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AUSLAND/8094: Aus aller Welt - 07.03.2019 (SB)


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Duma in Moskau verabschiedet Gesetz gegen Falschmeldungen

Das russische Unterhaus hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, welches den Behörden die Sperrung von Meldungen ermöglicht, wenn diese unzutreffend sind und als solche wissentlich im Internet verbreitet wurden. Sache der Staatsanwaltschaften ist es, Falschmeldungen zu deklarieren. Die Sperrung der Veröffentlichungen erfolgt über die Medienaufsicht. Interfax gab den Vorsitzenden des Ausschusses für Informationspolitik und -technologie, Leonid Lewin, mit der Aussage wieder, die Novelle sehe einen Zeitrahmen vor, innerhalb dessen die Falschmeldung korrigiert werden könne. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von umgerechnet 400 bis rund 20.000 Euro. Das Gesetz muß noch vom Oberhaus gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

7. März 2019


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