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AUSLAND/8260: Aus aller Welt - 15.09.2019 (SB)


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Regierung Netanjahu legalisiert Siedlung im Jordantal

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Regierung Netanjahu die bislang illegale Siedlung Mevoot Jericho im besetzten Jordantal nachträglich legalisiert. In dem Dorf leben rund 30 israelische Familien, wie die Zeitung Haaretz berichtete. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten werden international nicht anerkannt. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl eine Annektion fast des gesamten Jordantals angekündigt. Uno-Generalsekretär Guterres nannte das am Mittwoch eine verheerende Entscheidung für die Chancen auf Frieden in der Region.

15. September 2019


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