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POLITIK/9162: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.09.2019 (SB)


MELDUNGEN


Grüne fordern klare Vorgaben beim geplanten Klimaschutzgesetz

Eine Woche vor den Entscheidungen des Klimakabinetts der großen Koalition über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz haben die Grünen harte, bindende Regeln gefordert. Für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie müsse es klare Vorgaben geben, um wieviel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird und mit welchen Mitteln, sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Bei Zielverfehlungen müsse es Sanktionen geben. Da ein Teil des geplanten Klimaschutzgesetzes im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, braucht die Koalition in der Länderkammer die Zustimmung der Grünen.

14. September 2019


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