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POLITIK/8847: Nachrichten - BR Text 10.01.2019


BR Text vom 10.01.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Schneefall: Chaos in den Alpen +++ Warnstreik an Flughäfen gestartet +++ Kritik an Sicherheitsbehörden +++ Cyberschutz für Europawahl +++ Münch: Daten nicht aus Darknet +++ Nahles für Kindergrundsicherung +++ Fraktionsklausur der Linken +++ Mauss-Prozess muss neu starten +++ Danske Bank: Mio.auf Firmenkonten? +++ Warnung vor Gewalt im Kongo +++ Kongo: Tshisekedi gewinnt Wahl +++ Kanzlerin Merkel reist nach Athen +++

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Schneefall: Chaos in den Alpen

Nach den anhaltenden Schneefällen im
Süden Bayerns sind weitere Ortschaften
nicht mehr erreichbar.

Die Zufahrtsstraßen seien gesperrt,
weil Bäume unter der Schneelast umzu-
kippen drohten, teilte eine Sprecherin
des betroffenen Landkreises Berchtesga-
dener Land mit. Dort und in zwei weite-
ren Kreisen wurde inzwischen Katastro-
phenalarm ausgerufen.

In der Nähe von München wurde ein sie-
benjähriges Kind von einem umstürzenden
Baum erschlagen. Probleme gibt es auch
in Sachsen.

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Warnstreik an Flughäfen gestartet

Wegen Warnstreiks des Sicherheitsperso-
nals an drei großen Flughäfen sind ins-
gesamt mehr als 800 Verbindungen ausge-
fallen.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di
sollen die Arbeitsniederlegungen an den
Airports Köln-Bonn, Düsseldorf und
Stuttgart noch bis Mitternacht andau-
ern. Mehr als 100.000 Passagiere sind
dort betroffen. Auch an anderen Air-
ports mussten Flüge gestrichen werden.

Ver.di fordert für die rund 23.000 Be-
schäftigten einen Stundenlohn von 20
Euro. Die Arbeitgeber lehnen das ab.

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Kritik an Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker mehrerer Parteien haben
wegen des jüngsten Hackerangriffs die
Arbeit und Kommunikation der Sicher-
heitsbehörden hinterfragt.

Anlass ist eine Sondersitzung des Bun-
Innenausschusses. Der SPD-Politiker
Lischka fragte, weshalb das Bundesamt
für Sicherheit die bekannt gewordenen
Einzelfälle nicht an das BKA weiterge-
leitet habe.

Die Auschussvorsitzende Lindholz, CSU,
lobte zwar die Behörden. Sie stellte
aber die Frage, ob man den Täter früher
hätte ermitteln können.

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Cyberschutz für Europawahl

Bundesinnenminister Seehofer hat nach
der Hackerattacke umfassende Bemühungen
zum Schutz der Europawahl im Mai ange-
kündigt.

Seehofer sagte nach einer Sitzung des
Innenausschusses, Manipulationen und
Einflussnahmen auf dem Weg zum Wahltag
müssten vermieden werden. Auch kriti-
sche Infrastrukturen bräuchten Schutz.

Im Innenausschuss stellte sich Seehofer
zuvor kritischen Fragen. Die SPD zwei-
felte an der effektiven Zusammenarbeit
der Behörden. Unsicherheit besteht, ob
der Beschuldigte allein handelte.

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Münch: Daten nicht aus Darknet

Der Chef des Bundeskriminalamts, Münch,
hat einem Bericht der "Bild" widerspro-
chen, wonach der mutmaßliche Datendieb
Material im Darknet gekauft haben soll.

Die Ermittlungen liefen "noch auf Hoch-
touren". Es müsse noch geklärt werden,
wie der Täter vorgegangen sei, ob er
"wirklich allein" gewesen sei. Auch
werde geprüft, ob es noch weitere Daten
gegeben habe, die abgeflossen, aber
nicht veröffentlicht worden seien.

Die Ermittler suchten jetzt nach der
Festplatte des Hackers, die er auf ei-
nem Recyclinghof abgegeben hatte.

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Nahles für Kindergrundsicherung

Die SPD will sich in diesem Jahr nach
Angaben von SPD-Chefin Nahles verstärkt
dem Kampf gegen Kinderarmut widmen.

"Wir haben über drei Millionen Kinder
in der Grundsicherung, obwohl wir ein
sehr wohlhabendes Land sind", sagte sie
im ARD-Morgenmagazin vor der Klausurta-
gung der SPD-Fraktion. Dies sei ein
"unhaltbarer Zustand". Die SPD plädiere
daher für eine Kindergrundsicherung,
damit Leistungen auch tatsächlich bei
den Kindern ankämen.

Die Fraktion trifft sich heute und mor-
gen in Berlin zu Beratungen.

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Fraktionsklausur der Linken

Die Bundestagsfraktion der Linken hat
eine zweitägige Klausurtagung begonnen.

Die Abgeordneten wollen die Schwerpunk-
te ihrer Arbeit für 2019 festlegen.
Auch innerparteiliche Streitpunkte
dürften zur Sprache kommen. So gibt es
weiterhin Kritik an der Bewegung "Auf-
stehen", die sich unter Führung von
Fraktionschefin Wagenknecht für eine
Sammlung linker Kräfte einsetzt.

Einige Linken-Parlamentarier fordern,
dass sich Anhänger der Bewegung von
Rechtsextremen absetzen und nicht bei
Wahlen antreten.

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Mauss-Prozess muss neu starten

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung
gegen Ex-Geheimagent Mauss muss kom-
plett neu aufgerollt werden.

Der BGH hob die Verurteilung des 78-
Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewäh-
rung auf. Die Entscheidung weise in ei-
nem zentralen Punkt Widersprüche auf,
hieß es. Das Landgericht Bochum muss
nun neu über den Fall entscheiden.

Mauss steht vor Gericht, weil er aus
einem für seine Missionen eingerichte-
ten millionenschweren Treuhandfonds
auch Wertpapiergeschäfte finanzierte.
Die Erträge verschwieg er.

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Danske Bank: Mio.auf Firmenkonten?

Vom Geldwäscheskandal der Danske-Bank-
Niederlassung Tallin in Estland sind
offenbar auch deutsche Firmen und Ban-
ken betroffen.

31 Millionen Euro landeten nach Recher-
chen des"ARD-Politimagazins Kontraste"
und der "Zeit" auf deutschen Firmenkon-
ten. In der Mehrzahl der Fälle wurden
damit wahrscheinlich Warenlieferungen
nach Russland bezahlt.

Das belegen Kontoauszüge von 2007 bis
2011, die exklusiv vorliegen. Sie stam-
men von 16 Firmen, die Konten bei der
Danske Bank in Estland unterhielten.

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Warnung vor Gewalt im Kongo

Nach dem umstrittenen Sieg des Opposi-
tionskandidaten Tshisekedi bei der Prä-
sidentschaftswahl in der Demokratischen
Republik Kongo hat UN-Generalsekretär
Guterres vor Gewalt gewarnt.

"Mögliche Anfechtungen der Wahl" müss-
ten "über die etablierten institutio-
nellen Mechanismen" laufen, sagte Gu-
terres' Sprecher.

Die Demokratische Republik Kongo ist
eines der instabilsten Länder Afrikas.
Seit dem Ende der belgischen Kolonial-
herrschaft 1960 gab es noch nie einen
friedlichen Machtwechsel.

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Kongo: Tshisekedi gewinnt Wahl

Im Kongo hat Oppositionskandidat Tshi-
sekedi überraschend die Präsidentenwahl
gewonnen.

Wie die Wahlkommission mitteilte, er-
hielt er bei der Abstimmung am 30. De-
zember mehr als 38 Prozent der Stimmen.
Damit wird er Staatschef Kabila ablö-
sen, der das Land seit 17 Jahren re-
giert.

Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkei-
ten gemeldet. Erkennen die anderen Kan-
didaten ihre Niederlage an, wäre es der
erste friedliche Machtwechsel im Kongo
seit der Unabhängigkeit 1960.

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Kanzlerin Merkel reist nach Athen

Kanzlerin Merkel reist zu ihrem ersten
offiziellen Besuch in Griechenland seit
2014.

In Athen führt sie zunächst ein Ge-
spräch mit Ministerpräsident Tsipras
über bilaterale, europapolitische und
internationale Themen.

Auf der Agenda dürften auch die Grie-
chenlandkrise und die Flüchtlingssitua-
tion stehen. Ein Ende des Namensstreits
zwischen Griechenland und Mazedonien
soll ebenfalls angesprochen werden: Es
gebe eine historische Chance, den
Streit beizulegen, sagte Merkel.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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