Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9319: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.02.2020 (SB)


MELDUNGEN


Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Grundrente

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Grundrente für Geringverdiener gebilligt. Nach langen Verhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, daß die Einkommen der Antragssteller überprüft werden sollen. Die bisher von der CDU-Spitze geforderte Vermögensprüfung ist damit vom Tisch. Laut AFP-Angaben würdigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben als die wahrscheinlich größte Sozialreform dieser Legislaturperiode. Unklar ist noch, ob die Grundrente mit Steuermitteln oder aus den Einnahmen einer neuen Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll.

19. Februar 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang