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POLITIK/9094: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.06.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD lehnt mehr Abschiebungen in Bürgerkriegsländer ab

Auf der heute in Kiel begonnenen Innenministerkonferenz wandte sich die SPD erneut gegen mehr Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien. Wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Sender Phoenix mitteilte, werden die SPD-geführten Länder den Unions-Vorschlag nicht mittragen. Afghanistan sei nach wie vor ein unsicheres Land, sagte Pistorius. Das Bürgerkriegsland Syrien bezeichnete der SPD-Politiker als Sonderfall. Menschen, die in Opposition zur syrischen Regierung stünden, könnten nicht dorthin zurückgeschickt werden.

13. Juni 2019


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