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AUSLAND/8507: Aus aller Welt - 20.05.2020 (SB)


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Abbas kündigt alle Verträge der PA mit Israel und den USA auf

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat deren sämtliche Vereinbarungen mit Israel und den USA einschließlich Sicherheitsvereinbarungen aufgekündigt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung am Dienstagabend in Ramallah sagte Abbas laut der Nachrichtenagentur Wafa, jetzt müsse die israelische Besatzungsbehörde die volle Verantwortung und die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagten sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgingen einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen. Weiter wird Abbas zitiert, die USA seien als Partner einer Besatzungsmacht voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Im Januar hatten US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu ein Konzept vorgestellt, welches unter anderem die Annexion der israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet und des Jordantals im Westjordanland vorsieht. Dem palästinensischen Volk soll so etwa wie ein eigener Staat auf rund 70 Prozent des Westjordanlands und ohne die Hauptstadt Ostjerusalem sowie ohne ein eigenes Grenzregime bleiben. Netanjahus Likud und der Koalitionspartner Blau-Weiß haben ausgehandelt, die Annexionspläne ab Juli der israelischen Regierung und dem Parlament zur Bestätigung vorzulegen.

20. Mai 2020


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