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RECHT/668: Erste Kopie einer Patientenakte künftig kostenlos (DAlzG)


Nachrichten der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Info Nr. 1/2024

Erste Kopie einer Patientenakte künftig kostenlos

von Bärbel Schönhof, Bochum


Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az: C-307/22) entschieden, dass das Recht von Patienten auf Einsicht in ihre Patientenakte (§ 630 g BGB und Art. 15 Abs. 3 DSGVO) und Erstellung einer Kopie nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Kosten der Kopie von den Patienten getragen werden. Das bedeutet, dass die erste Kopie der Patientenakte den Patientinnen und Patienten künftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. In diesem Fall gilt § 630 g Abs. 2 BGB (Kopie gegen Kostenerstattung) nicht. Darüber hinaus müssen Patientinnen und Patienten keinen Grund dafür angeben, weshalb sie Einsicht in die Patientenakte nehmen wollen. Das Recht auf Einsicht und Kopie betrifft die vollständige Behandlungsakte inklusive aller dort befindlichen Befunde, ggf. auch Röntgenbilder usw.

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Quelle:
Nachrichten der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
Alzheimer Info Nr. 1/2024, Seite 17
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 17. Mai 2024

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