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AUSLAND/8271: Aus aller Welt - 27.09.2019 (SB)


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Menschenrechtsrat geht Vorwürfen der Opposition in Venezuela nach

Der in Genf tagende Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, eine von dessen Vorsitzendem zusammengestellte, internationale Ermittlerkommission nach Venezuela zu entsenden. Das Gremium soll den von der venezolanischen Opposition und ausländischen Unterstützern erhobenen Vorwürfen gegen die Regierung in Caracas nachgehen, wonach diese für zahlreiche willkürlich Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegen Demonstranten und Schließung von Medienunternehmen verantwortlich sein soll. Ergebnisse der Untersuchungskommission werden in etwa einem Jahr erwartet. Die Regierung der sozialistischen Bolivarischen Republik wird mit den Vertretern des Menschenrechtsrats nicht kooperieren. Das machte der Uno-Botschafter des Landes, Valero, deutlich. Er wies zudem die gegen seine Regierung gerichteten Vorwürfe zurück. Die Initiative des Menschenrechtsrats geht auf mehrere lateinamerikanische Staaten zurück. Sie wird auch von der Europäischen Union unterstützt. Im Rat erhielt der Vorschlag am Freitag 19 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und 21 Enthaltungen.

In der kommenden Woche wird der venezolanische Außenminister Arreaza den Vereinten Nationen eine Liste mit den Unterschriften von mehr als 13 Millionen Venezolanern und Venezolanerinnen - bei einer Bevölkerung von gut 30 Millionen - vorlegen, die sich gegen die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten ihres Landes verwahren. Präsident Maduro hatte die Unterschriftensammlung am 10. August gestartet. Unter Berufung auf die Uno-Charta fordert er vom Sicherheitsrat die Verteidigung des Völkerrechts und die Sicherstellung des Friedens für Venezuela.

Die US-Regierung unterstützt in Venezuela den Oppositionellen Guaidó, der die Regierung Maduro stürzen will, politisch und finanziell. US-Außenminister Pompeo meldete über Twitter eine Summe von bislang 568 Millionen US-Dollar, die dafür aufgewendet wurden.

27. September 2019


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