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POLITIK/9132: Aus Parlament und Gesellschaft - 30.07.2019 (SB)


MELDUNGEN


Geldwäschegesetz vor der Abstimmung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kampf gegen die Geldwäsche forcieren. Wie n-tv.de meldete, sieht er hierzulande noch einen großen Nachholbedarf in diesem Punkt. Daher wird die Regierung am Mittwoch ein Gesetz beschließen, das internationalen Standards entspricht. So soll die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) schlagkräftiger werden, indem sie zusätzliche Kompetenzen und Möglichkeiten erhält. Unter anderem soll die FIU einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten. Auch sollen mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet sein, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben. Dazu gehören etwa Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser.

30. Juli 2019


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