Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9157: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.09.2019 (SB)


MELDUNGEN


Habeck fordert Aufgabe der Schwarzen Null

Die von Grünen-Chef Robert Habeck angesichts einer drohenden Rezession geforderte Reform der Schuldenbremse stößt in der Union auf scharfe Kritik. Hohe Schulden hätten in der Geschichte immer wieder Staaten in Krisen gestürzt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt. Er warnte davor, bei der ersten konjunkturellen Schwäche nach neun Jahren alle Prinzipien über Bord zu werfen. Gegenüber der Welt am Sonntag hatte Habeck die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als unzeitgemäß bezeichnet. Der Grünen-Politiker schlug vor, die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland zu übertragen und daran entlang die Schuldenbremse zu aktualisieren. Das öffentliche Vermögen würde dadurch um 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich vergrößert. Die zusätzlichen Mittel will Habeck unter anderem zur Finanzierung des weiteren Umbaus des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

9. September 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang