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POLITIK/2140: Schwierige Situation der Kliniken in Schleswig-Holstein - Thema im Kieler Landtag (SHÄB)


Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt Nr. 11, November 2023

"Im Ziel einig": Kliniken brauchen Hilfe

von Dirk Schnack


KLINIKEN. Seit Monaten diskutiert das Gesundheitswesen über die Klinikreform, während immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Der Kieler Landtag beschäftigte sich vergangenen Monat mit dieser Situation und stellte Forderungen an die Landes- und Bundesregierung.


Die schwierige Situation für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein beschäftigte im vergangenen Monat auch den Kieler Landtag. Bei der Debatte wurde deutlich, dass Probleme wie der aktuelle Kostendruck bei den Gesundheitspolitikern unabhängig von der Parteizugehörigkeit angekommen sind und alle Lösungen vom Bund erwarten - die Landespolitik ist damit allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen. Von der anstehenden Krankenhausreform allein erwarten die Landespolitiker erst Effekte, wenn dies für viele Kliniken schon zu spät sein könnte.

Beschlossen wurde deshalb, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um 4 % einsetzen soll. Begründung: "Bis zum Greifen der Reform muss ein unkontrolliertes Krankenhaussterben abgewendet werden. Dies hätte mit einem Vorschaltgesetz durch den Bund geschehen müssen, welches aufgrund der finanziell prekären Lage auf Bundesebene nicht eingerichtet wurde. Eine rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte ist dementsprechend eine Alternative, um die Situation der Krankenhäuser bis zur Strukturreform zu verbessern."

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken (CDU) machte in ihrer Rede deutlich, dass sie zwar die anstehende Reform auf Bundesebene begrüßt und den Reformprozess auch weiterhin konstruktiv begleiten will - es nun aber Priorität haben müsse, einen "kalten Strukturwandel und ein Wegbrechen bedarfsnotwendiger Versorgungsstrukturen zu verhindern". Damit unterstützte sie die Argumentation vieler Vertreter aus dem Krankenhaussektor, die dieses Vorgehen in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert hatten.

Von der Decken verwies in diesem Zusammenhang im Landtag auch auf die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder nach einem Vorschaltgesetz in Höhe von fünf Milliarden Euro für ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser. Für von der Decken stand zu diesem Zeitpunkt fest: "Die in Aussicht gestellten Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers sind keine ausreichenden Antworten auf die betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser."

Ähnlich die Einstellung von Hauke Hansen. Der CDU-Politiker aus Neumünster, seit Beginn der Legislaturperiode gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei, hält nichts davon, auf irgendwann einsetzende entlastende Effekte der Klinikreform zu warten. Hansen sieht die Verantwortung für Hilfen vorwiegend beim Bund. Er kritisierte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dem er vorwarf, nichts gegen die akuten Probleme zu unternehmen.

Jasper Balke von den Grünen, Medizinstudent aus Lübeck und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei, warnte davor, "sehenden Auges das momentan erlebbare, ungeordnete Krankenhaussterben einfach hinzunehmen" und kritisierte zugleich die Prioritätensetzung des Bundesgesundheitsministeriums, das zunächst ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg gebracht hat, statt ein Vorschaltgesetz zu initiieren.

Dr. rer. pol. Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP und bis zum Ausscheiden seiner Partei aus der Regierung selbst Gesundheitsminister im Land, verwies auf die Verantwortung des Landes, "für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung zu sorgen." Seit Existenz des DRG-Systems seien Kliniken gezwungen, wegen nicht ausreichender Mittel der Länder Investitionen aus den dafür nicht gedachten Fallpauschalen zu tätigen. Folge: "Natürlich fehlt dann das Geld an anderer Stelle." Garg betonte: "Natürlich darf man eine Landesregierung bei einer Debatte, bei der wir uns im Ziel einig sind, nicht aus der ihrer Verantwortung lassen." Es müsse Schluss sein mit der Verunsicherung, wie es mit den Investitionskosten weitergehen soll.

Auch SPD-Gesundheitsexpertin Birte Pauls mahnte in Richtung Regierungsparteien CDU und Grüne: "Man schiebt die alleinige Verantwortung Richtung Bund. Man könnte sich aber auch der eigenen Verantwortung gegenüber der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land bewusst werden und eigene Ideen entwickeln." Pauls nannte als Vorbild Baden-Württemberg, das seine Krankenhäuser mit erheblichen Mitteln aus zwei Hilfspaketen stützt. Pauls Vorschlag: Verbleibende Mittel aus dem Corona-Hilfspaket für eine unbürokratische Hilfe der Kliniken nutzen. Für sie steht fest: "Den existenzbedrohten Häusern muss geholfen werden."

SSW-Politiker Christian Dirschauer sprach von einer "traurigen Gewissheit, dass die Entwicklung existenzgefährdende Ausmaße annehmen kann". Da es sich um einen zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge handelt, sei es "überfällig, dass nun endlich auch die Landesregierung lebensrettende Maßnahmen für unsere Kliniken gegenüber dem Bund fordert." Vom Land forderte er, genauso wie Pauls, die Krankenhäuser "schnell und unbürokratisch" mit noch nicht abgerufenen Mitteln aus dem Corona-Notkredit zu unterstützen.

Wie es im Land weitergehen soll, skizzierte Balke: "Wir werden unsere Hausaufgaben im Zuge der Strukturreform machen, eine Versorgungsbedarfsanalyse auf den Weg bringen, die Krankenhausplanung ab 2024 angehen und unser Landeskrankenhausgesetz anpassen. Bis dahin müssen jedoch die Betriebskosten der Krankenhäuser ausreichend finanziert sein."

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Quelle:
Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt Nr. 11, November 2023
76. Jahrgang, Seite 14-15
Herausgeber: Ärztekammer Schleswig-Holstein
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Das Schleswig-Holsteinische Ärzteblatt erscheint 12-mal im Jahr.

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 1. Dezember 2023

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