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AUSLAND/8085: Aus aller Welt - 26.02.2019 (SB)


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Kuba stimmt mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Die Kubaner haben in einem Referendum die neue Verfassung mehrheitlich angenommen. Laut Wahlkommission stimmten 86,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen für das bereits vom Parlament im Dezember verabschiedete Regelwerk. Neun Prozent lehnten die neue Verfassung ab, vier Prozent hatten einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgegeben. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei rund 84 Prozent der Wahlberechtigten. Die neue Verfassung begrenzt die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zehn Jahre und sieht das Amt eines Ministerpräsidenten vor. Das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft hat Verfassungsrang. Die Kommunistischen Partei bleibt die einzige politische Kraft. Privateigentum wird von der Verfassung zugelassen. Ausländische Investitionen werden als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

26. Februar 2019


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