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POLITIK/9246: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.12.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Parteitag beschließt Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Auf dem dreitägigen SPD-Parteitag in Berlin haben die Sozialdemokraten für eine Vermögenssteuer und eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gestimmt. Es gehe nicht darum neue Schulden zu machen, sondern um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben, sagte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP vor dem Votum. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Schuldenbremse befürwortet.

8. Dezember 2019


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