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POLITIK/9354: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.03.2020 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Der Bundestag stimmte heute mit großer Mehrheit dem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise zu. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Unterstützung für Bürger, Unternehmen und Krankenhäuser. Weil das rund 100 Milliarden mehr sind, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt, wurde auch eine Notfallregel beschlossen, die dem Bund neue Kredite ermöglicht.

25. März 2020


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