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JUSTIZ/8018: Kriminalität und Rechtsprechung - 02.01.2019 (SB)


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Mehr als 300.000 Verbraucherklagen gegen VW

Die Frist, sich der Verbraucherklage gegen den Volkswagenkonzern wegen manipulierter Dieselmotoren anzuschließen, ist wegen Verjährung der Schadenersatzansprüche am 31. Dezember abgelaufen. Bis dahin haben rund 300.000 Autobesitzer ihrer Ansprüche geltend gemacht, wie das Justizministerium in Berlin mitteilte. Das meldete unter anderem die Deutsche Welle. Verbraucherschutzministerin Katarina Barley hatte das Gesetz für Verbraucherklagen auf den Weg gebracht. Demnach können nur bestimmte Verbände Klagen anstrengen, denen sich einzelne Bürger anschließen dürfen. Die ersten Musterfeststellungsklagen hatten der Verbraucherzentralen Bundesverband und der Automobilclub ADAC am 1. November beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

2. Januar 2019


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