begrüßt. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Vorschläge zur Neuregelung im Umgang mit Patientenakten, die geplante Stiftung für Behandlungsfehler und die ärztliche Haftpflichtversicherung. Dazu sagte der 1. Vorsitzende der KV, Dr. Wolfgang-Axel Dryden: "Durch eine stets den gegenwärtigen Tätigkeiten angepasste Berufshaftpflicht des Arztes wäre im Falle eines Falles gewährleistet, dass ein zu Schaden gekommener Patient finanziell abgesichert ist."

(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 26. April)

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KV Nordrhein: Pilotprojekt für Patienten in Pflegeheimen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein hat in Essen ein Pflege-Versorgungskonzept gestartet: Das Pilotprojekt der KV und der Barmer GEK soll für Versicherte der Krankenkasse die Versorgung in Pflegeheimen verbessern. Dazu haben die Beteiligten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Das Konzept sieht eine stärkere Kooperation von Hausärzten, Fachärzten, Psychotherapeuten und Pflegepersonal vor. Die Hausärzte übernehmen dabei die Steuerungsfunktion und sind erste Ansprechpartner.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 2. Mai)

___Kompakt - Aus den Verbänden___

Hartmannbund: Reform der Approbationsordnung muss kommen

Der Vorsitzende des Ausschusses der Medizinstudierenden im Hartmannbund, Kristian Otte, hat gefordert, die Reform der Approbationsordnung für Ärzte nicht erneut zu verschieben und die Länder vor einer Blockade gewarnt. Er bezog sich dabei auch auf das von einigen Ländervertretern geforderte allgemeinmedizinische Pflicht-Tertial im Praktischen Jahr (PJ): "Wir lehnen jegliche Verpflichtung über die bisherigen Pflichtabschnitte hinaus ab, egal ob in einem PJ-Tertial, -Quartal oder im Rahmen von Quotenregelungen. Und wir wissen dabei auch die überwiegende Mehrheit der ärztlichen Verbände hinter uns." Eine entsprechende Bundesratssitzung soll am 11. Mai stattfinden.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 2. Mai)

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