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POLITIK/9028: Nachrichten - BR Text 11.07.2019


BR Text vom 11.07.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ IS-Familie darf zurückkehren +++ Identitäre "rechtsextremistisch" +++ SPD darf Sarrazin ausschließen +++ Rackete verklagt Salvini +++ Bewährung für "OSS"-Mitglied +++ EU: Dienstag Abstimmung über Leyen +++ Paris verabschiedet Digitalsteuer +++ EuGH stärkt Rechte von Fluggästen +++ Briten: Iran wollte Tanker stoppen +++ Tote bei Unwetter in Griechenland +++ Toter bei Großbrand nahe Moskau +++

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IS-Familie darf zurückkehren

Erstmals hat ein deutsches Gericht ent-
schieden, dass die Bundesregierung ver-
pflichtet ist, Angehörige von IS-Kämp-
fern nach Deutschland zurück zu holen.

Dies geht nach Informationen von NDR,
WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus ei-
nem Beschluss des Verwaltungsgerichts
Berlin aus dieser Woche hervor.

Mit diesem Beschluss wird das Auswärti-
ge Amt aufgefordert, nun unverzüglich
die Identität dreier Minderjähriger im
syrischen Flüchtlingslager al-Haul
festzustellen sowie sie und ihre Mutter
nach Deutschland zu bringen.

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Identitäre "rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat
die Identitäre Bewegung als "rechtsex-
tremistisch" eingestuft.

Die Behörde hat somit mehr Möglichkei-
ten, die Identitären zu überwachen als
bislang, wie Verfassungsschutzchef Hal-
denwang sagte. Dies dürfte auch Obser-
vationen und die Überwachung der Tele-
kommunikation der Gruppe beinhalten.

Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der
Identitären-Mitglieder binnen kurzer
Zeit auf 600 gestiegen. Die Bewegung
wendet sich gegen eine vermeintliche
Überfremdung Deutschlands.

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SPD darf Sarrazin ausschließen

Die SPD darf den wegen seiner islamkri-
tischen Thesen umstrittenen früheren
Berliner Finanzsenator Sarrazin aus der
Partei ausschließen.

Die Schiedskommission Charlottenburg-
Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt,
dass dem Antrag stattgegeben werde,
sagte Generalsekretär Klingbeil. Sarra-
zin habe gegen die Grundsätze der Par-
tei verstoßen, so Klingbeil.

Sarrazin kündigte in der "Bild"-Zeitung
Einspruch gegen das Urteil an: "Die SPD
hat heute eine falsche Entscheidung in
erster Instanz getroffen."

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Rackete verklagt Salvini

Carola Rackete verklagt Italiens Innen-
minister. Die Kapitänin des Rettungs-
schiffes "Sea-Watch 3" beschuldigt
Matteo Salvini der Verleumdung in be-
sonders schweren Fällen.

Der Führer der rechten Lega habe sie
unter anderem als Komplizin von Men-
schenschleppern, potenzielle Mörderin,
Verbrecherin und Piratin bezeichnet.

Über Twitter und Facebook, so Rackete,
verbreite Salvini eine Botschaft des
Hasses. Sie fordert, dass Salvinis Ac-
counts in den sozialen Netzwerken
beschlagnahmt werden.

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Bewährung für "OSS"-Mitglied

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat
einen 39-Jährigen wegen Mitgliedschaft
in der rechtsterroristischen Vereini-
gung "Oldschool Society" (OSS) zu einem
Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewäh-
rung verurteilt.

Das Gericht sah es laut Mitteilung vom
Donnerstag als erwiesen an, dass Marco
K. der Gruppe seit ihrer Gründung im
August 2014 angehörte. Er nahm aller-
dings keine hohe Position ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden
hatte eine Bewährungsstrafe von 18 Mo-
naten gefordert. (AZ: 4 St 5/18 )

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EU: Dienstag Abstimmung über Leyen

Das EU-Parlament wird am Dienstagabend
über die Ernennung von Bundesverteidi-
gungsministerin von der Leyen zur Kom-
missionspräsidentin abstimmen.

Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte,
soll es vorher eine mehrstündige Debat-
te über die Personalie geben. Von der
Leyen war von den EU-Staats- und Regie-
rungschefs als neue Kommissionspräsi-
dentin vorgeschlagen worden.

Die Fraktionen der Linken und Grünen
wollen nicht für die CDU-Politikerin
stimmen. Kritik an von der Leyen kam
auch von den Sozialdemokraten.

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Paris verabschiedet Digitalsteuer

Der französische Senat hat der Einfüh-
rung einer nationalen Digitalsteuer zu-
gestimmt. Diese zielt auf international
tätige Internet-Unternehmen wie Google,
Amazon, Facebook und Apple ab.

Sie sollen drei Prozent Steuern unter
anderem auf online erzielte Werbeerlöse
zahlen. US-Präsident Trump ordnete eine
Prüfung der Steuer an. Je nach Ergebnis
seien Zölle oder andere Handelsrestrik-
tionen gegenüber Paris möglich.

Frankreich hält eine Einmischung für
unangebracht, wie das Finanzministerium
mitteilte.

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EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
die Rechte von Flugreisenden gestärkt.

Die Richter entschieden, dass Passagie-
re auch bei einem verspäteten An-
schlussflug außerhalb der EU Anspruch
auf Entschädigung haben. Selbst wenn
dieser nicht von einer europäischen Ge-
sellschaft durchgeführt wurde.

Entscheidend sei, dass die gesamte Ver-
bindung bei einem europäischen Anbieter
gebucht wurde, entschied der EuGH. Dann
seien Flüge auch mit mehrmaligem Um-
steigen im Sinne der Fluggastrechte ei-
ne Einheit (Rechtssache C-159/18).

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Briten: Iran wollte Tanker stoppen

Großbritannien hat dem Iran vorgewor-
fen, mit drei Schiffen die Fahrt eines
britischen Öltankers durch die Straße
von Hormus behindert zu haben.

Ein britisches Kriegsschiff sei gezwun-
gen gewesen, sich zwischen den irani-
schen Booten und dem Tanker zu positio-
nieren und verbale Warnungen abzugeben,
sagte ein Sprecher der britischen Re-
gierung. Die iranischen Boote hätten
daraufhin abgedreht.

Der Iran wies die Vorwürfe zurück: Es
habe keinen Zwischenfall gegeben, teil-
ten die Revolutionsgarden mit.

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Tote bei Unwetter in Griechenland

Bei schweren Hagelstürmen und einem
Tornado in der nordgriechischen Ur-
laubsregion Chalkidiki sind mindestens
sechs Touristen und ein Fischer ums Le-
ben gekommen.

Mehr als 100 weitere Menschen wurden
bei dem Unwetter verletzt, wie der Zi-
vilschutz mitteilte. Die Behörden rie-
fen den Notstand für die Region aus.

Auch die italienische Adriaküste wurde
von einem heftigen Unwetter heimge-
sucht. In Pescara wurden 18 Menschen
verletzt, in der Nähe von Ancona starb
ein Mensch an einem Blitzschlag.

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Toter bei Großbrand nahe Moskau

Bei einem Großbrand in der Nähe Moskaus
sind mindestens 13 Personen verletzt
worden, teilten die Behörden der Agen-
tur Tass zufolge mit. Ein Mensch kam
ums Leben.

Das Feuer brach bei einem Wärmekraft-
werk aus. Nach Informationen des Ener-
gieministeriums war eine Hochdruck-Gas-
leitung in Brand geraten.

Laut Behörden breitete sich das Feuer
schnell aus, eine naheliegende Autobahn
musste gesperrt werden. Gefahr für um-
liegende Wohngebiete bestehe aber
nicht, hieß es.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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