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JUSTIZ/8025: Kriminalität und Rechtsprechung - 09.01.2019 (SB)


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Berliner Senat läßt Normen für Schweinehaltung prüfen

Der rot-rot-grüne Berliner Senat läßt nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Normen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für die Schweinehaltung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüfen. Die Abfassung des rund 300 Seiten starken Normenkontrollantrags hat über ein Jahr in Anspruch genommen. Der Senat hat verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem hinsichtlich der vorgegebene Mindestfläche pro Tier im Schweinestall. Der Gesetzgeber schreibt für 50 bis 110 Kilogramm schwere Mastschweine eine Mindestfläche von 0,75 Quadratmetern vor. Der Berliner Senat fordert demgegenüber genügend Platz für jedes Schwein, daß es artgerecht ruhen kann, und zwar nicht auf Beton. Außerdem sollen Zuchtsauen nicht in Kastenständen gehalten werden. Zudem müssen eventuell Grenzwerte für die bei der Schweinemast entstehenden schädlichen Gase eingeführt werden. Berlin ist mit rund 1000 Schweinen nicht gerade das Bundesland mit der höchsten Dichte an Schweineställen. Bundesweit werden rund 30 Millionen Schweine gemästet, davon unter einem Prozent in echter Freilandhaltung.

9. Januar 2019


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