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POLITIK/8582: Nachrichten - BR Text 15.04.2018


BR Text vom 15.04.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Putin warnt vor neuen Angriffen +++ Steinmeier für Friedensinitiative +++ Syrien: Neuer Resolutions-Entwurf +++ Ost-Ghouta unter Armee-Kontrolle +++ USA: Auch Sarin-Einsatz in Syrien +++ Separatisten-Demo in Barcelona +++ Tarifgespräche nach Warnstreiks +++ DGB zu Sozialbeiträgen +++ Dobrindt gegen Hartz-IV-Pläne +++ Bericht: VW beschattete Zulieferer +++ Russland zweifelt an OPCW-Bericht +++ Präsidentenwahl in Montenegro +++

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Putin warnt vor neuen Angriffen

Russlands Präsident Putin hat die USA
und ihre Verbündeten vor weiteren Luft-
angriffen auf Syrien gewarnt.

Dies würde "unweigerlich Chaos in den
internationalen Beziehungen verursa-
chen", sagte Putin laut Kreml in einem
Telefonat mit seinem iranischen Kolle-
gen Rouhani.

Beide Staatschefs verurteilten die
Luftangriffe am Samstag demnach als
Verstoß gegen die UN-Charta. Die Bom-
bardements hätten "die Aussichten auf
eine politische Einigung in Syrien er-
heblich beeinträchtigt."

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Steinmeier für Friedensinitiative

Nach den Luftangriffen der USA, Frank-
reichs und Großbritanniens auf Ziele in
Syrien hat Bundespräsident Steinmeier
Washington und Moskau zu einer gemein-
samen Friedensinitiative aufgerufen.

Die großen Mächte würden größere Ver-
antwortung tragen. Dies seien Putin und
Trump der Welt schuldig, sagte Stein-
meier der "Bild am Sonntag".

Außenminister Maas kündigte verstärkte
diplomatische Bemühungen um ein Ende
des Kriegs an. Deutschland wolle sich
für einen "neuen Schub" im politischen
Prozess einsetzen.

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Syrien: Neuer Resolutions-Entwurf

Einen Tag nach den gemeinsamen Angrif-
fen in Syrien haben die USA, Frankreich
und Großbritannien dem UN-Sicherheits-
rat einen neuen Resolutions-Entwurf
vorgelegt.

In dem Text wird laut AFP vorgeschla-
gen, einen unabhängigen Mechanismus für
die Untersuchung des mutmaßlichen Che-
miewaffenangriffs in Duma zu schaffen.
Ziel sei auch die Verantwortlichkeit
für den Angriff zu klären.

Die Gespräche im Sicherheitsrat über
den Entwurf sollen nach Angaben aus Di-
plomatenkreisen morgen beginnen.

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Ost-Ghouta unter Armee-Kontrolle

Nach dem Abzug der letzten islamisti-
schen Aufständischen aus Ost-Ghouta
östlich von Damaskus hat die syrische
Armee nach eigenen Angaben die volle
Kontrolle über das Gebiet zurückerlangt

Ost-Ghouta, das seit 2013 von der Re-
gierung belagert worden war, sei von
den "Terroristen" befreit, berichtete
die staatliche Nachrichtenagentur Sana
unter Berufung auf die Armee.

In den vergangenen Wochen waren bei den
Angriffen der syrischen Streitkräfte
weit mehr als 1000 Zivilisten getötet
worden.

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USA: Auch Sarin-Einsatz in Syrien

Die USA haben nach eigenen Angaben Hin-
weise darauf, dass bei dem mutmaßlichen
Chemiewaffenangriff in Syrien auch das
Nervengas Sarin eingesetzt wurde.

Es gebe "bedeutsame Informationen",
dass in der Stadt Duma neben Chlorgas
auch Sarin zum Einsatz gekommen sei,
sagte eine US-Regierungsvertreterin.

Sie führte unter anderem Berichte über
die Symptome der Opfer an. Sarin war
bereits im April 2017 in der von Rebel-
len kontrollierten Kleinstadt Chan
Scheichun in der Provinz Idlib einge-
setzt worden.

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Separatisten-Demo in Barcelona

In Barcelona demonstrieren Zehntausende
für die Freilassung inhaftierter kata-
lanischer Politiker.

Dazu aufgerufen haben Gewerkschaften
und separatistische Organisationen. An-
lass ist die Festnahme mehrerer Politi-
ker und Separatisten vor genau sechs
Monaten im Zuge des Unabhängigkeitsre-
ferendums. Ihnen wird Rebellion und
Veruntreuung öffentlicher Mittel vorge-
worfen.

Bei den Wahlen zum katalanischen Parla-
ment im Dezember hatten die Unabhängig-
keitsbefürworter die Mehrheit erzielt.

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Tarifgespräche nach Warnstreiks

Im Tarifstreit für den öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen sind Ar-
beitgeber und Gewerkschaften zuver-
sichtlich in die dritte Runde der Ver-
handlungen gestartet.

Innenminister Seehofer als Verhand-
lungsführer des Bundes kündigte ein An-
gebot an die Gewerkschaften an. Der Be-
amtenbund hofft auf einen Durchbruch
bis Dienstag.

Die Forderung der Gewerkschaften von
sechs Prozent mehr Geld bzw. mindestens
200 Euro mehr monatlich lehnte die Ar-
beitgeberseite bislang ab.

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DGB zu Sozialbeiträgen

Nach einem Bericht über Pläne der Gro-
Ko, die Sozialbeiträge zu senken, hat
DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach vor
überstürzten Entscheidungen gewarnt.

Änderungen bei den Sozialversicherungen
müssten "vernünftig geplant" werden,
"damit auch langfristig anständige
Leistungen bei Rente, Arbeitslosigkeit
oder Weiterbildung herauskommen".

Laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stutt-
garter Nachrichten" verhandeln Sozial-
minister Heil und Gesundheitsminister
Spahn derzeit über Entlastungen im Um-
fang von knapp neun Milliarden Euro.

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Dobrindt gegen Hartz-IV-Pläne

CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt hat in
der "Welt am Sonntag" Änderungen bei
den Hartz-IV-Plänen der GroKo gefordert

Bei abgelehnten Asylbewerbern sollte
von Geld- verstärkt auf Sachleistungen
umgestellt werden, sagte er. Im Koali-
tionsvertrag von Union und SPD sind
Einschränken nur für jene Ausreise-
pflichtigen vorgesehen, die versuchen,
ihre Ausreise zu verhindern.

Zudem sprach sich Dobrindt gegen Pläne
aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswoh-
nungen nicht mehr im bisherigen Umfang
auf das Vermögen anzurechnen.

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Bericht: VW beschattete Zulieferer

Im Streit mit dem Zulieferer Prevent
hat Volkswagen der "Bild am Sonntag"
zufolge Privatermittler eingesetzt.

Demnach wurde 2017 eine Sicherheitsfir-
ma beauftragt, Informationen über ins-
gesamt 37 "Zielpersonen" des Zuliefe-
rers zu beschaffen. Nach einem geplatz-
tem Großauftrag hatte Prevent 2016 Lie-
ferungen an VW eingestellt. Es kam zu
Produktionsausfällen.

Ein VW-Sprecher bestätigte der Zeitung,
dass man damals "Recherchen in Auftrag"
gegeben habe. Diese seien im rechtli-
chen Rahmen durchgeführt worden.

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Russland zweifelt an OPCW-Bericht

Russland zweifelt den Bericht der Orga-
nisation für das Verbot von Chemiewaf-
fen (OPCW) über den Giftanschlag auf
den Ex-Agenten Skripal an.

Ein Labor in der Schweiz habe in den
Blutproben Spuren des chemischen Kampf-
stoffes BZ gefunden, sagte Russlands
Außenminister Lawrow. Diese Substanz
finde sich in Arsenalen westlicher Ar-
meen.

Die Erkenntnisse des Labors seien je-
doch im Bericht der OPCW nicht erwähnt
worden. Man wolle nun die OPCW mit den
Erkenntnissen konfrontieren.

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Präsidentenwahl in Montenegro

Im kleinen Balkanstaat Montenegro sind
rund 530.000 Bürger aufgerufen, einen
neuen Präsidenten zu wählen. Als klarer
Favorit gilt Ex-Regierungschef und Pro-
Europäer Milo Djukanovic.

Seine Demokratische Partei der Sozia-
listen regiert das Land seit fast 30
Jahren. Den Kandidaten der zersplitter-
ten Opposition werden laut Umfragen
kaum Chancen eingeräumt.

Trotz heftiger Kritik aus Russland ist
Montenegro seit vergangenem Jahr NATO-
Mitglied und strebt den EU-Beitritt bis
2025 an.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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