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JUSTIZ/8020: Kriminalität und Rechtsprechung - 04.01.2019 (SB)


VOM TAGE


Ausbildungsbeihilfe ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage einer Frau gegen die Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen. Die vom Einkommen der Eltern abhängige Beihilfe kann von Auszubildenden in Anspruch genommen werden, wenn ansonsten ihre Ausbildung gefährdet ist. Entsprechend steht die Ausbildungsbeihilfe Kindern vermögender Eltern nicht zur Verfügung. In dem Zusammenhang hatte die Klägerin, deren Eltern fast 100.000 Euro im Jahr verdienten, eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht. Ihr Antrag bei der Bundesagentur auf Beihilfe war abgelehnt worden, weil ihr monatlicher Gesamtbedarf durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern gedeckt war.

4. Januar 2019


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