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AUSLAND/8060: Aus aller Welt - 01.02.2019 (SB)


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Europäische Kontaktgruppe soll Machtübergabe in Venezuela unterstützen

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei einem informellen Treffen am Donnerstag in Bukarest die Einrichtung einer Kontaktgruppe beschlossen, die zusammen mit lateinamerikanischen Ländern nach Wegen aus der Krise in Venezuela suchen soll. Das Ziel ist die Entmachtung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und Durchführung von Präsidentschaftswahlen. Laut Mogherini wird die Kontaktgruppe auf Ministerebene ein Mandat von zunächst 90 Tagen haben. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und die Niederlande werden in dem Gremium vertreten sein. Ecuador, Costa Rica, Uruguay und Bolivien haben eine Beteiligung zugesagt. Aufgabe der Kontaktgruppe wird nicht die offizielle Vermittlung zwischen den politischen Gegnern in Venezuela sein.

In Venezuela hatte sich der Parlamentspräsident Guaidó letzte Woche zum Gegenpräsidenten ausrufen lassen. Unmittelbar darauf wurde er als legitimer Staatspräsident Venezuelas von den USA anerkannt. Rund 20 Länder schlossen sich dem Vorstoß Washingtons an. Am Donnerstag erkannte auch das EU-Parlament Guaidó als Interimspräsidenten an. Deutschland und weitere EU-Staaten setzten dem amtierenden Präsidenten Maduro eine Frist bis Sonntag, um Neuwahlen anzuberaumen. Sollte das nicht geschehen, wollen diese Länder seinen Kontrahenten anerkennen. Maduro wird weiterhin von China, Rußland, Bolivien, Kuba und Nicaragua unterstützt.

1. Februar 2019


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