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BAYERN/8618: Regionalnachrichten - BR Text 16.05.2018


BR Text vom 16.05.2018 - Nachrichten Bayern


+++ Polizeiaufgabengesetz beschlossen +++ Debatte über Polizeigesetz +++ GdP kritisiert Polizeiaufgabengesetz +++ Bayern-Ei: Bericht der Opposition +++ Wolbergs-Prozess: 98 Verhandlungstage +++ Herrmann zu Rekord-Kokainfund +++ Prozess gegen Ex-Hochschuldirektor +++ Rechtsmittel gegen Rosenheimer Urteil +++ Zug reißt Männer an S-Bahnhof mit +++ Polit-Aktivist Kunzelmann gestorben +++ Stadtrat zu Anti-"Nuxit"-Bürgerbegehren +++ Würzburger Friedenspreis vergeben +++ Arbeit an der Bahnstrecke Rosenheim-München +++ Umplanung am Münchner Hauptbahnhof +++ Decke eines Großraumbüros eingestürzt +++

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Polizeiaufgabengesetz beschlossen

Der Landtag hat am Dienstagabend das
neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen.

Nach einer scharf geführten Debatte und
einer kurzfristig eingefügten dritten
Lesung stimmten 89 Abgeordnete für den
Entwurf der Staatsregierung, 67 dage-
gen, zwei enthielten sich. Wegen der
absoluten Mehrheit der CSU war die Zu-
stimmung von vornherein sicher.

Die Reform war durch eine Neufassung
der EU-Datenschutzrichtlinie nötig ge-
worden. Die Staatsregierung hatte dies
zu einer Verschärfung des Polizeirechts
genutzt. Dagegen hatten Zehntausende in
Bayern demonstriert.

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Debatte über Polizeigesetz

In der Landtagsdebatte vor der Abstim-
mung zum Polizeiaufgabengesetz/PAG hat
die CSU ihr Gesetz vehement verteidigt.

Fraktionschef Kreuzer hielt der Opposi-
tion vor, sie wolle die Menschen nicht
schützen. Wer dem Staat Präventivmittel
gegen schwere Straftaten verweigere,
mache Staat und Gesellschaft wehrlos.

Die Opposition warf der CSU vor, mit
dem Gesetz Bürgerrechte zu schleifen.
Auch der Datenschutzbeauftragte habe
das Gesetz scharf kritisiert, sagte
SPD-Landeschefin Kohnen. Die Oppositi-
onsparteien kündigten Klagen vor dem
Bayerischen Verfassungsgerichtshof an.

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GdP kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Die Gewerkschaft der Polizei/GdP hat
das Polizeiaufgabengesetz kritisiert.

Die Proteste gegen das Gesetz zeigten
eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der
Bevölkerung, sagte GdP-Chef Malchow in
der ARD. Die Polizei sei aber dringend
auf das Vertrauen der Bürger angewie-
sen. Kritisch bewertete Malchow v.a.,
dass Polizisten nicht erst bei einer
"konkreten", sondern bereits bei "dro-
hender" Gefahr tätig werden können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft/DPolG
befürwortete hingegen das PAG. Die Be-
fürchtungen der Bürger seien unbegrün-
det, sagte Vize-Landeschef Hinrichsen.

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Bayern-Ei: Bericht der Opposition

Als Konsequenz aus dem Salmonellenskan-
dal bei der Firma Bayern-Ei mit mut-
maßlich mindestens einem Toten hat die
Opposition schärfere Kontrollen von
Lebensmittel-Großbetrieben gefordert.

Der Fall sei einer der schlimmsten Le-
bensmittelskandale der letzten Jahre,
so das Fazit des SPD-Abgeordneten von
Brunn aus dem U-Ausschuss im Landtag.
Die Landratsämter hätten viel zu wenig
Personal. Für Bayern-Ei sei kein einzi-
ger Amtsveterinär zuständig gewesen.

Auch Freie Wähler und Grüne sehen das
so. Sie kritisierten zudem das Krisen-
management der Staatsregierung.

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Wolbergs-Prozess: 98 Verhandlungstage

Für den Prozess gegen den suspendierten
Oberbürgermeister von Regensburg, Wol-
bergs/SPD, und drei weitere Angeklagte
hat das Landgericht 98 Verhandlungstage
angesetzt.

Bis Ende April 2019 könnte das Prozess-
programm durchgeführt worden sein,
teilte das Gericht mit. Dann würde am
9. Mai das Urteil gesprochen. Zu diesen
70 Verhandlungstagen sind noch 28 Re-
servetage mit einer Urteilsverkündung
Mitte September 2019 eingeplant.

Der Prozess beginnt am 24. September.
Den vier Angeklagten wird Vorteilsan-
nahme bzw. -gewährung vorgeworfen.

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Herrmann zu Rekord-Kokainfund

Nach der Sicherstellung von fast einer
Tonne Kokain wollen die Ermittler die
Hintermänner fassen.

Ziel sei zudem, Organisationsstrukturen
der Täter offenzulegen, sagte Innenmi-
nister Herrmann/CSU in München.

Polizei und Zoll in Bayern hatten in
den letzten Monaten 950 kg Kokain si-
chergestellt. Zwölf Verdächtige sitzen
in U-Haft. LKA-Chef Heimberger sprach
von dem größten Fund in der Geschichte
seiner Behörde. Laut Ermittler kam die
Droge in Bananenkisten nach Hamburg. Im
Herbst 2017 wurden Kisten u.a. in bay-
erischen Supermärkten entdeckt.

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Prozess gegen Ex-Hochschuldirektor

Im Prozess gegen einen Ex-Präsidenten
der Münchner Musikhochschule wegen se-
xueller Übergriffe hat die Staatsan-
waltschaft sieben Jahre Haft gefordert.

Die Anklagebehörde wirft dem heute 63-
Jährigen vor, 2004 eine Frau, die sich
auf eine Stelle als Assistentin bewor-
ben hatte, in seinem Büro vergewaltigt
zu haben. Eine andere Bewerberin soll
er mehrmals sexuell genötigt haben.

Im Anschluss beantragte die Verteidi-
gung wegen "neuer Behauptungen" in den
Plädoyers von An- und Nebenklage die
Aussetzung des Verfahrens. Das Gericht
lehnte dies jedoch ab.

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Rechtsmittel gegen Rosenheimer Urteil

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Rosen-
heim gegen zwei Autofahrer wegen des
Unfalltodes zweier junger Frauen haben
sowohl die Staatsanwaltschaft als auch
beide Verteidiger Rechtsmittel einge-
legt.

Die 24 und 25 Jahre alten Angeklagten
waren zu zwei Jahren Haft bzw. einem
Jahr und acht Monaten Haft auf Bewäh-
rung verurteilt worden. Die Anklage
hatte für beide drei Jahre Haft gefor-
dert, die Verteidiger wollten höchstens
ein Jahr auf Bewährung bzw. Freispruch.

Bei dem Unfall im November 2016 starben
eine 15- und eine 21-Jährige.

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Zug reißt Männer an S-Bahnhof mit

Weil sie zu nah am Gleis standen, sind
zwei Männer bei München vom Sog eines
Regionalzugs erfasst worden.

Die 21 und 31 Jahre alten Männer wurden
laut Polizei schwer verletzt. Die bei-
den hatten in der Nacht zum Mittwoch an
der S-Bahn-Haltestelle Unterschleißheim
gewartet. Wegen einer Baustelle war der
Bahnsteig verengt und nur einen Meter
breit. Als ein Regionalzug durchfuhr,
wurden die Männer vom Sog erfasst.

Der 31-Jährige wurde ins Gleisbett ge-
schleudert. Der Jüngere prallte gegen
den Zug und blieb auf dem Bahnsteig
liegen. Die Polizei ermittelt nun.

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Polit-Aktivist Kunzelmann gestorben

Der linke Aktivist und Mitbegründer der
anarchistischen "Kommune 1", Dieter
Kunzelmann, ist tot.

Der gebürtige Bamberger starb im Alter
von 78 Jahren in Berlin, wie sein frü-
herer Anwalt Ströbele mitteilte. Kun-
zelmann gehörte zusammen mit Teufel und
Langhans zu den prägenden Gestalten der
68er-Bewegung.

In München gründete er 1959 die "Situ-
ationistische Internationale", eine Art
Widerstandszelle im Kulturbereich. Nach
seinem Weggang aus Bayern gehörte Kun-
zelmann zu den Gründern der Terrorgrup-
pe "Tupamaros West-Berlin".

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Stadtrat zu Anti-"Nuxit"-Bürgerbegehren

Der Stadtrat von Neu-Ulm entscheidet
heute über die Zulässigkeit eines Bür-
gerbegehrens, das den Kreisaustritt der
schwäbischen Stadt verhindern will.

Die Stadtverwaltung hält das Begehren
für unzulässig, obwohl die Initiatoren
über 3.000 Unterschriften gesammelt ha-
ben. Es wird erwartet, dass der Stadt-
rat daher keinen Bürgerentscheid an-
setzt. Die Verantwortlichen des Begeh-
rens wollen dann eine Klage prüfen.

Der Rat hatte im März beschlossen, den
Austritt aus dem Lkr. Neu-Ulm zu bean-
tragen, weil die Stadt die gesetzlichen
500.000 Einwohner überschritten hat.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

Würzburg/Gemünden am Main: Der diesjäh-
rige Würzburger Friedenspreis geht an
den "Klub Rassismus ablehnender Schü-
lerschaft"/KRASS des Friedrich-List-
Gymnasiums in Gemünden am Main. Die
seit 2005 bestehende Schülergruppe en-
gagiert sich gegen Rassismus, Rechtsex-
tremismus und für die Integration von
Flüchtlingen. Der mit 1.500 Euro do-
tierte Preis wird am 22. Juli im Würz-
burger Mainfrankentheater überreicht.

Rosenheim: Auf der Bahnstrecke Rosen-
heim-München kommt es ab heute zu Fahr-
planänderungen. Teilweise müssen Fahr-
gäste auch auf Busse umsteigen. Zwi-
schen Ostermünchen und Rosenheim wird
die Oberleitung erneuert, weshalb die
Strecke nur eingleisig betrieben wird.

München: Die Deutsche Bahn will beim
Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke die Bau-
stelle am Münchner Hauptbahnhof umpla-
nen.Um den Tiefbahnhof in vereinfachter
Bauweise kompakter und damit schneller
und kostengünstiger herstellen zu kön-
nen, benötigt die Bahn aber noch die
Zustimmung des Eisenbahnbundesamts.U.a.
ist bei der Umplanung vorgesehen, einen
Tiefbahnsteig nach Westen zu rücken.

München: Die Decke eines Großraumbüros
ist am Dienstag in München auf einen
Bauarbeiter gestürzt. Dabei wurde der
27-Jährige laut Feuerwehr unter den
Trümmern begraben und schwer verletzt.
Kollegen befreiten den Mann aus den
schweren Gipsplatten. Warum die 200 qm
große Decke einbrach, ist noch unklar.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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