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AUSLAND/8276: Aus aller Welt - 02.10.2019 (SB)


VOM TAGE


Annäherung im Ukrainekonflikt

In der Ukraine haben sich die Regierung von Präsident Selenskyj und Vertreter der ostukrainischen Separatisten auf einen Sonderstatus für die an der Grenze zu Rußland liegenden, umkämpften Regionen Donezk und Luhansk geeinigt. Grundlage der vorläufigen Vereinbarung ist ein Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier aus seiner Zeit als Außenminister. Entsprechend wird das Konzept als "Steinmeier-Formel" bezeichnet. Diese sieht Wahlen in Luhansk und Donezk nach ukrainischem Recht gemäß den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, noch während die ostukrainischen Aufständischen unter Waffen stehen. Die Regionen erhalten einen dauerhaften Sonderstatus innerhalb der Ukraine, wenn die Wahlen als fair und demokratisch anerkannt wurden. Die Kontrolle über die Ostgrenze geht dann an die Regierung in Kiew. Die von Rußland unterstützten Separatisten sind nach den Wahlen bereit zu ihrer Entwaffnung.

Selenskyj erhofft sich von der jüngsten Einigung mit den Aufständischen ein erneutes Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format. Daran nehmen neben der Ukraine und Rußland Frankreich und Deutschland teil. Der Termin für ein derartiges Treffen wurde noch nicht bekanntgegeben. Der Präsident kündigte ein neues Gesetz zum Status des Donbass an, in das die "Steinmeier-Formel" einfließen soll. Die Formulierung des Gesetzes soll unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden und, so Selenskyj, keineswegs einer Kapitulation gleichkommen. Demokratische Wahlen vor Gewehrläufen könne es nicht geben, betonte der Präsident gegenüber der Presse in seinem Amtssitz. Wahlen könnten erst stattfinden, wenn Kämpfer und Waffen aus dem Donezkbecken abgezogen seien.

2. Oktober 2019


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