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POLITIK/9087: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.06.2019 (SB)


MELDUNGEN


Linke vermißt klare Position der Regierung zu EU-Urheberrecht

Nach Inkraftreten des umstrittenen EU-Urheberrechts wirft die Linkspartei der Bundesregierung vor, sich nicht klar zu positionieren. In einer Zusatzerklärung zum neuen EU-Urheberrecht habe die Regierung zwar angekündigt, Upload-Filter bei der Umsetzung der Reform nach Möglichkeit zu verhindern, sagte Parteichefin Katja Kipping in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Ihrer Ansicht nach kann aber Artikel 17 nicht in nationales Recht umgesetzt werden, ohne Upload-Filter mit sich zu bringen.

6. Juni 2019


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