Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9242: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.12.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bouffier schließt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags aus

Das Abrücken der neuen SPD-Spitze von Forderungen nach einem Ausstieg der großen Koalition wird in der CDU mit Wohlwollen registriert. CDU-Vizechef Volker Bouffier begrüßte einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Ankündigung des künftigen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, daß eine Abkehr von der GroKo kein vorrangiges Ziel sei. Zugleich wandte sich der hessische Regierungschef gegen Pläne, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, wie dies von Esken in einem ARD-Interview in Aussicht gestellt worden war. Auf dem am kommenden Freitag beginnenden SPD-Parteitag müssen die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch von den Delegierten bestätigt werden.

4. Dezember 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang