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JUSTIZ/8024: Kriminalität und Rechtsprechung - 08.01.2019 (SB)


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Neue Strafgesetze für Gelbwesten-Protest in Frankreich geplant

Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gelbwesten-Protesten in Frankreich sind seit Mitte November mehr als 1000 Demonstranten wegen im Umfeld der Demonstrationen begangenen Vergehen verurteilt worden. 5600 weitere Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, wie Premierminister Philippe beim Fernsehsender TF1 meldete. Dem Premier zufolge plant seine Regierung bereits für Februar Gesetze zur Eindämmung von Gewalttaten bei den Protesten. Wer als Randalierer aufgefallen ist, soll demnach nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen dürfen. Unter Strafe wird stehen, vermummt zu Protestkundgebungen zu kommen. Die Sicherheitskräfte sollen künftig massiver gegen gewalttätige Aktivisten vorgehen können. Laut Philippe könnte die neue Gesetzgebung an die Maßnahmen für Fußball-Hooligans angelehnt sein. Bei den von der Bewegung angekündigten Protestkundgebungen werden dem Minister zufolge landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

8. Januar 2019


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