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AUSLAND/8528: Aus aller Welt - 10.06.2020 (SB)


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Nachträgliche Enteignung von Palästinenserland ist verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern für verfassungswidrig erklärt. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten gegen das Gesetz geklagt. Die Novelle war vom israelischen Parlament 2017 verabschiedet worden. Auf Grundlage des Gesetzes sollten Hunderte von Hektar Land mit über 4000 Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland enteignet werden, um die dort von Israelis illegal errichteten Siedlungen zu legalisieren. Die palästinensischen Landbesitzer sollten lediglich finanziell entschädigt werden. Die Likud-Partei will das Enteignungsgesetz nochmal ins Parlament einbringen.

10. Juni 2020


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