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POLITIK/8314: Nachrichten - BR Text 17.07.2017


BR Text vom 17.07.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Brexit-Verhandlungen: Zweite Runde +++ Italien blockiert "Sophia"-Mandat +++ CSU: Beratungen über "Bayernplan" +++ Volksfest-Krawalle in Schorndorf +++ Ermittlungen wegen Hitlergruß +++ Staatspräsident in Indien gewählt +++ Millionen gegen Maduro-Pläne +++ Afghanistan: Mehr zivile Opfer +++ Südkorea bietet Gespräche an +++

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Brexit-Verhandlungen: Zweite Runde

Mit großen Differenzen sind die EU und
Großbritannien in die zweite Runde der
Brexit-Verhandlungen gestartet.

Die Unterhändler der EU und Großbritan-
niens, Barnier und Davis, wollen rasche
Fortschritte erzielen. Die Positionen
liegen aber weit auseinander. Jetzt
gehe es zur Sache, sagte Barnier. Bis
Donnerstag sollen Arbeitsgruppen
mögliche Kompromisse ausloten.

Gesprochen wird u.a. über die Zukunft
der EU-Bürger in Großbritannien und der
Briten in der EU sowie über finanzielle
Forderungen der EU an London.

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Italien blockiert "Sophia"-Mandat

Italien blockiert die Verlängerung des
EU-Militäreinsatzes "Sophia" vor der
libyschen Küste.

Es wird vermutet, dass Rom Zugeständ-
nisse anderer Staaten bei der Aufnahme
von Migranten erzwingen will. Die EU-
Außenminister einigten sich, die Aus-
fuhr von Schlauchbooten und Außenbord-
motoren nach Libyen zu beschränken, um
Schleusern das Geschäft zu erschweren.

Die EU will außerdem Sanktionen auf
Menschenschmuggler ausweiten. Sie droht
mit dem Einfrieren der Vermögen und mit
Einreiseverboten.

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CSU: Beratungen über "Bayernplan"

Die CSU zieht in den Bundestagswahl-
kampf mit einem Bündel eigener Forde-
rungen, die über das gemeinsame Wahl-
programm mit der CDU hinausgehen.

Dazu zählen der Ausbau der Mütterrente,
bundesweite Volksentscheide und eine
Obergrenze für Flüchtlinge. Vor allem
darüber gibt es Streit zwischen den
Schwesterparteien: Die CSU will durch-
setzen, dass Deutschland jedes Jahr ma-
ximal 200.000 Menschen aufnimmt - die
CDU lehnt eine Obergrenze ab.

Der CSU-Vorstand beschloss das Programm
mit dem Namen "Bayernplan" einstimmig.

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Volksfest-Krawalle in Schorndorf

Nach Krawallen und sexuellen Übergrif-
fen im baden-württembergischen Schorn-
dorf will die Stadt das Stadtfest mit
deutlich mehr Polizisten sichern. Das
kündigte der Aalener Polizeipräsident
Eisele an.

Aus einer Ansammlung von rund 1000 jun-
gen Menschen heraus waren in der Nacht
zum Sonntag Festgäste und Polizisten
zum Teil massiv angegriffen worden.

Zwei Frauen wurden bei dem Stadtfest
nach Angaben der Polizei begrapscht,
die Täter sollen Flüchtlinge sein.
Haftbefehle wurden noch nicht erlassen.

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Ermittlungen wegen Hitlergruß

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringi-
schen Themar ermittelt die Polizei. Ein
Video, das offenbar mehrere Konzert-
teilnehmer mit dem verbotenen Hitler-
gruß zeigt, soll ausgewertet werden.

Das Video kursierte kurzzeitig im In-
ternet. Der Urheber werde es der Poli-
zei überspielen, erklärte ein Sprecher.
Die Auswertung und Identifizierung der
Teilnehmer könne jedoch Wochen dauern.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow
forderte unterdessen eine Änderung des
Versammlungsrechts, um gegen Neonazi-
Konzerte vorzugehen.

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Staatspräsident in Indien gewählt

Indiens Parlamentarier haben einen neu-
en Staatspräsidenten gewählt. Das Er-
gebnis soll erst am Donnerstag bekannt-
gegeben werden.

Doch es gilt bereits als sicher, dass
der neue Präsident aus der niedrigsten
sozialen Kaste der Dalit stammen wird.
Als großer Favorit gilt der 71-jährige
Ram Nath Kovind - Kandidat der hinduis-
tischen BJP von Regierungschef Modi.

Meira Kumar, Kandidatin der Opposition
und ebenfalls eine Dalit, ist klare Au-
ßenseiterin. Der Präsident in Indien
hat weitgehend repräsentative Aufgaben.

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Millionen gegen Maduro-Pläne

In Venezuela haben mehr als 7,1 Millio-
nen Einwohner gegen die von Präsident
Maduro angestrebte Verfassungsreform
gestimmt.

Nach Oppositionsangaben ist das mehr
als ein Drittel der Wahlberechtigten.
Das Referendum besitzt aber nur symbo-
lischen Charakter. Die Gegner von Madu-
ro wollten damit ein Zeichen gegen den
geplanten Staatsumbau setzen.

Bei der Volksbefragung kam eine Frau
ums Leben. Laut Staatsanwaltschaft
schossen vor einem Wahllokal Unbekannte
von Motorrädern aus auf Bürger.

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Afghanistan: Mehr zivile Opfer

Die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan
hat einen neuen Höchststand erreicht.

Nach Angaben der UN wurden im ersten
Halbjahr mehr als 1600 Zivilisten bei
Gefechten und Anschlägen getötet und
3500 verletzt. Etwa 40 Prozent wurden
Opfer von Bombenanschlägen.

Seit Beginn der Zählung durch die UN-
Mission Unama Anfang 2009 wurden mehr
als 26.500 Zivilisten getötet und fast
49.000 verletzt. Für die meisten An-
griffe seien Extremistengruppen wie die
Taliban oder die Dschihadistenmiliz IS
verantwortlich, heißt es.

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Südkorea bietet Gespräche an

Südkorea hat Nordkorea die Wiederauf-
nahme von Militärgesprächen vorgeschla-
gen.

Vize-Verteidigungsminister Suh nannte
den 27. Juli als Termin, um "alle
feindseligen Aktivitäten zu beenden,
die die militärischen Spannungen" an
der Grenze erhöhten.

Der neue Präsident Moon hatte sich bei
seinem Wahlsieg im Mai für einen Dialog
mit der Regierung in Pjöngjang ausge-
sprochen. Die Spannungen haben nach ei-
ner Serie von nordkoreanischen Rake-
tentests zuletzt wieder zugenommen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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